Ute Schäfer
Sitzungen
14/3
14/4
14/6
14/8
14/10
14/12
14/13
14/15
14/18
14/22
14/23
14/25
14/27
14/30
14/31
14/33
14/34
14/36
14/37
14/39
14/40
14/43
14/44
14/47
14/50
14/52
14/57
14/58
14/59
14/60
14/62
14/65
14/67
14/68
14/69
14/70
14/71
14/73
14/77
14/80
14/81
14/82
14/84
14/85
14/87
14/92
14/93
14/94
14/95
14/97
14/98
14/100
14/103
14/104
14/105
14/106
14/109
14/110
14/112
14/113
14/115
14/118
14/119
14/120
14/123
14/125
14/126
14/127
14/129
14/134
14/136
14/138
14/140
14/142
14/145
14/146
14/147
Letzte Beiträge
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Pieper-von Heiden hat gerade wieder einmal unter Beweis gestellt, dass sie von Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit keine Ahnung hat.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, die Debatte um Ihren Antrag zeigt: Sie haben den Plan aufgegeben, mit einer Leistungsbilanz in den Wahlkampf zu ziehen.
Sie haben erkannt, dass kaum jemand in NordrheinWestfalen der Meinung ist, dass unter Ihrer Verantwortung viel Positives im Schulwesen passiert ist.
Herr Recker, Ihr Antrag umfasst 20 Zeilen.
Einen solchen Antrag schreibt man nur, wenn man mit leeren Händen vor den Menschen in NordrheinWestfalen steht.
Alles, was Sie heute sagen und schreiben, klingt sehr bemüht. Sie wissen nämlich genau, dass es im Land eine ausgesprochen negative Stimmung gegen schwarz-gelbe Bildungspolitik gibt.
Denn an den Schulen in Nordrhein-Westfalen ist nichts besser, sondern eher einiges schlimmer geworden. Mit der Einführung des Turboabiturs Hals über Kopf haben Sie das Bildungssystem grob fahrlässig beschädigt.
Es gibt keine Lehrpläne, Herr Witzel. Es gibt keine Schulbücher, Herr Witzel. Es gab am Anfang keine Unterstützung der Kommunen für den Ganztag. Es herrschte Chaos.
Es gab eine 40-Stunden-Woche für die jüngsten Jahrgänge. Die letzte Fehlleistung – ich weiß gar nicht, ob diese Information CDU und FDP überhaupt schon erreicht hat – ist: Im nächsten Schuljahr fehlen die Schulbücher für den doppelten Jahrgang, der jetzt in die Oberstufe kommt. Darüber hat von Ihnen in den letzten fünf Jahren niemand auch nur einmal nachgedacht.
Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage.
Haben Sie ein Problem damit? Ich glaube, bei Ihnen kommt das öfter vor.
Wer muss das ausbaden? Die Städte- und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und natürlich die Schülerinnen und Schüler. Es gibt keine Schulbücher für den doppelten Abiturjahrgang. Wie finden
Sie das denn? Es gibt keine Schulbücher für die jungen Menschen, die jetzt in die Oberstufe kommen.
Das haben Sie fünf Jahre lang nicht bemerkt.
Und wenn Sie heute den Frieden an den Schulen als höchstes Ziel beschwören, lassen Sie sich bitte sagen: Sie haben mit der Verkürzung der Sekundarstufe I an den Gymnasien massiver und einseitiger in eine Struktur eingegriffen, als es je eine Reform vor Ihrer Zeit getan hat.
Sie haben im Jahr 2005 eine Hauptschuloffensive gestartet, die gerade vor Ihren Augen krachend scheitert. Uns werfen Sie vor, diese Schulform vernachlässigt zu haben. Dazu nenne ich nur eine Zahl: Mit 13,6 % liegt die Übergangsquote zu den Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen auf dem historischen Tiefstand.
Wenn jemand die bildungspolitische Landschaft in Nordrhein-Westfalen beschädigt hat, dann sind Sie es, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Sie führen die Kinder und die Eltern mit Ihrer Behauptung in die Irre, Sie hielten am mehrgliedrigen Schulsystem fest. Die CDU ist mit dieser Position inzwischen völlig isoliert. Der FDP – das ist sehr deutlich zu spüren – ist seit Langem unbehaglich dabei, sich an dieser Schullüge der CDU zu beteiligen. Frau Pieper-von Heiden, entweder waren Sie nicht auf dem FDP-Parteitag, oder Sie sollten das Ganze noch einmal mit Herrn Pinkwart erörtern, wenn Sie über die Hauptschulen des Landes sprechen.
Damit komme ich zu einem Mitglied der Landesregierung: Was sagt die zuständige Ministerin in einem Interview am 18. März 2010 mit der „Westdeutschen Zeitung“? Die Überschrift lautet:
Ministerin Sommer: „Wir müssen das gegliederte Schulsystem weiterentwickeln.“
Das Interview mit diesem Satz wurde um 12 Uhr von der Pressestelle freigegeben. Um 18 Uhr erfolgte die Korrektur – Zitat: Die Ministerin hält am gegliederten Schulsystem fest.
Auf die Frage in demselben Interview, ob sie denn diejenige sein werde, die in der letzten Hauptschule in Nordrhein-Westfalen das Licht ausmache, folgt die Antwort:
Ich bin guter Hoffnung, dass ich ein Lichtlein werde brennen lassen können.
Ich überlasse jedem im Landtag die Interpretation dieser Aussage. Aber Sie sehen, meine Damen und Herren: Die Drehbuchschreiber der Staatskanzlei haben offensichtlich noch nicht alles unter Kontrolle.
Den Unmut über Ihre Bildungspolitik bekommen Sie, wie gesagt, im ganzen Land zu spüren. So verändern Sie Ihre Wahlkampftaktik. Aus Ihrem geplanten ruhigen Wahlkampf, Herr Rüttgers, wird auf einmal ein Angstwahlkampf. Das nenne ich eine Schluckauftaktik. Denn das Strickmuster ist uns gut bekannt. Der gescheiterte Generalsekretär, Herr Wüst, hatte dies bereits am 1. April 2009 versucht. Da hieß es – zur Erinnerung –: Rot-Rot-Grün wird unsere Schulen zerschlagen. – Jetzt heißt es: RotRot will unsere Schulen schließen. Also: Die Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert.
Herr Wüst wandte sich damals gegen Rot-Grün; Herr Krautscheid wendet sich jetzt gegen Rot-Rot.
Herr Kollege Pinkwart, Ihnen wird sicherlich aufgefallen sein, dass die CDU natürlich um einen anderen Koalitionspartner wirbt. Wie ist das denn sonst zu verstehen?
Mir fällt an Ihrer Art und Weise, Bildungspolitik zu diskutieren, wie es vor allen Dingen Frau Pieper-von Heiden heute tat, Folgendes auf: Bei allem, was Sie tun, spielen die Interessen von Kindern und Eltern die allerkleinste Rolle.
Sie haben in fünf Jahren Ihren Bonus völlig verspielt. Ihre politische Glaubwürdigkeit opfern Sie jedem taktischen Kalkül.
Dafür gab es in den letzten Jahren einige Beweise.
