seien Sie einfach mal ein bisschen geduldig! –: zum einen bei der konkreten Ausgestaltung und Anwendung des Rettungspakets, weil doch ziemlich viele Ermächtigungen formuliert sind, bei denen der Bundesrat völlig raus ist – Sie sollten bitte auch ins Kleingedruckte gucken –, und zum anderen bei der absolut notwendigen Schaffung eines neuen Ordnungsrahmens, in dem sich die Finanzwelt zukünftig bewegen muss.
Darum geht es mir heute, Herr Rüttgers, und nicht darum, wie Sie und der Kollege Stahl reflexartig vermutet haben, Ihnen erneut Ihr Versagen bei der WestLB und dem Sparkassengesetz vorhalten zu können. Dafür wird es noch hinreichend Gelegenheiten geben, wenn Sie nicht doch noch zur Einsicht kommen.
Meine Damen und Herren, wir, der Staat, die Gesellschaft, müssen die Regeln bestimmen können, nach denen sich unser Finanzsystem richtet.
Wir verstehen uns als Teil des Staates und der Gesellschaft, die diesen Staat ausmacht – und das finde ich auch richtig so.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Das ist mal etwas Neues, dass der Mi- nisterpräsident nicht Teil des Staates ist! – Weitere Zurufe)
Das finde ich sehr nett, Herr Präsident. – Wenn ich von „wir“ rede, meine ich uns als Parlament. Wenn Sie von sich nur als CDU reden, finde ich auch das bedauerlich.
Wir haben uns als Parlament zu orten und unsere Verantwortung ernst zu nehmen. Die Politik muss die Regeln bestimmen können, nach denen sich unser Finanzsystem und unser Wirtschaftssystem richten. Das ist Demokratie – auch und gerade in der Globalisierung.
Da die Krise die ganze Welt erfasst hat, da auf der ganzen Welt ein nie da gewesenes immenses Problembewusstsein gewachsen ist, besteht heute die einmalige Chance, eine internationale Verständigung über eine neue Finanzarchitektur einschließlich neuer Spielregeln herbeizuführen. Es besteht die einmalige Chance, die Globalisierung gerechter auszugestalten und sie damit für die Menschen positiv erlebbar zu machen. Für diesen Prozess der Verständigung ist die Europäische Union von unschätzbarem Wert.
Die zentralen Leitbilder für diese neue Finanzarchitektur müssen Transparenz, Stabilität und Nachhaltigkeit sein.
Mit unserem Antrag unterbreiten wir Vorschläge für einen solchen neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte. Es darf nicht sein, dass Banken Risikoaktiva in außerbilanzielle Zweckgesellschaften verlagern und sich so ihrer Pflicht entledigen, das von ihnen eingegangene Risiko mit Eigenkapital zu unterlegen. Solche Zweckgesellschaften sind im Konzernabschluss voll zu konsolidieren. Dies muss gesetzlich ganz klar festgeschrieben werden.
Ferner muss dafür gesorgt werden, dass die weiterhin geltenden sowie die neuen Spielregeln auch konsequent umgesetzt und durchgesetzt werden. Das war in der Vergangenheit ganz offensichtlich häufig nicht der Fall – so etwa bei der IKB. Da haben Vertreter der Bundesregierung und der Landesregierung im Aufsichtsrat Verstöße nicht moniert. Insofern: Neben neuen klaren Regeln müssen die Aufsichtsbehörden die Einhaltung bestehender Regeln strikt einfordern und Verstöße sanktionieren.
Es darf nicht so bleiben, dass Banken Kredite in Form von Kettenverbriefung solange weiterreichen, bis niemand mehr weiß, wo und in welchen Büchern das Ausfallrisiko letztlich abgeladen wurde und wo sich so gegebenenfalls Klumpenrisiken gebildet haben.
Hier muss deutlich mehr Transparenz geschaffen werden, zum Beispiel durch ein internationales Kreditregister, in das Banken Kredite ab einer bestimmten Größenordnung eintragen lassen müssen.
Es muss endlich damit Schluss sein, dass bestimmte Akteure bar jeden Gewissens über das Instrument des Leerverkaufs Kurse willkürlich manipulieren und so der Realwirtschaft immensen Schaden zufügen. Das muss unterbunden werden.
Es darf nicht so bleiben – wohlbemerkt: im Milliardenbereich –, dass ohne jegliche Kontrolle und ohne Qualitätsprüfung mit Finanzprodukten gehandelt wird, die selbst viele Bankfachleute nicht mehr verstehen. Hier bedarf es aus unserer Sicht eines Finanz-TÜVs.
