Helmut Stahl
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei uns im Westen galt über Jahrzehnte ein eherner Grundsatz. Er lautete: Keine unserer Parteien erweckt auch nur den Eindruck, mit extremistischen Parteien koalieren zu wollen.
Dieser Konsens ist weich geworden; weich geworden, seitdem für die Linke die Aussicht darauf besteht, das Zünglein an der Waage zu bilden und SPD wie Grünen zur Macht zu verhelfen.
Dabei wissen wir alle: Die Menschen in NordrheinWestfalen wollen das nicht.
Diese Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Sie sich in dieser Frage verhalten.
Wenn wir darüber sprechen und die Antwort auf diese Frage einfordern, stoßen wir auf immer neue Ausweichreaktionen. Ich erinnere an die gestrige Sitzung zum Thema Sponsoring. Da ging es Ihrerseits um Transparenz. Wenn es aber um Transparenz in einer Kernfrage von Politik geht, dann tauchen Sie ab!
Ich erinnere den Kollegen Moron, als dieses Thema zum letzten Mal Gegenstand hier im Plenum war: Da schaltete er auf den Emotionalitätsturbo. Eine Antwort aber ist er schuldig geblieben.
Ich rede über die Grünen. Die reden, so leicht und harmlos wie auf einem Kinderspielplatz, von „Ausschließeritis“.
Ich sehe die SPD. Sie wirft Nebelkerzen nach dem Motto: Derzeit – ich unterstreiche „derzeit“ – nicht regierungsfähig. Oder: Wir suchen die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit. – Das ist der Standardsatz.
Mir scheint aber, Sie suchen die Auseinandersetzung nur, aber Sie finden sie nicht. Ich fühle mich da an Loriot erinnert: Ja, wo suchen sie denn?! Wo suchen Sie denn?!
Es findet keine Auseinandersetzung durch Sie statt.
Während Sie sich drücken, setzt sich die Linke mit Ihnen auseinander, und Sie sind politisch auch noch dumm genug, ihnen Wasser auf die Mühlen zu leiten, siehe die unnötige und unsolide Debatte über Hartz IV, wie sie von Ihrer Vorsitzenden geführt wird.
Wir wollen Klarheit. Wir wollen Transparenz in einem Kernthema der Politik. Ich erkläre für die CDU: Wir sind nicht bereit, wir wollen nie mit extremistischen Parteien koalieren. Dagegen würde ich mich auch mit jeder Faser meines Herzens stemmen und wehren.
Wir wollen, dass auch der Landtag als Verfassungsorgan Sie auffordert, sich klar zu erklären. Wir sind bereit, mit Ihnen darüber zu sprechen, falls Ihnen die eine oder andere Formulierung nicht passt. Wir haben noch ein Plenum im März, bei
dem wir, wenn es Raum für Verhandlungen gibt, miteinander sprechen können.
Den Grünen an der Saar zolle ich meinen Respekt, die der Versuchung nicht erlegen sind, die Wertebasis westlicher Demokratie zu verlassen.
Ich zolle Herrn Matschie aus Thüringen meinen Respekt, der das dort für die SPD tat.
Die wesentliche Frage ist natürlich die: Ist die Linke eine extremistische Partei?
Die Frage ist klar zu beantworten und beantwortet; denn diese Partei wird vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen – und nicht nur hier, sondern auch in anderen Bundesländern, einschließlich dem sozialdemokratisch regierten Rheinland-Pfalz – beobachtet. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geschieht nach rechtsstaatlichen Prinzipien und nicht willkürlich. Infolgedessen ist diese Partei allein schon deshalb eine extremistische.
Die Linke stellt die Systemfrage. Für sie ist Demokratie, wie wir sie im Westen verstehen, nichts anderes als ein Durchgangsstadium in Richtung einer totalitären Herrschaft.
Bisher waren wir uns im Westen darüber einig, dass wir so einen Weg nicht mitgehen. Weil sie die Systemfrage stellen, wollen sie auch alles wegräumen, was stört, beispielsweise das Privateigentum an Wohnungen. Dabei geht es nicht nur um Wohnungsbaugesellschaften. Es geht auch um die Wohnung von Oma bzw. Omas Häuschen, also auch um das kleine Wohneigentum.
Es geht auch um Eigentum an der Wirtschaft. Es geht auch darum, dass der Religionsunterricht in unseren Schulen abgeschafft werden soll.
All das sind Rechte, die in unserer Verfassung stehen, und der, der sie bekämpft, zeigt, dass er extremistisch und verfassungsfeindlich ist. Ich finde es entlarvend, dass innerhalb der Linken Kräfte immer dreister werden, die behaupten, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei. Wer einmal vor 1989 in der DDR war, der weiß, was ein Unrechtsstaat ist.
Leider verblasst die Erinnerung daran, ebenso wie die Erinnerung an die Nazi-Diktatur. Es ist unsere
Aufgabe, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass Freiheit und Demokratie nicht von extremistischen Kräften ausgehöhlt werden.
Zum SED-Unrechtsstaat: Heue Morgen war im Radio ein „Zeitzeichen“ zum hundertsten Geburtstag von Havemann und wie mit ihm umgegangen wurde. Dann gibt es Wolf Biermann, der Rot-Rot in Berlin ein Verbrechen nannte. Mir persönlich fallen da Gedichte ein, beispielsweise von einem Reiner Kunze, den ich für einen der Größten deutscher Zunge der Gegenwart halte. Ich will Ihnen eines vermitteln:
HYMNUS AUF EINE FRAU BEIM VERHÖR
Schlimm sei er gewesen
der augenblick des auskleidens
Dann ausgesetzt ihren blicken habe sie
alles erfahren
über sie
Verhältnisse, die zu solchen Gedichten zwangen, sind in Deutschland gerade einmal zwanzig Jahre vorbei. Diese Unwürdigkeit, diese Schrecklichkeit war Staatsräson in der DDR. Die Partei Die Linke ist nach wie vor von dieser Staatsräson durchwirkt.
