Sylvia Löhrmann
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es eigentlich wunderbar, wie sich die schulpolitische Auseinandersetzung entwickelt, wenn wir mit Blick auf den 9. Mai auf die Zielgerade zugehen.
Frau Kastner, Sie sind eine von uns sehr geschätzte Kollegin. Dass Sie jetzt vorgeschickt worden sind und den ersten Beitrag gemacht haben, soll, weil wir alle Sie wertschätzen, davon ablenken, welchen unsäglichen Antrag Sie uns vorgelegt haben, meine Damen und Herren.
Dieser Antrag macht deutlich – insofern sind wir dankbar, dass Sie ihn vorgelegt haben –, was in den nächsten Wochen passieren wird. Dieser Antrag macht deutlich, dass SPD und Grüne in den nächsten Wochen werben und Überzeugungsarbeit für eine Schule der Zukunft leisten wollen,
die wir in Nordrhein-Westfalen gestalten wollen.
Die Überzeugungsarbeit, das Ringen um die gesellschaftlichen Mehrheiten und der entsprechende politische Erfolg soll nur noch – das ist heute auch klar geworden – mit einem schwarz-gelben Schulkrieg abgewehrt werden – insofern stehen Sie mit dem Rücken an der Wand; Ein Schulkrieg, den Sie in diesem Land anzetteln wollen, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen voraus: Er wird keinen Erfolg haben,
weil die Menschen weiter sind und weil wir in NRW leider fünf Jahre verloren haben,
in denen sich andere Bundesländer aufgestellt und Schulentwicklungsprozesse möglich gemacht haben.
Ich will gern die Gelegenheit nutzen – wir freuen uns immer, wenn die Regierung Anträge einbringt und wir unsere Programme vorstellen können – und heute auf unseren Bildungskongress vom letzten Wochenende verweisen,
den wir mit riesiger Beteiligung in einer evangelischen Gesamtschule durchgeführt haben.
Allen, die sich informieren wollen, nenne ich gern die Daten im Internet: www.gruene.de/bildungskongress. Darüber können sich alle Menschen informieren.
Ich freue mich riesig darüber, dass Sie sich schon über eine Ankündigung, dass man bei den Grünen im Internet gute Schulkonzepte finden kann, so aufregen.
Dabei haben wir zwei bemerkenswerte Dinge erlebt. Wir haben unter anderem den Schulgründer Peter Fratton mit einem wunderbaren Vortrag gehört, der auf dieser Internetseite dokumentiert ist. Er hat einen Unterschied aufgezeigt: den zwischen Optimierungsstrategien, die scheitern müssen, und Paradigmenwechsel, die man braucht, um neue Dinge neu zu denken und anzupacken. Denn nur so kommt man zu wirklicher Innovation. Das hat er wunderbar herausgestellt.
Und ein Zweites ist auf diesem Kongress deutlich geworden. Wir haben Expertinnen und Experten aus auch Ihnen bekannten Organisationen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen gefragt. Die Unterstützung für unseren Weg, für einen pragmatischen Weg der Schulentwicklung von unten reicht von der katholischen Elternschaft über die Kommunalen Spitzenverbände bis hin zur Unternehmerschaft, dem Gewerkschaftsbund und anderen Aktiven, die sagen: Den Weg, den ihr Grünen skizziert habt, ist genau richtig, um zu einer Schule der Zukunft zu kommen, die von unten gestaltet wird und die von unten wächst. – Das sind der Weg und die Überzeugungskraft, die wir gemeinsam entfalten wollen.
Was machen die Regierungsparteien? – Die Landes-CDU will den alten Schulkrieg wieder anzetteln.
Sie will im ganzen Land Plakate vor Gymnasien, Hauptschulen und Realschulen aufhängen mit dem Satz: Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert.
Dazu kann ich nur sagen, meine Damen und Herren: Herr Rüttgers, das ist kein Wahlkampf; das ist politische Brandstiftung.
Warum regen Sie sich eigentlich so auf? – Wer das nötig hat, ist offenbar von den eigenen Konzepten nicht sonderlich überzeugt.
Ich zitiere, damit es noch einmal gehört wird, die „Westfälische Rundschau“:
Es ist schon bitter, mit welcher Inhaltsleere in der Bildungspolitik die CDU Wahlkampf macht. Und erbärmlich, wie sie bei Lehrern, Eltern und Schülern Ängste schürt, um Stimmen abzufischen.
Die FDP hat heute nachgelegt. Wir Grüne können stolz sein: Wir haben ein eigenes Plakat bekommen.
Ich kann nur sagen: Es ist wirklich aberwitzig. Die FDP macht in einer Situation ein extra Wahlplakat,
in der Herr Pinkwart auf seinem Parteitag zurückgepfiffen worden ist. Fragen Sie fünf FDPler, was sie unter einer regionalen Mittelschule verstehen. Dann bekommen Sie zehn Antworten, meine Damen und Herren. So weit ist die FDP in Nordrhein-Westfalen mit einem Schulkonzept.
Herr Hafke hat es ganz stolz erzählt: Wir junge Liberale haben dem Pinkwart diese Mittelschule wieder kaputt gemacht. – Das heißt, als FDP sind Sie sich überhaupt nicht einig, geschweige denn, dass Sie sich als Koalition hier in NordrheinWestfalen einig wären, meine Damen und Herren.
Wir Grüne und auch die SPD werben um Unterstützung für diesen Weg der schrittweisen Veränderung unseres Schulsystems.
Zu Ihrem komischen Plakat: Hängen Sie das ruhig auf! Ich bin gespannt, ob es bei versuchter politischer Brandstiftung bleibt.
Ich habe nämlich noch kein Plakat der CDU im Lande gesehen. Ich bin gespannt, ob die FDP ihres aufhängt. Dass Sie extrem sind, das haben wir schon öfter bemerkt.
Vielleicht soll es ja als Mobil gefahren werden? Da kann ich der FDP nur sagen: vom Guido-Mobil zum Gaga-Mobil! So viel zu diesem komischen Plakat, das Sie da entwickelt haben!
Frau Ministerin, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Sie und diese Koalition mit Ihrem Latein am Ende sind, dann war das in der Tat das Interview, das Sie am vergangenen Freitag der „Westdeutschen Zeitung“ gegeben haben. Da nutzt auch die ganze Korrektur nichts. Oben drüber stehen die Sätze, die Frau Schäfer schon zitiert hat. Und es endet damit: Es ist auch nicht ganz klar, wie lange Sie nun Ministerin bleiben wollen – fünf Jahre mal so gerechnet, mal anders gerechnet. Aber das nur am Rande.
Das ist ein Dokument des Scheiterns gewesen, weil Ihre ganzen Initiativen, Ihre ganze Politik einfach nicht gezogen hatn. Das hat nicht funktioniert. Sie sind nicht da angekommen, wo man hinmuss, nämlich zu innovativen Schulentwicklungsprozessen. Sie haben das ausgebremst, was Ihre Kommunalos selber wollen.
