Hans-Theodor Peschkes
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Der Präsident hat es schon gesagt: Kaum die Münze im Kasten klingt, schon die Seele in den Himmel springt. – Das war der Leitspruch von Johann Tetzel, der zu Beginn des 16. Jahrhunderts als Ablassprediger auf den öffentlichen Märkten unterwegs war.
Dieser Ablassgedanke liegt im Prinzip auch der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung gemäß § 371 der Abgabenordnung zugrunde. Der Unterschied besteht allerdings darin, dass hier, um Straffreiheit zu erlangen, nicht einmal eine Geldbuße entrichtet werden muss – von Reue ganz zu schweigen. Das ist ein Privileg, das im deutschen Strafrecht einmalig ist und dem ehrlichen Steuerzahler nur sehr schwer zu vermitteln ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Hartz-IVEmpfänger, der falsche Angaben macht, wird gnadenlos verfolgt, auch wenn er sich den Behörden offenbart und den Schaden wiedergutmacht, und das bei vergleichsweise geringen Beträgen.
Anders sieht es im deutschen Steuerrecht aus. Hier hat jeder Steuerhinterzieher die Möglichkeit, seine Straftaten den Finanzbehörden zu offenbaren. Das gilt selbst bei höchsten Beträgen. Er geht straffrei aus. Voraussetzung ist, dass die Straftat noch nicht entdeckt ist. Die Chance, dass die Steuerhinterziehung entdeckt wird, ist angesichts der personellen Ausstattung der Finanzbehörden aber äußerst gering. Die Steuerhinterziehung wird für den Hinterzieher kalkulierbar. Auch über diesen Punkt sollte man einmal nachdenken, Herr Minister Linssen. Schließlich sind Sie für die personelle Ausstattung der Finanzverwaltung zuständig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Steuergerechtigkeit in unserem Lande einigermaßen gewährleisten wollen, dann müssen wir alles dafür tun, dass Steuerhinterziehung nicht mehr als Kavaliersdelikt angesehen wird. Wer Steuern hinterzieht, schädigt in hohem Maße unser Gemeinwesen.
Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang auch: Arbeitnehmer haben gar nicht die Möglichkeit, den Fiskus um seine Steuern zu prellen. Denen wird das Geld einfach abgezogen.
Angesichts der vermuteten Höhe der jährlich hinterzogenen Steuerbeträge kann man davon ausgehen, dass die Steuerlast in ganz Deutschland erheblich
niedriger wäre, wenn alle ihre Steuern nach Recht und Gesetz entrichteten. Wir müssten aktuell auch nicht über die Schließung von Schwimmbädern, Bibliotheken und Schauspielhäusern nachdenken und diskutieren, wenn sich alle an geltendes Steuerrecht hielten und ihrer Verpflichtung nachkämen.
Es ist wichtig, dass Steuerhinterziehung gesellschaftlich geächtet wird und der Steuerhinterzieher nicht als besonders clever angesehen wird.
Zumindest der Bundesgerichtshof hat zu erkennen gegeben, dass er Steuerhinterziehung nicht für akzeptabel hält und diese hart bestraft werden muss. Er hat einen Rahmen gesetzt: Ab einem Betrag von 100.000 € hinterzogener Steuern muss eine Freiheitsstrafe verhängt werden. Ab 1 Million € hinterzogener Steuern darf diese Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Ich sage: Das ist auch gut so!
Dass es ohne Druck nicht geht, belegt die Tatsache, dass wir schon einmal ein Steueramnestiegesetz zur strafbefreienden Einkunftserklärung von Kapitaleinkünften hatten. Der Erfolg dieses Gesetzes war sehr überschaubar. Die Hinterzieher haben sich sehr sicher gefühlt und deshalb auch erst gar nicht die Möglichkeiten dieses Amnestiegesetzes in Anspruch genommen. Dieses Verhalten zeigt ganz deutlich, dass von Steuerhinterziehern keine Einsicht zu erwarten ist, von Reue ganz zu schweigen.
Ich denke: Unsere Antwort darauf muss lauten, die strafrechtlichen Daumenschrauben anzuziehen. Nur Druck hilft weiter. Das zeigt im Übrigen jetzt die hohe Anzahl von Selbstanzeigen, die bei den Finanzbehörden eingehen, nachdem die CD mit den Steuerdaten in den Händen der Finanzverwaltung ist.
Steuergerechtigkeit bekommen wir in unserem Land nur, wenn sich Steuerhinterzieher nicht mehr sicher fühlen können und damit rechnen müssen, dass ihre Straftaten aufgeklärt und anschließend verfolgt werden.
Das Selbstanzeigenprivileg steht diesem Gerechtigkeitsgedanken diametral entgegen und gehört deshalb abgeschafft. Von daher auch unser Antrag. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, weil er der richtige Weg zu mehr Steuergerechtigkeit ist.
Meine Damen und Herren, so wie es aussieht, werde ich bei der parlamentarischen Umsetzung dieser Initiative nicht mehr dabei sein. Viel wahrscheinlicher ist, dass ich bei der praktischen Umsetzung dieser Initiative innerhalb der Finanzverwaltung – unter welchem Finanzminister auch immer, Herr Linssen – dabei sein werde.
Daran erkennen Sie, dass dieses meine letzte Rede in diesem Hohen Hause ist. Ich darf mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, mit denen ich in den letzten fünf Jahren zu tun hatte. Ich werde Sie alle in bester Erinnerung behalten, zumindest – sagen wir es einmal so – die meisten. Einige werde ich sogar vermissen. Das gilt für beide Seiten des Hauses.
Ich sage auch: Sollte ich dem einen oder anderen einmal auf die Füße getreten haben, gehen Sie davon aus: Es geschah mit voller Absicht. – Ganz herzlichen Dank fürs Zuhören!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie groß muss doch der Respekt vor der SPD sein, wenn Sie schon Angriffe starten, bevor wir überhaupt gesprochen haben!
Sie reklamieren hier Verlässlichkeit für den Sport. Ich sage Ihnen: Diese Verlässlichkeit sieht so aus, dass der Sport jedes Jahr um sein finanzielles Überleben kämpfen muss, und das bei dieser schwarzgelben Koalition. Das hat es unter Rot-Grün nicht gegeben.
Der Blickwinkel vor der Wahl am 9. Mai trübt dann doch so einiges.
Herr Rasche und Herr Müller, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, das Verhalten der Sportpolitiker hier im Hause erinnert mich sehr an meine frühe Schulzeit,
als mir abends einfiel, dass noch Hausaufgaben zu machen waren und meine Mutter mir sagte: Am Abend wird der Faule fleißig. – Genauso ist das bei Ihnen: Viereinhalb Jahre haben Sie in der Sportpolitik keinen Finger gerührt und die Hände in den Schoß gelegt.
Das Einzige, was Sie gemacht haben, war, sich über die Anträge der SPD, manchmal auch über die der Grünen lustig zu machen, sie abzulehnen und billigend in Kauf zu nehmen, der Sportwelt damit einen Bärendienst zu erweisen. Und jetzt, zwei Plenarrunden vor Schluss, kommen Sie mit zwei oder drei Allerweltsanträgen, um damit einen Tätigkeitsnachweis vortäuschen zu wollen. Meinen Sie denn nicht, Herr Rasche und Herr Müller, dass die Sportwelt dieses Vorhaben nicht durchschaut?