Dazu kommen wir nachher, Herr Brockes; ganz ruhig.
Die „Westfälische Rundschau“ kommentiert das am 17. März 2010 mit der Überschrift: „Erbärmlich“.
Der Kommentar schließt mit den Worten – ich zitiere –:
Ach, übrigens: Eine gute Regierung erkennt man daran, dass sie Veränderungen stemmt, ohne Chaos zu erzeugen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist schon eine interessante Debatte, in der es wieder einmal sehr um Zahlen geht.
Frau Pieper-von Heiden, als Herr Link die drei Schulen genannt hat, haben Sie gesagt: Ja, drei Schulen. – Aber als wir letztes Jahr 6.200 Schulen nach den exakten Daten mit Ihren eigenen Angaben abgefragt haben, war das auf einmal nicht richtig?
Verstehen Sie gar nicht mehr, wo der logische Zusammenhang ist?
Wir fragen es für jede einzelne Schule ab und ermitteln, dass bei 3.200 Schulen 5.000 Lehrer fehlen. Herr Link hat exemplarisch drei Schulen benannt, wo das auch der Fall war. Sie sagen dazu: Na ja, drei Schulen. – Es sind exakt 6.200, von der Landesregierung letztes Jahr beantwortet.
3.200 waren mit 5.000 Stellen unterbesetzt. Sie kommen mir hier mit einer verqueren Logik.
Dazu sage ich gleich noch etwas.
Ich will außerdem noch etwas zum modernsten Schulsystem Deutschlands sagen.
Mit dieser Ankündigung sind Sie 2005 angetreten. Wenn das Schulsystem so modern ist, frage ich mich, warum die FDP heute die Katze aus dem Sack gelassen hat und in Nordrhein-Westfalen die sechste Schulform einführen will.
Herr Witzel, ich dachte, ich höre nicht richtig. Es ist doch unglaublich, was Sie uns heute erzählt haben.
Insofern muss ich wirklich sagen: Dieses Dokument, das Sie uns als Große Anfrage vorgelegt haben, ist nichts anderes als eine Blackbox, weil Sie nämlich entweder vernebeln, keine Auskunft geben, auf alte Dokumente verweisen oder es so differenziert aufschreiben, dass man Mühe hat, die Dinge wieder zusammenzufügen.
Ich bin aber für eine Zahl dankbar, die Herr Hollstein eben genannt hat. Er sagte: Es steht drin, dass bis zum Jahr 2010/2011 9.200 Lehrerstellen aus den Demografierenditen umgesetzt worden sind. – Herr Hollstein, wissen Sie, was wir gefragt haben? Wir wollten wissen, was die Landesregierung denn bis zum Jahr 2015/2016 machen will. Darauf gibt die Landesregierung keine Antwort. So viel zu Ihren Demografiegewinnen! Wir hatten schon 12.000 Stellen bis 2013 vorgesehen. Sie bleiben bei 9.200 stecken. Das haben Sie uns heute schwarz auf weiß vorgelegt.
Jetzt kommen Sie mir nicht damit, dass wir 16.000 streichen wollten. Wir haben 12.000 eingesetzt, Sie bis jetzt nur 9.200 ohne eine Option für die Zukunft.
Ich komme zu den kleinen Klassen. Herr Link hat schon einiges zu den kleinen Klassen gesagt. Wenn die Wähler in Nordrhein-Westfalen wissen möchten, was Sie in der nächsten Legislaturperiode vorhaben, wäre es angemessen gewesen, in der letzten Sitzung des Schulausschusses zumindest die Verordnung zu § 93 Schulgesetz vorzulegen,
in der genau steht, was Sie im nächsten Schuljahr machen werden. Diese Verordnung haben Sie uns nicht vorgelegt. Sie haben keinen Bericht zur Unterrichtsversorgung vorgelegt – mit anderen Worten: Sie sagen den Menschen in Nordrhein-Westfalen gar nichts. Das nenne ich Wahlbetrug und Wählertäuschung.
Das wird mit Ihrer Großen Anfrage mehr als deutlich.
Ich will noch einen anderen Punkt aufgreifen, den ich ganz interessant finde. Sie haben gesagt, Sie könnten keine Antwort darauf geben, wie durchlässig das Bildungssystem denn eigentlich ist. Das wollten wir immer so gerne wissen, weil Sie die Klassenlehrer gebeten haben, halbjährlich zu überprüfen, wie denn der Aufstieg in die nächsthöhere Schulform möglich ist. Das sollte in Klasse fünf und sechs geschehen. Ich weiß nicht, ob das in Klasse sieben auch so sein sollte.
Sie haben gesagt: Diese Angaben erheben wir gar nicht. Eine Kleine Anfrage von mir haben Sie auch nicht beantwortet. In der Großen Anfrage haben Sie die Zahlen nicht erhoben. Ich will Ihnen die Zahlen vorlesen, damit wir sie anschließend mit der Statistik vergleichen können: 2005/2006 gab es 704 Übergänge von der Haupt- zur Realschule. 2008/2009 waren es 612. Es gab 2005/2006 519 Übergänge von der Realschule zum Gymnasium, unter Ihrer Verantwortung waren es 502. Das sind kleine Zahlen, die aber deutlich machen, dass Sie immer vernebeln,
keine klaren Auskünfte geben und mit Ihrer Durchlässigkeit schon längst gescheitert sind.
Es ist also ganz klar: Mit den kleineren Klassen täuschen Sie die Menschen.
Sie zeigen in Ihrer Großen Anfrage nicht auf, was Sie denn wirklich machen werden. Sie haben nur an einem Punkt die Katze aus dem Sack gelassen, nämlich was die 9.200 Stellen aus Demografiegewinnen angeht. Das ist hier dokumentiert. Sie machen keine Aussage für die Zukunft. Das steht dort wortwörtlich drin. Damit ist die Debatte an dieser Stelle erledigt – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Hollstein, wenn Sie meinen, dass es kein gerechtes Verfahren gibt, und wenn Sie dann anregen, man könnte eventuell über standardisierte Tests sprechen – aber das würde auch keine Mehrheit finden –, könnten Sie dann nicht vielleicht auch auf den anderen Ausweg kommen, dass es viel zu früh ist, über die Bildungsentwicklung eines Kindes zu entscheiden, wenn es das vierte Schuljahr verlässt?
Wir sind in Nordhrein-Westfalen, Herr Witzel. Machen Sie sich mal über Berlin keine Gedanken! Herr Hollstein redet ja schon von Hamburg; das ist auch kein Modell für uns. Also bleiben wir bei dem, was hier im Lande stattfindet, und bei dem, was Sie zu verantworten haben.
Und Sie haben zu verantworten, dass es seit dem Jahre 2006 verbindliche Grundschulgutachten gibt und dass die Eltern seitdem nicht mehr frei entscheiden können, auf welche Schule ihre Kinder nach der Grundschule gehen. Das ist Fakt.
Das haben wir schon 2006 in einem Antrag zum Thema gemacht. Es war nicht Weihnachten, es war im Januar 2006. Jetzt haben wir März 2010.
