Meine Damen und Herren, diese Krise, dieses Erdbeben ist auch eine Chance. Ja, wir müssen die in Seenot Geratenen jetzt retten. Wenn das Finanzsystem jetzt untergeht, dann reißt es viele mit. Deshalb brauchen wir vernünftige Rettungsboote. Aber
schon mit der Rettung müssen wir die Bankenflotte seetauglich machen und auch gefährliche Gewässer sperren, weil sonst das dicke Ende erst noch kommt und das Gleiche wieder von vorne losgeht.
Meine Damen und Herren, die Wut der Menschen auf die Banken und auch auf die Politik ist groß, und ich kann das verstehen. Denn wer von 350 € im Monat leben muss, wer täglich seine Kinder in marode Schulgebäude bringt, wer Kinder hat, die nachmittags ohne Mittagessen aus der Schule kommen, wer kein Schwimmbad mehr im Ort hat, wer arbeitslos ist und nun keine Beratung mehr in den Arbeitslosenzentren bekommt, wer täglich in verspäteten Zügen nur einen Stehplatz ergattert – alles, weil der Staat dafür nicht genug Geld hat –, der fragt sich: Wo kommt jetzt auf einmal das viele Geld für die Banken her?
Dieser Widerspruch ist für die Menschen und auch für uns nur schwer auszuhalten. Aber – auch das sage ich in aller Deutlichkeit – er eignet sich nicht für populistische Stimmungsmache.
Wir können deshalb die Menschen von der Notwendigkeit dieses Rettungspakets nur dann überzeugen, wenn wir gleichzeitig ernsthaft und glaubwürdig das enthemmte Treiben auf den Finanzmärkten ein für alle Mal beenden und das Problem jetzt in Angriff nehmen,
aber nicht nur mit vagen Absichtserklärungen. Nur dann haben wir die Chance, die Menschen davon zu überzeugen, dass das, was wir vorhaben, jetzt richtig ist. Ich sehe aber in dem, was Sie uns, meine Damen und Herren, heute hier vorgetragen haben, große Defizite.
Wir alle miteinander müssen dafür sorgen, dass die Banken einen strikten Regulierungsrahmen bekommen mit Regeln, die die Gesellschaft bestimmt, die der Staat bestimmt und bei denen der Staat auch der Schiedsrichter ist.
Bisher war der Staat ein Schiedsrichter, der die Regeln selber nicht mehr verstanden und deshalb auf deren Anwendung großzügig verzichtet hat. Das muss vorbei sein.
Ein starker Staat meint übrigens nicht Staatsdirigismus. Ein starker Staat meint, dass der Staat, dass die Gesellschaft die Regeln bestimmt und nicht ein hemmungsloser Markt ohne Regeln unseren Staat, unsere Gesellschaft im Würgegriff hat.
Herr Ministerpräsident, nutzen Sie die verbleibende Zeit, beim Rettungspaket darauf zu achten, dass die Interessen Nordrhein-Westfalens nicht hinten runterfallen! Das heißt: Wer bestellt, bezahlt. Geld für Banken nur gegen Einfluss und die Zusage eines
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir die Chance, die in dieser Krise liegt, nutzen und in ein bis zwei Jahren mit einem guten Gefühl sagen können: Der Staat ist wieder da. Und auch in Nordrhein-Westfalen gilt wieder: Gemeinwohl geht vor Eigennutz.
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. – Jetzt hat für die FDP-Fraktion ihr Vorsitzender, Herr Dr. Papke, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Löhrmann, ich hatte mir wie viele andere Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen gestern schon die Frage gestellt, weshalb zu diesem Zeitpunkt, da die Verhandlungen in Berlin ja noch laufen, die Landesregierung also noch nichts Konkretes über das hinaus berichten kann, was der Finanzminister allen Fraktionen des Hauses auch schon gesagt hatte, diese Sondersitzung sein muss.
Sie haben diese Frage mit Ihrer Rede, Frau Löhrmann, wenigstens ein Stück weit beantwortet. Sie haben uns zumindest unterhalten, aber auf eine Art und Weise, die zwei Richtigstellungen und eine klare Anmerkung erfordert.
Erste Richtigstellung: Sie haben uns hier Kosten in Höhe von 7,5 Milliarden € vorgerechnet, die auf das Land Nordrhein-Westfalen zukämen. Ich will Ihnen, Frau Kollegin Löhrmann, das gerne noch einmal erläutern. Die Bundesregierung, die Kanzlerin, der Finanzminister und auch alle Experten, die an dem Entwurf des Rettungspaketes beteiligt waren, schätzen die Gesamtsumme, die in einem WorstCase-Szenario ausfallgefährdet sein könnte und die dann entsprechend auf die Haushalte zukäme, auf etwa 20 Milliarden €.
An diesen bis zu 20 Milliarden € werden dann die Länder mit 35 % – so der Entwurf des Gesetzes – beteiligt. Dann wären wir nach Adam Riese bei 7 Milliarden € an möglichem Gesamtvolumen für die Länderseite.
Nordrhein-Westfalen ist das größte, stärkste und wichtigste Land, aber nicht in der Pflicht, etwaige Verpflichtungen der Länder allein zu schultern. Nach dem bekannten Schlüssel, den der Finanzminister hier noch einmal erläutert hat, hieße das, dass bis zu 1,5 Milliarden € auf Nordrhein-Westfalen zukommen könnten. Frau Kollegin Löhrmann, ich will Ihnen das einfach nur mal kurz erläutern.
