Mir ist es auch wichtig, Herr Papke, Herr Linssen, einen kurzen Hinweis auf die Schulddebatte zu geben. Sie haben sich ja hier hingestellt und gesagt: Es ist alles Ihre Verantwortung, dass die Westdeutsche Landesbank in schwierigen Fahrwassern ist. – Dann haben wir Ihnen nachgewiesen, dass der größte Teil dieser problematischen Papiere unter der Verantwortung Ihrer schwarz-gelben Landesregierung, in Ihrer Regierungszeit, angekauft wurde. Bis heute haben wir auf diesen Hinweis keine Antwort, meine Damen und Herren. Insofern sage ich hier noch einmal deutlich: Vorsichtig mit diesen
In diesem Zusammenhang finde ich es auch außerordentlich bezeichnend, Herr Kollege Papke, dass Sie sich hier über die IKB aufregen. Natürlich sind dort schwierige Situationen entstanden. Aber tun Sie doch nicht so, als wären Sie an diesen Dingen überhaupt nicht beteiligt! Die KfW als Haupteigentümerin der IKB hat einen Verwaltungsrat. Darin sitzt auch Herr Koppelin, Herr Papke. Herr Koppelin und Herr Linssen sitzen in diesem Verwaltungsrat. Wenn Sie dann meinen, dass das Thema KfW bzw. IKB taugt, der SPD etwas anzuhängen, dann ist das ein absolut untauglicher Versuch, wenn man selber in diesem Verwaltungsrat vertreten ist!
Erstens. Herr Finanzminister, geben Sie Klarheit über die Zahlen, die auf die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen zukommen! Lassen Sie nicht mehrere hundert Millionen unter den Tisch fallen! Sagen Sie klar, welche Belastung entstehen kann!
Zweitens. Treffen Sie Haushaltsvorsorge! Erzählen Sie dem Parlament nicht, für 2010 hätten wir keine Auswirkungen zu befürchten. Sagen Sie jetzt deutlich: Jawohl, in 2010 wird der Schirm abgerechnet, und dann kann eine Summe bis zu knapp 1,5 Milliarden auf den Landeshaushalt zukommen.
Drittens. Meine Damen und Herren, hören Sie auf, diejenigen mit einem Gesetz zu belasten, das sie nicht verdient haben, nämlich die Sparkassen! Die Sparkasse wird im Moment auch von den Bürgerinnen und Bürgern als die Bank wahrgenommen, der man das meiste Vertrauen schenkt.
Diese Bank sollte man nicht schwächen, sondern stützen. Deshalb sind wir der Auffassung: Es darf kein Gesetz geben, mit dem auch nur Türen geöffnet werden für Privatisierung und den Einstieg Privater. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Walsken. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Groth das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister oder vor ihm schon der Ministerpräsident hat seine Rede mit den Worten begonnen: Die Finanz
marktkrise ist eine Vertrauenskrise. – Ja, Herr Ministerpräsident, es ist eine Vertrauenskrise. Es ist eine Vertrauenskrise in die Politik in NordrheinWestfalen. Es ist eine Vertrauenskrise in das Handeln der Regierung Rüttgers!
Sie wollen nicht hören, aber Sie werden eines Besseren belehrt werden, meine Damen und Herren insbesondere von den Bänken der CDU-Fraktion, aber auch der FDP-Fraktion.
Die Vertrauenskrise ist da. Ich will nur einmal den Präsidenten des Giroverbandes des Rheinlandes, Herrn Breuer, zitieren. Den kennen Sie ja wohl hoffentlich noch. Können Sie sich erinnern? – Er kommt auf eine Landesbankenveranstaltung von uns Grünen, und er sagt dort in seinem Statement: Wir Sparkassen als Mehrheitseigentümer der WestLB haben es schwierig, zu einer Lösung zu kommen, wenn erstens der Chef das zur Chefsache erklärt und dann abtaucht und wenn man zweitens – und das war das Entscheidende – in dieser Finanzkrise einen Gegner auf dem Feld hat, der gleichzeitig auch noch Schiedsrichter ist. – Das ist so angesichts dessen, dass Sie das Sparkassengesetz zum Instrument machen, um die Haupteigentümer der WestLB zu knebeln.