Das heißt, wir haben es drei- oder viermal zum Thema gemacht. Sie werden das heute wieder ablehnen. Das wird uns auch nicht verwundern.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir warten auf den 9. Mai, dann werden wir die Sache ändern. Wir sehen dem mit großer Gelassenheit entgegen. Denn das, was Sie in der bildungspolitischen Landschaft angerichtet haben, können Sie gar nicht wieder gutmachen. Das werden Sie auch als Quittung am Wahltag bekommen. Das sage ich Ihnen ausdrücklich.
Im Übrigen weise ich noch auf die Anhörung hin, aus der Sie zitiert haben, Herr Hollstein.
Zuhören ist auch eine Kunst. – Sie haben gesagt: Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg. – Natürlich gibt es wissenschaftliche Untersuchungen, die genau belegen, dass die Wertigkeit der Grundschulgutachten nicht hundertprozentig ist, sondern dass es Fehlerquoten zwischen 30 % und 40 % gibt. Auch das ist in der Anhörung noch einmal ganz deutlich gesagt worden. Herr Holtappels hat auch noch einmal darauf hingewiesen. Sie müssen irgendwann zur Kenntnis nehmen, dass die Wissenschaft und nicht nur die Politik einhakt und deutlich macht, dass man über die Köpfe der Kinder hinweg etwas Falsches entscheidet.
Frau Beer hat eben ganz deutlich gemacht: Mit einem Notenschnitt von 2,7 kommt man an jede Schulform in Nordrhein-Westfalen. Ich frage unsere Gäste auf der Tribüne: Was würden Sie einem Kind in der Grundschule empfehlen, wenn es einen Notendurchschnitt von 2,7 hat? Was macht man da? Warum landet das eine Kind auf dem Gymnasium, warum landet das andere auf der Hauptschule, und warum landet das dritte auf der Realschule?
Was machen verantwortliche Lehrer? Sie schauen natürlich in das Elternhaus und sagen: Ein Kind mit einem Notendurchschnitt von 2,7 hat ein bildungsnahes Elternhaus. Die Eltern kümmern sich. Also geht es zum Gymnasium.
Ein Kind mit den gleichen Fähigkeiten und einem vielleicht bildungsfernen Elternhaus bekommt die Empfehlung, auf die Hauptschule zu gehen.
Sie müssen sich einmal erkundigen, Frau MüllerPiepenkötter. Diese Fälle sind existent. Das sind die Folgen Ihrer Politik.
Dann schaut man ins Elternhaus.
An dieser Stelle wird so deutlich, Herr Witzel, dass der Bildungserfolg so eng an die soziale Herkunft gekoppelt ist
und dass man dieses Verhältnis nur auflösen kann, wenn man am System mit dem längeren gemeinsamen Lernen etwas ändert.
Ich glaube, die Herrschaften auf den Tribünen möchten auch nicht, dass Kinder demnächst mit neun Jahren, wie Sie es geplant haben, unterschiedlichen Schulformen zugewiesen werden. Das ist doch geradezu idiotisch.
Ich zitiere abschließend eine Bemerkung von Herrn Bertling, dem Vorsitzenden des Grundschulverbandes – das sage ich für unsere Gäste auf der Tribüne –: Noten ab Klasse 2 – das haben Sie eingeführt – und verbindliche Grundschulgutachten – das haben Sie eingeführt – behindern das Lernen in der Grundschule.
Er hat in gleicher Weise gesagt: Sie fördern einen privaten Nachhilfemarkt ohne Ende in NordrheinWestfalen. – Das haben Sie zu verantworten.
Wenn es das ist, was Sie für die Kinder wollen, sage ich Ihnen: Sie gehören mit Fug und Recht abgewählt. – Herzlichen Dank.
Herr Minister, ich bin etwas über die Aussage irritiert, dass Sie 11.000 Plätze im Ganztag vorgefunden haben.
Sie haben eben vom Ganztag gesprochen.
Sie müssen sich bitte einmal ein bisschen präziser ausdrücken. Mit dieser Ganztagsfrage wird in Nordrhein-Westfalen viel Schindluder getrieben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Über die Stilblüten können wir gerne schmunzeln, aber an der Realität im nordrhein-westfälischen Bildungssystem kommen wir nicht vorbei. Da ist es dann mit dem Schmunzeln auch schnell vorbei.
Denn nicht wir verunsichern die Menschen in Nordrhein-Westfalen, sondern Sie verschrecken sie mit Ihrer Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen. Nicht
wir haben die Umfragen in Auftrag gegeben, die Ihnen eine schlechte Bildungspolitik attestieren, sondern die öffentlichen Medien geben die Umfragen in Auftrag, die Ihnen eine schlechte Bildungspolitik attestieren.
Die Achillesverse – da kommen Sie nicht drum herum – ist in der Tat Ihr Turboabitur. Um hier keine Legendenbildung zu betreiben: Es ist richtig, dass das Abitur nach zwölf Jahren unter Rot-Grün angelegt worden ist.
Es ist aber genauso richtig, dass wir auch 2004 eine Individualisierung der Bildungsgänge nach zwölf Jahren und nach 13 Jahren beibehalten wollten.
Es ist auch richtig, dass wir an allen Schulformen die Sekundarstufe I bis zum 10. Schuljahr beibehalten wollten, weil für uns Durchlässigkeit das oberste Prinzip in einem Bildungssystem sein muss.
Das haben Sie grundlegend verändert. Durch die Schulzeitverkürzung in der Sekundarstufe I, die Sie zu verantworten haben, ist dieses ganze Chaos in den Gymnasien erst entstanden. Das ist Ihre Bildungspolitik, und das hat mit Rot-Grün gar nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Dass sie nervös ist, kann ich verstehen. Wenn Sie die Presseschau vom heutigen Tage lesen, dann steigt die Nervosität wahrscheinlich noch einmal. Denn Sie kommen auf keinem Feld im Moment in Nordrhein-Westfalen irgendwo noch mit Ihrer Politik an.
Man traut Ihnen einfach nicht mehr. Dazu geben Sie auch genug Anlässe.
Ich möchte noch etwas sagen zur Vorbereitung auf den doppelten Abiturjahrgang im Jahre 2013. Sie haben gesagt, Sie wollten mehr Studienplätze schaffen. Sie, Herr Pinkwart, haben bis 2010 25.000 neue Studienplätze angekündigt. Wie viele haben wir im Jahre 2010? 11.000! Wie viele Studierende werden mehr auf die Hochschulen zukommen? Ungefähr 70.000.
Nun gibt es viele, die da nicht ankommen, sondern sich überlegen, zu den Berufskollegs zu gehen. Was haben Sie denn da gemacht? Sie haben gerade beschlossen, 250 Lehrer mehr an Berufskollegs zu geben. Das ist schön. Das reicht denen aber nicht.
Ich komme damit zu Ihrer Bedarfsprognose, von der Sie in der letzten Plenarsitzung gesagt haben, Sie hätten sie aktuell aufgelegt. Wir müssen feststellen:
Sie haben schlichtweg gelogen, denn es war immer noch die Bedarfsprognose von 2007. Eine neue gibt es nicht, Frau Sommer und Herr Winands. Und in dieser Bedarfsprognose von 2007 steht drin: Daraus folgt für die Berufskollegs, dass von 2009 bis 2012 fast keine Beschäftigungsmöglichkeiten im Berufskolleg bestehen. In den Jahren 2010 bis 2012 ist der rechnerische Einstellungsbedarf gleich null.