Ich gebe Ihnen nur den guten Rat: Passen Sie auf, dass Sie nicht vor Überarbeitung zusammenbrechen!
Zu Ihrem Antrag: Das ist alles andere als ein intellektueller Geniestreich. Dieser Antrag ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Wie groß muss Ihre Panik vor dem 9. Mai sein, wenn Sie das Konjunkturpaket II – ein Bundesgesetz, rein aus Bundesmitteln finanziert –, abfeiern, das Ihre Partei, Herr Rasche, noch in Berlin bekämpft hat! Heute verkaufen Sie es als einen großen Erfolg.
Ich sage Ihnen: Bei diesem Sportstättenneubau, den Sie hier reklamieren, ist die Landesregierung am unbeteiligsten; denn es geht ausschließlich um Bundesmittel. Wo Sportstätten gebaut und saniert werden, ist ganz allein Entscheidung der Kommunen. Das Geld sind Bundesmittel, die ganz einfach durchgeleitet werden.
Ich finde es einfach unverfroren, wenn Sie sich diese Federn an den Hut stecken und den Eindruck erwecken wollen, das seien Wohltaten der Landesregierung.
Ich will Ihnen aber auch fachlich und sachlich zwei Zahlen nennen; eben habe ich es noch im Sportausschuss gesagt. Auf einer Veranstaltung der SPD hier im Hause hat der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes den Sanierungsbedarf der Sportstätten in ganz Deutschland mit 40 Milliarden € beziffert.
Günstig gerechnet ergibt das für NordrheinWestfalen 8 Milliarden €. Wenn das Konjunkturpaket in Nordrhein-Westfalen hiervon 349 € für Sportstätten aufwendet, so sind das, gemessen am Gesamtbedarf – ich bitte darum, jetzt ganz genau zuzuhören –, 0,005 %. Und das ist auch noch aufgerundet. – Das sind die Fakten, Herr Kollege Müller und Herr Kollege Rasche.
Das ist nicht verdreht, das ist reine Arithmetik. Wie Sie dann zu der Bewertung kommen können, dieses alles wäre ein historischer Schub für den Sportstättenbau, bleibt ganz allein Ihr Geheimnis.
Bitte. – Schalke steht im Übrigen an zweiter Stelle, Herr Kollege.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass es sich hier in Nordrhein-Westfalen bei diesen eingesetzten Geldern um Bundesmittel handelt. Wie es damit in Rheinland-Pfalz aussieht, interessiert mich jetzt weniger.
Das Sportstättenfinanzierungsprogramm – Sie haben es ja immer wieder angesprochen –, das über die NRW.BANK aufgelegt wurde, liegt – das ist vollkommen richtig – in der alleinigen Verantwortung des Landes.
Hierfür stehen für drei Jahre 150 Millionen € zur Verfügung. Von diesen 150 Millionen € wurden ganze 13,7 Millionen € in Anspruch genommen; das sind gerade einmal 9,13 %. Auch das sind Fakten.
Ich prophezeie Ihnen, dass da nicht mehr viele kommen werden, weil das ganze Verfahren – das sagen mir die Fachleute – viel zu bürokratisch ist.
Abschließend sage ich: An diesen beiden Prozentzahlen erkennt man, dass es sich bei Ihrem Antrag um billige Propaganda handelt. Der Antrag ist nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben ist. Schade um die vergeudete Zeit! – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Affäre Liechtenstein und den daraus resultierenden Folgen, die für den einen oder anderen ganz unangenehm waren, hätte man meinen sollen, es wäre für Steuer- und Kapitalflüchtlinge ein heilsamer Schock gewesen, weil die Botschaft doch deutlich war: Steueroasen bieten Steuerhinterziehern keinen wirklichen Schutz; erwischt werden sie irgendwann alle.
Aber ich glaube, diese Mutmaßung war dann wohl doch falsch, wie der aktuelle Fall mit der CD-ROM aus der Schweiz zeigt; denn es ist ganz eindeutig: Die Gier kennt keine Grenzen. Und wenn es um private Steuersparmodelle geht, dann kennen die Steuerhinterzieher auch keine Staatsgrenzen und erst recht nicht die Grenzen der Steuergesetze.
Ich war lange in der Finanzverwaltung, und bei uns haben wir immer scherzhaft gesagt: Bei einigen Deutschen ist der Steuerspartrieb stärker ausgeprägt als der Fortpflanzungstrieb.
Aber einmal weniger scherzhaft gesagt – darauf muss man immer wieder hinweisen –: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand; denn Steuerhinterziehung schadet dem Gemeinwesen.
Somit ist es auch zwingend geboten, dass der Staat massiv gegen Steuerhinterziehung vorgeht. Er muss es dann tun, wenn ihm die Möglichkeit dazu geboten wird. Und wenn ihm Daten über Steuerhinterzieher angeboten werden, dann muss er handeln.
Deswegen habe ich es eigentlich auch nicht verstanden, Herr Dr. Linssen, dass Sie lange gezögert
und gesagt haben, es müsste alles geprüft werden. Ich glaube, Sie haben bis eben, bis etwa 12 Uhr, gezögert, als dann die ddp-Meldung gekommen ist, dass Sie sich jetzt doch zum Kauf entschlossen hätten. Ihr Langmut war aber in dieser Sache überhaupt nicht angebracht.
Sie sagten, Sie wollten es prüfen. Fakt aber war doch, dass alle Gutachten in der LiechtensteinAffäre und – was für mich persönlich noch viel wichtiger ist – alle anhängigen Strafverfahren in dieser Sache zu dem Schluss gekommen sind, dass gegen Entgelt erworbene Daten auch beim Einsatz gegen Steuerhinterziehung verwendet werden dürfen, und das ist auch gut so. Denn wir müssen uns vergegenwärtigen: Sozialmissbrauch wird zu Recht hart bestraft, in einigen Fällen, wie ich gestern in der „Bild“-Zeitung gelesen habe, sogar mit Gefängnis.
Dabei geht es nun wirklich um überschaubare Beträge. Deshalb ist es für mich auch überhaupt nicht einsehbar, dass auf der anderen Seite Steuerhinterzieher, die das Gemeinwesen Millionenbeträge kosten – man spricht von dreistelligen Millionenbeträgen –, möglicherweise ungeschoren davon kommen, weil sie vermeintliche Verfahrensfehler geltend machen.
Was besonders bemerkenswert für mich ist: Diese Steuerstraftäter wollen sich mit ihren juristischen Spitzfindigkeiten nicht nur der Strafverfolgung entziehen – dafür könnte man ja noch Verständnis haben –, sie wollen sich aber tatsächlich auch der Zahlung der geschuldeten Steuern entziehen. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis, das ist überhaupt nicht zu akzeptieren, das widerspricht jedem Gerechtigkeitsgedanken.