Wir wissen, das Problem sind nicht Ihre Pressesprecher, Frau Ministerin Sommer. Ich habe die Übersicht über Ihre Pressesprecher verloren; ich glaube es waren fünf, die Sie inzwischen ausgewechselt haben:
Darunter waren einige kuriose Gestalten, das will ich wohl einräumen. Der Punkt ist aber, dass es nicht reicht, nur die Pressesprecher auszutauschen, meine Damen und Herren. Vielmehr muss eine andere Politik her in Nordrhein-Westfalen, damit es mit unseren Schulen vorangeht
und damit wir endlich vernünftige Schulentwicklungsprozesse einleiten können. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gerne aus dem Interview, das Herr Recker angesprochen hat, noch ein paar Zeilen ergänzen:
Innere und äußere Schulreformen sind zwei Seiten einer Medaille. Wir wollen vor Ort Schulen und Bildungsgänge zusammenführen. Ein wohnortnahes, umfassendes Bildungsangebot ist ein wichtiger Standortfaktor. Dafür gibt es mehr regionalen Konsens, als es sich Rüttgers vorstellen kann und der FDP lieb ist.
So sieht die Wirklichkeit in den Kommunen von Nordrhein-Westfalen aus.
Bei der Gelegenheit, verehrter Herr Dr. Rüttgers, möchte ich Ihnen dann auch noch Grüße von Herrn Dr. Arthur Christiansen, CDU-Bürgermeister der Stadt Handewitt, ausrichten. Er hat nämlich gesagt, dass der Weg in die Gemeinschaftsschule in Schleswig-Holstein kleine wohnortnahe Schulen ermöglicht hat, dass das ein guter Weg war, dass aber seit die CDU mit der FDP...
Ja, ich bin auch beim letzten Satz. Ich wäre schon fertig, wenn Sie mich nicht freundlich unterbrochen hätten.
Seit die FDP wieder dabei ist, würde wieder sortiert und auseinander geschrieben. Also, Herr Recker, wenn Sie mit der FDP zusammen bleiben wollen, …
... gehen Sie doch mit der FDP in die Opposition. Da gehören Sie nämlich hin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich sehr dafür bedanken, dass Sie von CDU und FDP diese Aktuelle Stunde beantragt haben,
dass Sie uns so eine schöne Vorlage geliefert haben, unser Schulprogramm vorzustellen.
Dadurch haben wir die Gelegenheit, Sorgen zu nehmen und aus Gesprächen berichten zu können, die wir mit den Kirchen über bestehende Problemlagen und über soziale Verwerfungen an dem einen oder anderen Standort führen.
Ich bin Ihnen, Frau Ministerin Sommer, ausgesprochen dankbar dafür, dass Sie genauso wie Frau Beer diese Probleme benannt und gesagt haben, dass man sich um diese Probleme kümmern müsse,
damit nicht das eintritt, was wir nicht für gut halten – soziale Verwerfungen in Grundschulen – und was im Übrigen auch die Kirchen nicht für gut halten. „Lasset die Kindlein zu mir kommen“ hieß nicht: „Lasset nur die reichen Kindlein zu mir kommen“, sondern: „Lasset auch arme Kindlein zu mir kommen“. So habe ich zumindest die kirchliche Botschaft verstanden.
Solche Gespräche führen wir Grüne mit den Kirchen. Das macht sicher auch die SPD mit den Kirchen.
Meine Damen und Herren, ich finde, in dieser Debatte ist wunderbar deutlich geworden, wer hier ideologische Kriegsbeile in der Tasche hatte und hat
und wer nicht in der Lage war, nach den ersten Beiträgen diese Kriegsbeile in der Tasche zu lassen.
Insofern stand diese Debatte bei Teilen von Ihnen unter dem Motto: Viel Lärm um nichts.
Ich habe eine neue Erkenntnis gewonnen: Herr Sichau, Sie haben im Plenum noch nicht so viel zu Bildungs- und Schulpolitik gesprochen. Ich freue mich, dass wir, wenn Sie demnächst dem Schulausschuss angehören, viele wunderbare Diskussionen führen können.
Frau Ministerin, ein letzte Gedanke zu Ihnen: Sie haben sich vielleicht bei Ihrem Ausflug zu Ackerbau und Viehzucht auf neue Themenfelder vorbereitet.
Ich sage es so: Wir sind ebenfalls überhaupt nicht für Monokulturen. Meinem Erkenntnisstand entsprechend ist das Beste für den guten Ertrag – obwohl ich um Himmels willen nicht Kinder mit Pflanzen vergleichen will –: Mischkulturen auf einem Feld. Das bringt die beste Entwicklung – nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch für Kinder und Jugendliche in unserem Bildungssystem.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Rüttgers! Liebe Kolleginnen von CDU und FDP, Sie haben applaudiert, als wenn Sie die Wahl schon gewonnen hätten.
Davor liegt aber, Gott sei Dank, ein Wahltermin. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden in Kenntnis der Programme und in Kenntnis der Wahlaussagen,
wem sie das Vertrauen schenken
und wen der Landtag zur Ministerpräsidentin oder zum Ministerpräsidenten wählt. Das ist auch gut so.
Wie CDU und FDP überwiegend lautstark versuchen,
von ihrer derzeitigen Lage in der Öffentlichkeit abzulenken, trägt nicht dazu bei, Souveränität, Zuver
sicht und Klarheit auszustrahlen hinsichtlich der politischen Ziele, die Sie verfolgen.
Herr Ministerpräsident, als Sie sich gemeldet haben – gestern war das in Teilen gut, obwohl Sie die Fragen nicht beantwortet haben, die nach wie vor im Raum stehen –, dachte ich, Sie wollten die Gelegenheit nutzen, um sich bei Frau Kollegin Kraft für die Entgleisungen zu entschuldigen,
die in Ihrem Apparat stattgefunden haben und die auch Ausdruck der politischen Kultur sind. Ihr Brüllen zeugte nicht von der Souveränität eines Ministerpräsidenten,
der sich sicher sein kann, aufgrund seiner Regierungsbilanz wiedergewählt zu werden, weil es nämlich eine schlechte Regierungsbilanz ist: Sie haben die soziale Spaltung in Nordrhein-Westfalen verschärft: in der Schule,
in Bezug auf die Situation der Kommunen und was etwa die Frage der sozialen Situation von Arbeitslosen und von Frauen angeht.
Wir Grüne und auch SPD und Grüne stellen dagegen einen Zukunftsplan, weil wir NordrheinWestfalen in eine gute Zukunft führen wollen.