Sie hat sich nie – nie! – vom Unrechtsstaat distanziert.
Erschwerend kommt hinzu: Die Linke in NordrheinWestfalen ist politisch eine besonders Unappetitliche.
Ich bin sicher: Sollte es irgendwann dazu kommen, dass Chauffeure mit Schlüsseln von Dienstwagen klingeln, sind Sie alle da. Dann sind die guten Grundsätze über Bord geworfen. Dann gehen Sie in solche Koalitionen, in solche Regierungsbündnisse. Dann ist alles vergessen und vergangen!
Ich sehe, Kollege Moron soll nach mir reden.
Kollege Moron, gleich reicht kein Verweis auf die Geschichte der Sozialdemokratie und auf anderes. Hier geht es um das Hier und Jetzt. Wir formulieren den Anspruch der Menschen in NordrheinWestfalen, Klarheit und Transparenz darüber zu haben, wohin Ihr Weg geht.
Wenn Sie schon bereit sind, den ehernen Grundsatz westlicher Demokratie aufzugeben und über Bord zu werden, dann tun Sie es wenigstens klar, offen und transparent.
Nach meinem Eindruck sind die Weichen längst gestellt. Während Herr Gabriel Sie anmahnte, nicht einmal daran zu denken, mit denen eine Koalition einzugehen, ist Frau Kraft auf der Suche nach Auseinandersetzung und hat sich dabei offensichtlich verlaufen. Währenddessen macht Herr Ott Nägel mit Köpfen. Erst heißt es: Keine Beschäftigung, keine offiziellen Gespräche mit der Linken.
Dann sitzen da zwei hoffnungsvolle Mittdreißiger zusammen und das Ganze wird dann als Kaffeeplausch verharmlost.
Ich will Ihnen vorlesen, was der gleiche Herr Ott eine Woche zuvor zur Bonner Zeitung „GeneralAnzeiger“ im Rahmen eines Interviews gesagt hat. Herr Präsident, ich zitiere:
Nach der Wahl wird es darauf ankommen, mit welchem Bündnis wir sozialdemokratische Inhalte am besten durchsetzen können.
„Nach der Wahl“! – Es hilft nichts, auf irgendetwas auszuweichen. Die Frage war spitz und präzise: Wollen Sie mit links – ja oder nein? – Daraufhin hat er diese Antwort gegeben und die Tür aufgemacht.
Das ergibt zwei Deutungsmöglichkeiten. Die erste ist: Das Spiel zwischen Gabriel, Kraft und Ott ist abgekartet. Hier wird Menschen Sand in die Augen gestreut,
Ott macht den Minenhund und hält die Hintertür auf. – Ich fände das durchtrieben unanständig.
Die zweite Variante ist:
Die Vorsitzende der SPD, Frau Kraft, wird gezielt umgangen.
Sie gilt ja als schwach bis naiv, wie es jede Einlassung zu einer Sachfrage auch belegt.
Das weiß ihre Fraktion, das weiß man im Ollenhauer-Haus in Berlin.
Hier läuft ein Spiel über Bande; ein Spiel über Bande, was darauf gerichtet ist, Frau Kraft abzulösen. Schließlich ist Herr Ott höchstwahrscheinlich im nächsten Landtag vertreten. Er macht sich den Raum frei. Gut, all das ist Angelegenheit der SPD. Das muss sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären.
Wenn die Fakten so bedauerlich sind, wie ich sie beschreibe, dann droht Nordrhein-Westfalen ein Regierungsbündnis mit einer extremistischen Partei.
Dann droht Nordrhein-Westfalen ein Riesenschaden. Dann droht ein Schaden weit über unser Land hinaus.
Dann würden Bündnisse dieser Art auch in anderen Bundesländern hoffähig werden; dann haben wir den Kampf gegen Extremismus an einer wichtigen Stelle verloren.
Das wissen unsere Bürger in Nordhrein-Westfalen. Sie wissen um ihre hohe Verantwortung und haben Anspruch darauf, dass Transparenz geschaffen wird.
Frau Löhrmann, das erwarte ich von Ihnen und Ihrer Fraktion. Sie sind Spitzenkandidatin der Grünen. Ich fordere Sie auf, sich diesbezüglich zu erklären.
Ich erwarte auch von der SPD Klarheit. Wenn Herr Kollege Moron gleich wieder den Ausflug ins Allgemeine sucht, dann sage ich, wir erwarten eine klare
Antwort: ja oder nein? – Wir erwarten, dass jeder, der dazu spricht, dafür die Prokura von Ihnen hat. Schaffen Sie heute Klarheit. Ersparen Sie Nordrhein-Westfalen eine Ypsilanti. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der heute Vormittag geführten Diskussion bin ich absolut sicher: Wir werden diese Wahl gewinnen.
Es klappt nicht, die Frage dahin zu lenken, ob der eine oder die andere eine Chance hat, am 9. Mai Mehrheiten zu erringen. Hier geht es und heute Morgen ging es um die Selbstverortung unserer Volksparteien, unserer Parteien: ob die SPD zu
ihrer Tradition steht, die gerade von Edgar Moron erneut beschworen wurde, und ob sie bereit ist, extremistischen Versuchungen weiter standzuhalten, und ob die Grünen bereit sind, den Menschen zu erklären, dass sie unter Umständen mit einer Partei zusammenarbeiten wollen, die nach dem, was wir aus den Verfassungsberichten wissen, eindeutig extremistisch ist!
Ich bin dankbar für die Debatte heute Morgen für diejenigen, die wir fast nicht im Blick hatten: Es geht um die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler in kommender Zeit.
