Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen dann zum Schluss der Beratung.
Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also ab über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/7454. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung. Für die SPD-Fraktion, die antragstellende Fraktion, erhält der Abgeordnete Peschkes das Wort. Bitte schön.
Danke schön, Herr Präsident. Es ist bezeichnend, dass, wenn der Sport kommt, viele Abgeordnete den Plenarsaal fluchtartig verlassen.
Dabei hätten wir vieles zu feiern, denn das Erfreuliche der Olympischen Spiele in Peking ist, dass nordrhein-westfälische Athleten überdurchschnittlich abgeschnitten haben.
Das war nicht zwingend zu erwarten. Deshalb fällt mein Glückwunsch für diese Erfolge umso herzlicher aus.
Insgesamt darf man zum Abschneiden der deutschen Athleten im Wettbewerb sagen, dass sie auf den ersten Blick gut abgeschnitten haben. Ein fünfter Platz im Medaillenspiegel ist aller Ehren wert. Das kann sich sehen lassen. Wenn wir jedoch genauer hinschauen, müssen wir sagen: Wir sind noch einmal davongekommen.
Wenn wir uns die Sportarten, in denen Medaillen gewonnen wurden, näher ansehen, werden wir schnell feststellen, dass sie vorwiegend in Sportarten gewonnen wurden, in denen ganze Kontinente nicht vertreten oder die Teilnehmerfelder doch sehr eingeschränkt sind.
Damit hier überhaupt keine Missverständnisse aufkommen können oder von der Koalition künstlich aufgebaut werden: Ich freue mich wahnsinnig über diese Medaillen in diesen Sportarten, denn sie haben uns schließlich diese gute Platzierung im Medaillenspiegel eingebracht.
Wenn man jedoch nicht die Zahl der Medaillen allein zum Maßstab der Bewertung macht, dann kommt man nicht umhin, festzustellen, dass sich der Abwärtstrend der letzten zehn Jahre fortgesetzt hat. Das gilt – wie gesagt – nicht für die Medaillen, das gilt aber insgesamt für die Leistungsdichte und für die Platzierungen.
Selbst der von mir hoch geschätzte Sportminister Wolf hat analysiert, dass das große Problemfeld die Kernsportarten Leichtathletik, Schwimmen und Turnen sind.
Hier haben wir, abgesehen von einigen Ausnahmen – das muss man bedauerlicherweise feststellen –, den Anschluss zur Weltspitze verpasst. Und vor allem, was besonders schlimm ist: Es ist keine Besserung in Sicht.
Ursachen gibt es viele. Man kann das zum einen damit erklären, dass die Grundlagenausbildung aus der DDR verbraucht ist. Man kann auch eine fragwürdige Förderung durch den Bund ins Auge fassen. Aber das Kernproblem ist wohl, dass es heute in Deutschland nur sehr schwer möglich ist, Weltspitze im Sport zu sein und gleichzeitig einen Beruf oder eine Ausbildung zu bewältigen.
Diese Thematik haben wir im Übrigen hier im Hause öfter erörtert. Wir waren mit der Koalition in der Analyse einig, jedoch in der Abstimmung leider nicht.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Spitzensport auf höchstem Niveau auch weiterhin in Nordrhein-Westfalen wollen, dann muss die Politik handeln. Dieses umso mehr, als jetzt langsam der Rückzug des Sponsors Bayer aus der Leichtathletik wirksam wird. Das wird, wenn wir nicht gegensteuern, schon in London größte Auswirkungen haben.
Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden wir auch Probleme in den Sportarten haben, wo wir jetzt noch sehr erfolgreich sind. Denn man sieht, auch in diesen Sportarten holen andere Nationen auf. Ein besonderes Beispiel ist das Rudern. Wir waren einst die erfolgreichste Nation in dieser Sportart, eine sichere Medaillenbank. Heute haben andere Länder nicht nur aufgeholt, sie haben uns weit überholt.
Der Innenminister hat am 24. August in seiner Presseerklärung – große Jubelerklärung; zu Recht durfte er jubeln, das habe ich ja auch getan – gesagt, dass die Landesregierung den schwächelnden Sportarten zur Weltspitze verhelfen wolle. Doch mir fehlt der Glaube, Herr Dr. Wolf, denn was Sie da als Sportminister ankündigen, ist sehr dürftig.
Als Wunderwaffe werden die fünf Sportschulen genannt; die sollen alles retten. Davon sind aber erst drei ans Netz gegangen. Abgesehen davon, dass wir von der SPD und auch von den Grünen diese Sportschulen sehr kritisch gesehen haben, zeigt sich jetzt, dass sie den Praxistest nicht einmal bestehen. Das ist im Übrigen nicht das übliche Gemecker und Genörgel der Opposition, das uns immer unterstellt wird,
sondern es ist in der „Welt am Sonntag“ und im „Kölner Stadt-Anzeiger“ nachzulesen. Tatsächlich war es so, dass der Ministerpräsident sehr irritiert war und sagte, er wolle der Sache nachgehen.