Gleichzeitig haben Sie die 250 Stellen kw-gestellt. Genau zu diesem Zeitpunkt! Wenn das Ihre Vorsorge für den doppelten Abiturjahrgang ist, sage ich: Nein, danke. Und das werden die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch verstehen.
Zum anderen möchte ich Ihnen noch ein weiteres Beispiel sagen, dass andere Länder durchaus auch andere Wege gehen, wenn sie merken, dass etwas nicht ganz rund läuft. Das sollten Sie spätestens beim Turboabitur gemerkt haben. Übrigens, Frau Pieper-von Heiden, dass Sie das nicht mitkriegen, glaube ich gerne, weil Sie ja jede bildungspolitische Diskussion im Lande verweigern. Sie bekommen ja gar nicht mit, was da läuft; Sie sind ja nie da.
Aber ich möchte Ihnen einmal vortragen, was das Elite-Internat Schloss Salem jetzt beschlossen hat. Dort wurde beschlossen, das 13. Schuljahr wieder einführen, und zwar, weil sie gemerkt haben, dass einige junge Menschen längere Lernwege auf dem Weg zum Abitur brauchen. Und wissen Sie, was der Philologenverband in Baden-Württemberg daraufhin gesagt hat? Der Philologenverband BadenWürttemberg forderte ein freiwilliges 13. Schuljahr als Möglichkeit für alle Gymnasien. Jetzt zitiere ich aus dem dpa-Dossier vom 01.02., also Anfang dieses Monats:
Wir können uns durchaus ein „G9“-Salem-Jahr für alle allgemeinbildenden Gymnasien des Landes auf freiwilliger Basis vorstellen. Wenn die Privatschule Schloss Salem erkannt hat, dass ein Teil ihrer Schüler mit der „G8“-Geschwindigkeit nicht zurechtkommt, dann trifft das auch auf die staatlichen Gymnasien zu.
Hört, hört, kann ich an der Stelle nur sagen. Warum Sie unsere Ideen, die wir 2004 hier schon gehabt haben, jetzt noch einmal verteufeln wollen, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Aber an der Rede der Ministerin hat mich noch eins erheitert: Sie hat gesagt, jetzt hätten wir endlich den Ganztag auch für uns entdeckt. – Da kann ich nur sagen: In Ihrem Haus wird so viel recherchiert, in all den Akten, die Sie vorgefunden haben, da hätten Sie auch einmal die Debattenreden nachlesen können, die wir um den Ganztag hier in NordrheinWestfalen geführt haben, bevor Sie im Landtag gewesen sind. Da war das für die Union Teufels
werk, dass wir über einen Ganztag nachgedacht haben. Sozialistisches Teufelswerk ist das gewesen;
das haben wir hier immer wieder gehört. Und es ist Nordrhein-Westfalen gewesen, das als westliches Flächenland die meisten – auch prozentual die meisten – Ganztagsschulen in Deutschland hatte. Das war Nordrhein-Westfalen. Betreiben Sie hier bitte keine Geschichtsklitterung. Das verbitte ich mir ausdrücklich, auch für meine Person.
Lassen Sie mich abschließend noch zu Herrn Solf sagen: Herr Solf, an Ihrer Rede ist mir aufgefallen, wie an vielen anderen Reden Ihrer Kollegen auch, dass Sie sich gerne durch persönliche Attacken an meiner Person ausleben. Herr Solf, nehmen Sie doch einfach die persönlichen Attacken ein wenig zurück! Sie treffen mich nicht, sie deuten nur auf einen schlechten Stil Ihrerseits hin. Es hätte mich gefreut, Sie hätten mehr sachliche Argumente gebracht, anstatt persönlich zu attackieren. Ich halte das aus, das wissen Sie; ich habe damit kein Problem. Ich weiß nur nicht, ob Sie sich damit letztlich einen Gefallen tun, weil Sie ja eigentlich ein ganz netter Mensch sind.
Das sollte von mir aus noch einmal zum „G8“ gesagt werden. Ich denke, warten wir doch den 9. Mai ab, und dann entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen, wie es denn mit der Bildungspolitik weitergeht. Nach den Umfragezahlen trauen sie der SPD eine Menge mehr zu. Darauf bin ich stolz. – Danke.
Herr Minister, eine Anmerkung vorab: In Ihren Antworten kommt eines zum Ausdruck, und zwar wenig humorig: dass Sie Landesteile sehr unterschiedlich bewerten. Ich höre viel Abfälliges über Westfalen.
Das einmal vorab!
Meine Frage bezieht sich auf Ihre Vorbereitung dieser Fragestunde. Sie haben akribisch recherchiert, welche Neujahrsreden SPD-Abgeordnete irgendwo gehalten haben, und haben sie offensicht
lich in Textform vorliegen, wozu ich anmerke, dass Abgeordnete keine Redenschreiber haben.
Offensichtlich haben Sie nicht recherchiert, ob Herr Berger oder welche Leute überhaupt den Ministerpräsidenten bei dieser Veranstaltung begleitet haben. Wie schätzen Sie denn Ihre eigene Vorbereitung dieser Dringlichen Anfrage in diesem Zusammenhang ein?
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, Sie hätten sich bei der Recherche in Vorbereitung auf die Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage auf die Frage nach den Redenschreibern konzentriert, und mit der Person Boris Berger hätte das gar nichts zu tun gehabt. Ich weiß nicht, ob Sie
auch die Vorbemerkung zu dieser Frage gelesen haben. Denn dort steht – ich zitiere jetzt aus dieser Dringlichen Anfrage –:
Nach einem Bericht der Aachener Nachrichten … waren … nicht nur Boris Berger anwesend, sondern auch der freie Drehbuchautor Thomas Brückner. Letzterer als Redenschreiber.
Über den Inhalt kann man ja streiten. Aber war das nicht Anlass für Sie, sich über die Hintergründe des Besuches oder der Begleitung des Ministerpräsidenten an diesem Abend zu erkundigen? – Ansonsten müssten Sie selbst einmal hinterfragen, wie Sie die Beantwortung dieser Fragen vorbereiten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Sehr geehrter Herr Löttgen! Nach Ihrem Redebeitrag heute – Sie kommen ja aus der Gegend von Morsbach – habe ich mir nur gewünscht, dass viele Menschen aus Morsbach heute im Internet dieser Plenardebatte zuschauen.
Denn Sie scheinen eines überhaupt nicht begriffen zu haben, nämlich dass es hier um eine einzige Sache geht: Es geht um die Achtung des Elternwillens und des Willens der Kommune Morsbach.
Ich habe fast den Eindruck, dass Sie die Zuschriften, die der Landtag bekommt, gar nicht lesen. Ansonsten wüssten Sie, dass der Bürgermeister, der heute hier anwesend ist, für den Rat der Stadt Morsbach geschrieben hat und auch spricht. Ich zitiere aus diesem Hilferuf – so nennt er das – vom 13. Januar 2010:
Kommunale Selbstverwaltung, Demokratie, Bürgerwille – sind das nur noch theoretische Begriffe, die in der Praxis keine Bedeutung mehr haben?