Peinlich wird es, wenn diese Steuerhinterzieher dann auch noch öffentliche Unterstützung erfahren, zum Beispiel von den marktradikalen Teilen der FDP. Im Übrigen gibt es in der FDP auch andere Meinungen, die ich sehr ernst nehme. Aber marktradikale Teile wollen diese Steuerhinterzieher noch stützen, und was ich auch noch gesehen habe: Der Wirtschaftsflügel der CDU schließt sich dem an. – Da sage ich nur: Mövenpick lässt grüßen!
Geradezu aberwitzig finde ich die Diskussion, die sich bis eben entwickelt hat, wer denn überhaupt die Kosten trägt. Sie scheinen da auf einem Weg zu sein, Herr Finanzminister, obwohl Details noch nicht bekannt sind.
2,5 Millionen € Kosten für diese Steuerdaten stehen im Raum. Auf der anderen Seite stehen 100 Millionen € Mehreinnahmen, einige Berechnungen gehen sogar von 200 Millionen € aus. Dass daraus Mehreinnahmen – auch für den Staatshaushalt bestimmt – erwartet werden, ist doch wohl so eindeutig, dass man über diesen Streit nur den Kopf schütteln
kann und dass man sich wie auf einem Basar vorkommen muss, wo gefeilscht werden soll.
Herr Minister, wenn es da wirklich Schwierigkeiten mit der Aufteilung gibt, dann fragen Sie die Kollegen der Finanzverwaltung. Die wissen, wie das geht. Da gibt es nämlich einen ganz einfachen Schlüssel: Man schlüsselt die Kosten entsprechend den Einnahmen auf. – Das ist deren tägliches Brot. Wenn Sie es also wissen wollen, wenden Sie sich an die. Die helfen Ihnen gerne dabei.
Aber ich will zum Schluss noch eines sagen – meine Redezeit ist fast zu Ende –: Die Mehreinnahmen sind wichtig, insbesondere in diesen Zeiten. Aber noch wichtiger ist, dass von dieser Aktion ein Signal an die Steuerhinterzieher ausgeht, dass sie sich nirgendwo sicher fühlen dürfen: nicht in Deutschland und auch nicht in den Steueroasen; denn Steuerhinterziehung ist kriminell.
Darüber hinaus geht davon ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger aus, die ihre Steuern ehrlich entrichten. Der ehrliche Steuerzahler muss das Gefühl haben, dass nicht er, sondern der Steuerhinterzieher letztendlich der Dumme ist,
spätestens dann, wenn er erwischt und hoffentlich auch verurteilt wird.
Ich bin, weil Sie alle gegen Steuerflüchtige und gegen Steuerhinterzieher sind, absolut sicher, dass auch die Koalition diesem Eilantrag der SPD zustimmen wird. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, Herr Finanzminister, dass Sie sich nach der Haushaltsberatung offensichtlich wieder gefangen haben.
Da ist ja ein bisschen der Gaul mit Ihnen durchgegangen.
Eine Frage aus der Haushaltsberatung ist noch offen geblieben: ob wir alle Tassen im Schrank haben. Ich habe bei Elisabeth Peschkes – das ist meine Frau – angerufen. Sie hat sofort nachgezählt, und seither weiß ich: Peschkes hat noch alle Tassen im Schrank.
Jetzt kommen wir zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Allein dieser Name ist schon ein Monster, und der Inhalt steht ihm nicht viel nach. Denn das ist ein Gesetz – ich kann das nur wiederholen –, das die eigene Klientel bedient, und daran ändert auch nichts der Unsinn, den Herr Weisbrich hier erzählt, den der Finanzminister schönreden will und den Frau Freimuth erklären will.
Fakt ist: Im nächsten Jahr sollen 21 Milliarden € und 2011 24 Milliarden € mehr gegeben werden. Nur, wer das finanzieren will, wird nicht gesagt. Frau Freimuth, Ihre Meinung, die Steuergeschenke würden sich von ganz alleine finanzieren, ist exklusiv der FDP vorbehalten. Sicher ist, dass Länder und Kommunen die Finanzierung unter sich ausmachen.
Wie verzweifelt die Länder sind, sieht man ja daran, wie sich einige Ministerpräsidenten verhalten. Herr Carstensen in Schleswig-Holstein droht mit seinem Rücktritt. Seit heute hat er die Unterstützung von Herrn van Beust, der öffentlich erklärt: Ich kann die Wut von Herrn Carstensen verstehen. – Das ist ja schon ein Ding.
Mir würde es ja auch nicht passen, wenn ich Hotelvergünstigungen finanzieren müsste. Das ist ein ausgesprochen klassisches Subventionsgesetz. Die FDP, die sich ja sonst als Vorkämpfer für den Subventionsabbau sieht, hat mit Herrn Seehofer an der Spitze – das will ich ja nicht verschweigen – beispielsweise diese geplante Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe erfunden. Ein toller Weg, um einer bestimmten Klientel zu Gefallen zu sein!
An diesem Beispiel, an dieser Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen, wird die ganze Unzulänglichkeit dieses Gesetzes deutlich. Es sollte mit diesem Gesetz auch Bürokratie abgebaut werden, Herr Minister, aber hier wird Bürokratie aufgebaut.
Aber welche Stilblüten dieses Gesetz auch sonst noch treibt, konnten Sie gestern in der „Süddeutschen Zeitung“ auf der ersten Seite lesen. Da heißt es: „Rabatt für die Lust – Steuerpläne der Koalition könnten Stundenhotels begünstigen“. Ich zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung“:
Eine ganz besonders heikle Abgrenzung hat nun insbesondere die Finanzexperten von CDU und CSU in Alarm versetzt. Es geht um Stundenhotels und damit um eine Dienstleistung, die ein ehrbarer Christenmensch lieber nicht von der Steuer begünstigt sehen möchte. Wie schnell käme der böse Veracht auf, ausgerechnet die
konservativ dominierte Koalition mache sich der Förderung von Prostitution schuldig.
Ursprünglich sollte die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent nur für Lebensmittel, Bücher, Zeitungen und dergleichen gelten, also für Waren des täglichen Bedarfs und für Kulturgüter. Es ließe sich nun trefflich streiten, ob das Bett für den Akt darunterfällt.
Ich denke, hieran können Sie wirklich den gesamten Unsinn dieses Gesetzes erkennen. Herr Minister, ich frage Sie als ehrbaren Kaufmann vom Niederrhein: Wollen Sie denn so einem Gesetz im Bundesrat tatsächlich die Zustimmung geben? – Das kann doch nun wirklich nicht sein.
Deswegen vertraue ich darauf – Sie haben eben gesagt, hier werden wir zu einem guten Kompromiss kommen –, dass Sie dieses Vorhaben im Bundesrat anhalten. Da haben Sie mein volles Vertrauen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, was heute mit dem Innenminister los ist.
Er ist wohl mit dem falschen Fuß aufgestanden, oder die Diskussionsstunde ist ein bisschen früh. Er redet sich ja richtig in Rage und ist wie von Sinnen.
Ich fürchte, Herr Wolf, das geht jetzt beim Sporthaushalt weiter. Denn auch da gibt es nichts Rühmliches zu berichten. Auch da müssen wir Jahr für Jahr feststellen, dass der Sport in Ihrer Regierung nur ein Schattendasein führt.