Zu den immer wieder vorgebrachten Hinweisen, man müsste sich erklären: Wir Grünen haben eine Wahlaussage beschlossen, die im Internet nachzulesen ist. Dazu kann ich nur sagen:
Wir fühlen uns als Grüne in der Mitte der kleinen Parteien sehr wohl. Wir führen einen Teil der Zustimmung, die wir erfahren, auch darauf zurück, dass wir die Inhalte nach vorne stellen. Wir fühlen uns zwischen den kleinen und auch extremen Parteien am Rande des politischen Spektrums, so wie Herr Becker das eben wunderbar dargestellt hat, sehr wohl, weil wir weder für „Privat vor Staat“ noch für „Staat vor Privat“ sind, sondern weil wir wissen: Wir brauchen einen klaren handlungsfähigen Staat, der den Rahmen setzt. Wir wissen aber genauso, dass wir die zivilgesellschaftlichen Elemente und
zivilgesellschaftliches Engagement in dieser Gesellschaft brauchen. Wir sind die Verbindung dieser beiden Extreme
und führen das Gute aus den Dingen nach vorne. Also auf in einen wunderbaren Wahlkampf!
Rot-Grün hat im Moment die größte Akzeptanz. Deswegen führen Sie Debatten; und das werfe ich Ihnen vor: Sie machen mit diesen Debatten die Linke stark,
weil Sie wissen, dass das die einzige Möglichkeit ist, dass Sie vielleicht an der Macht bleiben oder ein Teil von Ihnen an der Macht bleibt. So viel Aufmerksamkeit wie durch diese Diskussion hätten die nämlich gar nicht. Seit Herr Wüst nicht mehr seine komischen Kampagnen führt, geht es bei denen nämlich runter. Seit wir sie mit Verantwortung konfrontieren, gehen bei denen die Wahlprognosen auch runter. Aber die Dämonisierungsstrategie soll im Grunde genommen nur Ihnen helfen.
Insofern vollziehen Sie noch nicht einmal das, was Sie vorgeben zu tun. Das ist das Heuchlerische an dieser Diskussion von CDU und FDP heute in diesem Hause.
Schönen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich komme gebürtig aus Essen und stamme damit aus einer Region, zu der Städte und Gemeinden gehören, denen es finanziell sehr schlecht geht. Ich wohne jetzt in Solingen und kümmere mich in meiner regionalen Zuständigkeit um die Gemeinden Wuppertal, Remscheid und Solingen. Auch denen geht es finanziell sehr schlecht.
In all diesen Städten macht im Moment die Fahne des Pleitegeiers die Runde. Das ist die Fahne der 19 Nothaushaltskommunen, die sich zusammengeschlossen haben und die mit dieser Pleitegeieraktion deutlich machen wollen, dass es so nicht weitergeht und dass die Städte und Gemeinden an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gekommen sind.
Vor diesem Hintergrund empfinden die Vertreterinnen und Vertreter dieser Städte, vor allem aber die Bürgerinnen und Bürger, es immer als zynisch, wenn Vertreter der Regierung und der Regierungsfraktionen suggerieren, das seien Städte, in denen bestimmte Farben regiert hätten, die das dann zu verantworten hätten. Das hat Herr Engel hier getan. Das hat der FDP-Innenminister getan.
Das empfindet zum Beispiel der Oberbürgermeister von Wuppertal, Herr Jung, zu Recht als zynisch.
Er sagt: Ich habe hier mit unterschiedlichen Konstellationen regiert. Deswegen ist das unverschämt.
Denn wenn man nicht anerkennt, dass es in den Städten und Gemeinden unseres Landes ein Problem gibt, dann kann man natürlich auch nicht die richtigen Lösungsansätze entwickeln. -Deswegen stehen Sie von Schwarz-Gelb bei der Lage der Kommunalfinanzen vor einem Scherbenhaufen, was die Bilanz Ihrer Politik angeht, meine Damen und Herren.
Herr Jäger hat schon einzelne Punkte genannt. Nur noch 10 % der Kommunen haben einen ausgeglichenen Haushalt. In wenigen Jahren sind 90 % der Städte in der Haushaltssicherung, im Nothaushalt oder noch schlimmer dran. Sie verweisen immer auf Düsseldorf, aber Nordrhein-Westfalen ist mehr als die Stadt Düsseldorf. Sie müssen sich schon die Lage insgesamt in den Städten und Gemeinden ansehen.
Mit dieser Situation der Kommunen verträgt sich eines überhaupt nicht, meine Damen und Herren: weitere Steuersenkungen.
Wenn der Ministerpräsident in Sonntagsreden sagt, wie schön und wichtig es doch wäre, für die Kommunen etwas zu tun, und auf das Konjunkturpaket verweist, das wir mitgetragen haben und bei dem wir auch froh waren, dass wir so eine schnelle unbürokratische Lösung gefunden haben, reicht das nicht. Die Städte und Gemeinden mit der Präsidentin des Deutschen Städtebundes, Petra Roth, an der Spitze sagen: Unsere Städte und Gemeinden können keine weiteren Steuersenkungen verkraften.
Die Zustimmung im Bundesrat durch FDP und CDU und diesen Ministerpräsidenten zu dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz war ein großer Fehler, meine Damen und Herren. Das muss man noch einmal ganz eindeutig feststellen.
Es ist schön, dass sich die Beratung an die Debatte von vorhin anschließt; denn wir Grünen und die SPD haben hier mit zwei Anträgen deutlich gemacht, dass wir nicht nur politisch im Land für eine andere, für eine rot-grüne Mehrheit kämpfen – das haben wir, glaube ich, sehr gut hinbekommen –, sondern wir legen hier mit gemeinsamen Anträgen ein Regierungsprogramm vor, das zeigt, was wir für die Städte und Gemeinden nach dem 9. Mai besser machen wollen.
Das können alle Menschen, das können die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, egal welcher Couleur, das können die Menschen in den Kommunen, in den Kommunalverwaltungen und in den kommunalen Parlamenten nachlesen.
Das können wir sehr gut ins Land tragen, weil ganz klar ist, dass Schwarz-Gelb, was die Steuer- und Finanzpolitik sowohl in Düsseldorf als auch in Berlin angeht, ein Stoppsignal braucht, damit es den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wieder besser geht. Auch darüber entscheiden die Menschen. Deswegen kämpfen wir sehr engagiert auch für dieses Thema, weil sich nur Reiche eine arme Kommune leisten können und wir für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen starke und handlungsfähige Kommunen brauchen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir die notwendige Debatte darüber führen, wie wir das Sponsoring von Parteien in Zukunft regeln wollen. Und es ist gut, wenn die CDU brutalst mögliche Aufklärung für künftiges Sponsoring verspricht. Auch ist zu begrüßen, wenn Wüst-Nachfolger Krautscheid immer wieder betont, dass es keine gekauften Gespräche gegeben hat, gibt oder geben wird. Nur: Den Kern des Problems haben weder die CDU noch Herr Krautscheid noch der Ministerpräsident bisher getroffen.
