Aber es gibt Hoffnung. Diese Hoffnung ist heute Morgen Gegenstand unserer Debatte. Es ist gelungen, mit einem Maßnahmenpaket die Finanzmärkte zu beruhigen und eine Plattform zu schaffen, damit wieder mehr Sicherheit, wieder mehr Vertrauen einkehrt, das es ermöglicht, wieder auf wirtschaftliches Wachstum, auf wirtschaftliche Wohlfahrt, auf soziale Sicherheit zu setzen.
Ich danke da ausdrücklich dem Duo Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister und erkenne an, was beide hier national und international geleistet haben.
Frau Kraft, ich habe die Größe, meinen Respekt auch Herrn Steinbrück zu zollen, genauso wie ich meinen Respekt und meine Anerkennung der Bundeskanzlerin entgegenbringe. Sie haben deutsche Interessen international wie national in hervorragender, in vorzüglicher Art und Weise vertreten. Und das verdient Dank, das verdient Anerkennung an beide.
Durch die Politik sind Höchstleistungen erbracht worden, die, wie ich finde, anerkannt werden müssen. Man hat sich daran gewöhnt, sich an der Politik zu reiben, die Politik für alles und jedes an den Pranger zu stellen. Und auf einmal ist es der Staat, der einzig in der Lage scheint, wieder Vertrauen neu zu begründen – einzig und allein.
Und dieses Vertrauen ist nicht dauerhaft erreichbar, wenn nicht auch die Öffentlichkeit, die Menschen jenseits der Stammtische und der Glossen, uns allen, die wir diesen Staat tragen und repräsentieren, ein Stück mehr Respekt entgegenbringt.
Worum es heute Morgen geht, ist, dem Ministerpräsidenten, dem Finanzminister den Rücken zu stärken für die Aufgabe, die sie jetzt im Interesse des Landes in Berlin zu erfüllen haben. Bei allem Respekt vor Peer Steinbrück, vor unserem Bundesfinanzminister: Wir als Land haben auch eigene Interessen, ein eigenes Interesse auch daran, dass wir nicht doppelt zur Kasse gebeten werden,
nämlich einerseits zur Finanzierung des Schirms und andererseits zur Finanzierung der Sparkassen und der Landesbanken. Wir wollen nicht doppelt zahlen. Deshalb ist es wichtig, dass dieser Landtag insbesondere den beiden, aber auch der Landesregierung insgesamt den Auftrag mitgibt, in diesem Sinne in Berlin zu verhandeln. Denn das ist nicht nur das Interesse Einzelner, das ist Interesse dieses Landtages, das ist Interesse des Landes NordrheinWestfalen.
Wir werden, Frau Kraft, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der kommenden Woche, in den kommenden Monaten noch viel gründliche, ehrliche Arbeit zu leisten haben, was die Aufarbeitung der Ursachen und Wirkungen dieser Finanzkrise angeht. Ich und wir erwarten auch von denen, die in der Finanzindustrie Verantwortung tragen, ein gerüttelt Maß an Selbstkritik an dem, was sie in den letzten Jahren getan haben und wie sie in den letzten Jahren nicht nur die Wirtschaft der Länder,
sondern auch die Wirtschaft global gefährdet haben. Es gilt – das ist völlig unbestritten –, dem Gewinnstreben, das sinnvoll und notwendig ist, da Grenzen zu setzen, wo es ins Unseriöse kippt, wo es in eine Richtung kippt, die geeignet ist, die Vertrauensbasis, auf der die Wirtschaft schlussendlich beruht, zu zerstören.
Da sind wir möglicherweise in der Aufarbeitung gar nicht weit auseinander. Aber wir unterscheiden uns deutlich, Frau Kollegin Kraft, in unserem Verständnis vom Staat. Wir sind Repräsentanten und Vertreter der sozialen Marktwirtschaft. Jeder, der sich damit auseinandergesetzt hat, was soziale Marktwirtschaft in ihrer Entstehung bedeutet, der den Versuch unternommen hat, die Quellen nachzuarbeiten, aus denen heraus sich soziale Marktwirtschaft speist, der wird auf Namen kommen wie Alexander Rüstow, Walter Eucken, Müller-Armack und Ludwig Erhard.
Wenn Sie diese Werke einmal Revue passieren lassen, dann werden Sie stets eines finden: den Gedanken des Ordo, der Ordnung. Sie werden überall das finden, wozu wir uns selbstverständlich bekennen, Sie werden überall finden, dass eine soziale Marktwirtschaft eines starken Staates bedarf. Das werden Sie überall dort finden.
Ich kann nichts dafür – sorry –, wenn Sie über Dinge reden, die Sie nicht selbst versucht haben zu verarbeiten. Das kann ich Ihnen nicht abnehmen.
Ein Staat, der überall seine Finger drin hat, der kann nie diese Finger zu einer Faust ballen, um Rahmenbedingungen zu setzen, die wir brauchen, damit Wirtschaft so funktioniert, wie sie im Interesse der Menschen funktionieren muss.
Zum Schluss haben Sie angesprochen – das ist eine reale Gefahr, die wir alle sehen –, dass die Wirkungen der Finanzmarktkrise nicht auf die Finanzmärkte beschränkt bleiben, sondern in die Realwirtschaft überschwappen. Das ist im Übrigen de facto auch schon geschehen, wenn wir uns die Bestellziffern – Sie sprachen es an – bei der Automobilindustrie – jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland hängt davon ab – vergegenwärtigen.
