Das ist der falsche Weg für Nordrhein-Westfalen. Sie vertreten unsere Interessen nicht. Ich hoffe, dass der Antrag oder zumindest die Debatte dazu führen, dass Sie irgendwann einen Punkt setzen und für Nordrhein-Westfalen einen Weg aufzeigen, wie wir das Geld bekommen, das wir aufgrund der hohen Emissionen in Nordrhein-Westfalen in diesen Handel einzahlen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Also stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/7450 ab. Wer ist für diesen Antrag? – SPD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, also der Mehrheit dieses Hauses, abgelehnt.
4 Erwerbstätige Familien unterstützen – Betriebe informieren: Initiative für betrieblich unterstützte Kinderbetreuung
Ich denke, man kann es nicht oft genug betonen: Mütter und Väter brauchen eine gute, bedarfsgerechte und verlässliche Kinderbetreuung, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Mit dem Kinderbildungsgesetz haben wir die besten Voraussetzungen dafür geschaffen.
Wahlfreiheit als politisches Credo heißt nämlich, die verschiedenen Lebensmodelle als gleichwertig zu akzeptieren und die Voraussetzungen für ihre Umsetzung zu schaffen. Also hier ganz konkret: Wir gehen die Lücken in der Angebotsstruktur an.
Ganz Deutschland hat sich bereits auf den Weg gemacht. Die Zielmarke: 2010 soll für jedes fünfte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen, 2013 für jedes dritte Kind.
Wir in Nordrhein-Westfalen gehen aber ein schnelleres Tempo. Mit KiBiz haben wir mehr Geld für frühkindliche Bildung zur Verfügung gestellt als je zuvor. 2008 sind es bereits über 1 Milliarde €. Kein anderes Bundesland investiert so viel in die Förderung und frühe Bildung seiner Kinder wie NordrheinWestfalen.
Sie alle wissen, die Zahl der Kitaplätze für unter Dreijährige hat sich seit 2005 auf 44.600 erhöht. Das ist sage und schreibe eine Vervierfachung. Ich frage Sie: Wer sonst in Deutschland hat so etwas vorzuweisen? Sie sehen, KiBiz ist somit ein wichtiger Schritt, um Nordrhein-Westfalen zum kinder- und familienfreundlichsten Land zu befördern.
Eine gute und vor allen Dingen verlässliche Kinderbetreuung ist Voraussetzung für zufriedene Kinder und zufriedene Eltern. Sie ist aber noch viel mehr: Sie ist auch Voraussetzung für zufriedene Arbeitgeber. Gerade deshalb wollen wir uns für diese verstärkt einsetzen, sie mit ins Boot holen und die betriebliche Kinderbetreuung stärken.
Ich denke, die Vorzüge liegen für uns alle auf der Hand: Die Wegzeiten für das Hinbringen und Abholen der Kinder reduzieren sich, die Öffnungszeiten können flexibel an die Bedürfnisse der Eltern angepasst werden, und auch die Kinder wissen ihre Eltern in der Nähe. Betriebe, die bereits Erfahrung mit betrieblicher Kinderbetreuung haben, vermelden uns durchweg, dass ihre Angestellten motivierter sind und dass auch die Zahl der Krankmeldungen der berufstätigen Eltern erheblich zurückgegangen ist. Somit profitiert vor allem auch das Unternehmen davon. Auch im Wettbewerb um begehrte Arbeitsplätze können Arbeitgeber mit einem familienfreundlichen Angebot punkten. Nebenher ist es auch noch ein enormer Imagegewinn für eine Firma.
Die Modelle dieser betrieblich unterstützten Kinderbetreuung sind sehr vielfältig, genauso wie die Unternehmen, ihre Mitarbeiter und die Familien. Sie bieten aber keineswegs nur den großen Unternehmen Vorteile. Über die Reservierung einzelner Plätze in bestehenden Kindertageseinrichtungen oder durch die Kooperation mehrerer Unternehmen zur Schaffung eines gemeinsamen Betriebskindergartens ist auch in mittleren und kleinen Betrieben ein solches Engagement möglich.