Jahr für Jahr werden die allgemeinen Mittel für den Sport zusammengestrichen. Und jetzt, also im letzten Jahr und in diesem Jahr, werden in letzter Minute in Nacht- und Nebelaktionen Anträge hervorgezaubert, die dann diese Kürzungen rückgängig machen sollen, und dann sagt man ganz ungeniert: Wir sind die großen Sportförderer
in diesem Lande. So einfach ist das. Das ist schon eine dreiste Nummer.
Sie kürzen dem LandesSportBund 1,6 Millionen €, und dann kommt ein Änderungsantrag der Koalition, der diese Kürzung zurücknimmt. Im Übrigen: Die SPD hat diesen Antrag auch gestellt. Den haben Sie abgelehnt. Das nur zur Seriosität Ihrer Sportpolitik.
Sie lassen sich dann anschließend als verlässlicher Partner des Sportes feiern.
Herr Dr. Wolf, ich kann nur vermuten, dass Sie den Präsidenten des LandesSportBundes zu dieser Pressemitteilung nach dem Motto „Wenn Sie jetzt Ihre Dankbarkeit nicht öffentlich zeigen, dann kürzen wir Ihnen im nächsten Jahr noch mehr“ genötigt haben. Dieses Vorgehen, erst zu kürzen und sich dann feiern zu lassen, ist eine ziemliche Unverfrorenheit.
Festzustellen ist: Nach diesem Änderungsantrag, der nur das Gröbste repariert, bleiben die strukturellen Defizite im Sporthaushalt. Und ich prophezeie Ihnen: Im nächsten Jahr diskutieren wir exakt an dieser Stelle dieselben Probleme.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein anderes Thema, das im Sport zurzeit hochaktuell ist, aber seinen Niederschlag leider nicht im Sporthaushalt gefunden hat, ist die zunehmende Gewaltbereitschaft gerade im Fußballsport.
Nur zwei Beispiele vom letzten Wochenende: Es gab Krawalle um das Spiel Bochum gegen Köln mit gezählten 600 Kölner Randalierern. Sogenannte Hamburg-Fans treffen sich auf halbem Wege nach Mainz auf dem Bielefelder Hauptbahnhof, um dort Randale zu machen.
Hierüber wurde berichtet. Worüber nicht oder nur selten berichtet wird, ist die Tatsache, dass sich die Gewalt und die Gewaltbereitschaft bis in die untersten Ligen durchzieht. Selbst Jugendspiele sind mittlerweile bedroht. So musste auch am letzten Wochenende das Jugendspiel Schalke gegen Borussia Dortmund abgebrochen werden – abgebrochen und nicht unterbrochen –, weil verfeindete Fangruppen aufeinander losgingen und sich gegenseitig mit Feuerwerkskörpern beschossen.
Da kann man nur feststellen: Die Gewaltbereitschaft nimmt immer neue Formen an, und die Täter werden immer jünger; 14-jährige sind keine Seltenheit. Vor diesem Hintergrund hätte ich gerne – vor allem weil das Problem schon lange bekannt ist – Geld für Präventionsmaßnahmen im Sporthaushalt gefunden. Doch Fehlanzeige!
Der Gewaltforscher Prof. Pilz, der in der letzten Sportausschusssitzung unser Gast war, hat in einem Interview mit der „WAZ“ in dieser Woche beklagt, dass an den Fanprojekten gespart wird. Was aus meiner Sicht aber viel schlimmer ist, ist die Tatsache, dass die Vereine mit dieser Problematik alleingelassen werden.
Ich sage hier: Wenn wir die Gewaltspirale um den Fußballsport stoppen wollen, dann dürfen wir die Schlägereien nicht nur beklagen, sondern dann müssen wir präventiv wirken. Vor allem müssen wir
Geld in die Hand nehmen. Anders kriegen wir die Problematik nicht in den Griff – nicht mit guten Worten und auch nicht mit Polizeiaktionen und Strafen. Das zeigt die Erfahrung. Deshalb kündige ich schon jetzt eine Initiative der SPD-Fraktion an, die sich mit der zunehmenden Gewalt um den Fußballsport befassen wird.
Zum Schluss stelle ich für diesen Sporthaushalt 2010 fest:
Erstens. Dem Sport fehlt bei dieser Landesregierung die Planungssicherheit.
Zweitens. Der Haushalt 2010 knüpft an die völlig unterfinanzierten Sporthaushalte der Vorjahre an.
Drittens. Verlässlichkeit sieht anders aus. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Möbius, wenn Sie hier von einer exakten 1:1-Umsetzung sprechen, dann ist das eine Wahrnehmung, die nur Sie teilen. Draußen im Lande schlägt Ihnen bei diesem Gesetzentwurf nackte Empörung entgegen.
Wenn wir nämlich heute dieses Gesetz in zweiter Lesung beraten, ist das nichts anderes als die Fortsetzung eines Trauerspiels. Denn das, was Sie mit den Beamtinnen und Beamten dieses Landes in den Jahren Ihrer Regierungszeit gemacht haben, ist nur traurig. Anders kann man das nicht bezeichnen.
Daran ändert auch der heutige Gesetzentwurf nichts – im Gegenteil.
Er zeigt nämlich einmal mehr, dass die Beamtinnen und Beamten dieses Landes von dieser Koalition faktisch nur noch als monetäre Verfügungsmasse
gesehen werden. Vor allem zeigt der Gesetzentwurf, dass die Versprechungen dieser Landesregierung gegenüber den Beamten wertlos sind.
Ich will gerne an das erste Versprechen von Schwarz-Gelb erinnern, das Sie gegenüber den Beamten gebrochen haben. Es war der damalige Oppositionsführer und heutige Ministerpräsident, der noch im Jahre 2003 auf einer Demonstration der Beamten verkündete, er würde noch am Wahltag die Kürzungen von Rot-Grün zurücknehmen.
Wenig später wussten die Beamten, was Sie von dem Versprechen zu halten haben: Schwarz-Gelb hatte die Wahl gewonnen.
Die Landesregierung hat die Kürzungen nicht zurückgenommen. Im Gegenteil: Sie hat sie noch verschärft. So viel zu „versprochen – gebrochen“.
Herr Möbius, es ist der Gipfel, wenn Sie hier die Kürzungen von Rot-Grün beklagen, die befristet waren. Sie haben sie in Nacht- und Nebelaktionen hier im Hause unbefristet verlängert.
So viel nur zu einer „glaubwürdigen“ Politik.
Es ist mir schleierhaft, wie Sie sagen können, was heute an Steigerungen beschlossen werden soll, sei eine beachtliche Steigerung der Bezüge, wenn Sie gleichzeitig verschweigen, dass drei Jahre lang faktisch keine Besoldungserhöhungen vorgenommen worden sind.
Ich sage Ihnen: Mit diesem Gesetzentwurf folgt der nächste Wortbruch. Noch im März hat die Landesregierung erklärt, den Tarifabschluss der Angestellten auch für die Beamten 1:1 umsetzen zu wollen – ohne Wenn und Aber.
Aber jetzt, wo es konkret um die Umsetzung Ihres Versprechens geht, wollen Sie von allem nichts mehr wissen. Auch dieses Versprechen ist Makulatur.