Sicherheit in die Politik hineinbringen. Wir müssen es so schnell wie möglich schaffen, dass die Menschen wieder verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden. Es gehört nicht zu verlässlichen Rahmenbedingungen, Frau Kollegin Kraft, heute vom Finanzminister zu erwarten, dass er Ihnen veränderte Eckdaten für den Haushalt 2009 nennt.
Noch einmal: Ich habe zu Beginn gesagt, Frau Kollegin Kraft, dass Sie heute Morgen den Versuch unternommen haben, zur Gewinnerin der globalen Finanzkrise zu werden. Nur: Dieser Versuch ist misslungen. Sie haben hier von Schönrederei gesprochen. Es ist Aufgabe des Finanzministers, nach Steuerschätzung, die dann zu regionalisieren ist, in bundesweiter Absprache die Eckdaten für den Haushalt 2009 zu definieren und uns diesen veränderten Haushalt dann zur Beschlussfassung vorzulegen. Wenn er es jetzt täte, würde er genau das tun, was wir von ihm nicht erwarten, nämlich dazu beitragen, dass keine Sicherheit in unserer Wirtschaft, in unserer Gesellschaft eintritt.
Wir haben Ihnen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der FDP einen Entschließungsantrag vorgelegt, den wir heute miteinander verabschieden könnten und verabschieden sollten. Dieser Antrag verfolgt als klares Ziel, das zu realisieren, was Sie eingefordert haben, Frau Kraft, nämlich die Geschlossenheit dieses Landtags als Rückendeckung für diejenigen herzustellen, die für uns in Berlin für das Land Nordrhein-Westfalen verhandeln und Sorge dafür tragen müssen, dass dabei das bestmögliche Ergebnis für uns herauskommt. Wir laden Sie herzlich ein, dem zuzustimmen.
Herr Ministerpräsident! Herr Finanzminister! Verehrte Landesregierung! Sie können sich unserer Unterstützung im Interesse des Landes NordrheinWestfalen in den nächsten Tagen und darüber hinaus sicher sein. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Stahl. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt deren Vorsitzende, Frau Löhrmann, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es richtig, dass der Ministerpräsident und der Finanzminister das vorgetragen haben, was sie vorgetragen haben. Aus unserer Sicht sollten sie sich alle Zeit der Welt nehmen, das vorzutragen, was sie dem Parlament hier und heute als ihre Zielrichtung und Herangehensweise zu vermitteln haben. Wenn nämlich eine Fragestellung in dieser
Situation in dieses Haus gehört, welche sollte es dann sein, wenn nicht die, die uns alle in NordrheinWestfalen, in Deutschland und weltweit beschäftigt?
Ich habe das ganze Gerede darüber, ob das richtig ist, hier und heute zu debattieren, nicht verstanden. Das Thema gehört nämlich hierher, wenn wir unser Parlament in Nordrhein-Westfalen ernst nehmen. Das sollten wir tun. Dann gehört diese Fragestellung in dieses Parlament.
Herr Stahl, ich weiß nicht, was Sie gestern geritten hat, als Sie uns dermaßen angegriffen haben. Ich kann nur sagen: Sie wollten uns und weiten Teilen der Öffentlichkeit wohl Ihre heutige Rede ersparen.
Ich füge ausdrücklich hinzu: An einer Stelle, an der es interessant wurde, haben Sie sie leider die Kurve zu früh genommen. Was bedeutet das, was Sie heute zu ihrem persönlichen Staatsverständnis und dem Ihrer Fraktion gesagt haben, konkret in der Umsetzung für das Regierungshandeln der regierungstragenden Fraktionen mit Blick auf diese Krise? An der Stelle wird es doch interessant: Ist Politik lernfähig oder sagt sie „Durchhalten! Weitermachen! Verabschieden! Beklatschen!“, so wie wir es hier leider so oft erlebt haben?
Oder haben wir gemeinsam – ich sage: wir gemeinsam – die Kraft, innezuhalten und einzugestehen, wo wir Fehler gemacht haben und diese korrigieren müssen? – An der Stelle haben Sie leider nicht das gesagt, was wir konkret von Ihnen erwartet hätten.
Aber darauf kommt es an, und da muss sich Politik als handlungs- und lernfähig erweisen, damit die Menschen das Vertrauen, das wir für den Staat, das Wirtschaftssystem und die Demokratie zurückgewinnen wollen, wieder aufbauen. Dann hätte diese Krise etwas Positives, wenn wir sozusagen „ zu neuen Ufern aufbrechen“. Darum geht es uns heute in der Diskussion.
Meine Damen und Herren, die Finanzmärkte sind aus dem Ruder gelaufen. Das ist keine Entwicklung der vergangenen Wochen oder Monate, sondern dabei handelt es sich um eine Entwicklung über Jahre. Jahrelang hat sich Politik dem ergeben. Dabei nehme ich niemanden aus.
Wer aber meint, dass die Finanzkrise ein Unfall ist, hat nichts verstanden. Sie ist nämlich kein Unfall, sondern das unvermeidliche Versagen eines zügellosen Finanzmarktes, der nicht mehr seine eigentliche Aufgabe im Blick hatte, sondern nur noch möglichst hohe Gewinne mit zum Teil rein virtuellen Werten, abgekoppelt von realer Wertschöpfung; eines Finanzmarktes, der seine eigentliche Funktion, nämlich Finanzierungsinstrument für die Real