Diese Wählerinnen und Wähler haben nun glasklare Alternativen. Sie wissen, wo Sie stehen, und sie wissen, wo wir stehen. Sie sind bereit, ein Bündnis mit extremistischen Parteien einzugehen, wir nicht.
Das ist die Klarheit, die Sie brauchen. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige Morgen ist nichts anderes als der Versuch der Oppositionsfraktionen, in eine Asche zu blasen, um erneut ein Feuer zu kreieren, das längst erloschen ist.
Sie wollen sich an vermeintlichen Skandalen wärmen, weil Sie schlicht nichts anzubieten haben. Sie sind in der Politik alternativlos. Deshalb gehen Sie auf Schmutzkampagne.
Das ist die Strategie, die wir heute Morgen erneut erleben.
Ihre Reden waren substanzlos: außer Fragen doch nichts Neues, Frau Kollegin Löhrmann.
Wenn Sie von Inszenierung reden, muss ich Ihnen sagen: Ich freue mich darauf, wenn morgen Abend und übermorgen die Convention auf dem Petersberg stattfindet, wenn Nordrhein-Westfalen zukunftsorientiert inszeniert wird.
Das ist richtig, das ist klug.
So gehört sich das. Das erwarten wir von einer Regierung – für das Land, für uns alle. Selbstverständlich ist das so.
Reden Sie nicht von Staatsverständnis mit Ihrem Biotop Höhn, das uns jede Menge Probleme eingebracht hat in der Zeit, als Ihre damalige Vorsitzende für das Ministerium Verantwortung trug.
Das war doch legendär. Ihr Staatsverständnis steht hier genauso zur Disposition wie das jeder anderen Fraktion.
Immer wieder versuchen Sie hier, substanzlos den Eindruck zu erwecken, als würde in der Staatskanzlei Parteiarbeit betrieben.
Und immer wieder geht es daneben. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Sie können einfach nicht verstehen, dass es seit 2005 keine Parteistäbe, keine Kindsmüllers mehr in der Staatskanzlei gibt. Das können Sie sich gar nicht vorstellen.
Sie ziehen den Versuch an den Haaren herbei, den Ministerpräsidenten oder wem auch immer anzudichten, er wolle kritische Journalisten verängstigen.
So ist die kleine Welt von Sylvia und Hannelore.
Gute Journalisten lassen sich weder einschüchtern noch lassen sie sich instrumentalisieren. Das, was
Sie tun, spricht von Misstrauen gegenüber Journalismus. Das ist angesagt.
Ich bekenne gleichwohl – das ist eine sehr persönlichen Anmerkung –: Im Lichte der letzten Wochen ist mir in den Medien eine Sprache aufgefallen, die mich ängstigt,
eine Sprache, die sich weit von der Vermittlung von Sachen und Sachverhalten entfernt hat, deren Ziel ausschließlich – das sage ich als Helmut Stahl – darauf gerichtet ist,
eine öffentliche Zersetzung von Menschen zu organisieren. Das schadet unserer Streitkultur in einer Demokratie.
Zur Sache ist alles gesagt: bereits vor anderthalb Wochen von dem zuständigen Staatsminister im Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags.
Er hat den Brief als indiskutabel qualifiziert. Das ist mehrfach gesagt worden, und dazu stehen wir.
Es sind politische Konsequenzen gezogen worden. Der Generalsekretär hat dafür die politische Verantwortung übernommen.
Es war und ist so: Es gab kein Geld für Gespräche – von nichts und niemandem in dieser Landesregierung!
Es gab sie nicht, es gibt sie nicht, und es wird sie nie geben!
Die Staatsanwaltschaft ist dem nachgegangen und hat eindeutig und klar festgestellt: Es ist nichts, aber auch nichts vorgefallen, was gegen Recht und Gesetz verstoßen hätte.
Seriös wäre es, wenn wir miteinander darum ringen würden – das tut man beispielsweise im Bund, mit allen Parteien und allen Fraktionen –, wie man mehr Transparenz schaffen kann. Da ist man offensichtlich weiter als hier auf diesen Bänken.
Wir haben als CDU erklärt: Wir legen alles auf den Tisch. Wir schaffen Transparenz. Wir sagen, wie wir Parteitage finanzieren.
Es wurde gesagt, dass auch die Sponsoren eingeladen sind, deutlich zu machen, was sie für den Stand investieren. Wir schaffen diese Transparenz.
Da ist ein unglückliches, ein indiskutables Schreiben aus der Landesgeschäftsstelle gewesen.
Aber es ist nicht entsprechend verfahren worden. Sie waren clever genug, solche Schreiben nicht zu machen, aber – siehe „Vorwärts“ in Berlin – Sie sind so verfahren. Sie haben das gemacht, was Sie uns vorwerfen.
Das ist das Verlogene, was hier abläuft.
Sie wollen uns durch den Nacktscanner bringen
und haben selbst Bleiwesten und dicke Wintermäntel an. Zeigen Sie doch, was mit Ihnen ist und wie Sie Ihre Parteitage finanzieren.
Es ist doch überall das Gleiche: Sie skandalisieren etwas, was Sie in gleicher Weise überall, auf jedem Parteitag tun.
Das ist heuchlerisch. Das ist Schmutzwahlkampf. Und das kreiden wir Ihnen an.
Ich fordere Sie nicht einmal auf, mit diesem Schmutzwahlkampf aufzuhören. Die Bürger sind klüger: Sie sehen Ihre Alternativlosigkeit und wissen, warum Sie das veranstalten.
Sie wissen, dass man Ihnen keine Politik anvertrauen kann.
Sie verbaseln alles. Hartz IV und Schlaglöcher sind heute die Themen von Frau Kraft. Nichts an Substanz ist da. Das merken die Leute und wissen, warum Sie das tun, was Sie tun.