Die Reduzierung des Sockelbetrages von 40 € auf 20 € und die Nichtgewährung des Einmalzuschlags, wie sie im Gesetzentwurf festgeschrieben wurden, sind so eindeutig, dass Ihnen da auch keine Spitz
findigkeit, keine Wort- und Zahlenakrobatik helfen, um so einen eklatanten Wortbruch zu verschleiern.
Ich frage Sie: Halten Sie die Beamtinnen und Beamten wirklich für so dumm und einfältig, dass sie auf Ihre Tricksereien hereinfallen? Ich glaube nicht.
Die Beamtinnen und Beamten fühlen sich von dieser Koalition verschaukelt. Sie fühlen sich sogar gedemütigt.
Sie haben die Anhörung angesprochen: Die Anhörung der Experten zu diesem Gesetzentwurf war vernichtend: Keine einzige Stimme, die auch nur ansatzweise Verständnis für Ihr Vorgehen äußerte!
Wohl aber wurde jede Menge Verbitterung sichtbar.
Ich will gerne an den Ministerpräsidenten erinnern, der heute Morgen an dieser Stelle wörtlich gesagt hat – hören Sie gut zu –: Anstrengungen müssen sich lohnen.
Jeder, der sich anstrengt, kann erwarten, dass er auch etwas davon hat.
Wenn Sie die Worte Ihres Ministerpräsidenten ernst nehmen, müssen Sie auch handeln, dann müssen Sie die Leistungsträger im öffentlichen Dienst entsprechend entlohnen und dürfen sie nicht für dumm verkaufen.
Bei steigendem Arbeitsanfall und gleichzeitigem Personalabbau können die Beamten des Landes zumindest erwarten, dass man ihnen Respekt und Anerkennung für ihre Leistungen entgegenbringt. Dazu gehört auch eine gerechte Besoldung.
Das alles lässt dieser Gesetzentwurf vermissen. Deshalb werden wir ihn auch ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Fußballfreunde, ich hätte gerne auf diesen Auftritt heute verzichtet,
aber trotz aller warnenden Stimmen, trotz aller Proteste des Amateurfußballs hat die Deutsche Fußball Liga – DFL – ihren Plan wahrgemacht, mit Beginn der Saison 2009/2010 ein zusätzliches Sonntagsspiel anzusetzen, und das zu einer Zeit, zu der die Spiele des Amateurfußballs noch in vollem Gange sind. Der frühe Sonntagnachmittag gehörte bisher allein dem Amateurfußball. Das war allgemeiner Konsens zwischen Profi- und Amateurfußball. Aber jetzt war der Profifußball nicht mehr bereit, dem Amateurfußball ganze zwei Stunden am Sonntagnachmittag zu gönnen, die ihm völlig allein gehören.
Dafür fehlt mir jedes Verständnis.
Ich halte das für ein unsolidarisches Verhalten gegenüber den Amateuren. Aber ich sage auch deutlich: Ich befürchte, dass es dem Profifußball völlig egal ist, wie man sein Handeln beurteilt. Ihm geht es, wenn man die Entwicklung in den letzten Jahren verfolgt, nur noch darum, wie man auf Kosten Dritter an mehr Geld kommt.
Dazu passt, wenn der Präsident der Deutschen Fußball Liga, Herr Rauball, allen Ernstes die Änderung der deutschen Steuergesetze verlangt, nur, damit die Quellensteuer zugunsten von Transferprämien und Spielervermittlergebühren abgeschafft wird. Ich glaube, Deutschland braucht in dieser Zeit alles andere als eine Änderung der Steuergesetze zugunsten des Profifußballs.
Die Maßlosigkeit wird noch gesteigert, wenn Herr Hoeneß vom FC Bayern München laut überlegt, die Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Sender mit einer monatlichen Grundgebühr von 2 € zu belasten, die ganz allein dem Profifußball zugute kommen soll.
Die Herren der DFL haben mittlerweile wohl jeden Maßstab verloren. Oder wie muss ich es mir erklären, wenn Kritiker dieses Systems von Funktionären als populistische Politiker und Trittbrettfahrer beschimpft werden, ohne auch nur ein einziges Mal die eigenen Schritte infrage zu stellen?
Wenn der Sportausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages, Peter Danckert, den Grund für die Gier nach immer mehr Fernsehgeldern nennt, nämlich die mittlerweile nicht mehr nachvollziehbaren hohen Spielergehälter, wird er als ungebetener Ratgeber und Ahnungsloser dargestellt.
Es ist an der Zeit, den Profifußball darauf hinzuweisen, wie viele Millionen und Milliarden von der öffentlichen Hand in die Infrastruktur des Fußballs gesteckt wurden. Man sollte auch mal darauf aufmerksam machen, wie viele Millionen jährlich für die für die Profivereine kostenlose Sicherheit bei den Bundesligaspielen bereitgestellt werden.
Hunderte von Polizisten gewährleisten Samstag für Samstag die problemfreie Durchführung der Bundesligaspiele, ohne dass die Proficlubs auch nur mit einem einzigen Cent belastet werden. Die Kosten hierfür werden auf 50 Millionen pro Jahr geschätzt.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, der Grundlagenvertrag zwischen DFB und DFL ist mittlerweile verabschiedet. Dabei war klar, dass der DFB im Grunde keine andere Wahl hatte, als diesem Vertrag zuzustimmen; denn anderenfalls hätte eine Spaltung des deutschen Fußballs ins Haus gestanden.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass sich, bei aller Achtung vor der Autonomie des Sports, die Politiker als Mittler zwischen den Interessen des Amateur- und des Profifußballsports zur Verfügung stellen.
Herr Minister Wolf, so sehr ich Ihre Zurückhaltung in Selbstverwaltungsangelegenheiten des Sports nachvollziehen kann – auch wir wollen diese Autonomie des Sports –: Wir dürfen in diesem Fall den Amateurfußball nicht im Regen stehen lassen.
Herr Minister, ich fordere Sie deshalb nachdrücklich auf: Mischen Sie sich ein! Wir unterstützen Sie dabei; denn es geht um die Interessen des Amateurfußballs, und in der Analyse waren wir uns letztens im Sportausschuss dieses Hauses einig.
Auch wenn der Grundlagenvertrag für das nächste Jahr schon beschlossen und gebilligt ist: Für die Zukunft müssen wir Schlimmeres verhindern. Hier geht es nicht nur um interne Sportangelegenheiten, sondern hier geht es wirklich um Sportpolitik, und dieser Herausforderung sollten wir uns stellen, statt uns ihr zu entziehen. – Ganz herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon zu Beginn dieser Rede muss ich feststellen: Auch im vierten Sporthaushalt, den der Sportminister vorlegt, kann von einem großen Wurf wahrlich nicht die Rede sein. Fortschritte gegenüber den Vorjahren sind nicht erkennbar.
Herr Minister Wolf, Sie scheinen mit dem 1.000-mal1.000-Programm so etwas wie eine Wunderwaffe gefunden zu haben, um von Ihrer verfehlten Sportpolitik abzulenken. Damit erliegen Sie einem großen Irrtum. Bei diesem Programm sollen 1.000 Vereine jeweils für ein Jahr 1.000 € bekommen, um besondere Maßnahmen der Gesundheitsprävention und der Integration zu unterstützen. Genaues weiß allerdings niemand – weder der LandesSportBund noch die Vereine.
