Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie zu unserer heutigen 2. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Tribüne. Wir haben heute sehr viele Ehrengäste. Seien Sie alle herzlich willkommen! Ich grüße ebenfalls die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, die über den heutigen Tag sicherlich gut berichten werden. Herzlich willkommen!
Namentlich begrüßen möchte ich den Marcus, den Lucas und den Thomas, für die heute bestimmt ein ganz besonderer Tag ist und die den besonderen Tag ihres Vaters von der Tribüne aus verfolgen werden. Herzlich willkommen, ihr Drei!
Für die heutige Sitzung liegen keine Entschuldigungen vor. Es müssten also alle Mitglieder des Landtags anwesend sein.
Nach Art. 52 Abs. 1 der Landesverfassung wählt der Landtag aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Das bedeutet: Gewählt ist, wer 94 oder mehr Stimmen erhält.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen schlagen wir Herrn Dr. Jürgen Rüttgers vor.
Meine Damen und Herren, der gemeinsame Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP liegt Ihnen auch als Drucksache 14/11 vor.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Positionen einzunehmen, und möchte noch einige Bemerkungen zum Wahlverfahren machen. Dabei kann ich mich aufgrund der Erfahrungen, die Sie während der zahlreichen geheimen Wahlen bei der konstituierenden Sitzung des Landtags gesammelt haben, auf das Wesentliche beschränken.
Die Ausgabe der Wahlunterlagen erfolgt wiederum vor dem Rednerpult. Wahlpulte und Wahlurnen sind wie üblich rechts und links aufgestellt. Beim Ausfüllen des Wahlzettels bitte ich Sie alle, nur die am Wahlpult ausliegenden Dokumentstifte zu benutzen. Eine anderweitige Kennzeichnung - mit Tinte, Kugelschreiber oder Farbstift - gewährleistet nicht die Geheimhaltung der Wahl, da in einem solchen Fall der Wahlberechtigte anhand des Stimmzettels nach Abschluss des Wahlvorgangs identifiziert werden könnte. Leere, doppelt oder anderweitig gekennzeichnete Stimmzettel werden als ungültige Stimmen gewertet. - So viel zum Wahlverfahren.
Dann kommen wir zur Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich bitte Frau Abgeordnete Brunert-Jetter, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Bitte schön.
Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist erfolgt. Ich frage, ob alle Damen und Herren Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben? - Das ist der Fall.
Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmzettel zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl zum Ministerpräsidenten bekannt. Dem Landtag gehören 187 Abgeordnete an. Da wir keine Entschuldigungen haben, haben sich an der Wahl ebenfalls 187 Abgeordnete beteiligt. Es gab auch 187 gültige Stimmen. Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Herrn Dr. Rüttgers 99 Stimmen.
Damit, meine Damen und Herren, hat der Abgeordnete Dr. Jürgen Rüttgers die verfassungsgemäß vorgeschriebene Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags - das sind 94 - erhalten und ist zum Ministerpräsidenten des Landes NordrheinWestfalen gewählt worden.
(Anhaltender Beifall von CDU und FDP - Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers nimmt Glückwünsche und Blumensträuße von Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen entgegen.)
Ich danke Ihnen, dass Sie die Wahl angenommen haben, Herr Ministerpräsident Dr. Rüttgers, beglückwünsche Sie im Namen des Hohen Hauses und wünsche Ihnen viel Tatkraft, Erfolg und Gottes Segen bei diesem verantwortungsvollen Amt für dieses Land.
Nach Art. 53 unserer Landesverfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung bei ihrem Amtsantritt vor dem Landtag den Amtseid.
Herr Ministerpräsident Dr. Rüttgers, die Abgeordneten dieses Hauses haben Sie zum Ministerpräsidenten gewählt. Zu ihnen wollen wir uns jetzt begeben. Ich werde Sie dort vorne am Saalmikrofon vereidigen.
(Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen. - Präsidentin Regina van Dinther und Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers begeben sich in die Mitte des Plenarsaals.)
Ich bitte Sie, die Schwurhand zu heben und mir den nach Art. 53 der Landesverfassung vorgesehenen Amtseid nachzusprechen:
„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und
Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, nochmals herzlichen Glückwunsch im Namen des Hohen Hauses! Ich überreiche Ihnen Ihre Ernennungsurkunde und wünsche Ihnen noch einmal viel Glück und Erfolg zum Wohle aller Mitbürgerinnen und Mitbürger des Landes Nordrhein-Westfalen.
(Lang anhaltender Beifall von CDU und FDP - Anhaltender Beifall von SPD und GRÜNEN - Präsidentin Regina van Dinther überreicht Ministerpräsident Dr. Jürgen Rütt- gers einen Blumenstrauß.)
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden verstehen, dass das eine Stunde ist, die einem nahe geht, die einen auch persönlich betrifft. Es ist das Gefühl der Demut, das ich in dieser Stunde habe, weil ich weiß, dass das eine große, eine schwierige Aufgabe ist, die in den nächsten Monaten und Jahren auf mich zukommt. Es ist aber auch das Gefühl der Dankbarkeit, nicht nur weil die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mir diesen Auftrag gegeben haben, sondern natürlich auch weil ich lange auf diesen Tag hingearbeitet habe. Es ist ein Gefühl der Dankbarkeit, das ich auch aussprechen möchte gegenüber meinem Vorgänger, Herrn Peer Steinbrück.
Lieber Herr Steinbrück, ich sage Ihnen ein herzliches Wort des Dankes für das, was Sie für unser Land geleistet haben. Es ist auch ein Wort des Dankes für die Art und Weise, in der wir die Debatten, Diskussionen und Auseinandersetzungen der letzten Wochen und Monate geführt haben. Sie waren immer vom Geist des gegenseitigen Respekts, der persönlichen Achtung geprägt. Dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken.
Es ist, meine Damen und Herren, eine Stunde, über die man natürlich vorher nachgedacht hat. Dabei habe ich darüber nachgedacht, was mir eigentlich wichtig ist. Ich wünsche mir, dass wir dieses Land zu einem Land der neuen Chancen für die Menschen und vor allen Dingen - das ist mir persönlich wichtig - für die Kinder in diesem Land machen.
Nordrhein-Westfalen ist ein wunderschönes Land, auch ein starkes Land. Darin sind wir uns sicherlich einig.