Es darf auch nicht sein, dass die Ratingagenturen völlig unkontrolliert und ohne Qualitätssicherung in einem nahezu rechtsfreien Raum operieren. Hier bedarf es deutlich mehr Regulierung.
Wir müssen bestimmte Transaktionen mit einer Steuer belegen, damit sich die Finanzmärkte nicht noch einmal grundlegend von der Realwirtschaft abkoppeln, meine Damen und Herren.
Mit einer solchen Steuer – im Übrigen nichts anderes als eine erweiterte Tobin-Steuer – kann dafür gesorgt werden, dass sich bestimmte, volkswirtschaftlich schädliche Geschäfte schlichtweg nicht mehr lohnen. Dadurch sollen nicht Kleinanlegerinnen und Kleinanleger bei Aktienverkäufen zusätzlich belastet werden, sondern, Frau Thoben, es geht darum, Sand in das Treiben bestimmter Finanzakteure und ihre gefährlichen Geschäfte zu streuen. Darum geht es – ganz genau.
Das ist der Rahmen, meine Damen und Herren, den wir vorgeben müssen. Da ist auch eine Landesregierung, die einem Milliardenrettungspaket zustimmen soll, in der Verantwortung, dies ganz klar und hörbar einzufordern und die Bundesratsverfahren verbindlich durchzusetzen.
Wir sind gespannt auf Ihre konkreten Vorschläge, weil Sie in Ihrem Entschließungsantrag mit einem vagen Satz sehr, sehr unkonkret bleiben.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie sich anmaßen, zu sagen, dass die Beantragung dieser Sondersitzung von einer – ich zitiere – erheblichen Unkenntnis der Vorgänge zeuge, dann ist das nicht nur eine Frechheit, sondern dann ist diese Aussage Beleg für Ihr mangelndes Demokratieverständnis.
Morgen ist die Ministerpräsidentenkonferenz. Freitag beschließt der Bundesrat. Also besteht in dieser Woche realistischerweise die letzte Möglichkeit, am Rettungspaket der Bundesregierung etwas zu ändern, und Sie wollen den gewählten Volksvertretern, denen auch Sie verpflichtet sind, nicht Rechenschaft über Ihr Vorgehen ablegen?! Sie wollen uns mit vagen Aussagen über die Folgewirkung auf den
Landeshaushalt abspeisen?! Sie wollen den gewählten Volksvertretern das Recht verweigern, mitzureden?!
Das zeigt einmal mehr Ihre wachsende Missachtung des Parlaments, Ihre fehlende Demut gegenüber Ihrem Amt als Ministerpräsident.
Ich sage jetzt noch einmal „wir“ – ich sage es wieder, wie ich es meine, nämlich –, nämlich wir, das Parlament, müssen später die Folgen Ihres Handelns verantworten. Wir müssen die Haushalte beschließen, in denen dann möglicherweise Milliarden Euro fehlen. Wir müssen den Kopf dafür hinhalten, wenn Sie sich – wie gestern – wegducken statt Haltung zu beweisen und die Interessen unseres Landes zu vertreten.
Warten Sie doch einmal! – Ich hätte mir eine klarere Aussage darüber gewünscht – auch eben hier –, ob Sie – wie offensichtlich Ihr Kollege aus Bayern – es darauf anlegen, den § 13 komplett aus dem Paket heraus zu verhandeln. Das wüsste ich gerne von Ihnen.
Der Finanzminister hat es nicht gesagt, sondern hat einen Zusammenhang mit dem nächsten Paragrafen hergestellt. Er hat auch nichts zur Ziffer 4 dieses Paragrafen gesagt, in dem es um die Ermächtigung des Bundesfinanzministers geht und durch den der Bundesrat bei diesem immensen Finanzpaket komplett außen vor ist. Es kommt doch darauf an, hier konkret Verantwortung wahrzunehmen und Mitsprache einzufordern.
Meine Damen und Herren, wer glaubt, dass dies nicht die Stunde des Parlaments ist, der hat offenbar nicht viel Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Ich hingegen glaube, dass der Parlamentarismus und die Demokratie sich gerade in Krisenzeiten wie diesen bewähren müssen und dadurch stärker werden.
Meine Damen und Herren, diese Krise, dieses Erdbeben ist auch eine Chance. Ja, wir müssen die in Seenot Geratenen jetzt retten. Wenn das Finanzsystem jetzt untergeht, dann reißt es viele mit. Deshalb brauchen wir vernünftige Rettungsboote. Aber