Interessanterweise haben Sie uns noch einmal informiert, welche weitreichenden Reformvorschläge zur internationalen Finanzarchitektur das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD beinhaltet. Ich darf Sie daran erinnern, Sie regieren in Berlin mit. Heute Morgen war das jedenfalls noch so. Sie stellen unter anderem – nicht erst seit vorgestern – den Bundesfinanzminister. Wenn es eine Partei gibt, die mit ihren Einflussmöglichkeiten in Berlin Reformimpulse für die internationale Finanzarchitektur längst hätte geben können, Frau Kollegin Kraft, dann ist das Ihre Partei. Wo sind die denn? Das hätten Sie doch machen müssen!
Sie zitieren hier Ihr Hamburger Grundsatzprogramm, wenn Sozialdemokraten seit zehn Jahren in Berlin als Finanzminister Verantwortung tragen? Das wollen Sie uns doch wohl nicht allen Ernstes zumuten. Grundsatzprogramme sind ja ganz hübsch, Frau Kollegin Kraft; aber wenn man regiert, wird man an dem gemessen, was man in der Verantwortung leistet. Und da habe ich solche Impulse von Ihnen oder von anderen Sozialdemokraten zur Reform der Finanzmärkte in den letzten Wochen und Monaten absolut vermisst.
Wir als Freie Demokraten unterstützen das Maßnahmenpaket, das jetzt zwischen Bund und Ländern verhandelt wird. Dabei müssen wir aber – das haben sowohl der Ministerpräsident als auch der Finanzminister zu Recht deutlich gemacht – auf die Interessen Nordrhein-Westfalens achten. Denn dafür sind wir alle gewählt worden. Es kann nicht richtig sein, dass wir in NRW unseren Teil zu dem gesamtstaatlichen Rettungspaket beitragen sollen, aber unsere eigene Bank, die WestLB, von diesen Maßnahmen ausdrücklich ausgeschlossen wird.
Ich darf im Übrigen noch einmal daran erinnern, dass es niemand anders war als Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der seit Beginn unserer intensiven Beratungen über Stützungsmaßnahmen für die WestLB immer wieder deutlich gemacht hat, er wäre nicht bereit, Nordrhein-Westfalens Rettungsschirm für die WestLB und die Sparkassen auch nur mit einem müden Cent zu unterstützen.
gegebenenfalls doppelt bezahlen, sich nicht nur an dem Gesamtpaket beteiligen, sondern zugleich komplett weiter auf eigenes Risiko für ihre Landesbanken geradestehen sollen. Ein solcher Vorschlag ist nicht fair – bei aller Unterstützung für das Maßnahmenpaket insgesamt.
Es kann nicht sein, dass die Bürger in NordrheinWestfalen zweimal zahlen müssen. Entweder das eine oder das andere: Entweder beteiligen sich die Länder quotal – die Details werden jetzt verhandelt –, dann sind die Landesbanken auch Bestandteil des Rettungspakets und können auch unter den Schirm, oder – das wäre die zweite Variante, auch angelegt in § 13 des Gesetzentwurfs – die Länder kümmern sich wie bisher in Alleinverantwortung gemeinsam mit den Sparkassen- und Giroverbänden um ihre Landesbanken, dann können sie aber nicht auch noch quotal in die Gesamtfinanzierung einbezogen werden. Ich bin guter Dinge, dass unser Ministerpräsident, unser Finanzminister zusammen mit den andern Ländern hier noch Fortschritte erreichen werden.
Noch einmal: Es ist ein Gebot der Fairness, diese Länderinteressen zu berücksichtigen. Ich hoffe sehr, Frau Kollegin Kraft, dass Sie vielleicht auch noch einmal mit Herrn Steinbrück telefonieren – denn Sie sind auch gewählt worden, um die Interessen Nordrhein-Westfalens zu vertreten –, und Ihrerseits den Finanzminister zu überzeugen versuchen, dass er sich auf eine Lösung einlässt, die den nordrheinwestfälischen Interessen Rechnung trägt.
Das wäre ein wirklich guter Beitrag, den Sie als sozialdemokratische Landesvorsitzende geben könnten.
Jetzt geht es erst einmal darum, die akute Krise zu bewältigen. Dann wird man aber auch Konsequenzen aus dieser Krise ziehen müssen, dauerhafte, wirksame und nachhaltige Konsequenzen. Ich glaube, da sind wir uns auch einig.
Jawohl, wir brauchen zusätzliche Regeln für die Finanzmärkte, weil dort Produkte und Prozesse entstanden sind, die offenbar selbst von vielen Bankern nicht mehr durchschaut werden – geschweige denn von den Bankkunden, denen solche Produkte angeboten werden.