Und Ihr Gabriel von der SPD holzt in der Politik herum wie die Axt im Wald.
Gabriel ist jemand, der als Umweltminister laut, aber umsetzungsschwach war. Gabriel ist jemand, der als Ministerpräsident ein kümmerliches Intermezzo gegeben hat.
Gabriel ist jemand, der im Glashaus sitzt und den Präsidenten des Bundestages in einer Weise unqualifiziert angreift, dass es ein Skandal ist.
Gabriel ist jemand, der die SPD in Niedersachsen heruntergewirtschaftet hat.
Gabriel agitiert wie Lafontaine. Gabriel ist wie Lafontaine. Und wer wie Lafontaine agitiert, der wird als Lafontaine enden, nämlich als „Labriel“. Genau so wird es sein.
Das wissen die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Sie vertrauen keinem, der nichts auf der Pfanne hat, der nichts auf der Festplatte hat, der kein Angebot hat für die Menschen in diesem Land, der nichts tut als Skandal- und Schmutzwahlkampf zu betreiben.
Auch insoweit wissen wir, dass wir auf den 9. Mai mit Optimismus, Zuversicht und in guter Hoffnung sehen können. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Danke, wenn ich hier als Vogelkundler begrüßt werde, dann tut mir das richtig gut.
Dann nenne ich Sie auch nicht Rotkehlchen oder Grünfinken. Ich bin da ganz fair. Das sind auch nette Vögel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, wir haben von Ihnen eine ernste Rede gehört, eine Rede mit Tiefgang,
eine Rede, die der Schwere der Zeit angemessen ist. Herr Ministerpräsident, ich gratuliere Ihnen zu dieser Rede.
Ich gratuliere Ihnen, weil Sie die vielen Facetten des Regierungshandelns, die sich im Laufe einer Phase von vier, fünf Jahren ergeben, zu einem Gesamtbild, zu einem Mosaik zusammengefügt haben, das erkennen lässt, wo das Wertegerüst liegt, wie die Dinge miteinander zusammenhängen, dass das eine auf das andere bezogen ist. Das hat gut getan. Das hat Gestaltungsfantasien dokumentiert. Das ist handlungsleitend. Und es war ein wichtiger Dienst für die Menschen in unserem Land.
Denn die Menschen in unserem Land erkennen ja Politik vielfach nur über die einzelnen Maßnahmen. Über das Gesamtangebot, das, was das zusammenhält, haben Sie die Menschen, haben Sie uns informiert. Das ist eine große und gute Leistung.
Es ist richtig und gut – wir bestärken Sie an dieser Stelle ausdrücklich –, sich von Menschen anregen zu lassen, wie sie in der Zukunftskommission repräsentiert waren. Es ist ein wirklich großer Erfolg, dass das eine nicht nur rein formale Veranstaltung war, sondern die Landesregierung und Sie selbst mitgearbeitet haben, dass Sie junge Leute, Öffentlichkeit und Kompetenz in die Beantwortung der Fragen einbezogen haben, wie es um die Zukunft unseres Landes bestellt ist, was wir tun müssen, damit es den Menschen in Nordrhein-Westfalen besser geht, damit wir in diesem Land eine gute Zukunft haben. Dazu gratuliere ich Ihnen ganz besonders.
Für meine Fraktion und ganz sicherlich auch für die Kolleginnen und Kollegen von der FDP sage ich allen ein herzliches Dankeschön, die in der Zukunftskommission mitgearbeitet haben. Ich schließe mich Ihnen nahtlos an. Es waren keine No-Names, die dort unterwegs waren. Das waren
gefragte Menschen, Menschen mit großem Wissen, mit viel Erfahrung, mit gehärteter Verantwortung, die sich uns zur Verfügung gestellt haben. Sie haben uns etwas geschenkt, etwas, was das knappste Gut von Menschen mit dickem Terminkalender ist, nämlich ihre Zeit. Sie haben sich mit Elan daran begeben, uns zu helfen, für NordrheinWestfalen eine Vision zu entwickeln. Dafür sage ich Dank.
Danken und ehrend gedenken will ich in besonderer Weise Professor Lord Dahrendorf. Professor Lord Dahrendorf ist ganz sicher jemand, dessen Exzellenz außergewöhnlich ist, die in der Wissenschaftsgemeinschaft in Europa von niemandem hinterfragt wird, der ein strahlender Stern der Exzellenz ist in dem, was Soziologie und Regierungshandeln angeht, jemand, der Politik und Gestaltung durch Politik nicht nur abstrakt beschreiben konnte, sondern der das erlebt hat und selbst Politiker war, der uns hat teilnehmen lassen an der Fülle seines Wissens und seiner Kompetenz. Er war ganz sicher einer der Großen des 20. Jahrhunderts.
Wir können stolz darauf sein, dass er seine letzten Energien, die er neben seiner Forschungsprofessur am Wissenschaftszentrum in Berlin hatte, uns in Nordrhein-Westfalen gewidmet hat. Ich denke, dass wir ihm auch als Landtag dafür bleibend danken und ein ehrendes Andenken bewahren werden.
Herr Ministerpräsident, ich hoffe und erwarte, dass nach dem 9. Mai der alte Ministerpräsident auch der neue sein wird.
Dass ich das so sage, wird sicherlich niemanden verwundern. Aber die meisten Menschen in Nordrhein-Westfalen sehen das genauso, weil wir einen Ministerpräsidenten haben, eine tragende Koalition und eine gute Landesregierung, die Antworten geben auf die Fragen der Menschen, die unser Land in den letzten Jahren vorangebracht haben, überzeugende Arbeit geleistet haben. Deshalb bin ich so überzeugt davon, dass wir als Koalition wie auch Sie als Ministerpräsident erneut die Richtung in den kommenden fünf Jahren geben werden.
