Dauerhaft Renditen von 25 % und mehr haben zu wollen, ist bei einem Wirtschaftswachstum von 1 bis 2 % absurd. Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Das ist eben nicht nachhaltig.
Hinzu kommen völlig undurchsichtige und irreale Finanzgeschäfte, die dieses Erdbeben ausgelöst haben. Es ist längst nicht mehr nur eine Krise der Finanzmärkte.
Dieses Erdbeben erschüttert die Weltwirtschaft in ihren Grundfesten. Der Vertrauensverlust in die Märkte führt zu mangelndem Geldfluss und trifft damit auch bisher gesunde Teile der Realwirtschaft. Investitionen bleiben aus, Wachstum schrumpft bis zur Rezession, Arbeitsplätze sind gefährdet, Steuereinnahmen und damit auch der politische Spielraum für Investitionen sinken. Deutschland als exportorientiertes Land ist davon ganz besonders betroffen.
Doch, meine Damen und Herren, es ereignet sich – etwas unbemerkter – auch ein politisches Erdbeben: Hätte jemand vorhergesagt, dass die Vereinigten Staaten Banken in großem Ausmaß teilverstaatlichen, wäre er für einen Spinner gehalten worden. Wenn eine vor zwei oder drei Jahren gesagt hätte, was heute Steinbrück und Merkel in Berlin verkünden, wäre sie von sämtlichen Fraktionen hier im Hause als Kommunistin beschimpft worden.
Meine Damen und Herren, wir sind in diesen Tagen und Wochen Zeugen des Endes der Marktradikalität des enthemmten Kapitalismus.
Aber nur am Rande: Das jetzige Agieren der Großen Koalition, das Sie hier alle preisen, hat mit deren Koalitionsvertrag ebenfalls herzlich wenig zu tun. Was für den Koalitionsvertrag hier in NordrheinWestfalen gilt, gilt auch für den Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin. Das will ich auch sehr deutlich sagen.
Dort forderten die Koalitionäre – wohlgemerkt die von CDU und SPD – den Ausbau des deutschen Finanzmarktes und den Abbau angeblich überflüssiger Regulierungen. Also auch dort weht ein ganz anderer Wind.
Von Ihnen von der CDU fände ich es insofern richtig, ein klares Wort zu sprechen: Ja, wir haben einen Fehler gemacht, erweisen uns als lernfähig und stellen die Weichen neu!
Meine Damen und Herren, wenn einer Fraktion hier im Hause, einer Partei in Deutschland angesichts dieser Katastrophe ein wenig mehr Demut wirklich gut zu Gesicht stünde, wäre das die FDP.
Sie, meine Damen und Herren von der FDPFraktion, haben in den letzten 25 Jahren jeden Tag nichts anderes gepredigt als: Der Staat soll die Märkte machen lassen. Lasst den Markt nur schön in Ruhe; er macht das schon von ganz allein. Alles wird gut. – Meinen Sie nicht, es wäre an der Zeit, Ihre politische Ideologie zu überdenken oder zumindest eine gewisse Nachdenklichkeit an den Tag zu legen? Stattdessen blasen Sie sich auf und haben mal wieder alles schon immer gewusst.
Der Gipfel der Frechheit ist wirklich, dass sich Ihr Bundesvorsitzender, Herr Westerwelle, vor den Bundestag stellt und verkündet, diese Krise sei Ausdruck von Staatsversagen.
Erst fordern Sie jahrelang, dass sich der Staat zurückziehen soll, um ihm dann das eklatante Versagen des Marktes in die Schuhe zu schieben!
Wir werden Zeugen, wie in diesen Tagen der Staat Fluchtpunkt für Vertrauen geworden ist. Das Primat der Politik gilt wieder. Der Privat-vor-Staat-Spuk ist endgültig vorbei. Die Finanzkrise muss das Ende der Privat-vor-Staat-Ideologie bedeuten – und zwar auch hier in Nordrhein-Westfalen.
Herr Ministerpräsident, einige der Koordinaten Ihres Koalitionsvertrags gelten nicht mehr. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie hier und heute erläutern,
welche Konsequenzen Sie aus diesem Paradigmenwechsel für das Regierungshandeln in diesem Land ziehen. Das sollten Sie nicht nur in anderen Reden tun, die Sie woanders halten, sondern hier in diesem Parlament für das Handeln dieser Regierung. Darauf haben die Menschen in NordrheinWestfalen einen Anspruch, meine Damen und Herren!
Wir wissen, dass Sie schön darüber reden können, aber wir möchten es hier und heute gerne konkret wissen.
Bleiben wir in Nordrhein-Westfalen: Herr Rüttgers, wie schnell Sie als Ministerpräsident des größten Bundeslandes der Bundesregierung quasi einen Blankoscheck ausgestellt haben, hat mich wirklich erschreckt.
Mit dieser vorschnellen, beinahe uneingeschränkten Zustimmung verursachen Sie für unser Bundesland möglicherweise Kosten von bis zu 7,5 Milliarden €.
Liebe Kollegen, es kann doch nicht sein, dass Sie einerseits beschreiben, welche immensen Ausmaße diese Krise hat, und andererseits behaupten, dass das auf den Haushalt des größten Bundeslandes keinerlei Auswirkung hat!
Sie können vielleicht Ihrer Oma oder Ihrem Opa erklären, dass das keine Auswirkungen hat, meine Damen und Herren, aber nicht uns und der Öffentlichkeit.
Es gibt keinerlei gesetzliche Basis für die von der Bundesregierung diktierte Kostenaufteilung. Der Bundesfinanzminister will vielmehr im Bunde mit der Bundeskanzlerin eine neue föderale Finanzaufteilung, die in der Föderalismuskommission kläglich gescheitert ist, durch die Hintertür einführen. Dabei reicht es auch nicht aus, dass sich Finanzminister Linssen jetzt noch um einen Kostenausgleich für die Lasten der WestLB-Rettung bemüht – so richtig diese Forderung aufgrund der durch den Ministerpräsidenten deutlich verschlechterten Ausgangsposition NRWs auch ist.
Herr Ministerpräsident, natürlich ist es richtig, den Finanzmarkt zu stabilisieren. Aber genauso berechtigt ist es, die Interessen unseres Landes
in die Diskussionen mit dem Bund einzubringen. An dieser leichten Multitaskingaufgabe sind Sie zum Schaden Nordrhein-Westfalens erneut gescheitert.
Aus unserer Sicht kann auch in dieser Lage doch nur folgender Grundsatz gelten: Wenn der Bund die Ausgestaltung des Rettungspakets alleine aushan
delt, hat er es auch alleine zu tragen. Wer bestellt, bezahlt – das sagen Sie doch sonst auch immer.