Erstens ist der Eindruck erweckt worden, die Koalition habe sich in dieser Frage von ihrer Koalitionsvereinbarung verabschiedet. Der Eindruck ist falsch. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung zum Ausdruck gebracht, dass wir Zeitdruck dort, wo er schädlich ist und nicht motiviert und anregt, herausnehmen wollen. Genau das passiert. Es bleibt in der Regel bei dem Zeitpunkt im Hochschulgesetz. Aber bei Ausnahmen, wenn sie begründet sind, wird es Bewegungen geben.
Zum anderen suchen Sie, Herr Schultheis, mit Ihren Kolleginnen und Kollegen immer nach den Punkten, an denen sich unsere neue Haltung gegenüber dem Hochschulwesen festmacht. Wo denn die Autonomie sei, fragen Sie in den Ausschusssitzungen. Beim Krebs-Erlass haben Sie eines der besten Beispiele dafür, wo wir anders steuern wollen als Sie, nicht mit Detailvorgaben, sondern wo wir ermöglichen wollen, dass sich Hochschulen entwickeln.
Im Übrigen frage ich Sie, wie Sie jungen Menschen, die über den Bachelor hinaus gerne in einem Fach X eine höhere Qualifikation anstreben wollen, vermitteln, dass aufgrund von politischen Quotierungen dieser höhere Abschluss für sie nun nicht erreichbar sei.
Damit komme ich zum letzten Punkt, zur Frage der Auszahlungen aus dem Studienkontengesetz. Die ehemalige Landesregierung hatte vor der Landtagswahl aufgrund einer eklatanten - ich sa
ge: fahrlässigen - Fehlkalkulation doppelt so viel Geld ausgezahlt, als den Hochschulen nach dem Qualitätspakt eigentlich zugestanden hätte. Dort war vereinbart worden, dass im Jahre 2005 den Hochschulen die Hälfte aus den prognostizierten Einnahmen des Studienbeitragsgesetzes zur Verfügung gestellt würde. Sie kalkulierten mit 90 Millionen € Einnahmen im Jahr 2005, obwohl bereits im vergangenen Haushaltsjahr 2004 nur 45 Millionen € Studienbeiträge nach Studienkontengesetz dem Land zugeflossen waren. Nur 45 Millionen €! Nach dem derzeitigen Stand werden es in diesem Jahr nur 40 bis 45 Millionen € sein. Das bedeutet, Sie haben mindestens 22,5 Millionen € wissentlich mehr ausgezahlt, als den Hochschulen zugestanden hätte.
Sie wussten um das Risiko dieser Fehlkalkulation; sonst hätten Sie keine Verrechnungsklausel vorgesehen, die dazu geführt hätte, dass den Hochschulen im kommenden Jahr diese mindestens 22,5 Millionen € vorenthalten worden wären. Das war ein klassisches Wahlgeschenk.
Diese Verrechnungsklausel haben wir aufgelöst. Deshalb wird den Hochschulen im kommenden Jahr wieder ein vernünftiger Beitrag zur Finanzierung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Lindner. - Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat empfohlen, den Antrag Drucksache 14/468 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie zu überweisen. Dort findet auch die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung statt. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
6 Unterrichtsausfall aus Krankheitsgründen sinnvoll bekämpfen - Konzepte brauchen mehr als 255 Zeichen
Für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich der Abgeordneten Frau Beer das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich mit der Frage beschäftigt, wie Unterrichtsausfall vermieden werden kann, dann muss man sehr sorgfältig vorgehen und die unterschiedlichen Bedingungen von Schulen be… - Ja, und dann ist Schluss. Zumindest, wenn Sie sich auf der Homepage des Schulministeriums befinden und sich zum Thema Unterrichtsausfall äußern wollen. 255 Zeichen und Schluss. Aus die Maus. Das reicht nicht, um differenzierte Vorschläge zu machen, meine Damen und Herren.
Es wird auch nicht abgefragt, von welcher Erfahrungsebene aus die Einträge gemacht werden, ob Eltern oder Lehrer gemailt haben, ob aus dem Bereich einer Halbtagsschule oder Ganztagsschule, einer Grundschule, der S I- oder S II. Ja, es gehen offensichtlich eine Menge Vorschläge ein, aber sie sind keineswegs repräsentativ für die Problemlagen. Sie können sie bezüglich ihrer Qualität auch nicht hinreichend bewerten, Frau Ministerin, weil Sie gar nicht wissen, von wem und warum sie so eingetragen werden. Undifferenziert wird alles in einen Topf geworfen.