Ich muss sagen, seitdem Schwarz-Gelb die Landesregierung stellt, ist das in Nordrhein-Westfalen der Fall.
Es geht um nichts anderes als um Missachtung des Elternwillens, was Sie in den Verfahren gegenüber den Kommunen und den Eltern praktizieren, die sich um eine Weiterentwicklung ihrer Bildungslandschaft vor Ort bemühen und kümmern. Um nichts anderes geht es.
Kommen Sie mir nicht mit dieser Paragrafenreiterei. Ich habe den Eindruck, diese Landesregierung klagt inzwischen gegen die Eltern Nordrhein-Westfalens. So verhalten Sie sich in der Fläche des Landes.
Ich will das einmal am Beispiel von Morsbach deutlich machen. Was wollen Sie jetzt eigentlich? Einerseits reden Sie davon, dass es eine abgestimmte Planung mit den Nachbarkommunen geben muss. Wenn es dann Nachbarkommunen wie Horstmar und Schöppingen gibt, die das in der Vergangenheit getan haben, dann war das auch nicht richtig.
Wenn Sie schon über Morsbach reden, dann müssen Sie auch die zweite Hälfte der Wahrheit sagen, dass nämlich 50 % der Kinder in Morsbach auspendeln und die Realschule schon von 50 % eingependelten Kindern besucht wird. Insofern ist das eine etwas verzerrte, wenn nicht falsche Darstellung, die Frau Ministerin Sommer soeben hier im Plenum gegeben hat.
Wenn Sie dann über Waldbröl und die umliegenden Gesamtschulen sprechen, dann müssen Sie wissen, dass von jeder dieser Gesamtschulen jährlich 115 Kinder abgelehnt werden. Dann müssen Sie doch für die Region eine Möglichkeit schaffen, diesem Elternwillen auch gerecht zu werden. Das ist möglich. Warum hat eigentlich das Verwaltungsgericht so positiv entschieden? Sitzen da alles nur Idioten, oder haben die sich vorher auch mit der Sache beschäftigt?
Aber das nehmen Sie nicht zur Kenntnis, sondern die Bezirksregierung in Köln sagt: Nein, da wollen wir mal Berufung einlegen. Also: eine Bezirksregierung gegen das Verwaltungsgericht und gegen den Elternwillen.
Warum machen die das? Das kann man sich ja fragen. – Ich sage, das hat einen Grund: Das ist schlicht und einfach eine Verzögerungstaktik, damit Sie über diesen Einschulungstermin hinwegkommen. Sie haben das in der Vergangenheit in Bad Salzuflen genauso praktiziert. Immer wieder eine neue Hürde, und wenn die von der Kommune beseitigt wurde, wieder eine neue Hürde.
Aber es hat Ihnen letztendlich nichts genutzt. Die Eltern in Nordrhein-Westfalen und die Kommunen setzen ihre Interessen durch, wenn auch nicht komplett, denn die nächste Baustelle wird ja der Ganztag werden. Warten wir mal ab, wie das dann da mit dem Klageweg weitergehen wird, den einige Kommunen auch beschreiten.
Insofern ist Morsbach hier ein weiteres Beispiel. Deswegen, Frau Ministerin, diskutieren wir auch so oft hier im Landtag darüber, was Sie in der Fläche des Landes nicht zur Kenntnis nehmen wollen, nämlich – ich sage es noch einmal – den Elternwillen und den Gestaltungswillen der Kommunalpoliti
kerinnen und -politiker. Darum immer wieder diese Diskussion hier im Landtag –
nicht, weil wir das von uns aus auf die Tagesordnung gesetzt haben; nein, weil Sie politisch so schlecht agieren.
Ich will, um das in einen Kontext zu rücken, noch einmal deutlich machen, dass Morsbach kein Einzelfall ist. Hier geht es jetzt tatsächlich um den Errichtungsbeschluss.
Aber wie ist das dann zum Beispiel in Köln? – Ich habe gerade eine aktuelle Pressemitteilung vor mir liegen. In Köln soll eine Gesamtschule gegründet werden, und auch die Stadt Köln möchte den Ganztag. Sie möchte den 8.300 Eltern, die ihre Kinder gerne an weiterführenden Schulen anmelden wollen bzw. das Bedürfnis nach Klarheit haben, zum 1. Februar eine Antwort geben. Das kann sie aber nicht, weil die Landesregierung nicht in der Lage ist, rechtzeitig zu diesem Termin eine Entscheidung zu treffen, wie es in Köln weitergehen kann.
Noch eine Missachtung des Elternwillens, diesmal in einer Großstadt!
Wir bleiben beim Regierungspräsidenten Köln. Es geht um Sankt Augustin. Regierungspräsident Lindlar schreibt mit Bezug auf Sankt Augustin: Ein Teilstandort kann nur in begründeten besonderen Ausnahmefällen unter sehr engen Voraussetzungen genehmigt werden.
Jetzt erinnern wir uns doch einmal, wie das in Horstmar und Schöppingen mit der Auslagerung des Teilstandortes Gymnasium war. Das ging da ohne Probleme. Hier, im Fall von Sankt Augustin, beruft sich die Bezirksregierung Köln darauf: Die Entfernung zwischen den Standorten muss in fünf Minuten zu Fuß zu überwinden sein. – Wie ist das denn zwischen Steinfurt und Horstmar und Schöppingen? Ist die Strecke auch in fünf Minuten zu überwinden?
Ich frage Sie allen Ernstes: Kann die eine Bezirksregierung so und die andere Bezirksregierung so handeln? Ich verstehe das nicht mehr, und die Menschen in Nordrhein-Westfalen verstehen es schon lange nicht mehr.
Ich sage Ihnen: Diese Bildungspolitik wird einen Beitrag dazu leisten, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Episode bleiben wird
und demnächst kommunale Entscheidungen in Nordrhein-Westfalen möglich sein werden, weil es
dann nämlich eine andere Regierung hier in Düsseldorf gibt. – Herzlichen Dank.
Herr Minister Pinkwart, die Kosten interessieren mich auch. Ist es richtig, dass ein Studienfach, das akkreditiert wird, der Agentur zwischen 30.000 und 50.000 € einbringt, und ist es richtig, dass das Ministerium aufgrund des Hochschulfreiheitsgesetzes auf die Entwicklung des Studiengangs letztlich keinen Einfluss mehr hat?
Frau Ministerin, herzlichen Dank für die Antwort. – Ich möchte konkret auf die Oktober-Statistik zurückkommen, mit der die Daten der Schulen erhoben worden sind. Sie konnten diese Daten Mitte November offensichtlich nur schätzen. Ich hatte Sie am 11. November im Schulausschuss gebeten, uns diese Daten in der Dezember-Sitzung zu nennen. Dem Parlament liegen diese Daten aber immer noch nicht vor. Ich möchte von Ihnen jetzt ganz konkret wissen, wie viele Schülerinnen und Schüler mehr an den Berufskollegs angekommen sind.