Dieses 1.000-mal-1.000-Programm ist eine Gießkannenförderung, die den 1.000 Vereinen wenig nutzt, aber dafür den Sporthaushalt sehr belastet. Der Vorstandsvorsitzende des LandesSportBundes, Dr. Niessen, sagte hierzu in der Anhörung – ich zitiere –: Unsere Sorge ist, dass dies wie eine Wunderkerze verpufft und noch nicht einmal Rauch hinterlässt, wenn es nur ein Jahr passiert. Wir wissen ja alle, wann die nächsten Wahlen sind. – Das sagt genug!
Herr Minister Dr. Wolf, wenn Sie etwas für den Sport und für eine echte Sportstruktur in diesem Land tun wollen, setzen Sie diese 1 Million € zielgerichtet für die Nachwuchsförderung ein!
Ich rate Ihnen: Schaffen Sie qualifizierte Trainerstellen, denn sie besitzen einen wesentlich höheren Mehrwert für den Sport als die Verteilung von 1 Million € mit der Gießkanne.
Kurz nach den Olympischen Spielen in Peking haben wir im Plenum den Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Nachwuchsleistungssports beraten. Herr Dr. Wolf, ich konstatiere, dass Sie damals, auch wenn Sie gegen den Antrag gesprochen haben, in einer bemerkenswert guten Rede auf die Strukturprobleme im Leistungssport und auf die Defizite in den Kernsportarten hingewiesen haben, die durch die Olympischen Spiele aufgedeckt wurden. Sie waren außer uns von der SPD-Fraktion
einer der wenigen Sportpolitiker, die diese Problematik erkannt hatten.
Kurzfristig hatte ich die Hoffnung, Sie würden etwas ändern. Aber ich habe mich getäuscht. Ein wirkliches Konzept zur Nachwuchsförderung fehlt heute noch.
Deshalb gebe ich Ihnen den Hinweis: Folgen Sie dem Rat der Vizepräsidentin des LandesSportBundes, Frau Hinnemann, die nicht der SPD angehört; liebe Kollegen von der CDU, Sie wissen ja, wo sie demnächst sitzen wird. Sie empfiehlt ihrem eigenen Sportminister, diese 1 Million € dem Nachwuchsleistungssport in Form von Trainerstellen zur Verfügung zu stellen.
Wer die Situation im Leistungssport kennt und weiß, unter welchen Bedingungen die Trainer arbeiten müssen – Sie müssen mehr Zeit für Verwaltungsarbeit als für reine Trainingsarbeit aufwenden – und dass viele nur auf 400-€-Basis arbeiten, wird Ihnen, Herr Dr. Wolf, raten, um das Leistungsniveau in den Kernsportarten zu heben: Setzen Sie Ihr 1.000-mal1.000-€-Programm zugunsten einer wirklich strukturbildenden Sportpolitik ein.
Wir von der SPD haben den entsprechenden Antrag gestellt. Nach Ihrer Rede, die ich eben erwähnt habe, müssten Sie diesem Antrag eigentlich zustimmen. Damit täten Sie dem Sportland NRW einen echten Gefallen.
Der Sport führt bei dieser Landesregierung nur ein Schattendasein; eine Besserung ist nicht in Sicht, schade! – Danke fürs Zuhören!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Wolf, wenn ich
Sie auch in Teilbereichen gelobt habe, ist das doch kein Grund, übermütig zu werden.
Was die Verlässlichkeit angeht, die Kollege Müller und der Sportminister angesprochen haben, sage ich Ihnen: Die einzige Verlässlichkeit, die es im Sport bei Ihnen gibt, ist die chronische Unterfinanzierung des Sports. Das muss ich einfach feststellen.
Das ist nicht nur meine Meinung, sondern das hat die Expertenanhörung zum Sporthaushalt ergeben. Der LandesSportBund hat ausdrücklich erklärt, die Ausstattung sei nicht auskömmlich.
Sie haben es in dieser Zeit nicht geschafft, die Sportfinanzierung von den Wetterlösen unabhängig zu machen.
Sie haben es nicht geschafft, dass die Sportstiftung eine verlässliche Zukunft hat. Wenn die Finanzierung so weitergeht, steht die Sportstiftung vor dem Exitus. Sie hat zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben.
Herr Kollege Müller, es ist richtig, dass der Haushalt unverändert ist. Weiterhin unverändert ist bei Ihnen, dass Sie kein Konzept zur Förderung des Nachwuchssports haben. Sie haben kein Konzept zur Förderung des Leistungssports. Sie haben kein Konzept, wie es mit der Sporthilfe weitergehen soll. Sie haben kein wirkliches Konzept, wie es denn mit der Dopingbekämpfung weitergehen soll. Sie haben das Projekt „Falscher Einwurf!“ auslaufen lassen und es nicht geschafft, hier wirkliche Konturen zu setzen. Die Versorgung mit Sportlehrern ist weiterhin fraglich.
Von der Koalition gibt es keine Initiativen, sondern nur Fehlanzeigen. Ich muss einfach sagen: Was die Sportwelt angeht, sollten Sie in die Realität kommen, sie zur Kenntnis nehmen und weniger Schulterklopfen betreiben. Reden Sie sich die Sportwelt nicht schön; das hat sie nicht verdient.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Krückel, bisher hatte ich eine gute Meinung von Ihnen. Eigentlich habe ich sie immer noch, trotz dieses Redebeitrags. Der war allerdings unterirdisch. Das muss ich Ihnen sagen.
Ich hoffe in Ihrem eigenen Interesse, dass Ihre Mandanten diesen Redebeitrag – Sie sind bekanntlich selbstständiger Steuerberater – nicht gehört
haben, denn sonst würden Sie schnell unter die Armutsgrenze sinken.
Wir hätten in dieser Debatte ein ganzes Stück weiter sein können – Herr Kollege Börschel hat es ausgeführt –, hätte die CSU diese Erbschaftsteuerreform nicht als Wahlkampfthema entdeckt.
Aber das war das falsche Wahlkampfthema. Das ist grundsätzlich danebengegangen. Umso mehr freut es mich, Herr Minister Linssen, dass Sie gerade erklärt haben, dass Sie damit gut leben können. Ich bin ganz zuversichtlich, dass Sie Ihren Ministerpräsidenten und Ihre Koalitionsfreunde davon überzeugen können, im Bundesrat mit Ja zu stimmen.
Herr Kollege Klein, Sie haben gesagt, diese Debatte sei ideologisch geprägt. – Da haben Sie recht. Aber ich will auf die Ideologie hinweisen, die es gegeben hat. Diese Ideologie ist in erster Linie bei Ihnen zu suchen. Ich nehme als Beispiel das Wohneigentum. Dieses wird bei Selbstnutzung durch Ehegatten und jetzt auch durch eingetragene Lebenspartner steuerfrei vererbt. Interessant ist allerdings, dass Ihre Parteifreunde in Berlin die eingetragenen Lebenspartner ausdrücklich von dieser Steuerfreiheit ausnehmen wollten.
