Herr Priggen, wir sind einer Auffassung: Die Federführung bei diesem Antrag hätte eigentlich beim Wirtschaftsausschuss liegen müssen. Die SPD möchte das nicht. Die SPD möchte beide Verfahren voneinander trennen. Sie ist der Antragsteller, also gehen wir diesen Weg. Wir sollten aber in den zuständigen Ausschüssen gemeinsam die Gesamtthematik besprechen und uns nicht nur auf Erdgas beschränken. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. - Als nächster Redner hat Herr Minister Uhlenberg für die Landesregierung das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion nimmt die massiv steigenden Kraftstoffpreise zum Anlass für die Forderung, die Mobilität in NordrheinWestfalen durch den vermehrten Einsatz von Erdgasfahrzeugen zu sichern.
In dem Antrag wird eine umfängliche Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation bezüglich der Verwendung von Erdgas im Verkehrsbereich vorgenommen, und die Vorteile des Einsatzes von Erdgas als Kraftstoff werden beschrieben.
Die formulierten Forderungen an die Landesregierung dienen dabei dem Ziel, die Informationen über die Technologie Erdgas im Verkehr fortzuführen und weiter auszubauen sowie den Einsatz von erdgasbetriebenen Fahrzeugen zu verstärken.
Der Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verweist auch darauf, dass die Bundesregierung Erdgasfahrzeuge durch einen bis Ende 2020 festge
schriebenen günstigen Mineralölsteuersatz fördert und auch die Europäische Kommission die europaweite Einführung von Erdgas als Kraftstoff unterstützt.
Im Einklang mit den politischen Vorgaben der Europäischen Kommission, die bis zum Jahre 2020 ca. 20 % der herkömmlichen Kraftstoffe durch alternative Kraftstoffe ersetzen möchte, wobei Erdgas ca. die Hälfte des Gesamtanteils der alternativen Kraftstoffe zu übernehmen hat, wurde vom Energieministerium Nordrhein-Westfalen bereits im Sommer des Jahres 2002 die Informationsinitiative „Rhein-Ruhr gibt Gas“ gegründet. Die Initiative hat das Ziel, eine stärkere Verwendung von Erdgas im Verkehr zu erreichen. Sie dient dabei auch als Instrument zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Klimaschutzkonzept des Landes Nordrhein-Westfalen.
In dieser Landesinitiative sind alle relevanten Marktpartner - ich glaube, das ist wichtig für eine solche Initiative, meine Damen und Herren - aus der Automobilwirtschaft, der Erdgaswirtschaft, der Mineralölwirtschaft sowie die relevanten Verbände einschließlich des ADAC und der Energieagentur Nordrhein-Westfalen eingebunden und arbeiten unter anderem in dem eingerichteten Lenkungskreis der Initiative vertrauensvoll zusammen.
In den vergangenen ca. drei Jahren des Bestehens dieser Initiative wurde von ihr eine Vielzahl von Aktionen initiiert, die die Verbreitung von Kenntnissen über die Themen Erdgas im Verkehr, Erdgastankstellen - ein wichtiges Thema, auf das der Kollege Priggen eben hingewiesen hat - und Erdgasfahrzeuge maßgeblich vorangebracht. Beispielhaft sei nur darauf hingewiesen, dass in dieser Zeit eine in zwei Auflagen gedruckte Informationsbroschüre mit der Anzahl von 80.000 Exemplaren komplett hier bei uns verteilt worden ist.
Meine Damen und Herren, ich kann und will hier keine komplette Auflistung über die durch die Initiative initiierten Aktionen geben. Wesentliche Angebote dieser Initiative sind die schon erwähnte Informationsbroschüre, die in einer Größenordnung von 80.000 Stück vorliegt, das Internetangebot, das schon über 140.000 Zugriffe allein auf die Erdgasseiten verzeichnen konnte, die Schulung von Multiplikatoren, das Seminarangebot für Endverbraucher und der Betriebkostenrechner mit allein in diesem Jahr schon über 63.000 Zugriffen.
Hinweisen möchte ich auch noch auf die starke Medienpräsenz, die die Arbeit der Initiative sowohl in den Printmedien als auch in Funk und Fernsehen bewirkt hat. Zuletzt ist im vergangen Sommer eine umfangreiche Berichterstattung über eine
Pendleraktion der Initiative im WDR ausgestrahlt worden. Dies war bereits die zweite Aktion, die im Westdeutschen Rundfunk gelaufen ist, nachdem eine Sendung über eine Urlaubsfahrt mit einem Erdgasauto im letzten Jahr große Aufmerksamkeit erregt hat.