Man sagt häufig: Wo es Gewinner gibt, gibt es auch Verlierer. Die familienfreundliche Arbeitswelt ist eines der wenigen Elemente, auf die dieses nicht zutrifft. Hier gibt es nur Gewinner: Kinder, Eltern und Arbeitgeber. Man rückt in Familienfragen nämlich enger zusammen, bringt bei eventuell auftauchenden Problemen mehr Verständnis füreinander auf.
Gerade wir vonseiten der Politik in NordrheinWestfalen unterstützen die betriebliche Kinderbetreuung. Es gilt, vorhandene Ansätze in der betrieblichen Kinderbetreuung zu systematisieren. In Zusammenarbeit mit den Verbänden, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Kommunen müssen wir die Vorteile und die Möglichkeiten der betrieblichen Kinderbetreuung kommunizieren und dafür verstärkt werben. Wir müssen Unterstützung geben, sodass die Bereitschaft der Betriebe, die ihren eigenen Handlungsbedarf hier schon erkannt haben, in Taten umgewandelt und somit der Prozess beschleunigt wird. Wir müssen außerdem helfen, die bereits bestehenden Best-Practice-Modelle bekannt zu machen und zur Nachahmung ermutigen.
Dies alles wollen wir mit unserem Antrag erreichen, meine Damen und Herren. Ich freue mich auf die Beratung im zuständigen Ausschuss und lade Sie, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dazu ein, sich unserem, wie wir meinen, weitergehenden Antrag anzuschließen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Bereich der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen ohne Zweifel in den vergangenen drei Jahren viel erreicht – viel mehr, als manche uns zugetraut haben, viel mehr, als wir uns zum Teil selbst haben vorstellen können.
Wir haben mit dem Kinderbildungsgesetz die Plätze für unter Dreijährige erheblich ausgebaut. Wir haben Sorge dafür getragen, dass die Qualität der Bildung vor der Schule verbessert wird. Wir haben mit den Familienzentren neue Knotenpunkte für das familienunterstützende Netzwerk in den Städten und Gemeinden geschaffen.
Wir haben also schon eine positive Bilanz vorzulegen. Dennoch gibt es ein Feld im Bereich der frühen Förderung von Kindern, in dem wir in NordrheinWestfalen noch hinter unseren Möglichkeiten zurückgeblieben sind. Das ist die Frage der betrieblich unterstützten Kinderbetreuung.
Wenn man mit Experten spricht, die zu der viel zitierten Work-Life-Balance arbeiten, wenn man die Broschüren der Bundesfamilienministerin, Parteientschließungen und Stellungnahmen von Wirtschaftsverbänden liest, dann kann man feststellen, dass die Vorteile betrieblich unterstützter Kinderbetreuung bekannt sind, dass sie gewürdigt werden.
Es wird gesehen, dass es einen Vorteil für Eltern insbesondere kleiner Kinder gibt, nämlich die Flexibilität zu haben, die eigene Arbeitszeit an die Bedürfnisse der Kinder – gerade, wenn es noch sehr kleine Kinder sind – anzupassen. Da wird gesehen, dass die räumliche Nähe zwischen Arbeitsplatz und Betreuungsplatz ein Vorteil ist, auch da bei besonders kleinen Kindern.
Für Kinder ist es ein Vorteil, weil sie sich, wenn sie noch sehr klein sind, also in einer frühen Phase ihrer Entwicklung, noch nicht direkt abnabeln müssen. Es gibt noch die Gelegenheit, etwa gemeinsam das Mittagessen einzunehmen.
Es ist ein Vorteil für Arbeitgeber, weil Mütter und Väter früher in den Beruf zurückkehren können und ihre Zufriedenheit dadurch steigt, dass sie Familie und Erwerbsleben besser vereinbaren können.
Nicht zuletzt gibt es einen Vorteil für die öffentliche Hand, für das Land und für die Kommunen, wenn sich Unternehmen finanziell und konzeptionell mit in den Betreuungsaufbau einbringen, insbesondere bei unter dreijährigen Kindern.
Wir wollen als Koalitionsfraktionen deshalb eine Initiative für mehr betrieblich unterstützte Kinderbetreuung starten.