Frau Ministerin, so ganz habe ich die Antwort eben nicht verstanden. Ihnen ist es offensichtlich nicht möglich zu sagen, wie viele von den 30.000 oder 29.000 Schülerinnen und Schülern mehr an den Berufskollegs angekommen sind. Sie haben den Staatssekretär in Ihrer Nähe. Es muss doch sofort möglich sein – seit dem 15. Oktober liegt die Statistik vor, wir haben jetzt den 20. Januar –, zu sagen, wie viele Schülerinnen und Schüler mehr an den Berufskollegs angekommen sind, als Sie geschätzt haben und wonach Sie Ihre Lehrerberechnung gemacht haben.
Jetzt erzählen Sie mir nicht wieder, das wäre vorher anders gewesen. Man konnte schon viel früher sagen, wie viele Lehrerinnen und Lehrer notwendig sind, weil die geschätzten Zahlen nicht mit den Zahlen übereingestimmt haben, die die Schulen am 15. Oktober gemeldet haben. Das heißt, diese Zahlen liegen Ihnen seit dem 15. Oktober vor. Ich
möchte jetzt wissen, wie viele Schüler an den Berufskollegs mehr sind.
Frau Ministerin, so ganz klar wird es doch nicht. Ich nenne noch einmal zwei Zahlen.
Wir hatten in unserer Mündlichen Anfrage gefragt, ob es zutrifft, dass sich an den Berufskollegs 9.000 Schüler und Schülerinnen mehr befinden, als Sie es geschätzt haben. Da haben Sie versucht, uns zu erzählen, der Finanzminister habe irgendeine andere Zahl genannt.
Heute sagen Sie, es seien 11.000 Schüler und Schülerinnen mehr an den Berufskollegs, als geschätzt worden sei.
Ich möchte Sie bitten, mir zu sagen, welche Schüler-Lehrer-Relation Sie zur Ermittlung der Anzahl der Lehrerstellen angesetzt haben.
Danke schön, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eine Vorbemerkung kann ich Ihnen nicht ersparen. Herr Pinkwart, wenn das alles so toll ist, was Sie machen, dann verstehe ich die Studierendenproteste nicht, die wir im gesamten Land haben. Das ist für mich ein völlig schiefes Bild.
Ich denke, alle im Land sind sich einig, dass die Berufskollegs eine ganz bemerkenswerte Schulform hier in Nordrhein-Westfalen sind. Ich kann mir vorstellen, dass die CDU gleich sagt, dass sie sich mit diesem Thema im März des Jahres 2009 in Form eines Positionspapiers auseinandergesetzt hat. Das hat die CDU-Fraktion damals auch vorgestellt. Deswegen möchte ich vorab ein oder zwei Bemerkungen zu diesem Positionspapier machen und dann zu unserem Antrag überleiten.
Ich habe es jetzt noch einmal mit Interesse gelesen und dabei festgestellt, dass die CDU in ihrer Positionierung zu den Berufskollegs auf den ersten anderthalb Seiten das Wort „Berufskolleg“ gar nicht erwähnt, sondern sich in polemischer Weise damit auseinandersetzt, dass wir das mehrgliedrige Schulsystem zerschlagen wollen.
Des Weiteren steht in diesem Positionspapier, wie die Berufskollegs aufgebaut sind. Sie haben das wunderbar erklärt. Und da wird eines deutlich: Die Berufskollegs sind so aufgebaut, dass es ein Kollegium unter einem Dach – nämlich des Berufskollegs – gibt,
das unglaublich viele Bildungsgänge in der Sekundarstufe II vergibt. Mit anderen Worten: Sie preisen ein Bildungssystem, das mit einem Kollegium unter einem Dach quasi integrativ arbeitet, obwohl Sie eine Seite davor das mehrgliedrige Schulsystem, das wir Ihrer Meinung nach angeblich immer polemisch bekämpfen würden, hochgehoben haben.
Ich will dies nur einmal vorab feststellen. Mir ist beim Lesen aufgefallen, dass es einen unglaublichen Widerspruch in Ihrer Diktion gibt.
Zu unserem Antrag! Ich denke, es ist wichtig, noch einmal hervorzuheben, dass die Berufskollegs die größte Schulform der Sekundarstufe II sind, mit einem qualitativ wirklich hochwertigen Angebot. Sie vergeben 40 % aller Hochschulzugangsberechtigungen. An Berechtigungen für die Fachhochschulen sind es sogar 80 %. Das ist eine Schulform, die
sich ständig bravourös mit allen Neuerungen auseinandersetzt und diese auch umsetzt.
Das war für uns Anlass, im März einen LandtagsTalk mit Vertretern der Berufskollegs zu machen, um mit ihnen die Situation zu erörtern. Der Antrag, den wir hier heute einbringen, ist im Grunde genommen das Ergebnis dieser Diskussion.
Im März ist noch einmal deutlich auf die schwierige Situation der Berufskollegs hingewiesen worden. Da ist zum einen der Lehrermangel. Das ist klar; über den haben wir an anderer Stelle schon debattiert; dem muss Abhilfe geschaffen werden; dazu vertreten wir unterschiedliche Positionen; aber das ist aufgeführt worden. Zum anderen – das ist auch heute noch einmal klargeworden – sind die Berufskollegs quasi Ausfallbürge der Wirtschaft, weil sie ständig mehr junge Menschen aufnehmen müssen, die in der Wirtschaft keinen Ausbildungsplatz finden. – Diese beiden Punkte machen den Berufskollegs sehr zu schaffen.
Darum haben wir gesagt, dass wir für die Berufskollegs ein Zukunftsszenario entwickeln wollen, das sich mit unterschiedlichen Aspekten befassen soll.
Es geht dabei um den Ausbau des Hochschulzugangs über berufliche Bildung. Ich glaube, da liegen wir gar nicht weit auseinander.
Es geht um den europäischen Qualifikationsrahmen, den wir als Chance nutzen und bewahren müssen, damit unser duales System nicht unter die Räder gerät. Ich glaube, auch da sind wir nicht auseinander.
Es geht um mehr Durchlässigkeit zwischen beruflicher Bildung und Hochschulbildung über die Übernahme von Aufgaben im lebenslangen Lernprozess. Auch da können Berufskollegs mehr gestalten.
Es geht um Europäisierung. Uns ist es ein ganz wichtiges Anliegen, dass man auch über Folgendes nachdenkt: So wie es im allgemeinbildenden Bereich ein internationales Abitur gibt, könnten die Berufskollegs ein europäisches Wirtschaftsabitur vergeben. Das heißt, hier sollten wir weiterdenken und weitere Möglichkeiten entwickeln.
Wichtig ist uns auch, bei den dualen Bildungsgängen darauf zu achten, dass es in der Ausbildung der jungen Menschen keine Doppelungen gibt. Module aus den Berufskollegs können eigentlich von Fachhochschulen anerkannt werden, weil deren Angebote sehr ähnlich sind. Auch darüber muss nachgedacht werden, damit hier Ressourcen nicht unnötig verschwendet werden.
Darüber hinaus sind wir der festen Überzeugung, dass man unterhalb der Hochschulen, die Qualifizierungspotenziale haben, auch in den Berufskollegs noch viel mehr für die regionale Wirtschaft tun kann – ich meine den Fachkräftemangel –, indem man nämlich passgenau für die Bedürfnisse innerhalb der Region ausbildet.