Wir reden heute über das Staatsverständnis der CDU und das Staatsverständnis dieser CDU/FDPRegierung.
Und wir reden über die Sponsoring-Affäre. Solange Fragen offen bleiben, wird der Vorhang nicht fallen. Ich will die offenen Fragen noch einmal klar machen:
Erstens. Der Ministerpräsident sagt, er habe von dem Brief nichts gewusst. Aber das ist nur ein Ablenkungsmanöver. Entscheidend ist nicht, ob er den Brief gekannt hat, sondern ob er von der Praxis wusste,
dass die CDU Gespräche mit dem Ministerpräsidenten zu Geld machen wollte oder gemacht hat, und ob er die Haltung, die dahintersteckt, bekämpft, geduldet oder befördert hat. Das ist die Kernfrage. Da habe nicht nur ich Zweifel.
Blicken wir zurück. Blicken wir in das Jahr 2004. Da gab es im Oktober, kurz vor dem Wahlkampf, einen Artikel im „Spiegel“ mit der Überschrift „Road-Show mit Rüttgers“ – ein Bericht über Sponsoren-Pakete mit Gesprächen mit Rüttgers und Top-VIP-Tischen. Erzählen Sie uns nicht, Herr Rüttgers, dass der damalige Spitzenkandidat der CDU diesen Artikel über sich im Spiegel nicht gekannt hat. Wir wollen heute wissen: Welche Konsequenzen hat der damalige wie heutige Parteichef daraus gezogen? Welche Konsequenzen haben Sie, Herr Rüttgers, als Ministerpräsident daraus gezogen?
Zweitens. Es bleibt auch offen: Gab es weitere solche Briefe mit entsprechenden Angeboten? Wie viele Briefe gibt es? War das durchgängige Praxis in der CDU-Parteizentrale? – Auch hier gibt es bisher keine Transparenz, auch wenn diese Transparenz immer wieder behauptet wird.
Drittens. Minister Krautscheid sagte im Hauptausschuss – ich zitiere –: „Es hat keine Gespräche
gegeben, es gibt keine Gespräche, es wird keine Gespräche geben.“ Solange nicht alle Sponsorenbriefe, jegliche Korrespondenz dazu und die Terminbegleitungsmappen des Ministerpräsidenten, aus denen deutlich werden müsste, welche Gespräche geplant waren, offen gelegt werden, so lange bleiben diese Fragen.
Ich bin gespannt, Herr Ministerpräsident, ob Sie heute hier darauf klar und unmissverständlich antworten oder ob Sie wieder einmal ausweichen, und ich bin gespannt, ob Sie uns die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellen. Darauf haben wir, darauf hat dieses Parlament und darauf hat insbesondere die Öffentlichkeit von Nordrhein-Westfalen einen Anspruch, meine Damen und Herren.
Denn es geht hier um die Frage: Wie versteht ein Ministerpräsident sein Amt? Wie gehen Parteien mit Staatsämtern um? Welche politische Kultur herrscht in einer Landesregierung? – Da fangen wir mit der Sponsoring- Affäre nicht bei null an.
Die schwarz-gelbe Regierungszeit begann mit der Imagekampagne. Viel Geld wurde in die Hand genommen, um ein bestimmtes Bild von Rüttgers als Regierungschef zu prägen. Da ging es nicht um politische Inhalte oder Werthaltungen. Da ging es nur um eins: geplanten, gesteuerten Machterhalt – die neue Bescheidenheit eben.
Anspruch und Wirklichkeit klaffen angesichts der Summen, die Sie für Ihre Inszenierungen ausgeben, weit auseinander. Ich habe mir erlaubt, Ihren Regierungsstil mit „Preise, Pomp und Propaganda“ zu beschreiben. Dafür gibt es immer wieder neue Beispiele. Bis heute, Herr Rüttgers, gestehen Sie diese Inszenierung, diese Imagekampagne nicht ein.
Ich erinnere an das erste Beispiel dieser Inszenierung: das Kinderforum mit gestellten Fragen. Auch damals wollten Sie davon nichts gewusst haben. Es ist erschreckend, in welch kurzer Zeit Sie und Ihr Umfeld eine Haltung geprägt haben und offenbaren, dass Sie, die schwarz-gelbe Landesregierung, sich das Land zur Beute machen wollen.
Ja, ganz genau! – Sie führen Sachanhörungen nur pro forma durch. Sie haben versucht, bei den Wahlterminen zu tricksen. Sie haben das Verfassungsgericht öffentlich diskreditiert. Sie haben den Landesrechnungshofs beschädigt. Sie haben eine Treibjagd gegen einen unliebsamen Mitarbeiter im Umweltministerium veranstaltet.
Ja, auch das gehört dazu. Jetzt schreien Sie es nieder, weil Sie die Wahrheit nicht hören wollen.
Sie versuchen, Öffentlichkeit, unliebsame Blogger und Journalisten per Strafanzeigen einzuschüchtern, anstatt die Zustände in Ihrem Apparat zu ändern, meine Damen und Herren.
Sie, Herr Ministerpräsident, haben sich bis heute nicht zu den hohen RAG-Zahlungen an die Landtagspräsidentin verhalten.
Damit haben auch Sie persönlich zur Beschädigung dieses hohen Amtes beigetragen.
Auch die FDP muss sich Fragen gefallen lassen. Was ist das für eine politische Kultur, wenn ständig Parteispender zu Regierungskreisen eingeladen werden, wenn Gesetze zugunsten einer Branche gemacht werden, aus der vorher Millionenspenden geflossen sind,
wenn Parteimitglieder bei privaten Krankenkassen Sonderkonditionen bekommen, weil sich die FDP politisch für sie einsetzt?
Die NRW-FDP verliert dazu kein Wort, keine Anmerkung im Hauptausschuss. Kollege Papke hat nicht einmal seine sonstige Stereotype des Mäusekinos bemüht.
Lag das vielleicht an Koalitionsfreund Krautscheid? Nein, meine Damen und Herren, Scherz beiseite. Der Grund für diese Zurückhaltung liegt auf der Hand: Eine Partei, der Mövenpick mal eben 1,1 Millionen € aufs Konto gespült hat, muss es geradezu lächerlich finden, wenn Gespräche mit dem Ministerpräsidenten für läppische 6.000 € angeboten werden.
Für 1,1 Millionen € hätte Rüttgers fast 200 Bezahlgespräche führen müssen.
Das ist aus Sicht eines gestandenen Marktradikalen vermutlich eher dilettantisch. Wenn es ums Geld geht, kennt sich die FDP wegen der Schwarzgeldmillionen von Möllemann bestens aus.
Meine Damen und Herren, diese schwarz-gelbe Regierung hat sich seit 2005 den Staat zur Beute gemacht. Sie regiert nach dem Motto: Der Staat, das sind wir.