Die Zahlen, die in Nordrhein-Westfalen zu vergegenwärtigen sind, sind leider ernüchternd. Wir haben nur 39 Einrichtungen, die mit Landesmitteln gefördert werden. Es werden noch einige dazukommen, die das mit eigenen Geldern ohne öffentliche Mittel bewerkstelligen. Wir sind hier auf dem Niveau des Jahres 2003.
Deshalb ist eine Verstärkung unserer Anstrengungen erforderlich. Sie müssen im Schulterschluss mit der Wirtschaft dahin gehen, Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, zu überzeugen, sich diesen Formen der Betreuung bedarfsgerecht zu öffnen. Wir müssen ferner untersuchen, ob es möglicherweise uns nicht hinlänglich bekannte Hürden rechtlicher und organisatorischer Art für die Einrichtung von Betriebskindergärten gibt.
Ich wünsche mir, dass wir eine öffentlich sichtbare Initiative ergreifen. Die Koalitionsfraktionen haben das hier auf den Weg gebracht. Es gibt bereits von der Verwaltung eine Reihe von Maßnahmen, von Gesprächen, von Einrichtungsbesuchen. Ich wünsche mir, dass das systematisiert und verstärkt wird, damit in Nordrhein-Westfalen an die Wirtschaft und an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein starkes Signal gesendet wird, dass wir betrieblich unterstützte Kinderbetreuung unterstützen, würdigen und auch stärker in der Praxis sehen wollen.
Es hat in der Vergangenheit auch gute Materialien gegeben. Es gab ein Handbuch „Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung“ der Vorgängerregierung. Das war lange Zeit vergriffen. Ich weiß gar nicht, ob es wieder verfügbar ist, ob das wieder aufgelegt ist. Solche Materialien müssen in Umlauf kommen, damit den Unternehmen ganz konkrete Hilfen gegeben werden können, Betriebskindergärten einzurichten.
Das ist das, was wir als Koalitionsfraktionen wollen. Ich freue mich, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen später eine ähnliche Initiative vorgelegt hat. Vielleicht gelingt es ja im Schulterschluss dieses Parlaments, ein solches Signal zu senden. Es wäre im Dienste der Sache, insbesondere aber der Kinder und ihrer Familien. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Asch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur ein Thema für uns in der Politik, ist nicht nur eine Aufgabe des öffentlichen Raums, sondern ist vor allen Dingen eine Aufgabe der Wirtschaft, weil sie nämlich gefordert ist, geeignete Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, die es den Eltern zum Beispiel über familienfreundliche Arbeitszeiten ermöglichen, neben dem Beruf die Verantwortung in der Kindererziehung wahrzunehmen.
Dazu gehört auch, dass die Betriebe geeignete Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder ihrer Mitarbeiterinnen und ihrer Mitarbeiter vorhalten.
Die Vorteile der Kinderbetreuung im Betrieb, im Unternehmen, natürlich auch in den Behörden, liegen ganz klar auf der Hand. Es bedeutet kurze Wege für die Eltern. Es bedeutet eine räumliche Nähe zwischen Eltern und Kindern, die Möglichkeit, sich vielleicht auch einmal in Pausen zu treffen oder gemeinsam zu essen. Auch wenn die Kinder krank werden, in Notfällen, sind die Eltern direkt in der Nähe.
Im Wettbewerb der Unternehmen um Fachkräfte ist die Familienfreundlichkeit mittlerweile ein ganz wesentliches Attraktivitätsmerkmal. Angesichts von immer weniger qualifizierten Kräften werden Unternehmen immer stärker darauf angewiesen sein, familienfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen, um Mitarbeiter zu finden und auch um Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ans Unternehmen zu binden. Das heißt, die Betriebe können auch in Bezug auf den zukünftigen Fachkräftemangel ihre eigene Attraktivität über ein familienfreundliches Arbeitsumfeld steigern.
Dazukommt: Oft sind Betriebskindergärten besonders gut ausgestattet oder haben ein besonderes pädagogisches Angebot. Hier in Düsseldorf haben wir zum Beispiel den bilingualen Kindergarten der METRO Group.