Ich rate Ihnen, dann erneut eine Zukunftskommission zu berufen. Denn so viel wir als Politikerinnen und Politiker auch zu wissen meinen: Die Hefe kluger unabhängiger Geister, die Auseinandersetzung mit ihnen, tut uns verdammt gut. Der Rat
kluger Leute bringt uns voran, wobei es selbstverständlich so ist, dass wir als Politiker und Politik die Verantwortung für das behalten, was wir annehmen und umsetzen. Aber sich mit klugen und erfahrenen Leuten auseinanderzusetzen, das ist für uns als Politiker in schwierigen Zeiten geradezu unsere Verpflichtung.
Es ist keine neue Erfindung dieser Landesregierung, sich von Menschen beraten zu lassen, die sich um die Zukunft kümmern. Diesen Anspruch erhebt sie auch gar nicht. Ich habe unter anderem als Beamter der Bundesregierung entsprechende Kommissionen selbst begleitet. Es ist immer zu begrüßen, wenn so etwas geschieht.
Im Übrigen war es auch nicht nur die neue Landesregierung, die sich hat beraten lassen. Ich will durchaus ansprechen und anerkennen, dass sich auch die alte Landesregierung hat beraten lassen. Sie hat im Jahr 2001 einen Zukunftsrat berufen, dessen Ergebnisse dann im März des Jahres 2004 präsentiert wurden. Ich sage völlig ohne Verklemmung, dass darin eine Fülle von Anregungen enthalten war, die auch uns genutzt haben. Wir haben nichts abgekupfert, aber uns durchaus von dem inspirieren lassen, was der Zukunftsrat der alten Landesregierung, der damals sie tragenden Koalition angeboten hatte.
Der Zukunftsrat 2004 hat der alten Landesregierung, der alten Koalition beispielsweise einen produktiven Wettbewerb der Regionen um beste Konzepte zur Wirtschaftsförderung, Bildung, Innovation und Soziales angeboten. Genau das, genau diesen produktiven Wettbewerb haben wir betrieben.
Genau dieser produktive Wettbewerb ist Qualitätskriterium der Häuser, denen beispielsweise Herr Pinkwart, Christa Thoben, Laumann, Uhlenberg vorstehen. Genau das ist es, und wir tun es.
Der Zukunftsrat 2004 hat eine individuelle Förderung für Kinder in unseren Schulen und mehr Autonomie für die Schulen empfohlen. Genau das sind die Fundamente unseres Schulgesetzes, und genau das wird durch Frau Sommer und ihr Haus praktiziert. Das ist unsere Leistung. Wir tun, was die Ihnen vorgeschlagen haben.
Im Jahr 2004 wurde eine deutliche Verbesserung der U3-Betreuung und der Aufbau von Familienzentren gefordert, eine alte Idee von uns, damals der alten Landesregierung empfohlen. Der Ministerpräsident hat es aufgezeigt. Minister Laschet und wir alle tun das. Wir haben Enormes geleistet, Enormes geschafft auf dem Weg, die Chancen für Kinder in jungem Alter zu verbessern.
Es ist gewaltig, was wir da bisher haben leisten können.
Der Zukunftsrat 2004 hat empfohlen, jährlich ein internationales Forum für Wissen und Innovation à la Davos auf dem Petersberg bei Bonn zu installieren. Der Ministerpräsident und die Staatskanzlei tun das, und sie tun es erneut am 12. März.
Wir freuen uns darauf, dass diese Veranstaltung auf dem Petersberg bei Bonn stattfindet.
Der Zukunftsrat 2004 hat dem Finanzminister der alten Landesregierung empfohlen, er möge doch sparen, um neue Gestaltungsräume zu eröffnen. 15 % waren damals im Angebot. Wir, an der Spitze Minister Linssen, haben genau das getan. Wir haben gespart, um uns neue Gestaltungsspielräume zu erobern:
mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Erzieherinnen und Erzieher, mehr Geld, 2,7 Milliarden € mehr für die Bildung in die Herzen, in die Köpfe unserer Kinder.
Das haben wir gemacht, und das ist uns dadurch ermöglicht worden!
Ich bin froh, dass wir angesichts der Krise so gehandelt haben. Wo ständen wir denn, wenn wir so weitergemacht hätten wie Sie in dieser Krise? Wir wären doch platt! Wir wären doch blank!
Wir hätten doch alles abschreiben können, was Sie uns hier anempfehlen!
Frau Kollegin Löhrmann, Sie scheinen mir sehr nervös und überfordert von Ihrer Rolle.
Frau Kollegin Löhrmann, wenn ich Bezug auf einen Zukunftsrat nehme, dessen Einsetzung Sie in Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung mit zu verantworten hatten, und Sie meinen, sich darüber lächerlich machen zu müssen, dann wirft das ein richtig schiefes Bild auf Sie.
Ich rate Ihnen, ein bisschen mehr Zurückhaltung an den Tag zu legen. Dann sehen Sie auch besser aus.
Sie hatten ja als Landesregierung, als SPD und Grüne die Chance, sich von diesem Zukunftsrat inspirieren zu lassen, eine neue Politik zu formulieren. Diese Chance hatten Sie doch, und diese Chance haben Sie nicht genutzt. Dem damaligen Ministerpräsidenten waren darin zu viele harte Nüsse.
Wie sind Sie denn damals mit diesen Empfehlungen umgegangen? Die sind bezeichnend und sprechen vielem Hohn, was Frau Kollegin Kraft vorhin so beredt dargelegt hat. Nicht einmal der Ministerpräsident, sondern die stellvertretende Ministerpräsidentin hat diese Empfehlungen des Zukunftsrats 2004 an den Präsidenten des Landtags überstellt. Die Stellvertreterin, nicht einmal der Ministerpräsident! Dann ist es hier angekommen und versenkt worden. Keiner von Ihnen hat dieses Thema noch einmal aufgegriffen! Keiner hat irgendeine Vorstellung, irgendeine Empfehlung dazu zum Gegenstand der Debatte gemacht!