All das hat natürlich auch der Ministerpräsident gewusst. Es ist nicht erkennbar, dass er irgendetwas gegen diese Haltung getan hat. Genau deshalb ist er verantwortlich und mitverantwortlich für all diese Mosaiksteine des Sittengemäldes der Regierung Rüttgers.
Meine Damen und Herren, wie Angela Merkel wollte Jürgen Rüttgers die Wahl im Schlafwagen gewinnen. Nun ist er in der Geisterbahn wach geworden.
Fünf Jahre Rüttgers: von der Imagekampagne zum Imageschaden. 80 % der Menschen glauben Ihnen in dieser Sache nicht, Herr Rüttgers.
Damit haben Sie das höchste politische Gut verloren: Ihre Glaubwürdigkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf den Kern der Debatte zurückkommen:
Wie übt der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, der von diesem Parlament ins
Amt gewählt worden ist, dieses Amt aus? Das ist der Kern der Debatte.
Da hilft nicht, Herr Stahl, Ihre Brüllorgie als Ablenkungsmanöver. Da hilft auch nicht der Verweis darauf, was alle anderen machen.
Herr Hegemann, bei Ihnen will ich gerne anknüpfen. Sie haben ja recht. Sie haben damit argumentiert, dass die SPD nach 39 Jahren nach bestimmten Verflechtungen abgewählt worden ist.
Sie hat 1995 ihre absolute Mehrheit verloren, weil es eine Verfilzung gab, und sie ist dann vor fünf Jahren auch abgewählt worden. All Ihre Beispiele sind richtig. All diese Beispiele haben wir auch immer zum Thema gemacht. Aber Sie – CDU – sind doch damit angetreten, es anders und besser zu machen. Sie sind in diesem Hause mit dem Thema „neue Bescheidenheit“ angetreten und haben das gepredigt.
Deswegen geht es heute nicht um Angriffslinien auf andere und nicht um Ehrenerklärungen, ob von Herrn Papke oder von Ihnen, Herr Minister Laumann, sondern allein darum, dass der Ministerpräsident zu den Kernfragen Auskunft gibt. Ich habe diese Kernfragen zum einen im Hauptausschuss gestellt – da haben mir Herr Krautscheid und Herr Biesenbach bescheinigt, wie sachlich und zutreffend ich das getan habe –, und ich habe sie eben noch einmal genauso sachlich vorgetragen.
Meine Damen und Herren, wenn der Anschein der Käuflichkeit klipp und klar und endgültig ausgeräumt werden soll, dann müssen die Briefe, mit denen die CDU um Sponsoren geworben hat, lückenlos dokumentiert werden. Das ist der erste Punkt. Damit käme das aus der Welt.
Der zweite Punkt ist, dass die Terminbegleitungsmappen des Ministerpräsidenten, die dokumentieren, dass es keine Bezahltermine gegeben hat, auch öffentlich gemacht werden. Damit käme dieser Vorwurf aus der Welt.
Wir Grüne würden es im Lichte der politischen Kultur des gesamten Hauses und aller Parteien begrüßen, wenn dieser Vorwurf aus der Welt käme.
Deswegen, verehrter Herr Dr. Rüttgers, möchte ich Sie noch einmal herzlich bitten, hier Stellung zu nehmen und Ihre Sicht der Dinge klar und unmissverständlich darzulegen, damit der Anschein aus der Welt ist, dass ein Ministerpräsident dieses Landes käuflich ist.
Herr Morlok hat den Hintergrund wunderbar beschrieben. Lassen Sie mich das noch einmal zitieren:
Eine Spende ist laut dem Parteiengesetz nur zulässig in Form einer Schenkung. Falls eine Gegenleistung erwartet wird, gleich, ob eine wirtschaftliche oder politische, ist sie unzulässig. In diesem Fall bekommt der Geldgeber aber eine Gegenleistung: einen Stand oder ein Gespräch. Zudem werden die Grenzen zwischen einem Parteiamt und einem Staatsamt verwischt. Potenzielle Geldgeber erkaufen sich nicht nur den Zugang zu einem Parteichef, der ein Privatmann ist, sondern auch zum Ministerpräsidenten, einem Staatsamt. Und diese dürfen nicht privatnützig, hier für eine Partei, versilbert werden.
Dann kommt die Frage:
Noch weiß man nicht, ob wirklich jemand ein Gespräch mit Rüttgers kaufen wollte.
Herr Morlok antwortet:
Das spielt keine Rolle. Schon das Angebot ist unsittlich.
Und es spielt auch keine Rolle, ob Rüttgers von dieser Praxis gewusst hat.
Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie wirklich eindringlich auf: Schaffen Sie vor diesem Parlament, das Sie mit Mehrheit gewählt hat, Klarheit darüber, wie es sich mit diesen Zuständen in der CDU verhält. – Wir hoffen, dass Sie sie aus der Welt schaffen können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als mich letzten Samstag die Nachricht von Pinkwarts Panikattacke erreicht hat, war ich beim Neujahrsempfang des DPWV in Solingen.
Der Oberbürgermeister der CDU machte gerade dem Sozialverband und vielen anwesenden Sozialvertretern deutlich, dass die bisherige Linie in der Stadt Solingen, bei den Sozialverbänden nicht zu kürzen, angesichts der bisherigen Finanzlage der Kommunen und angesichts dessen, was auf die Kommunen noch zukommen würde, nicht mehr durchzuhalten sei.
Als ich das kurz über SMS mitbekommen habe – zuerst hieß es, Pinkwart wolle das zurücknehmen; das war die Überschrift –, habe ich gedacht: Oh, sollte da jemand vernünftig geworden sein? Insofern war es erst einmal eine gute Nachricht,
dass es vielleicht eine Revision und eine Rücknahme dieses absurden Steuergeschenks geben sollte.
Aber weit gefehlt! Beim genaueren Betrachten stellte man fest, dass es Herrn Pinkwart nur darum ging, das auszusetzen und es bei einer anderen, größeren Steuerreform angeblich vernünftig zu machen. Das war die eigentliche Nachricht vom Samstag.
Dann war die Freude nicht nur bei den Sozialverbänden, sondern auch bei mir sehr schnell vorbei.
Ferner muss man sich wirklich in Erinnerung rufen, ob dieses Gesetz irgendwie im Schnellverfahren ohne ausführliche Beratungen beschlossen worden ist. Das kann man bei diesem Gesetz nun wirklich nicht sagen, meine Damen und Herren.
Jetzt kann man unterstellen, dass er, auch wenn er der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende ist, nicht alles mitbekommt, was in Berlin passiert. Aber nein, Rüttgers und Pinkwart haben doch nach jeder Koalitionsrunde lobpreisend beschrien und erklärt, wie toll es sei, dass es jetzt dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz gebe und welchen Kernbestand gerade die Ermäßigung für die Hotelbesitzer ausmachen würde, obwohl alle anderen etwas anderes gesagt und angemerkt haben, dass das absurd sei und nichts bringe, um Deutschland und Nordrhein-Westfalen nach vorne zu bringen. Das haben sie uns jeden Abend in allen Nachrichtensendungen vorgebetet.