Weil das so ist und weil Sie von Anfang an nicht genau hingeschaut haben und stattdessen dem Populismus Tür und Tor öffnen, haben Sie fast einen Unterrichtsausfallkrieg in den Schulen angezettelt. An vielen Stellen wird das Schulklima vergiftet.
Frau Ministerin, nicht nur Sie erreichen die aufgebrachten Briefe aus Schulpflegschaften und Schulkonferenzen, die genau diese Folgen Ihrer Politik beklagen.
Beratungszeiten für Eltern und Schülerinnen und Schüler drängen Sie an den Rand. In Ihrer Sprache werden daraus Elternsprechstunden. Da kommen sich Eltern wieder wie Bittsteller vor, die in die Schule zitiert werden, weil mit ihrem Kind etwas nicht funktioniert.
Wie sollen das die Schulen mit Hunderten Kindern denn eigentlich organisieren, die zudem noch Ganztagsschulen sind, wenn sie jedes einzelne Kind ernst nehmen? Das ist doch ein Rückschritt in Sachen individuelle Beratung und Förderung, den Sie da zu verantworten haben, den Sie offensichtlich gar nicht ermessen können.
An der Qualität der Beratungstage und ihrer effizienten Organisation muss je nach Schulstandort gearbeitet werden. Aber Sie dürfen nicht einer populistischen Lehrerschelte und einem anachronistischen Schulverständnis zum Opfer fallen.
Meine Damen und Herren, bevor nun bald die Sommerzeit zu Ende geht - ich meine erst einmal das kommende Wochenende -, wollen wir einen konzeptionellen Aufschlag machen. Wir wollen damit auch ein Signal setzen, wie wir die Eigenverantwortlichkeit der Schulen konsequent und hilfreich für die Schulen weiterentwickeln und umsetzen können, während Sie, Frau Ministerin, unter anderem auch die Zwangspause im Modellvorhaben selbstständige Schule zu verantworten haben.
Zentral wichtige Fortbildungen zur Verbesserung der Unterrichtsqualität, auf die auch die Eltern großen Wert legen, weil sie guten Unterricht für ihre Kinder wollen, sind abgesagt. Das geht auf Ihre Kappe, Frau Sommer.
Wir machen zu dem Punkt, der die Schulen wirklich drückt und der den meisten Ärger verursacht, nämlich Unterrichtsausfall durch kurzfristige Erkrankungen, einen Vorschlag und möchten den mit Ihnen im Ausschuss beraten. Wir wollen den Schulen direkt ein Vertretungsbudget an die Hand geben, mit dem sie bei kurzfristigen Erkrankungen unmittelbar und unbürokratisch auch dann reagieren können, wenn die Pflichtvertretungsstunden aus dem Kollegium ausgeschöpft sind.
Aber machen Sie bitte der Öffentlichkeit nichts vor: Wenn die Krankmeldung am Montag um 8 Uhr zeitgleich mit den Schülerinnen in der Schule eintrifft, dann muss der reguläre Unterricht vertreten werden. Aber die Schulleitung braucht ein Instrument, um unbürokratisch Vertretungen realisieren zu können, um das Problem auffangen zu können, wenn die Pflichtmehrarbeit der Kollegien nicht ausreicht. Die Schulleitung kann so vorausschauender planen und wird durch Folgeerkrankung nicht in Organisationsnot gebracht. Ein solches Instrument ergänzt „Geld statt Stellen“ sinnvoll.
Frau Ministerin, wenn Sie gegen unprofessionelles Handeln in der Schule etwas unternehmen möchten - dazu zähle ich zum Beispiel, dass an einer Halbtagsschule für eine Lehrerkonferenz Unterricht ausfallen muss -, dann unterstütze ich Sie. Aber ich mahne Sie, endlich differenziert hinzuschauen und mit den Beteiligten in der Schule einen differenzierenden Dialog zu führen, um dann qualifizierte Konzepte zu entwickeln. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beer. - Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Herrn Abgeordneten Hovenjürgen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Werte Frau Beer, Sie haben Recht: Es fällt Unterricht aus, krankheitsbedingt. Ich hoffe, Sie haben jetzt auch den Unterschied bemerkt. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen gehen mit diesem Problem offen um - nicht wie die Vorgängerregierung, die dieses Problem des Unterrichtsausfalls permanent bestritten, gar geleugnet hat.