Frau Kollegin Kraft, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass wir Kreativität brauchen. Was haben Sie damals gedacht, als das alles so ablief? Wer gibt Ihnen denn noch einmal Rat, wenn so mit dem Rat umgegangen wird, den Sie in die Mülltonne kloppen, nur, weil es Ihnen unbequem ist? Das ist der Unterschied zwischen der alten und der neuen Regierung, zwischen der alten und der neuen Mehrheit. Ihnen bedeutete Zukunft nicht mehr als ein öder Fototermin.
Für die neue Landesregierung, für uns alle bedeutet Zukunft konkrete Mitarbeit, Umsetzung, sich kümmern um die Zukunftsfragen unseres Landes, sich einsetzen, einbringen, etwas veranstalten. Das machen wir; wir setzen um.
Wenn Sie, Frau Kollegin Kraft, das Thema Kommunen so beredt ansprechen,
dann möchte ich aus einem Dokument zitieren, worauf Sie mehrfach Bezug nahmen, nämlich aus der Bertelsmann-Studie der letzten Tage, die auch aus meiner Sicht durchaus kritisch zu sehen ist. Man muss sich nur entscheiden, ob man sie in Gänze oder in Teilen kritisch wertet.
Unter der Überschrift „Solide finanzielle Ausstattung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen“ steht dort – ich zitiere –:
Sorry, entweder sagen Sie „Das stimmt“ oder „Das stimmt nicht“. Offensichtlich haben Sie keine Möglichkeit, zu sagen: Das stimmt nicht. Offenkundig haben Sie die ausschließliche Absicht, aufzumöbeln, Leute auf die Zäune zu bringen, zu vergessen, dass wir die Leute nicht auf den Zäunen brauchen, sondern auf dem Stuhl, auf dem darüber geredet werden kann, wie die Situation verbessert wird.
Sie sollten dieser Landesregierung, diesem Ministerpräsidenten dankbar sein, dass er so für die KdURegelung streitet, für eine, die für NordrheinWestfalen, für die Kommunen in unserem Land auskömmlich ist!
Das verdient doch Anerkennung. Fallen Sie ihm doch nicht in den Rücken, wenn Sie es mit unseren Kommunen wirklich ernst meinen!
Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass es erstmals – wahrscheinlich im März – gelingen wird, dass sich Kommunen, Länder und Bund auf Augenhöhe treffen werden, um miteinander darüber zu sprechen, wie man eine sinnvolle Aufteilung von Aufgaben und Ausgaben klarziehen kann! Das ist doch ein gewaltiger Fortschritt, der dieser Regierungsbank zu verdanken ist und keinem anderen! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Wenn Sie Strukturen und Einzelfälle beklagen, dann sage ich Ihnen, dass die Strukturen, die Sie beklagen, hier in über 30 Jahren gewachsen sind, Schicht für Schicht in jedem Jahr. Und wir sind nun dabei, das zu bessern, was Sie uns hinterlassen haben!
Das bleibt doch Fakt; das können Sie doch nicht wegdiskutieren!
Sie werfen dem Ministerpräsidenten mangelnde Kenntnis von Lebenssachverhalten vor. Wissen Sie, wir sind Abgeordnete in unseren Wahlkreisen. Wir brauchen keine Nachhilfe.
Wir sind täglich unterwegs. Wir kümmern uns um die Menschen. Wir wissen, was in den Betrieben los ist. Wir wissen, was im Nahverkehr los ist. Wir brauchen keine Belehrung über Einzelfälle, die Sie immer finden werden, wie der Zustand unseres Landes sei.
Wir kennen den, glauben Sie es uns!
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, wenn Sie in der kommenden Legislatur eine neue Kommission einrichten – das hält im Übrigen frisch und eröffnet Perspektiven über 2015 hinaus –, dann habe ich eine Bitte, eine Anregung, eine Empfehlung. Natürlich wird da das Thema Bildung in all seinen Facetten eine Rolle spielen müssen, weil Bildung die zentrale Zukunftsfrage schlechthin ist. Aber ich fände es spannend, weil es mich umtreibt, wenn es gelänge, innerhalb des Themas Bildung folgende Fragen aufzurufen: Wie vollzieht sich eigentlich Lernen? Wie funktioniert dieses Lernen eigentlich? Was sind denn eigentlich Bedingungen für gelingendes Lernen? Oder: Wann kann ich ein Kind, einen Jugendlichen in welchem Alter wie bestmöglich erreichen, sodass das, was ich ihm nahelegen, nahebringen will, wozu ich ihn anregen will zu verstehen, von ihm auch bestmöglich verstanden wird? Diese Fragen treiben mich um; denn sie sind fundamental.
Es ist ja nicht so – Sie haben ansatzweise darauf hingewiesen –, als ob wir noch im Stand der Erkenntnis des Jahres 1970 oder 1960 seien. Wir haben in den letzten Jahren unglaublich viel an neuem Wissen über die Lebenswissenschaften, über die Geisteswissenschaften dazuerhalten – Wissen, das in den Köpfen derer, die sich um Bildung kümmern, oder gar in unseren Unterrichtsmaterialien noch längst nicht angekommen ist.
Wir wissen, dass gute Laune – Sie haben sich bei meiner letzten Rede darüber lustig gemacht, Frau Kraft – eine fundamentale Bedeutung für Lernprozesse hat. Die spannende Frage ist: Wie gelingt es, unsere Bildungseinrichtungen angstfreier zu gestalten? Wie gelingt es, eine Grundfröhlichkeit hineinzugeben, die erst Lernen, bleibendes Lernen, vertieftes Lernen ermöglicht?