Das sind viele der Punkte, die uns aus den Berufskollegs angetragen worden sind. Diese haben wir in einen Antrag gefasst. Ich kann nur sagen, dass ich es sehr bedauere, dass Sie in Ihrem Positionspapier eigentlich nur schreiben:
Zur weiteren Profilierung und Stärkung des Berufskollegs hält die CDU-Landtagsfraktion eine Reihe von Maßnahmen für erforderlich.
Ein Teil der Maßnahmen ist deckungsgleich; aber dieses Papier der CDU ist in der Versenkung verschwunden. Es war offensichtlich nur ein Letter of Intent. Das bedauere ich. Deswegen wünsche ich mir, dass Sie heute den Mut haben, unserem Antrag zuzustimmen. Denn ich glaube, was die Berufskollegs angeht, sind wir uns in der Sache relativ einig. – Herzlichen Dank.
Frau Pieper-von Heiden, mit diesem Wortbeitrag haben Sie sich völlig aus der verantwortlichen Diskussion über dieses Thema verabschiedet.
Die einzige Partei, die sich in diesem Kontext zum Thema Schulstruktur geäußert hat, war Ihre. Alle anderen Parteien haben versucht, einen Konsens herzustellen. Ich finde es dumm und dreist, wie Sie versuchen, sich für den Schlamassel, in dem wir uns hier und heute befinden und den Sie angerichtet haben, aus der Verantwortung zu stehlen.
Die Menschen im Lande, die Kinder mit Behinderungen haben, werden sehr genau verfolgen, dass die FDP im größten Bundesland NordrheinWestfalen es zu verantworten hat, dass diese Initiative hier und heute gescheitert ist.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, Sie wollten in der Bildungspolitik vieles anders machen, haben aber in den vergangenen Jahren nichts besser gemacht. Vor allem haben Sie nichts von dem gemacht, was Sie vorher versprochen hatten.
Symptomatisch war der bildungspolitische Profilierungsversuch des Ministerpräsidenten kurz nach der Regierungsübernahme. Er wollte ein Problem lösen, das gar keines war. Herr Rüttgers wollte sich als Retter der Zwergschulen, also der kleinen Grundschulen, feiern lassen und musste peinlicherweise feststellen: All seine Vorwürfe an RotGrün waren völlig haltlos. Das verantwortliche Ministerium hatte ihn mit dem falschen Textbaustein auf die politische Bühne geschickt. Damals konnte auch niemand nur erahnen, dass diese Pleite oder Panne zum Markenzeichen schwarz-gelber Bildungspolitik werden würde.
Im Jahre 2009, in diesem Jahr, kann man mit Fug und Recht sagen: Ihre Bildungspolitik ist auf ganzer Linie gescheitert.
Ihr stures Festhalten am mehrgliedrigen Schulsystem ist der deutlichste Beweis, dass Sie im bildungspolitischen Gestern verhaftet sind. Ihr mit Sicherheit größter Fehler – das ist überall in Nordrhein-Westfalen mit den Händen zu greifen – war die dilettantische Umsetzung des Turbo-Abiturs. Das Modell „9 plus 3“ hat fast die komplette Schulzeitverkürzung in die Sekundarstufe I verlagert. Eine unzumutbare Unterrichtsverdichtung für die unteren Klassen, keine ordentlichen Lehrpläne, keine passenden Schulbücher und keine Mittel für einen guten Ganztag – die fatalen Folgen Ihrer Bildungspolitik spüren Kinder und Eltern täglich: Unterricht bis in den Nachmittag ohne warmes Mittagessen, Hausaufgaben bis in die Abendstunden, keine Zeit für Hobbys, Freunde und Familie. Die Folge ist ein enormer Ansturm bei den Anmeldungen zu den Gesamtschulen.
Diesen Murks haben Sie dann noch mit den Pannen beim Zentralabitur getoppt. Alle wissen seitdem, wie ein Oktaeder aussieht und dass Sie 1 Million € an Steuergeldern für eine Pannenversicherung fürs Abi versenkt haben.
Ganz peinlich wurde es dann aber vor zwei Wochen. In einem WDR-Interview machte die Schulministerin dieses Landes die Schuldigen für dieses Turbo-Debakel aus. Wen wundert es, die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen sind die Schuldigen und die Verantwortlichen. Das „Westfalenblatt“ titelte am 20. November: „Das wird die Stimmung nicht heben.“ Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Infolge dieser Pleiten-, Pech- und Pannenserie mussten mehrere Pressesprecher des Ministeriums als Bauernopfer ihren Hut nehmen, frei nach dem Motto: Der eine geht, der Nächste kommt, der eine geht, der Nächste kommt. Ganz aktuell ist dieser Posten seit gestern wieder vakant, weil die Staatskanzlei offenbar sehr nervös ist. Das ist auch sehr begründet. Die Menschen merken nämlich ganz genau, dass zwischen dem, was Sie ankündigen, und dem, was Sie tun, eine sehr große Lücke klafft.
Dabei machen viele Minister dieser Landesregierung munter mit. Minister Laschet sagte zum Beispiel am 10. Oktober 2009 im „Westfalenblatt“, die Hauptschullehrer müssten besser besoldet werden. Im aktuellen Haushaltsplan findet sich dazu allerdings nichts wieder. Haben Sie das einfach mal so dahergeplaudert? – Da nickt er auch noch! Was sollen die Menschen denn davon halten? Im selben Artikel meinten Sie dann auch, die Bundesländer seien in der Pflicht, ein durchlässiges Schulsystem zu organisieren. Waren Sie nicht dabei, als das Kabinett beschlossen hat, das Gymnasium mit dem Modell „9 plus 3“ von allen anderen Schulformen in Nordrhein-Westfalen abzukoppeln? Durchlässigkeit ade!
Ministerin Sommer verkündet pressewirksam, sie wolle 1.000 Schulpsychologen mehr für die Schulen in Nordrhein-Westfalen. Das klingt aber nur gut. Im Klartext heißt es nämlich: Die Schulen müssen dafür auf 1.000 Lehrerstellen verzichten. Die Ministerin verspricht etwas, was andere bezahlen sollen. Weiterer Unterrichtsausfall ist vorprogrammiert.
Die Realität der Besetzung der Lehrerstellen an den Schulen unseres Landes ist ständiger Streitpunkt hier im Landtag. Sie als Landesregierung geben uns aber selbst noch die Daten an die Hand, die deutlich machen, dass an 3.200 Schulen 5.000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen, und versuchen hinterher vergeblich, Ihre eigenen Angaben zu widerlegen. Interessanterweise ist diese Zahl fast identisch mit der Lehrerlücke, die Sie selber schon mit Ihrer ersten Unterrichtsausfallstatistik deutlich gemacht haben. Sie haben Ihre Statistik mit Papier
lehrern, mit virtuellen Lehrern bestückt. In Wahrheit haben Sie Ihr Wahlversprechen einer Unterrichtsgarantie gebrochen. Sie täuschen die Menschen in diesem Land.
