Vielen Dank, Frau Kollegin Schäfer. – Wir setzen die Debatte fort. Herr Kaiser, möchten Sie reden oder auf Ihren Platz zurückkehren? – Das Pult ist hier. Bitte schön.
Frau Schäfer, gelegentlich macht es Sinn, sich auch mit dem Haushaltsplan des letzten Jahres bzw. mit dem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr zu befassen. Dort sehen Sie den Aufwuchs der Planstellen auf 149.000; die Ministerin kann die Zahl genau bis hinter das Komma nennen. Das, was Sie hier erzählen, ist eine große Mär. Der Haushalt hat seit dem Jahre 2005 einen Aufwuchs von insgesamt 1,4 Milliarden €.
Da können Sie relativ viel erzählen. Aber im Schuletat wird alles Geld, zu weit über 90 %, annähernd zu 99 %, in Personal gesteckt.
Das heißt, wenn wir einen Aufwuchs von 2,4 Milliarden € haben, geht das zusätzlich in Personal, zusätzlich in Lehrerinnen und Lehrer. Insoweit ist das eine Mär, die Sie erzählen.
Ich fasse das zusammen, was Frau Schäfer gesagt hat: Selbst wenn Sie einige Kautelen im Bereich der neuen Statistik angreifen, müssen Sie sich nur eines klar machen: Der Rückgang beträgt über 50 %. Sie fangen an, einzelne Details zu kritisieren. Der Rückgang beim Unterrichtsausfall ist so deutlich und eklatant,
dass es mich wundert, dass Sie es überhaupt wagen, an dieser Statistik überhaupt irgendetwas zu deuteln.
Das ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Das, was Sie hier vortragen, geht nach dem Motto: Bitte, glaubt nur der Statistik, die ich selber gefälscht habe! – Das ist schlichtweg unseriös. Machen Sie sich einfach einmal die 50 % weniger Unterrichtsausfall nach drei Jahren klar. Das ist sensationell. An Ihrer Stelle würde ich ganz ruhig bleiben. – Schönen Dank.
Liebe Kollegen! Ich verstehe ja Ihre Aufregung und bin auch Freund einer engagierten Debatte. Aber das ist jetzt ein bisschen viel Unruhe hier im Raum. Meinen Sie nicht auch? – Jetzt beruhigen wir uns, und Frau Ministerin Sommer hat das Wort. Jetzt hört ihr sogar die eigene Fraktion zu.
Sehr geehrte Frau Schäfer, Sie haben eben zu Recht gefordert, Sie wollten keine virtuellen Lehrer, keine Lehrer aus Papier.
Wir haben Ihnen doch im Ausschuss erklärt, wie der Haushalt 2009 aussieht. Sie können dort auch Fragen stellen. Das ist nicht verboten. Seite 22 des Erläuterungsbandes erklärt Ihnen den Zusammen
Meine Damen und Herren, Frau Steffens, ich finde es immer gut, authentisch zu sein, beispielsweise zu sagen: Bei meinen Kindern ist das so. Ich habe das so erlebt. – Von dieser Stelle aus frage ich Sie – wir sehen uns doch so häufig – : Warum sagen Sie nicht, dass an dieser oder jener Schule etwas ausfällt? Warum benutzen Sie das Thema für eine Debatte, um einen möglichen Treffer zu erzielen?
Damit stellen Sie letztlich das hinten an, was wir vielleicht schon längst hätten beheben können, wenn Sie uns vorher einmal darüber informiert hätten.
(Beifall von CDU und FDP – Heike Gebhard [SPD]: Das gilt für alle Schulen, nicht nur für die, an der unsere Kinder sind!)
Frau Beer, Sie haben ein Bild benutzt, das ich in einer der letzten Plenardebatten in einem anderen Zusammenhang gebraucht habe, nämlich das vom Bumerang. Ich habe gesagt: Wenn man den wirft und nicht aufpasst, kann es sein, dass er zu einem zurückfliegt und einen selber trifft.
Es gibt aber auch Bumerangs die so fliegen, wie sie fliegen sollten, nämlich richtig. Sie fliegen los und treffen ein Ziel. Wir haben das Ziel erreicht: 55 % weniger Unterrichtsausfall! – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit darf ich die Aktuelle Stunde schließen und rufe auf:
Ich eröffne die Beratung und erteile dem Abgeordneten Römer für die antragstellende Fraktion das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgeregtheit aufseiten der Regierungsfraktion hat sich ein bisschen gelegt. Gleichwohl will ich Sie wieder in Stimmung bringen. Wir kommen zum einen Beispiel herausragender, dilettantischer Regierungsarbeit, nämlich zum Emissionshandel.
Industriepolitik, Kraftwerkserneuerung und Emissionshandel sind für Nordrhein-Westfalen – meine Damen und Herren, das ist unstrittig – von vitalem Interesse. Hier muss eine Landesregierung zeigen, dass sie für die langfristigen Interessen des Landes kämpft. Hier sind die Nagelproben zu bestehen, ob nordrhein-westfälische Interessen auf Bundesebene eingebracht und durchgesetzt werden.
Auf die Position der Wirtschafts- und Energieministerin zum Emissionshandel will ich jetzt nicht näher eingehen. Nur eines vorweg: Diese Position ist jedenfalls nicht im Interesse Nordrhein-Westfalens.
Sie wird dilettantisch kommuniziert. Sie ist nicht mehrheitsfähig und wird sich deshalb auch nicht durchsetzen. Frau Thoben vergeudet mit ihren hilflosen Versuchen, es den Vorständen eines einzelnen Energieunternehmens recht zu machen, wertvolle Zeit – Zeit, Frau Thoben, die besser genutzt werden könnte, um die Interessen NordrheinWestfalens wirksam und erfolgreich zur Geltung zu bringen. Dazu später mehr.
Unser Antrag zeigt, worauf es ankommt: Die Landesregierung muss endlich Energiepolitik für Nordrhein-Westfalen machen und aufhören, Geld aus Nordrhein-Westfalen in andere Bundesländer zu pumpen. Wir brauchen das Geld, das in NordrheinWestfalen bewegt wird, hier in Nordrhein-Westfalen. Darum müssen wir kämpfen, am besten gemeinsam, Frau Ministerin. Hierauf ist mein Kollege Thomas Eiskirch im vorigen Plenum bereits eingegangen.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, der Bundestag hat die Vollauktionierung der Emissionszertifikate ab 2013 beschlossen. Schon heute gibt es Einnahmen aus Teilauktionierungen, in diesem Jahr fast 1 Milliarde €. 44 % der Emissionen entstehen in Nordrhein-Westfalen. 44 % der Kosten sind in Nordrhein-Westfalen zu tragen. Aber diese Landesregierung kämpft nicht im Ansatz darum, dass diese Erlöse auch zu 44% in NordrheinWestfalen investiert werden können,
beispielsweise, Frau Thoben, in die Unterstützung der Menschen beim Energiesparen, in hochmoderne Kraftwerke und den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien mit ihren Impulsen für Wachstum und mehr Arbeitsplätze.
Wir können es nachlesen: Bayern und BadenWürttemberg reiben sich bei dieser Aufbauhilfe Süd – finanziert aus Nordrhein-Westfalen – die Hände. Das ist der eigentliche Skandal.