Wir wissen, dass das Gehirn immer lernt.
Das Gehirn unterscheidet nicht, ob morgens Schule und nachmittags Freizeit ist. Das Gehirn kann gar nicht anders, als nicht aufhören zu lernen. Das heißt, wenn wir über Bildung sprechen – das wäre mein großer Wunsch –, dann müssen wir naturgemäß über Schule reden. Aber wir dürfen nicht länger zulassen, dass Schule 90 % der Bildungsdiskussion bestreitet.
Wir müssen uns miteinander darüber unterhalten: Wie machen wir den Ball rund? Wie kriegen wir bestmögliche Bedingungen für gelingendes Lernen miteinander organisiert?
Wir wissen, viel „Glotze“ ist ein Feind des Lernens. Das muss man nicht behaupten, sondern das wissen wir aus soliden wissenschaftlichen Studien, die über Jahre und Jahrzehnte gelaufen sind und Fernsehkonsum in Verbindung mit dem Erreichen von Abschlüssen, mit einem glücklichen Leben, mit Karriere in Verbindung gebracht haben. Die Ergebnisse sind eindeutig: Je höher der Fernsehkonsum, umso geringer die Chance, Kinder und Jugendliche zu erreichen, einen Abschluss zu gewinnen, ein glückliches Leben zu führen, Karriere zu machen. Das ist Wissen; das ist nicht Vermutung.
Wenn es uns nicht gelingt – auf welchen Wegen auch immer –, mit Bündnissen eine vertretbare Nutzung von Fernsehen, von DVDs, von Computern zu erreichen, bleibt vieles, was wir – gut gemeint – wollen, in der Bildung unerreichbar, weil wir die Kinder, die Jugendlichen einfach nicht so erreichen, wie wir sie erreichen müssen. Sonst bleibt es so, wie es Ministerin Sommer und Minister Busemann aus Niedersachsen in 2008 sehr einprägsam, wie ich finde, formuliert haben: Sonst bleiben die PISAVerlierer Opfer ihres Medienkonsums.
Wir wissen, dass beispielsweise Musik und Sport nicht Rankwerk von Bildung sind, sondern dass Musik oder Sport Beschleuniger beim Lernen von Mathematik oder Geschichte sind. Ich bin absolut sicher, dass wir, wenn wir Kreativität erzeugen wollen, dies auf diesem Weg tun müssen. Ich bin absolut überzeugt, dass das Programm JeKi, „Jedem Kind ein Instrument“, nicht nur einen klasse Erfolg haben wird, dass dadurch viele Kinder Zugang zur Musik und zur Kultur erlangen, sondern dass sie auch besser – besser Mathe, besser Geschichte und besser Deutsch – lernen werden. Das ist etwas, was sich zeigen wird und was wir über das ganze Land erstrecken werden.
Wir wissen, dass Unterrichtseinteilung und Merkfähigkeit von Kindern und Jugendlichen besser aufeinander abgestimmt werden müssen, dass der Lernerfolg in hohem Maße davon abhängig ist. Das alles sind nur kleine Beispiele, ein Ausschnitt aus der Vielzahl neuer Erkenntnisse und Fragen, deren Vertiefung ich für zwingend ansehe, weil davon der Lernerfolg abhängt. Der Lernerfolg ist die entscheidende Kategorie für Bildung und Erziehung und nicht das Erreichen irgendeiner Schulform oder irgendeines Abschlusses. Der Lernerfolg ist das Wichtigste für das Kind und für den Jugendlichen. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Gesamtschul- und/oder Einheitsschuldebatte, die Sie in diesem Wahlkampf betrei
ben wollen und werden, wie wir es auch gestern wieder haben erleben müssen, bezogen auf den Lernerfolg von Kindern und Jugendlichen schlicht für die Katz ist. Das können Sie streichen. Das hat mit dem Lernerfolg junger Leute überhaupt nichts zu tun.
Wenn Sie und wir gemeinsam etwas erreichen wollen, dann müssen wir beim Kind und seiner individuellen Förderung ansetzen, was wir bei der Unterrichtsgestaltung auch tun. Ich freue mich darüber, dass an den Schulen in NordrheinWestfalen viel experimentiert wird. Wir müssen die Lehrerausbildung in den Blick nehmen. Wir haben sie ja neu gestaltet. Ich persönlich bin der Auffassung, dass Frau Sommer und Herr Pinkwart gemeinsam mit den Fraktionen die weichenstellende Reform für bessere Bildung in NordrheinWestfalen auf den Weg gebracht haben. Das wird sich zeigen.
Hören wir auf, die Schulstrukturfrage als Standarte in Glaubensfehden vor uns her zu tragen. „Wissen“ wird mit „Meinung“ verwechselt. Wichtig ist und bleibt der Lernerfolg für unsere Kinder. Erst danach – in dieser Prioritätenfolge –, meine ich, ist es klug und richtig, darüber zu sprechen, wie wir unsere Bildungssysteme und unsere Schulen organisieren.
Bei der Vorbereitung auf diese Rede, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich einen trefflichen Satz gefunden, der Zukunft, wie ich meine, umfassend umschreibt. Das Zitat von Charles F. Kettering lautet:
Wir alle sollten uns um unsere Zukunft sorgen, denn wir werden den Rest unseres Lebens darin verbringen.
Ich finde, das ist genial formuliert
und beschreibt, warum wir miteinander um unsere Zukunft ringen müssen; denn die geht uns alle an.