Die Eltern glauben Ihnen nicht mehr. Sie sind auch nicht damit zu beeindrucken, dass Sie in immer neuen, ständig veränderten Quantitäten schwelgen und in Superlativen reden, wie wir es mit Sicherheit nachher wieder hören werden. Die Eltern wollen schlicht und einfach bessere Lernbedingungen für ihre Kinder in den kleinen Klassen, die Sie 2005 versprochen haben. Wie ist die Situation heute? Jeder sechste Schüler, jede sechste Schülerin sitzt in einer Klasse mit 30 und mehr Mitschülerinnen und Mitschülern. Das sind in toto 450.000 Schüler und Schülerinnen in Nordrhein-Westfalen. Das ist die Realität, und das heißt, Sie haben ein nächstes Ihrer Wahlversprechen gebrochen.
Für diese guten Lernbedingungen gehen zurzeit Studentinnen und Studenten, Schüler und Schülerinnen auf die Straße, streiken und treten für ihr Recht auf beste Bildung ein. Das ist auch gut so. Dies zeigt aber mehr als deutlich, dass in diesem Land in der Bildungspolitik etwas faul ist.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, werden mit Sicherheit nicht daran gemessen, welch schöne Zahlen Sie in die Haushalte schreiben, sondern daran, wie die Realität an unseren Schulen aussieht.
Auch beim Thema Ganztag, bei dem Sie sich ja gerne feiern lassen, kann ich Ihnen nur sagen: Der Plan, den Sie aufgelegt haben, erscheint mir eher planlos. Sie haben das Ganztagsgrundschulprogramm von Rot-Grün übernommen und es weitergeführt.
Im weiteren Bereich haben Sie sich in einem ersten Schritt aber ausschließlich den Hauptschulen zugewendet und haben eine Qualitätsoffensive aufgelegt mit einem Ganztagsprogramm und einer Unterstützung in Millionenhöhe, müssen aber heute feststellen, dass diese Qualitätsoffensive offensichtlich krachend gescheitert ist. Die Eltern stimmen mit den Füßen ab.
Den Ganztag beim Gymnasium haben Sie durch die Hintertür mit Ihrem Turboabi eingeführt. Aber Sie wollten ihn gar nicht unterstützend begleiten. Nein, da gab es auf einmal die Devise: samstags wieder Schule.
Die Eltern haben aber gesagt: Ganztag statt Samstag. Aus der Not geboren haben Sie ein Investitionsprogramm für 1.000 Schulen aufgelegt, das geradezu eine Farce für die Kommunen ist. Sie geben jeder Schule eine Unterstützung in Höhe von 100.000 € für den investiven Bereich, aber nur, wenn die Kommunen noch einmal 100.000 € drauflegen. Ich frage Sie: Wie soll es denn möglich sein, damit eine ordentliche Ganztagsschule zu organisieren, wie es die Eltern in diesem Land einfordern?
Auch dieses Programm ist Ihnen gründlich misslungen. Sie arbeiten auch noch mit falschen Zahlen aus der Vorgängerzeit. Aber das lassen wir einmal beiseite; das behandeln wir vielleicht in der zweiten Runde, dann kann ich Ihnen das auch noch belegen.
Wir haben einen Antrag für den Grundschulbereich gestellt – darauf möchte ich hinweisen –, die Pauschale für den Ganztagsgrundschulplatz aufzustocken, weil die Tarife für Erzieher und Sozialpädagogen seit sechs Jahren deutlich angestiegen sind und die Kommunen das bezahlen müssen. Diesen Antrag haben Sie abgelehnt. Man darf gespannt sein, wie sich das in der heutigen Abstimmung widerspiegelt. Das heißt, Sie unterstützen die Kommunen gar nicht, sondern Sie riskieren, dass die Qualität im Ganztagsgrundschulbereich auf der Strecke bleibt, weil man das Programm nicht vernünftig finanziert und unterstützt.
Lassen Sie mich abschließend den Bereich der Weiterbildung ansprechen.
Sie haben auch eine Vergangenheit. Ich würde den Mund nicht so voll nehmen. Sie waren dabei, als im April 2005 die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht hat, die Mittel für Weiterbildung aufzustocken. Was haben Sie nach der Regierungsübernahme gemacht? – 13 Millionen € haben Sie gestrichen!
Ich würde den Mund nicht so voll nehmen, Herr Solf. Sie sind mittlerweile mit einer fünfjährigen bildungspolitischen Vergangenheit als Regierungsfraktion anwesend.
Sie sitzen nicht mehr in der Opposition, auch wenn Sie es vielleicht noch nicht gemerkt haben.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie waren wild entschlossen, die Bildungspolitik zu einem Ihrer Pluspunkte zu machen. Daran glaubt mittlerweile sogar in Ihren eigenen Reihen niemand mehr. Um Ihre eigene Haut zu retten, lassen Sie Tausende von Schülerinnen und Schülern falsche
Bildungswege gehen – unter Missachtung des Elternwillens.
Sie haben mit Ihren nicht eingelösten Versprechen die Menschen in Nordrhein-Westfalen bitter enttäuscht. Man darf auf das nächste Jahr gespannt sein. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kaiser, eines haben Sie nicht begriffen: Die Menschen in diesem Land sind natürlich sehr an bildungspolitischen Entwicklungen interessiert. Die Eltern in diesem Land sind aber an einer Sache ganz besonders interessiert: Sie wollen nämlich befragt werden, und sie wollen mitgenommen werden.
Wenn Sie heute wieder erklären: „Die Befragung von Eltern ist nichts wert; wir wissen das alles besser“, verfallen Sie in die alten politischen Rituale, anstatt zur Kenntnis zu nehmen, was in diesem Land erforderlich ist.
Wir müssen nun einmal – das merkt man am Beispiel Köln und an den Beispielen der vielen kleinen Kommunen – die Menschen im Land befragen, und zwar die Eltern der Kinder im dritten bzw. im zweiten Schuljahr, wie sie sich ein optimales Bildungs
system vorstellen. Danach müsste die Politik ihr Handeln ausrichten – und nicht das Ganze so, wie Sie das jetzt tun, weiter am grünen Tisch betreiben.
Herr Recker, Sie haben eben aus den Stellungnahmen zweier Verbände zitiert, die Ihnen ach so wohl gesonnen sind und ach so nahestehen, nämlich des Philologen-Verbands und des VBE. Hätten Sie die Stellungnahme des VBE doch einmal zu Ende gelesen! Darin führt der VBE nämlich aus:
Eine nachhaltige Verbesserung – der Bildungsqualität – würde aus unserer Sicht nur dann erfolgen, wenn ein früheres und längeres gemeinsames Lernen ermöglicht, die Schulstruktur den heutigen Anforderungen angepasst und Lehrer- und Schulleitungsstellen so attraktiv gemacht würden, dass sich genügend qualifizierter Nachwuchs für diese Stellen interessieren würde.
So lautet die komplette Stellungnahme des VBE zu diesem Punkt. Das passt auch wunderbar zu dem Ergebnis, das wir in Köln gerade bei Elternbefragungen ermittelt haben. Das heißt: Verkaufen Sie die Menschen im Lande doch nicht für dumm.