Das ist auch noch viel Geld, und wir hoffen alle, dass solche Ausfallrisiken nicht schlagend werden. Aber eine Größenordnung von 1,5 Milliarden € ist
etwas fundamental anderes als die 7,5 Milliarden €, die Sie hier irgendwie aus den Wolken gezogen haben.
Eine zweite Bemerkung, weil ich das nicht unkommentiert lassen will: Ich hatte ja schon immer die Ahnung, dass Grüne der Auffassung sind, Staat und Gesellschaft seien identisch. Hier ist jetzt nicht der Ort, das weiter zu diskutieren; ich will Ihnen aber eines doch noch zurufen: Ihre Haltung, Frau Kollegin Löhrmann, ist kein freiheitlicher Ansatz. Und wir sollten gerade in Deutschland mit einem Blick in unsere Geschichte sehr wohl berücksichtigen, dass Staat und Gesellschaft nicht identisch sind in einem freiheitlich-demokratischen Staatsverständnis.
Dass Sie sich persönlich dann auch noch in die Tradition von Ludwig XIV. gestellt haben, lasse ich mal als Kolorit durchgehen.
Aber ich bitte Sie, noch einmal zu durchdenken, ob sie uns das allen Ernstes hier als Ihr Staats- und Demokratieverständnis präsentieren wollen.
Jetzt aber zu dem Punkt, Frau Kollegin Löhrmann, den ich wirklich bemerkenswert finde. Sie haben das, was Sie gestern laut wörtlichem Zitat bei ddp gesagt haben, noch einmal bestätigt. Ich darf Sie zitieren, ddp, 14.10., 16:51 Uhr:
Mit seiner voreiligen Zustimmung zu den Plänen aus Berlin handelt der Ministerpräsident grob fahrlässig.
Ich will das dem Plenum noch einmal vortragen. So werden Sie zitiert. Wenn das Zitat falsch ist, dann bitte ich Sie, es hier richtigzustellen.
Mit seiner voreiligen Zustimmung zu den Plänen aus Berlin handelt der Ministerpräsident grob fahrlässig.
Haben Sie denn eine Ahnung, Frau Kollegin Löhrmann, was an den Märkten los gewesen wäre, wenn der Ministerpräsident des wichtigsten Bundeslandes, wie Sie es eingefordert haben, den Widerstand des Landes Nordrhein-Westfalen angekündigt hätte? Haben Sie auch nur einen blassen Dunst?
Dann hätten wir die gleiche Situation bekommen, wie wir sie in den USA erlebt haben, wo das Rettungspaket der amerikanischen Regierung über eine Woche lang so zerredet worden ist, dass der wichtige psychologische Impuls in die Märkte hinein, wieder Vertrauen zu schaffen, dann schon fast völlig verpufft war. Diesen Fehler werden wir in Deutschland nicht wiederholen. Deshalb haben der Minis
terpräsident und der Finanzminister richtig gehandelt. Und Ihre Aufforderung, Frau Löhrmann, ist falsch, fahrlässig und unverantwortlich.
(Beifall von FDP und CDU – Johannes Rem- mel [GRÜNE]: Das sollten Sie den Bayern mal sagen! – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Genau!)
Meine Damen und Herren, die internationalen Finanzmärkte befinden sich in einer Krise mit außergewöhnlichen Dimensionen. Eine solche Krise erfordert außergewöhnliche Maßnahmen. Betroffen sind nicht mehr nur die USA, betroffen ist auch Europa. Und so bekommen auch wir in Deutschland die Auswirkungen zu spüren.
Der Interbankenhandel drohte in den letzten Tagen völlig auszutrocknen. Der Wirtschaft drohte, wenn jetzt nicht entschlossen gegengesteuert würde, eine Kreditklemme historischen Ausmaßes – für viele Betriebe mit tödlichen Auswirkungen. Deshalb muss es jetzt darum gehen, die realwirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzkrise soweit wie möglich zu begrenzen. Dazu ist das Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung konzipiert hat und das derzeit mit den Ländern verhandelt wird, unverzichtbar. Deshalb – ich will es noch einmal unterstreichen – ist es gut, dass die Landesregierung ihre Unterstützung dafür signalisiert hat. Es wäre wichtig, dass auch der Landtag Nordrhein-Westfalen diese Haltung der Landesregierung heute mit einem möglichst einstimmigen Parlamentsbeschluss untermauert. Dafür haben wir Ihnen eine Vorlage präsentiert, die auch für die Oppositionsfraktionen zustimmungsfähig sein sollte.
Ich habe mit Blick auf die gemeinsame Verantwortung, die Sie, Frau Kollegin Kraft, sehr zu Recht angesprochen haben, noch einmal die herzliche Bitte, die ich Ihnen schon vor drei Wochen in der letzten Sparkassendebatte des Landtags vorgetragen habe, endlich Ihre Verunsicherungskampagne, die Sie an die Sparkassenkunden richten, einzustellen.
Ja, Sie haben es doch heute zum Schluss wieder aufscheinen lassen. Sie verteilen in tausendfacher Auflage Hetzmaterial,
das Sie sogar noch als Infomaterial kennzeichnen und mit dem Sie den Sparkassenkunden signalisieren, das Sparkassengesetz würde die Existenz der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen gefährden. Frau Kollegin Kraft, ziehen Sie dieses Material zurück!
Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht! Hören Sie auf, die Sparkassenkunden durch gezielte Falschinformationen weiter zu verunsichern, Frau Kollegin!