Dann hat es sowohl in den Expertenanhörungen im Deutschen Bundestag, aber auch hier ausgiebige Diskussionen darüber gegeben, dass das Murks ist und dass gerade dieser Murks Bestandteil dieses Steuersenkungsgesetzes und Schuldenbeschleunigungsgesetzes ist. Da kann man doch nicht behaupten, das ist Gesetzeshandwerk, und man wusste nicht, was man tut. Das ist doch der Kern der Sache.
Was also, meine Damen und Herren, war Auslöser für die Pinkwart’sche Pirouette? – Auslöser waren – Herr Eiskirch hat zu Recht darauf hingewiesen – die sinkenden Umfragewerte der FDP. Das ist der einzige Auslöser. Offenbar war die Pirouette nicht abgesprochen – das spricht für die Analyse Panikattacke –: Westerwelle wusste nicht mehr vor noch zurück. Herr Papke – auch heute nicht da – hat nach der Fraktionssitzung offenbar gesagt: Da musst du selber vor die Tür; ich gehe nicht vor die Tür. Du musst selber versuchen, den Mist wegzuräumen. – Ein reines Manöver also, um von ganz schrecklicher Politik abzulenken, ohne auch da vom Ende her gedacht zu haben.
Aber – und das finde ich interessant – eigentlich ist es nicht überraschend, denn wir in NordrheinWestfalen wissen doch, dass sich gerade die FDP über Expertenanhörungen zu allen möglichen Gesetzen vorwärts und rückwärts hinwegsetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.
Ich will nur einige nennen, gerade was die Gemeinden angeht: das Gemeindewirtschaftsrecht, § 107, das GFG – ständig wird gesagt, das sei nicht in Ordnung –, die Stichwahlen nach der Gemeindeordnung sind nicht in Ordnung,
Turbo-Abitur ist nicht in Ordnung, Studiengebühren sind nicht in Ordnung, KiBiz ist nicht in Ordnung. All diese Gesetze haben den Praxistest hier im Lande nicht bestanden.
Und die Umweltverwaltung und die Versorgungsverwaltung und die Online-Überwachung – wie oft Gesetze hier vor dem Verfassungsgericht landen –, all das zeigt, dass Sie nicht nur handwerklich schlecht arbeiten, sondern dass Sie in der Sache schlecht arbeiten, dass Sie schlechte Politik für Nordrhein-Westfalen machen, meine Damen und Herren.
Insofern – das ist meine Conclusio – geht es nicht darum, dass hier Gesetze den Praxistest nicht bestanden haben. Sie haben den Praxistest nicht bestanden, meine Damen und Herren von der FDP.
Deswegen ist es endlich so weit, dass Ihre Werte in den Umfragen sinken. Ich bin wirklich gespannt, welche Pirouetten uns da seitens der Herren Pinkwart und Papke in den nächsten paar Monaten noch ereilen werden.
Ich bin wirklich gespannt, ob Sie bedenken, dass das Eis dünner wird, auf dem Sie Ihre Pirouetten da drehen.
Ja, genau, das ist zwangsläufig so, nicht nur weil der Frühling kommt, sondern auch, weil die Menschen merken, dass da etwas faul ist und dass dieser Wahnsinn, den Sie hier in der Gesetzgebung und in der Politik für Nordrhein-Westfalen betreiben, Methode hat. Diese schlechte Gesetzgebung, diese schlechte Politik hat Methode hier in NordrheinWestfalen.
Ich bedauere, dass Herr Hegemann heute nicht spricht. Das bedauere ich sehr, denn er hat das mit dem Taumelkäfer mal so schön gemacht.
Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Hegemann mit Blick auf Herrn Pinkwart diese Rede hier noch einmal in Analogie gehalten hätte. Da Herr Hegemann
das jetzt auf seine unnachahmliche Art nicht macht, erspare ich Ihnen jetzt die ganzen Zitate, die Überschriften, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
Aber auch ich erspare Ihnen nicht – es lohnt sich, das noch einmal nachzulesen; noch ist es im Netz – das Interview mit Herrn Kubicki, der sich ja auch beschwert, dass er getrieben worden sei. Als der eigene Ministerpräsident versucht hat, noch etwas für die Länder und die Kommunen herauszuholen, musste er sich den Vorwurf gefallen lassen: Jetzt seid bloß still, dieses Gesetz ist wunderbar gemacht. Herr Pinkwart hat im Bundesrat dazu gesprochen und das Hohelied auf dieses Gesetz gesungen.
Herr Kubicki wurde gefragt: Was wünschen Sie Ihrem Kollegen für den Wahlkampf? Wünschen Sie ihm denn alles Gute? Da sagt er: Ja, ich wünsche ihm alles Gute, aber vor allen Dingen wünsche ich ihm Verstand.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laumann, der Versuch ist natürlich nicht strafbar. Sie haben mit Ihrem Redebeitrag ein paar Beruhigungspillen verteilt. Besonders geklatscht haben ja die Kollegen der FDP, die im Moment nicht so viel zu lachen haben. Deswegen sind die sehr einfach glücklich zu machen. Das einmal vorangestellt.
Außerdem haben Sie einen Beitrag nach dem Motto, „Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Minister Laumann“, hingelegt. Aber Sie haben sich im Grunde um die Kernfrage, um die es geht, herumgedrückt, dazu eine klare Antwort zu geben.
Diese Kernfrage lautet: Wie steht die CDU in Nordrhein-Westfalen angesichts eines Vorhabens, das im Koalitionsvertrag teilweise offen gelassen und jetzt in eine Kommission verlegt worden ist, die erst nach der Wahl ihre Ergebnisse auf den Tisch legen wird, dazu? Lassen Sie es zu, dass sozusagen ein Systemwechsel hin zur Privatisierung eines Lebensrisikos der Menschen, nämlich der Gesundheit, zugelassen wird?
Das ist die Kernfrage, um die es geht.
Lieber Herr Post, Sie werfen uns vor, wir als Grüne auf Bundes- und Landesebene agierten einig. Ich weiß gar nicht, warum Sie uns das vorwerfen. Ich glaube, Sie wären froh, wenn Sie als CDU in dieser Frage eine einheitliche Position verträten. Deswegen haben Sie das eben der Kollegin Steffens vorgeworfen.