Frau Kollegin Kraft, wo es um die Zukunft unseres Landes ging, sind Sie weitgehend ins Allgemeine geflohen, haben Ihre Sphären in der Bundespolitik und wo auch immer gesucht und haben die Menschen dieses Landes wenig darüber informiert, wie Sie dieses Land gestalten und auf Zukunft ausrichten wollen. Das liegt auch nahe; denn Ihre Zukunft liegt in der Vergangenheit:
im subventionierten Steinkohlebergbau, in Einheitsschule und in einem bevormundenden dirigistischen Staat, in dem der Staat alles besser weiß, wie bei der Zukunftskommission 2004 von Ihnen praktiziert. Sie stehen für Mehltau der Zeit Ihrer
Regierungsverantwortung, wir stehen für Erneuerung, wir stehen für Zukunft, für eine Zukunft in Innovation und Solidarität. Dieser Ministerpräsident hat bewiesen, dass er führen kann. Er hat bewiesen, dass sein Horizont weit über diese und die nächste Legislaturperiode hinausreicht. Er hat sich den Menschen in diesem Land als ein verlässlicher erster Diener dieses Staates erwiesen, der Garant für Stabilität in Nordrhein-Westfalen ist.
Mit den Kolleginnen und Kollegen, mit der Landesregierung freuen wir uns auf das Morgen. Wir haben Lust an Gestaltung unseres Gemeinwesens.
Wir haben Mut, Entscheidungen zu treffen, zum Nutzen der Menschen in unserem Land. Das alles haben wir seit dem Jahr 2005 bewiesen, und wir werden es in der Zeit bis 2015 und darüber hinaus beweisen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Das Jahresende kommt, es kommt Weihnachten. Dann ist man eigentlich so gestimmt, dass man ein wenig Zurückhaltung an den Tag legen möchte, ein wenig sanfter mit den Themen umgehen möchte.
Aber dazu haben die letzten Wochen, so wie Sie agitiert haben, und die heutige Rede, die Ihre Vorsitzende gehalten hat, wahrlich keinen Anlass gegeben.
Frau Kraft, ich werde Ihnen im Verlaufe meiner Rede beweisen – dazu haben Sie mich und uns ja eingeladen –, dass Ihre Art, mit Zahlen und Fakten umzugehen, skandalös ist. Das werde ich Ihnen gleich beweisen.
Ich werde mich Ihnen diesbezüglich liebevoll zuwenden. Ich werde Ihnen beweisen, dass das, was Sie hier vortragen, nichts anderes ist als Worthülsen, Skandalisierungen und Lügen.
All das hat nur einen Zweck: zu verdecken, dass Sie kein Politikangebot an die Menschen in NordrheinWestfalen haben.
Deshalb fliehen Sie in maßlose Attacken, in Manipulation, in Verdrehen von Sachverhalten. Ich werde Ihnen das beweisen.
Sie wollen die Menschen in Nordrhein-Westfalen glauben machen, dass diese Landesregierung,
dass diese Koalition nicht genug täte zur Abfederung der gewaltigen Krise, in der wir stecken.
Die Menschen wissen, wie falsch das ist. Im November dieses Jahres, also im letzten Monat, hat die Zahl der arbeitslosen Menschen abgenommen – nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in ganz Deutschland. Sie hat in Nordrhein-Westfalen mehr als im Bundesdurchschnitt abgenommen. Das ist ein Beleg dafür, dass diese Landesregierung, dass wir effektiv sind bei der Bekämpfung der Krise.
Wir haben das Konjunkturprogramm II unmittelbar wirksam an die Kommunen durchgeleitet. Dafür haben wir selbst von sozialdemokratischen Verantwortungs- und Mandatsträgern volles Lob erhalten. Hätten wir uns wie Sie verhalten und mehr und immer mehr hineingepulvert, hätte sich nichts verändert außer den Preisen. Die Preise wären nach oben gegangen, und darunter hätten die Kommunen real gelitten.
Sie wollen den Eindruck erwecken und die Leute glauben machen, dass unsere Haushaltspolitik so unseriös sei
wie zu Ihren roten Zeiten. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wissen: In den Jahren 2000 bis 2005 haben die realen Ausgaben die Haushaltsansätze in jedem Jahr bei Weitem überschossen. Wenn Sie 20 Milliarden oder 22 Milliarden Mehreinnahmen an Steuern mit dem, was an Schuldenabbau erfolgt ist, gegenrechnen, dann, Frau Kollegin Kraft, führen Sie die Leute in die Irre.
Denn Sie verschweigen, dass Sie uns allein im Jahr 2005 6,8 Milliarden € an Schulden hinterlassen haben, die erst einmal abgebaut werden müssen, bevor man auf den Boden kommt.
Sie verschweigen auch, dass Sie uns fast 5 Milliarden € jährlich für Schuldendienste hinterlassen. Das sind alleine 11 Milliarden €, die wir abarbeiten müssen, weil Sie uns diese Lasten hinterlassen haben.
Und anders zu argumentieren, das ist unseriös!
Wenn Sie den Finanzminister einen Schuldenminister zeihen, dann verschweigen Sie und belügen damit die Menschen, dass 85 bis 86 % der Schulden,
die dieses Land hat, Ihnen zuzurechnen sind – ausschließlich Ihnen!
Sie wollen die Menschen glauben machen, dass der Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen unsicherer geworden sei. Das Gegenteil ist richtig. Von 2000 bis 2005 hat es 36 Ausbrüche aus Haftanstalten in Nordrhein-Westfalen gegeben, seit 2005 nur noch sechs.
Davon ist sicherlich jeder einer zu viel.
Aber Sie belügen die Menschen, weil Sie einen anderen Eindruck erwecken!
Sie erwecken den Eindruck, als habe diese Landesregierung, als hätten wir bei Bildung gespart.
Wie kommen Sie dazu? – Wir haben seit 2005 fast 3 Milliarden € mehr in Bildung und Wissenschaft investiert als Sie bis zum Jahre 2005.
Die Zahl der Klassen mit mehr als 30 Kindern hat sich aufgrund dessen massiv und nachhaltig verringert: in den Grundschulen halbiert, in den Hauptschulen halbiert,