Enkel und Geschwister, die nicht unterhaltspflichtig wären, sollten steuerfrei erben können, aber eingetragene Lebenspartner wollten Sie nicht mit Eheleuten gleichsetzen. Selbst ein Steuergesetz ist Ihnen also nicht zu schade, um Ihre verquaste Ideologie durchzusetzen.
Und Sie behaupten hier schlicht und einfach, bei Eigentumsübergang nach einem Erbfall würden Arbeitsplätze vernichtet. Ich sage: Im Erbfall werden Arbeitsplätze gesichert.
Denn nur dann, wenn der Betrieb über sieben oder zehn Jahre fortgeführt wird, bleibt das Erbe steuerfrei. Das ist ein großer Anreiz dafür, den Betrieb fortzuführen und die Arbeitsplätze zu sichern.
Jeder Betriebsinhaber kann mit jedem Jahr der Betriebsfortführung so seine Steuervergünstigung sukzessive sichern.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks – wahrlich kein Organ der SPD – sieht in dieser Haltefrist kein Problem. Er erklärt sogar: Schon nach zwei Jahren Betriebsfortführung ist das kommende Recht günstiger als das bisher geltende. – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sagt durch
Hanns-Eberhard Schleyer auch, dass die meisten Mittelständler durch die neue Regelung weitestgehend von der Steuer freigestellt werden. 3,7 Millionen € Betriebsvermögen werden an Ehegatten steuerfrei vererbt, 2,8 Millionen € an Kinder. Überlegen Sie einmal, wie viel das ist. Wenn ich das so lese und höre, was der Zentralverband des Deutschen Handwerks sagt, glaube ich nicht, dass dieser Verband insgesamt dümmer ist als die CDU hier im Hause.
Ich will gerne das Wort aufgreifen, das leider Gottes auch der Finanzminister dieser Landesregierung, insbesondere aber dieser famose Herr Westerwelle geprägt hat und das da lautet: Bürokratiemonster. Ich würde mir wünschen, Herr Westerwelle würde einmal zu Themen sprechen, von denen er wirklich Ahnung hat. Aber dann müssen wir davon ausgehen, dass er sich zu keinem Thema mehr melden darf. Denn wer diese Behauptung aufstellt, das neue Erbschaftsteuerrecht wäre ein Bürokratiemonster, der kennt das Erbschaftsteuerrecht nicht, das die Regierung Kohl geschaffen hat, das bis heute gilt und das auch von der FDP maßgeblich mitverantwortet wurde.
Wenn auch das Recht immer noch relativ kompliziert ist, liegt das daran, dass in jedem Fall immer wieder die Einzelfallgerechtigkeit ins Gesetz geschrieben werden sollte. Sie hätten am liebsten jeden Bauernhof und jedes Wochenendhaus am Starnberger See einzelfallgeregelt und das dann auch noch regionalisiert. Ich denke, das sind die wahren Gründe, warum manchmal manches Gesetz schwer administrierbar ist.
Insgesamt, Herr Minister, freue ich mich, dass Sie diese Erbschaftsteuerreform wohlwollend kommentieren, dass Sie sie befürworten. Deshalb fordere ich Sie, wie schon eingangs, auf: Sorgen Sie dafür, dass sich diese Koalition im Bundesrat dieser Reform nicht verweigert. – Ganz herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Präsident. Es ist bezeichnend, dass, wenn der Sport kommt, viele Abgeordnete den Plenarsaal fluchtartig verlassen.
Dabei hätten wir vieles zu feiern, denn das Erfreuliche der Olympischen Spiele in Peking ist, dass nordrhein-westfälische Athleten überdurchschnittlich abgeschnitten haben.
Das war nicht zwingend zu erwarten. Deshalb fällt mein Glückwunsch für diese Erfolge umso herzlicher aus.
Insgesamt darf man zum Abschneiden der deutschen Athleten im Wettbewerb sagen, dass sie auf den ersten Blick gut abgeschnitten haben. Ein fünfter Platz im Medaillenspiegel ist aller Ehren wert. Das kann sich sehen lassen. Wenn wir jedoch genauer hinschauen, müssen wir sagen: Wir sind noch einmal davongekommen.
Wenn wir uns die Sportarten, in denen Medaillen gewonnen wurden, näher ansehen, werden wir schnell feststellen, dass sie vorwiegend in Sportarten gewonnen wurden, in denen ganze Kontinente nicht vertreten oder die Teilnehmerfelder doch sehr eingeschränkt sind.
Damit hier überhaupt keine Missverständnisse aufkommen können oder von der Koalition künstlich aufgebaut werden: Ich freue mich wahnsinnig über diese Medaillen in diesen Sportarten, denn sie haben uns schließlich diese gute Platzierung im Medaillenspiegel eingebracht.
Wenn man jedoch nicht die Zahl der Medaillen allein zum Maßstab der Bewertung macht, dann kommt man nicht umhin, festzustellen, dass sich der Abwärtstrend der letzten zehn Jahre fortgesetzt hat. Das gilt – wie gesagt – nicht für die Medaillen, das gilt aber insgesamt für die Leistungsdichte und für die Platzierungen.
Selbst der von mir hoch geschätzte Sportminister Wolf hat analysiert, dass das große Problemfeld die Kernsportarten Leichtathletik, Schwimmen und Turnen sind.
Hier haben wir, abgesehen von einigen Ausnahmen – das muss man bedauerlicherweise feststellen –, den Anschluss zur Weltspitze verpasst. Und vor allem, was besonders schlimm ist: Es ist keine Besserung in Sicht.
Ursachen gibt es viele. Man kann das zum einen damit erklären, dass die Grundlagenausbildung aus der DDR verbraucht ist. Man kann auch eine fragwürdige Förderung durch den Bund ins Auge fassen. Aber das Kernproblem ist wohl, dass es heute in Deutschland nur sehr schwer möglich ist, Weltspitze im Sport zu sein und gleichzeitig einen Beruf oder eine Ausbildung zu bewältigen.
Diese Thematik haben wir im Übrigen hier im Hause öfter erörtert. Wir waren mit der Koalition in der Analyse einig, jedoch in der Abstimmung leider nicht.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Spitzensport auf höchstem Niveau auch weiterhin in Nordrhein-Westfalen wollen, dann muss die Politik handeln. Dieses umso mehr, als jetzt langsam der Rückzug des Sponsors Bayer aus der Leichtathletik wirksam wird. Das wird, wenn wir nicht gegensteuern, schon in London größte Auswirkungen haben.
Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden wir auch Probleme in den Sportarten haben, wo wir jetzt noch sehr erfolgreich sind. Denn man sieht, auch in diesen Sportarten holen andere Nationen auf. Ein besonderes Beispiel ist das Rudern. Wir waren einst die erfolgreichste Nation in dieser Sportart, eine sichere Medaillenbank. Heute haben andere Länder nicht nur aufgeholt, sie haben uns weit überholt.
Der Innenminister hat am 24. August in seiner Presseerklärung – große Jubelerklärung; zu Recht durfte er jubeln, das habe ich ja auch getan – gesagt, dass die Landesregierung den schwächelnden Sportarten zur Weltspitze verhelfen wolle. Doch mir fehlt der Glaube, Herr Dr. Wolf, denn was Sie da als Sportminister ankündigen, ist sehr dürftig.
