Auch Sie, Frau Schäfer, hätten etwas gegen Unterrichtsausfall tun können, vielleicht auch das, was wir getan haben. Die Sicherung von Lernzeit hätte bei Ihnen auch Priorität haben können. Sie haben es nicht getan. Auch Sie hätten im Schulhaushalt die Stellen zur Verfügung stellen können, die wir zur Verfügung gestellt haben. Sie haben es nicht getan. Als verantwortliche Landesregierung hätten auch Sie die Verhinderung von Unterrichtsausfall zum Thema machen müssen. Sie haben es nicht getan. Stattdessen haben Sie jahrelang Ihre eigenen Untersuchungen mit katastrophalen Ergebnissen zur Kenntnis genommen, ohne daraus irgendeine Handlungsnotwendigkeit abzuleiten.
Wir als Landesregierung werden unseren erfolgreichen Kurs in der Schulpolitik weiter fortsetzen. Da bin ich gewiss.
Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer. – Für die SPD-Fraktion erhält jetzt wieder Frau Abgeordnete Schäfer das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss an dieser Stelle sagen, dass ich einigermaßen erstaunt darüber bin, dass die Schulministerin dieses Landes nicht mit einem Ton auf die Dinge eingegangen ist, die in der Debatte eine wirkliche Rolle spielen.
Offensichtlich steht das nicht in dem aufgeschriebenen Redetext – ich sage das einfach mal so offen –;
denn ich hätte erwartet, dass sie mal etwas zu den 5.800 Stellen sagt, die sie landauf, landab verkündet, die in allen ihren Papieren stehen. Dann muss man aber nach der Unterrichtsstichprobe tatsächlich feststellen, es sind 5.800 Stellen weniger, als Sie den Menschen in Nordrhein-Westfalen ständig versprechen.
Dass Ihnen das alles nicht passt, kann ich gut verstehen. Das ist ein ziemlich empfindliches Stück, das wir jetzt getroffen haben.
Meine Damen und Herren, so geht das hier nicht mit der Lautstärke. Ich muss herzlich darum bitten, die Würde des Parlaments ein bisschen zu achten.
Ich danke, Herr Präsident. Das zeigt vermutlich die Nervosität der Regierungsfraktionen. Das kommt darin zum Ausdruck – nichts anderes.
Frau Steffens hat zu Recht beklagt, was in den Schulen wirklich passiert. Sie hat aus der Sicht einer Mutter gesprochen. Wenn Sie das tatsächlich einmal ernst nehmen würden, was in den Internetforen der Zeitungen steht, wenn Sie einmal im Bekanntenkreis nachfragen würden, wenn Sie sich allein in den Düsseldorfer Gymnasien umhören würden, dann würden Sie merken, welchen eklatanten Unterrichtsausfall es an den Schulen gibt und wie sehr er beklagt wird.
(Christian Weisbrich [CDU]: Ihre Statistik! – Zuruf von Dr. Gehard Papke [CDU] – Weitere Zurufe von CDU und FDP)
Ich erkläre es Ihnen gerne, wenn Sie mich ausreden lassen, Herr Papke. Vielleicht wollen Sie es aber nicht hören. Was glauben Sie, wie die Zuhörerinnen und Zuhörer das finden, was Sie gerade mit mir machen? Was glauben Sie, wie die Menschen das finden, was Sie gerade hier tun?
Frau Schäfer, fahren Sie bitte mit Ihrer Rede fort. Ich bitte die Zwischenrufer, nicht alle zur gleichen Zeit zu brüllen. Dann versteht doch sowieso niemand etwas. Einer nach dem anderen.
In der Statistik 2003, die letzte Statistik, die ich unterzeichnet habe, gab es genau den Stellenmangel und den Unterrichtsausfall, den Sie beklagen. Richtig! Es war nämlich eine ehrliche Statistik. Das ist der Unterschied.
In einem Punkt, den Frau Beer deutlich ausgeführt hat, unterscheidet sich diese Statistik von Ihrer. Da gab es nämlich so etwas wie eine doppelte Buchführung. Da gab es zum einen die Schulen, die gemeldet haben, und zum anderen die Schulaufsicht, die gegengerechnet und geprüft hat, ob das Stundenplansoll nach Ausbildungsordnung erfüllt wurde. Genau das hat sich in den Daten zu fachfremdem Unterricht niedergeschlagen. Alles das können Sie in meiner Statistik nachlesen.
In Ihrer Statistik steht, die Bandbreitenregelung werde überhaupt nicht statistisch erhoben. Das heißt, Sie haben das an der Stelle komplett ausgeblendet und es erst gar nicht reingerechnet. Das nenne ich bewusste Verfälschung von Tatsachen.
Noch einmal: Die 5.800 Lehrer mehr hätte ich schon gerne erklärt bekommen. Wo sind die denn eigentlich? Versickern die zwischen der Völklinger Straße und allen Schulen des Landes in NordrheinWestfalen? Wo bleiben die denn? – Sie erzählen den Menschen in Nordrhein-Westfalen laufend, die wären da, aber die sind gar nicht da. Es sind virtuelle Lehrerinnen und Lehrer. Darum ist kein Wunder, dass die Situation bzw. die Realität an den Schulen eine andere ist, als Sie sie im Landtag darstellen.
Ich finde es an der Stelle schon ziemlich vermessen, dass Sie sich hier behaupten, wir würden eine schulscharfe Statistik einfordern, das sei ja unglaublich. Ich glaube, diese Forderung kam originär aus der letzten Legislaturperiode von CDU und FDP. Und als wir hier über Ihren eigenen Antrag aus der letzten Legislaturperiode abgestimmt haben, haben Sie ihn mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Also wer wollte denn die schulscharfe Statistik, und wer hat hier ein Versprechen gebrochen?
Ich sage es noch einmal: Frau Ministerin Sommer ist das Gesicht für gebrochene Versprechen. Ich kann das nicht anders darstellen.
nach der Wahl, antwortete er dem „GeneralAnzeiger“ auf die Frage, ob er eine Unterrichtsgarantie plane –schließlich war der Unterrichtsausfall in NRW eines Ihrer Hauptthemen im Wahlkampf war –:
Das heißt, Sie verabschieden sich Stück für Stück von dem, was Sie den Menschen in NordrheinWestfalen versprochen haben. Ich sage Ihnen: Papier hilft den Schulen in Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht. Papier ist geduldig. Schicken Sie endlich die Lehrer in die Schulen, die Sie uns hier nur aufs Papier schreiben!