Allerdings, Frau Beer, wie Sie das Thema aufbereiten, und die Selbstverständlichkeit, mit der Sie sich diesem Thema widmen, zwingt schon den Verdacht auf, dass Sie den Eindruck erwecken wollen, als handele es sich bei dem Unterrichtsausfall durch Krankheit um ein neues Problem. Das können wir nicht durchgehen lassen.
Sie wollen festgestellt wissen, dass der Landtag erklärt, der Unterrichtsausfall sei überwiegend krankheitsbedingt. Das ist sicherlich auch nicht die ganze Wahrheit, Frau Beer. Dass Unterrichtsausfall auch durch Krankheit hervorgerufen wird, ist unbestritten. Es gibt aber weitere Gründe, die zu Unterrichtsausfall führen. Langzeiterkrankungen, Sabbatjahre, Mutterschaftsurlaube: All das trägt immer wieder dazu bei, dass Unterricht ausfällt. Das sind Entwicklungen, die wir seit Jahren kennen - seit Jahren, Frau Beer.
Seit Jahren im Übrigen hatte Frau Schäfer die Verantwortung für Schule in diesem Land. Sie hätte wissen müssen, wie sich die Zahl der benötigten Pädagogen im Verhältnis zur Schülerzahl entwickelt. Sie wusste im Endeffekt, welche Schülerzahl zum Beispiel in diesem Jahr eingeschult wurde. Seit fünf Jahren liegen die Statistiken vor. Seit April dieses Jahres hatte sie sogar eine exakte Zahl, welche Schülerinnen und Schüler in diesem Jahr eingeschult werden.
Wenn man exakte Zahlen hat, bedarf es auch exakter Reaktionen auf diese Zahlen. Man muss letztendlich Vorsorge treffen, um den Lehrerbedarf den Schülerinnen und Schülern anzupassen. Das hat die alte Landesregierung versäumt. Aus dieser Verantwortung, dieses Versäumnis betreffend, werden wir Sie nicht entlassen, Frau Schäfer.
Wir sind dankbar, dass die Grünen diesen Antrag gestellt haben. Denn so ist es möglich, dass wir auch im Schulausschuss deutlich machen, was letztendlich versäumt wurde, was notwendig ist und was bereits getan worden ist.
Ich hoffe, dass Rot-Grün - es gibt sie im Schulausschuss noch in dieser Konstellation - endlich die Fundamentalopposition innerhalb des Schulausschusses aufgibt und zu einer konstruktiven Haltung zurückkommt.
Ich darf Sie noch einmal auf eines aufmerksam machen, was bereits getan worden ist - darüber kann man gar nicht oft genug reden -: Wir haben direkt nach der Wahl 1.000 neue Lehrer eingestellt. Wir haben den Topf „Geld statt Stellen“ um 20 Millionen € aufgepeppt. Das bedeutet noch einmal 1.000 Lehrer. Wir haben die Stellenblockade von 200 Stellen an Gymnasien aufgehoben.
Das alles beseitigt sicherlich nicht den Unterrichtsausfall, trägt aber dazu bei, diesen zu mildern. Gleichzeitig müssen wir die Frage stellen: Welche Vorsorge hatten Sie denn getroffen? Wenn wir auf das abgehoben hätten, was Sie uns hinterlassen haben, wäre das null Vorsorge für den Mehrbedarf gewesen. Dann hätten wir jetzt eine große Katastrophe, was den Unterrichtsausfall angeht.
Frau Schäfer, das ist ein Versäumnis, das Ihnen letztlich anhaftet. Wir lassen auch nicht durchgehen, dass Sie sich aus dem Staub machen und im Schulausschuss so tun, als hätten Sie mit all dem, was in Sachen Bildungspolitik in diesem Land passiert ist, nichts zu tun. Es ist unerträglich, wie Sie das teilweise handlen.