Als Wunderwaffe werden die fünf Sportschulen genannt; die sollen alles retten. Davon sind aber erst drei ans Netz gegangen. Abgesehen davon, dass wir von der SPD und auch von den Grünen diese Sportschulen sehr kritisch gesehen haben, zeigt sich jetzt, dass sie den Praxistest nicht einmal bestehen. Das ist im Übrigen nicht das übliche Gemecker und Genörgel der Opposition, das uns immer unterstellt wird,
sondern es ist in der „Welt am Sonntag“ und im „Kölner Stadt-Anzeiger“ nachzulesen. Tatsächlich war es so, dass der Ministerpräsident sehr irritiert war und sagte, er wolle der Sache nachgehen.
Ein weiteres Instrument soll die Sportstiftung sein. Eigentlich eine gute Sache, Herr Dr. Wolf. Sie verschweigen jedoch, dass die Finanzierung der Sportstiftung auf höchst tönernen Füßen steht. Oder haben Sie schon die Hilferufe von Herrn Speck vergessen?
Außerdem wollen Sie die duale Karriere fördern. Ich frage mich: Warum haben Sie dann den entsprechenden Antrag, den die SPD hier im Hause gestellt hat, abgelehnt? Wir fordern diese Förderung der dualen Karriere schon lange.
Ihr Ansatz, auf Studiengebühren bei Spitzensportlern zu verzichten und auch eine Absenkung des Numerus clausus vornehmen zu wollen, ist richtig. Aber das wird nur halbherzig von Ihnen vorgenommen, denn die Entscheidung darüber überlassen
Sie den Hochschulen. Wie das in der Praxis aussieht, das wissen wir, wenn man einmal von der Praxis der Deutschen Sporthochschule absieht. Wir wissen, wie die Entscheidungen an den Spitzen der Hochschulen aussehen.
Unsere Forderung nach mehr Beschäftigungsmöglichkeiten von Spitzensportlern im Dienste des Landes NRW ist zwar nicht neu, aber aktueller denn je. Nur von Ihnen hört man zu dieser Thematik gar nichts.
Ich glaube deshalb, dass die Landesregierung gut beraten wäre, einen Runden Tisch einzurichten, wo in Gesprächen mit der Wirtschaft gemeinsame Finanzierungsformen entwickelt werden. Bisher hat der Sportminister übrigens meine Anregung, Gespräche mit der Wirtschaft zu führen, abgelehnt. Das ist nachzulesen in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir.
Herr Dr. Wolf, ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie dieses weiterhin ablehnen, dann wird es in Zukunft keine schönen Fotos mit Spitzensportlern und Ihnen mehr geben. Das wäre schade. Ich gönne es Ihnen.
Ich muss zum Schluss kommen. Der Präsident war schon sehr großzügig. Man könnte noch vieles zu diesem Tagesordnungspunkt sagen. Ich bedauere, dass nur so wenig Zeit zur Verfügung steht. Wir werden uns deshalb auf die Diskussion im Sportausschuss fokussieren, Herr Vorsitzender. Ich bin ganz sicher, dass Sie uns die nötige Gelegenheit und die nötige Zeit geben werden, um dort alles in großer Breite zu diskutieren. Ich freue mich weiterhin auf diese Diskussion. – Ganz herzlichen Dank fürs Zuhören.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Möbius hat sich zu Beginn seiner Rede richtig aufgeplustert, zur Situation in der Finanzverwaltung aber sehr wenig gesagt. Recht wohltuend von Ihrer
Rede, Herr Kollege, hob sich die Rede der Kollegin Freimuth ab. Sie hat die Probleme in der Finanzverwaltung dezidiert beschrieben und auch Lösungsvorschläge gemacht. Ich sage das in Anerkennung,
ohne einen Keil in die Koalition treiben zu wollen. Der ist ja da.
Gleichwohl wundere ich mich, dass dieser Antrag kommt. Mir ist noch gut die Rede des Herrn Finanzministers bei der Einbringung unserer Initiative im Ohr, bei der der Grundtenor herrschte: Alles ist nicht so schlimm. Jetzt plötzlich entdeckt die Koalition das Herz für die Finanzverwaltung – das alles, nachdem der Antrag der SPD zu diesem Thema schon mehrfach diskutiert wurde, es eine Anhörung dazu gegeben hat und der Finanzausschuss im Finanzamt Aachen war, um das Thema zu erörtern. Mittlerweile – das bestätigen die Kollegen immer wieder, die zu Besuch im Landtag sind – wird der Antrag der SPD durchaus in den Frühstücksrunden von den Beamten in den Finanzämtern diskutiert.
Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, Koalition, dass Sie das Thema endlich entdeckt haben! Aber eine alte Weisheit lautet ja: Es ist selten zu früh und nie zu spät. Deshalb willkommen im Klub.
Nachdem ich Ihren Antrag gelesen habe – nicht aufgrund Ihres Redebeitrags –, konzediere ich, dass Sie in der Analyse der Finanzverwaltung und in der Problembeschreibung durchaus auf dem rechten Weg sind. Unser Antrag und auch die öffentliche Anhörung waren für Sie offensichtlich meinungsbildend und bewusstseinserweiternd. Das können Sie öfter von uns haben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die seinerzeitige Expertenanhörung zum SPDAntrag – Herr Minister, Sie waren nicht anwesend, aber man hat Ihnen berichtet, dass sie wohl vernichtend für die Landesregierung war – hat sehr deutlich gemacht, dass die Lage in der Finanzverwaltung sehr besorgniserregend ist, um es freundlich zu formulieren.
Nur durch einen sehr hohen persönlichen Einsatz der Bediensteten, der weit über das Maß hinausgeht, das man den Beamten landläufig nachsagt, wird die Finanzverwaltung am Laufen gehalten. Das heißt, nur durch diesen Einsatz der Bediens
teten kommt es zu einer zeitnahen Steuerveranlagung.
Doch das Personal ist für den hohen Einsatz von der Landesregierung nicht belohnt worden. Schwarz-Gelb hat den öffentlichen Dienst von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt, es sind Leistungsprämien gestrichen worden, Sonderzuwendungen wurden gekürzt, und das, obwohl der seinerzeitige Oppositionsführer und heutige Ministerpräsident 2003 noch genau das Gegenteil versprochen hat.
Herr Kollege Möbius, insofern bin ich höchst skeptisch in Bezug auf die Aussage, die Sie gerade getroffen haben, nämlich dass Sie die Tarifabschlüsse 1:1 umsetzen wollen. 2003 werden wir nicht vergessen. Das war ein ganz schlechtes Beispiel für Glaubwürdigkeit.
Ich will auch noch darauf hinweisen, dass die Bediensteten in den Finanzämtern so gut wie keine Beförderungsmöglichkeiten mehr haben. Das ist alles andere als motivierend, und es wird zu Recht die Frage gestellt, ob sich Leistung in der Finanzverwaltung überhaupt noch lohnt. Sonst lautet das Credo der Koalition immer: Leistung muss sich lohnen. Viele in der Finanzverwaltung haben nicht den Eindruck.