Ja, wir brauchen mehr Transparenz auf den Finanzmärkten. Das geht nur mit einem international verbindlichen Regelwerk. Aber zu einem solchen Regelwerk – ob international oder national – gehört eine entsprechende Aufsicht. Die besten Regeln nützen gar nichts, wenn niemand auf ihre Einhaltung achtet. Deshalb brauchen wir in Zukunft vor allem eine wirksame Finanzmarktaufsicht auf allen Ebenen. Es gibt unterschiedliche Vorschläge – auf europäischer Ebene, auch globale –, wobei jetzt
diskutiert wird, ob man eine solche Finanzmarktaufsicht etwa beim Internationalen Währungsfonds ansiedeln könnte.
Diese Debatten sind wichtig. Sie müssen zu Ergebnissen führen, auch zu Ergebnissen auf der nationalen Ebene führen. Denn dafür stehen wir in Deutschland zunächst einmal in der Verantwortung.
Weil das noch gar nicht erwähnt worden ist, will ich in dieser Debatte auch einen kritischen Blick auf die zuständigen Aufsichtsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland werfen. Die Doppelstruktur zweier Aufsichtsbehörden – die Bundesbank auf der einen und die BaFin auf der anderen Seite – hat sich in dieser Krisensituation erkennbar als nicht effizient erwiesen, meine Damen und Herren. Deshalb meine ich, wir müssen darüber debattieren, wie wir die Banken- und die Finanzmarktaufsicht in Deutschland vereinheitlichen, reformieren und schlagkräftiger machen können.
Wenn ich lese, dass die BaFin mit 1.600 Mitarbeitern nicht in der Lage war, die Risiken bei der HypoReal-Estate-Tochter Depfa festzustellen, weil sie ihren Sitz in Irland hat, so stimmt etwas nicht mit der Bankenaufsicht. Eine Staatsaufsicht, meine Damen und Herren, die jede Sparkassenfiliale haarklein untersucht, aber bei einem DAX-Unternehmen in den Dornröschenschlaf fällt, hat versagt. Auch das anzusprechen gehört zur Ehrlichkeit in einer solchen Debatte.
Das hat nichts mit Marktversagen zu tun, sondern das ist ein Versagen staatlicher Aufsichtsbehörden.
Zur Wahrheit und zur Ehrlichkeit in einer solchen Debatte gehört, dass wir natürlich auch die Frage nicht beiseite drängen, bei welchen Banken in Deutschland neben der Hypo Real Estate die größten Probleme in der Finanzmarktkrise bestehen. Die größten Probleme bestehen in Deutschland nicht bei den privaten, sondern bei den öffentlichen Banken.
Mit dieser Einschätzung stehe ich nicht allein. Ich darf aus einem brandneuen Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit dem Titel „Das deutsche Finanzsystem: Effizienz steigern – Stabilität erhöhen“ zitieren. Dabei handelt es sich um eine Expertise im Auftrag der Bundesregierung, die Herr Bundesfinanzminister Steinbrück in Auftrag gegeben hat, die im Juni 2008 vorgelegt wurde, und die ich Ihnen sehr zur Lektüre empfehle. Unter anderem heißt es auf Seite 5:
So deuten verschiedene Studien darauf hin, dass ein hoher Anteil von Banken im öffentlichen Besitz, wie er auch in Deutschland anzutreffen ist, die Effizienz des Finanzsystems verringert.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen das öffentlich-rechtliche Kreditwesen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen ohne Wenn und Aber.
Deshalb haben wir auch vor, mit dem neuen Sparkassengesetz die Sparkassen zu stärken, sie gegenüber Marktrisiken und gegenüber solchen Einflüssen, wie wir sie jetzt in der Finanzmarktkrise erleben, noch belastbarer zu machen. Wir geben den Sparkassen zusätzliche Möglichkeiten an die Hand, um noch stabiler zu werden und um ihre Rolle im Markt zu behaupten.
Wir werden aber auch nicht zulassen, meine Damen und Herren, dass so getan wird, als sei bei den Staatsbanken in Deutschland alles in Ordnung und als gäbe es nur ein Problem bei den privaten Banken. Das meine Damen und Herren, entspräche nicht den Fakten.
Wir müssen nur schauen, was die WestLB den Bürgern in Nordrhein-Westfalen nach all den Jahren sozialdemokratisch-grüner Verantwortung eingebrockt hat, wenn wir über Staatsversagen reden.
2002: 1,7 Milliarden € Verlust bei der WestLB! 2003: 1,9 Milliarden € Verlust bei der WestLB! 2004: 1,2 Milliarden € Verlust bei der WestLB!
Damals war von der Finanzmarktkrise noch gar keine Rede! Wir hatten solche Probleme bei öffentlich kontrollierten Banken in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus schon lange, meine Damen und Herren.
(Britta Altenkamp [SPD]: Und mit euch ist al- les besser geworden? – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)