Ich möchte noch etwas ansprechen: In der Aktuellen Stunde eben haben wir erlebt, dass in ganz massiver Weise Bürokratieaufbau im Raum steht. Davor warnen Sie. Herr Pinkwart hat bei dem einen Gesetz angeblich nicht gemerkt, was das an Bürokratie ergibt. Einen Monat später ist er sozusagen beiseite gesprungen und hat erst hinterher gemerkt, was auf die Leute zukommt. Dass das kein verlässlicher Partner ist, müssten Sie doch inzwischen gemerkt haben. Wenn es unangenehm wird, machen sie sich einen schlanken Fuß. Deswegen muss jetzt in die Schranken gewiesen werden und ein klares Wort der CDU in NordrheinWestfalen fallen.
Ansonsten machen wir als Grüne natürlich im Bund und Land abgestimmte Kampagnen, weil wir diesen Landtagswahlkampf auch darüber zu einer Abstimmung machen, wie es in der Gesundheitspolitik in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen weitergeht.
Herr Minister Krautscheid, ist Ihnen bekannt, ob für das Handeln des Ministerpräsidenten dahin gehend, dass er mit diesem Vorgehen in Aachen auf den Spuren von Friedrich Merz wandelt, die Begründung die ist, dass er angesichts der Schwäche der FDP Friedrich-MerzWähler für die CDU zurückholen will?
Sie werden jetzt an meiner Frage merken, wie unterschiedlich auch Ihre Ausführungen interpretiert werden können. Anders als der Kollege Rudolph habe ich nämlich den Hinweis „gut rübergekommen“ auf einen ganz anderen Zusammenhang bezogen, nämlich auf die B-Note, von der man ja auch spricht. Wir erinnern uns ja alle an die Imagekampagne, unter welchem Titel auch immer Sie sie gerne wegdiskutieren wollen. Bei dem Kinderforum und bei anderen Anlässen gab es genaue Beschreibungen dessen, wie der Ministerpräsident sozusagen am besten „rüberkommt“, um in Ihrer Formulierung zu bleiben. Er springt in Szenen rein und springt wieder raus.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Gab es auch hierzu Regieanweisungen für die Darstellungsformen des Ministerpräsidenten, wenn man von der Textform einmal absieht?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Frage, ob etwas zu früh oder zu spät kommt, kann man trefflich streiten. Ich denke, es ist sinnvoll, die Frage der EU-Strukturfondsmittel und den Antrag der SPD für die Frage zu nutzen: Wo stehen wir, und wie geht es weiter?
Wir haben dazu eine differenzierte Haltung. An welcher Stelle und in welcher Rolle auch immer wir diese Debatte fortsetzen werden – das wird man dann sehen –, besteht, glaube ich, ein Konsens in diesem Hause, dass wir sie fortsetzen werden.
Es gibt auch einen zweiten Aspekt, zu dem ein Konsens besteht, nämlich dass NRW auch nach 2013 Strukturfondsfördermittel braucht.
Darüber sind wir uns zumindest einig. Es ist klug, sich so aufzustellen, dass wir viele dieser Strukturfördermittel abziehen und sie in eine ökologischsoziale Weiterentwicklung unseres Landes einbringen.
Es geht darum, welche Parameter und welche Kriterien wir anlegen.
Bei Ihren Jubelarien, wie gut alles ist, ist mir ein Aspekt zu kurz gekommen, Herr Brockes und Frau von Boeselager, nämlich die Frage, wie und unter welchen Rahmenbedingungen denn unsere Kommunen von diesen Strukturmitteln partizipieren können
und ob sie das angesichts ihrer Schwäche und angesichts der Situation, in der sich viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen befinden, adäquat tun können.
Das versprechen Sie immer wieder. Sie haben nämlich auch sehr viel Enttäuschung produziert. Es ist bisher nicht gelungen, das systematisch durch eine Beteiligung der strukturschwachen und insbesondere der 19 Nothaushaltskommunen, die sich in einem Bündnis zusammengefunden haben, zu tun. Darauf weist der Antrag aus meiner Sicht zu Recht hin.
Es gibt aber auch Punkte, die wir an dem Antrag nicht gut finden; die will ich auch nennen. Ich glaube, die gefühlte Wahrnehmung, welche Gelder wohin fließen, entspricht nicht immer den Summen und Tatsachen. Frau Ministerin hat heute Morgen schon angekündigt, dass sie das noch einmal darstellen will. Man muss sich wirklich davon lösen, dass es bestimmte Regionen gibt, in die die Mittel automatisch gehen müssen.
Wir müssen uns vielmehr davon freimachen und auch hier der Devise folgen, wie wir es auch beim Solidarpakt tun: Es geht nicht um Himmelsrichtungen, sondern um wirkliche Förderbedarfe und um Kriterien, die eben sauber definiert werden müssen.
Zweiter Punkt. Wir halten es für falsch, ein 50%iges Förderfenster allein für Infrastrukturmaßnahmen vorzusehen und zu schaffen. Wir Grüne sind gegen eine Fokussierung auf Infrastrukturprojekte. Auch ein grünes Technologiezentrum ist kein adäquater Weg zur Organisation des Technologietransfers. Und weitere Projekte im Sinne des Dortmunder U brauchen wir erst recht nicht.
Dritter Punkt. Der Antrag fordert ein schnelleres und unbürokratischeres Förderverfahren. Das ist natürlich richtig; dem stimmt abstrakt jeder zu. Zugleich schlagen Sie aber vor, das jetzt in weiten Teilen zweistufige System durch ein dreistufiges System, bestehend aus Ideenskizze, Antragstellung und Antragsabwicklung mit der EU, zu ersetzen. Das überzeugt uns nicht. Es bleibt auch unklar, welche Rolle die EU bei der Auftragsabwicklung bekommen soll; ihre Einbeziehung würde die Abläufe möglicherweise nicht beschleunigen. Außerdem schlagen Sie vor, eine Clearingstelle einzurichten, wobei nicht ganz klar wird, wie diese funktionieren soll.
Es gibt da also Dinge, die wir richtig finden. Die Position von uns Grünen ist, dass EU-Fördermittel in die sozialökologische Entwicklung unseres Landes und in den Umbau unserer Wirtschaft fließen sollen. Das ist unser Kernanliegen, das wir unter dem Begriff des Green New Deal in der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht haben. Dafür brauchen wir die Fördermittel.
Dafür brauchen wir aber auch handlungsfähige Städte und Gemeinden. Sie wissen selber, wie Sie unsere Städte und Gemeinden verraten haben und wie schlecht Sie sie nicht nur durch Ihre Politik, sondern insbesondere durch die Bundessteuerpolitik, die Sie zu verantworten haben, ausstatten.
Wir halten es für richtig, Wettbewerbsverfahren vorzusehen. Aber die CDU/FDP-Landesregierung hat es unseres Erachtens bisher nicht verstanden, diese richtige Grundsatzentscheidung handwerklich solide umzusetzen.