Meine Damen und Herren, weil die Arbeit der Landesregierung insbesondere in den letzten Monaten so erfolgreich ist und ein starkes Interesse an der Unterstützung erdgasbetriebener Fahrzeuge existiert, ist bis auf Weiteres die Fortführung dieser Initiative vorgesehen. Womit man erfolgreich angefangen hat - also die Weitergabe von Informationen -, sollte man nicht abbrechen, sondern weiterführen. Dabei wird die Landesregierung aber auch sorgfältig die Entwicklung in anderen Bereichen des Kraftstoffmarktes beobachten.
Lassen Sie mich nur noch kurz auf die im Antrag formulierten Aufforderungen an die Landesregierung eingehen. Die landeseigene Fahrzeugflotte wird wesentlich auf Leasingbasis - das habe ich inzwischen auch schon erlebt - mit längerfristigen Vertragslaufzeiten von mehreren Jahren betrieben; darauf hat auch schon Kollege Rasche hingewiesen. Darüber hinaus ist das Angebot an Fahrzeugen mit Erdgasantrieb in einigen für die Landesflotte bedeutsamen Bereichen - etwa in der Pkw-Mittel- und Oberklasse - nach wie vor dürftig bzw. fehlen Fahrzeuge völlig. Deshalb gestaltete sich die Umsetzung dieser Forderung, die ja bereits in der Vergangenheit vom Energieministerium Nordrhein-Westfalen angedacht war, sehr schwierig. Dies wird auch in naher Zukunft aus den erwähnten Gründen wahrscheinlich so bleiben.
Die geforderte Öffentlichkeitsarbeit wird durch die Landesinitiative „Rhein-Ruhr gibt Gas“ erfolgreich geleistet, was nicht zuletzt an den gestiegenen Zahlen an öffentlich zugänglichen Erdgastankstellen und vor allem an der Anzahl der zugelassenen erdgasbetriebenen Fahrzeuge abzulesen ist. Trotzdem ist der Ausbau des Netzes der Erdgastankstellen ein ganz wichtiger Meilenstein, damit wir in dieser Frage überhaupt weiterkommen.
Bei der ÖPNV-Fahrzeugförderung werden die mit einer Mehrausstattung mit Erdgasantrieb verbundenen Mehrkosten anteilig berücksichtigt. Eine komplette Übernahme der Mehrkosten durch die Fahrzeugförderung ist unter Berücksichtigung der Lage des Landeshaushaltes nicht möglich. Es sei mir der Hinweis gestattet, dass sie auch nicht erforderlich ist, weil durch die niedrigen Kraftstoffpreise auch so eine Amortisierung möglich ist.
Im Rahmen der Initiative ist eine Vielzahl von Gesprächen mit unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen geführt und eine große Zahl von Weiterbildungsangeboten über Seminare umgesetzt worden. Fachkongresse haben in der Vergangenheit sowohl mit dem ADAC als auch mit dem Projektpartner im Rahmen der Messe „Energy Award“ in Essen stattgefunden. Die Durchführung eines weiteren Fachkongresses - wiederum in Partnerschaft mit dem ADAC - wurde im Lenkungskreis der Initiative vereinbart und wird auf den Weg gebracht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, dass das Land Nordrhein-Westfalen bei der Sicherung der Mobilität über den verstärkten Einsatz von Erdgasfahrzeugen gut aufgestellt und auf dem Weg bereits ein gutes Stück vorangekommen ist.
Zum Antrag der SPD-Fraktion ist zusammenfassend festzustellen, dass er genau auf die Kernaufgabe der Initiative „Rhein-Ruhr gibt Gas“ passt. Im Rahmen der Arbeit dieser Initiative - ich denke, dass ich sie umfassend dargelegt habe - werden die Inhalte und Forderungen des hier von der SPD vorgelegten Antrages bereits seit Mitte 2002, also seit über drei Jahren, Herr Kollege, im Wesentlichen vorangetrieben und umgesetzt.