Ein weiteres Instrument soll die Sportstiftung sein. Eigentlich eine gute Sache, Herr Dr. Wolf. Sie verschweigen jedoch, dass die Finanzierung der Sportstiftung auf höchst tönernen Füßen steht. Oder haben Sie schon die Hilferufe von Herrn Speck vergessen?
Außerdem wollen Sie die duale Karriere fördern. Ich frage mich: Warum haben Sie dann den entsprechenden Antrag, den die SPD hier im Hause gestellt hat, abgelehnt? Wir fordern diese Förderung der dualen Karriere schon lange.
Ihr Ansatz, auf Studiengebühren bei Spitzensportlern zu verzichten und auch eine Absenkung des Numerus clausus vornehmen zu wollen, ist richtig. Aber das wird nur halbherzig von Ihnen vorgenommen, denn die Entscheidung darüber überlassen
Sie den Hochschulen. Wie das in der Praxis aussieht, das wissen wir, wenn man einmal von der Praxis der Deutschen Sporthochschule absieht. Wir wissen, wie die Entscheidungen an den Spitzen der Hochschulen aussehen.
Unsere Forderung nach mehr Beschäftigungsmöglichkeiten von Spitzensportlern im Dienste des Landes NRW ist zwar nicht neu, aber aktueller denn je. Nur von Ihnen hört man zu dieser Thematik gar nichts.
Ich glaube deshalb, dass die Landesregierung gut beraten wäre, einen Runden Tisch einzurichten, wo in Gesprächen mit der Wirtschaft gemeinsame Finanzierungsformen entwickelt werden. Bisher hat der Sportminister übrigens meine Anregung, Gespräche mit der Wirtschaft zu führen, abgelehnt. Das ist nachzulesen in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir.
Herr Dr. Wolf, ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie dieses weiterhin ablehnen, dann wird es in Zukunft keine schönen Fotos mit Spitzensportlern und Ihnen mehr geben. Das wäre schade. Ich gönne es Ihnen.
Ich muss zum Schluss kommen. Der Präsident war schon sehr großzügig. Man könnte noch vieles zu diesem Tagesordnungspunkt sagen. Ich bedauere, dass nur so wenig Zeit zur Verfügung steht. Wir werden uns deshalb auf die Diskussion im Sportausschuss fokussieren, Herr Vorsitzender. Ich bin ganz sicher, dass Sie uns die nötige Gelegenheit und die nötige Zeit geben werden, um dort alles in großer Breite zu diskutieren. Ich freue mich weiterhin auf diese Diskussion. – Ganz herzlichen Dank fürs Zuhören.
Herr Präsident! Meine lieben am Sport interessierten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Sie, liebe Gäste, hätten im Übrigen zurzeit die Mehrheit, wenn Sie mit abstimmen dürften. Herzlich willkommen!
Zum Antrag der SPD erlaube ich mir zunächst eine Vorbemerkung: Der von der SPD vermutete negative Trend, lieber Kollege Peschkes, ist im Bereich des Spitzensports für mich nicht so leicht erkennbar. Unsere deutschen Athletinnen und Athleten waren zu Höchstleistungen beflügelt und haben die Menschen in unserem Land mit Stolz erfüllt. Millionen Bürgerinnen und Bürger konnten die sportlichen Er
folge am Fernseher hautnah miterleben. Sie konnten erleben, dass sich Deutschland und insbesondere das Sportland NRW im sportlichen Wettstreit erfolgreich behauptet haben. Ein Drittel der in Peking von Deutschen gewonnenen Medaillen haben nordrhein-westfälische Sportlerinnen und Sportler errungen.
Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion ist, wie ich noch im Einzelnen darlegen werde, ohne Substanz und inhaltlich überflüssig, bietet aber – ich vermute, das ist eher unbeabsichtigt – eine hervorragende Gelegenheit, sowohl den Athleten der Olympiade als auch den Sportlern der Paralympics aufs Herzlichste zu gratulieren.
Die erkämpften Medaillen und Platzierungen erlauben auch für die Zukunft ein großes Maß an Zuversicht. Ich freue mich schon heute, den Athleten diese Glückwünsche auch anlässlich der Medaillenfeier in der kommenden Woche persönlich überbringen zu können.
Nun zum Inhalt des vorliegenden Antrags. Ich sagte schon in der Einleitung: Der Antrag ist gut gemeint, dem Grunde nach fehlt jedoch jegliche Diskussionsgrundlage. Warum ist er überflüssig? – An einigen Beispielen möchte ich meine vernichtende Einschätzung belegen.
Ein Beispiel ist die im Antrag geforderte Einrichtung eines runden Tisches. Auf Nachfrage beim LSB und im Innenministerium – also bei sorgfältiger Recherche – stellt man fest: Am 4. August dieses Jahres hat der Innenminister still, aber sehr erfolgreich mit dem Landessportbund eine Kooperation für den Leistungssport in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.
In der umfassenden Vereinbarung wird die Organisation des Leistungssports unter Einbeziehung des Landessportbundes dargelegt. Sie beschreibt die Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund, dem Landessportbund, den Innenministerien, den Leistungszentren, dem Olympiastützpunkt und last but not least der Sportstiftung.