So ist der Zeitraum zwischen Projekteinreichung und Bewilligungsbescheid zu lang. Außerdem erhalten jene, deren Projekte nicht berücksichtigt werden, keine qualifizierte Rückmeldung, mit der Folge, dass sie mit Blick auf zukünftige Projekteinreichungen nicht aus ihren Fehlern lernen können. – Das kann ich mit Blick auf meine Region nur bestätigen. Wir haben mit der Bergischen Entwicklungsagentur eine Stelle, die sich sehr bemüht; da ist viel gelaufen. Trotzdem sind die Antragsteller hinterher frustriert, wenn sie nicht genau einschätzen können, warum was nicht funktioniert hat. Da gibt es deutlichen Verbesserungsbedarf.
Ich möchte abschließend noch etwas zum Ruhrgebiet sagen; Sie wissen, dass ich aus dieser Region stamme. Wir halten eine alleinige Orientierung dahin, dass das Ruhrgebiet mehr Geld bekommen muss, für falsch, und zwar nicht, weil wir einen Gartenzaun um das Ruhrgebiet ziehen wollen, sondern weil wir überzeugt sind, dass das Ruhrgebiet inzwischen so stark ist, dass es sich im Wettbewerb mit anderen Regionen behaupten kann. Diese Stärke des Ruhrgebiets müssen wir betonen, damit aus der Stärke neue, zusätzliche Kraft erwächst und das Revier sich weiterentwickeln kann.
Unser Ziel für das Ruhrgebiet ist, es zu einer ökologischen Vorzeigeregion in Europa weiterzuentwickeln. Das vorhandene Know-how in den Bildungs- und Forschungseinrichtungen und den Unternehmen des Ruhrgebiets, etwa für gesunde, lebenswerte Stadtregionen mit einem guten öffentlichen Nahverkehr, mit umweltfreundlichen dezentralen und mit erneuerbaren Energiesystemen, wollen wir Grüne zur Schaffung einer grünen Metropole Ruhr nutzbar machen. Wir sollten das Potenzial für eine grüne Region Ruhr nutzen, weiterentwickeln und stärken.
Ich muss mich jetzt verabschieden, weil ich leider telefonieren muss; dafür entschuldige ich mich und bitte um Ihr Verständnis. Ich freue mich, dass Sie mir zugehört haben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange gern direkt mit dem Thema an, mit dem Sie aufgehört haben, Herr Papke, bei dem Sie sich so siegessicher sind, dass Sie mit Ihrem Vorschlag zum Thema Schule die Zeichen der Zeit erkannt hätten.
Wer sich von vornherein im Denken beschneidet und die Kommunen einschränken will, dass sie nicht alle Bildungsgänge in einem organischen Prozess in einer Schule führen können, auch nicht aufgrund von Mehrheiten in CDU-geführten Kommunen, belegt doch direkt am Anfang, wo seine Zukunftsgedanken und Zukunftsvisionen aufhören, und bleibt in einem alten Denken von einem begabungsgerechten Bildungssystem stecken.
Das ist doch der beste Beweis, dass Sie sich beschränken, Herr Papke. Wenn Sie sich auf den Wahlkampf in dieser Frage freuen – ich selbst tue das auch –, dann will ich Ihnen nur sagen, dass selbst Ihr jetziger Koalitionspartner – insbesondere in Person von Herrn Wüst – Sie in den Angriff „Einheitsschule“ einbezieht. Er wirft Ihnen doch auch vor, eine „Einheitsschule light“ machen zu wollen. Seien Sie also vorsichtig mit diesem Kampfbegriff, der nicht weiterführt, wenn es darum geht, innovative Schulen und innovative Schulentwicklungen in Nordrhein-Westfalen in Gang zu setzen und den
Kommunen, die es wollen, mehr Möglichkeiten dazu zu geben!
Wir gehen ganz gelassen in diese Situation. Wir stehen dafür, dass es keinen Schulkampf in Nordrhein-Westfalen gibt, sondern eine Schulentwicklung, die die Eltern und die Kommunen wollen und die gut für die Kinder ist.
Seien Sie also ein bisschen vorsichtig.
Ich zitiere Herrn Wüst immer dann, wenn es mir gefällt, genauso, wie Sie Leute dann zitieren, wann es Ihnen gefällt. Er ist heute nicht im Haus. Vielleicht hat er wieder einen Arbeitsprozess am Hals; das weiß ich nicht.
Aber schönen Dank für das Stichwort.
Ich finde es interessant, wenn Herr Stahl sagt: Wir wollen jetzt nicht so viel über Schule reden, sondern lieber über die anderen Bereiche in der Bildung. – Offenbar merkt er, dass die CDU aus ihrer Sackgasse in der Bildungspolitik schlicht und ergreifend nicht herauskommt.
Eines hat mich an Herrn Stahl gefreut. Er hat gesagt, Sie hätten solch ein schönes Mosaik des Landes Nordrhein-Westfalen entfaltet. – Ich muss sagen: Mich hat das, was Sie heute vorgetragen haben, Herr Ministerpräsident, eher an ein Puzzlespiel erinnert. Sie haben nur einen Fehler gemacht – Sie haben die Puzzlekästen durcheinandergebracht: Ein Puzzlekasten war die Zukunftskommission, ein Puzzlekasten war Ihre Regierungsbilanz, und ein Puzzlekasten war das, was Sie in Zukunft machen wollen. Das war ein Gemisch. Aus diesem Puzzlespiel kann kein vernünftiges Bild, kein Zukunftsbild von NordrheinWestfalen entstehen.
Das ist der Grundfehler des Ansatzes Ihrer Erklärung heute.
Herr Ministerpräsident, ich frage Sie allen Ernstes: Was haben die Menschen heute eigentlich von Ihnen erwartet? Ich glaube, statt einer Regierungserklärung zu einem Kommissionsbericht, der im April letzten Jahres vorgestellt worden ist – die Zeit haben Sie sich genommen –, haben die Menschen heute, im Jahr 2010, von Ihnen, der den Koalitionsvertrag in Berlin maßgeblich mit ausgehandelt hat, erwartet, dass Sie dazu endlich eine Regierungserklärung abgeben, damit die Menschen wissen, wo es in Nordrhein-Westfalen 2010 hingeht.
Das haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwartet, und darauf haben sie auch ein Recht.
Wie schätzen Sie die Lage in Berlin ein? Welchen Neustart wollen Sie eigentlich? Sie wollen ja einen Neustart. Herr Geißler wollte sogar einen völlig neuen Verhandlungsprozess, weil er mit dem Ergebnis so unzufrieden ist. All dem sind Sie ausgewichen, weil Sie hierzu nicht Stellung nehmen wollen.
Was ist denn mit der Gesundheitspolitik? Wie soll es da weitergehen? Sie loben und preisen hier Solidarität; gleichzeitig stellt der Koalitionsvertrag in Berlin eine Grundfeste unseres Solidarstaates infrage, wofür Präsident Obama in Amerika gerade kämpft. Und Sie sagen den Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht, was nach dem 9. Mai 2010 auf sie zukommt.