Das war offensichtlich der SPD-Fraktion oder ihren neuen Abgeordneten nicht bekannt. Deswegen ist es sinnvoll, dass man sich mit älteren Kollegen unterhält, weil man es vielleicht nicht gelesen hat. Wie auch immer: Diese Initiativen sind schon von der früheren Landesregierung auf den Weg gebracht worden. Unter diesem Gesichtspunkt kann man sagen, dass der Antrag der SPD eigentlich schwer nachvollziehbar ist. Aber man kann ihn ja auch anders betrachten; denn es ist kein Fehler, wenn über dieses Thema wieder einmal geredet wird und es dazu eine Plenardebatte gibt. Inhaltlich war der Antrag der SPDFraktion also eigentlich nicht notwendig; denn die beschriebenen und geforderten Maßnahmen werden durch „Rhein-Ruhr gibt Gas“ bereits durchgeführt.
Die Landesregierung wird die Initiative „RheinRuhr gibt Gas“ bis auf Weiteres fortführen. Ich halte das für ganz entscheidend, damit wir in der Sache weiterkommen. Wir werden aber die Wirksamkeit der Maßnahmen in kürzeren Abständen überprüfen und dabei sowohl die Technologie als auch die Marktentwicklung für diese Antriebsart im Dialog mit den beteiligten Akteuren kritisch beobachten und unseren Kurs gegebenenfalls anpassen.
Meine Damen und Herren, das Parlament entscheidet darüber, in welche Ausschüsse dieser Antrag überwiesen wird. Der Landesregierung erscheint es sinnvoll, dass er federführend an den Wirtschaftsausschuss geht, so, wie es der Wunsch des Antragstellers ist. Aber die ebenfalls betroffenen Ausschüsse für Umwelt und Verkehr sollten beteiligt werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Hubertus Fehring [CDU]: Meine Damen und Herren! Den Ausführungen des Ministers habe ich nicht mehr viel hinzuzufügen - viel- leicht noch den Aspekt des Pflanzenöls.)
- Wenn Sie etwas zu sagen haben, bitte ich Sie, zu dem dafür vorgesehenen Platz zu gehen. Herr Fehring, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon sehr ausführlich vorgetragen, Zahlen genannt. Auch der Antrag der SPD-Fraktion ist sehr ausführlich und enthält viele Zahlen. Aber der Aspekt des Pflanzenöls wurde nicht angesprochen.
Ich will jetzt nicht mehr meinen ganzen Vortrag halten, sondern der Debatte nur den Gesichtspunkt Pflanzenöl hinzufügen. Herr Wißen hat zu Recht gefordert: Wenn die Landesflotte schon auf andere Fahrzeuge umgerüstet werde, dann gleich auf solche, die mit Pflanzenöl fahren. Auch Autogas ist ein fossiler Brennstoff und damit endlich. Also: Wenn schon umrüsten, dann bitte eine Umrüstung auf Pflanzenöl! Dann hat auch die heimische Landwirtschaft etwas davon, und die Wertschöpfung bleibt im Land. Das Thema kennen Sie. Ich bitte Sie, diesen Aspekt hinzuzufügen - da bin ich mit Herrn Priggen einer Meinung -, dann kommen wir gemeinsam voran. - Herzlichen Dank.
Ich habe hier zwar mehrere Empfehlungen und Wünsche gehört, doch darüber nachzudenken, den Antrag federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zu überweisen. Aber die antragstellende Fraktion beantragt -
und traditionell ist der Ältestenrat dem gefolgt - die Überweisung des Antrags Drucksache 14/466 an den Ausschuss für Bauen und Verkehr - federführend. Nach einer Vereinbarung der Fraktionen soll der Antrag zudem an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie sowie an den Ausschuss für Umweltschutz und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen werden. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer mit dieser Überweisungsempfehlung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Überweisungsempfehlung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 14/475 - Neudruck
Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung über diesen Wahlvorschlag. Gibt es hierzu Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Wahlvorschlag Drucksache 14/475 - Neudruck - mit den Stimmen aller vier Fraktionen angenommen.
10 Volksinitiative gemäß Artikel 67 a der Landesverfassung: „Öffnung der Videotheken an Sonn- und Feiertagen“
Die Prüfung der Unterlagen hat ergeben, dass die Volksinitiative die Voraussetzungen, insbesondere die Beibringung von mehr als 66.152 Unterschriften, erfüllt hat. Nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid hat der Landtag hierüber Beschluss zu fassen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung über die Feststellung, dass die Voraussetzungen gegeben sind. Ich frage, ob es Gegenstimmen gibt. - Enthaltungen? - Die Feststellung Drucksache 14/240 ist einstimmig angenommen. Der Antrag auf Befassung des Landtags mit dem Gegenstand der Volksinitiative ist damit rechtswirksam zustande gekommen.
11 Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 14/110