Ich habe zu Herrn Breuer gesagt: Es wäre schön, wenn Sparkassenverbände und Landesregierung erkennen würden, dass sie gemeinsam in einem Team spielen und gleichzeitig noch den Schiedsrichter bei sich haben. Dann könnte man gegen diejenigen im Markt agieren, gegen die man agieren muss, nämlich die Privaten, und man könnte sich Geschäftsfelder erschließen, die dann auch ein auskömmliches Geschäftsmodell für die WestLB wären.
Das wollte ich zum Einstieg nehmen, meine Damen und Herren: Es ist auch eine Vertrauenskrise in die Politik entstanden. Bislang konnten Sie ja immer noch auf die Erblasten von Rot und Grün verweisen. Das ist Vergangenheit.
Doch, das ist Vergangenheit. Sie haben gesagt: Wir können haushaltstechnisch überhaupt nichts machen, wir haben kein Geld in der Kasse, das hat alles Rot-Grün verspielt! – Das war schon falsch, meine Damen und Herren.
Ab heute werden Sie sagen: Den Haushaltsausgleich und etwas tun für die Bedrängten in Nordrhein-Westfalen, für das Mittagessen, für den Regionalverkehr, für die Ganztagsbetreuung, für die Kitas, alles das können wir nicht machen; die Fi
Und handeln Sie dann nicht so wie der Ministerpräsident, nämlich vorschnell! Meine Damen und Herren, das ist der Vorwurf, den man dem Ministerpräsidenten machen muss. Man könnte ja sagen: Vielleicht hat er aus der Landesbankenkrise gelernt, wo er durch Zögern, Zaudern und Eitelkeiten nicht gehandelt hat und der Schaden von Tag zu Tag immer größer wird. – Man könnte sagen: Vielleicht hat er ja daraus gelernt, und jetzt wollte er einmal in staatsmännischer Art eilig die Welt oder jedenfalls das Bankensystem in der Bundesrepublik und in Europa mit retten.
Aber, meine Damen und Herren: Panik ist kein guter Ratgeber. In einer solchen Krise muss man sich auch einmal Zeit lassen, sich einen Augenblick zurücklehnen und noch einmal überlegen. Nicht zu handeln, wie es bei der WestLB geschehen ist, ist in dieser Frage genauso falsch wie vorschnell zu handeln und Blankoschecks in Richtung Bundesfinanzminister zu verteilen.
Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen sollten im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden. In diesem Zusammenhang geht es nicht nur um die kleinen Sparer und die Mittelständler, sondern genauso um diejenigen, die Steuern zahlen, und auch um diejenigen, die keine Steuern zahlen, sondern öffentliche Gelder erhalten, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht selber erwirtschaften können. Es geht um uns alle in NordrheinWestfalen.
Wenn man in Nordrhein-Westfalen in dieser Phase in Großmannssucht vorschnell ein Risiko in Höhe von 7,5 Milliarden € übernimmt, handelt man jedenfalls nicht im Sinne dieses Landes. Damit werden die Interessen Nordrhein-Westfalens in dieser Frage nicht gewahrt.
Das Ganze sollte auch ohne Beteiligung des Parlaments geschehen. Wir mussten den Ministerpräsidenten – jetzt ist er schon wieder vor der Verantwortung weggelaufen – ja hierhin zitieren, damit er dem Plenum Rede und Antwort steht.
Und was haben wir darüber erfahren, wie er in dieser Krise vorgehen will? Praktisch nichts. Auch der Finanzminister hat nicht gesagt, welche Interessen er wirklich vertritt und welches Ziel er verfolgt.
Natürlich lassen wir Grünen uns nicht in die Ecke derjenigen stellen, denen man nachsagen kann, dass sie das Rettungspaket nicht wollen. Wir wollen ein Rettungspaket. Es ist unumgänglich. Man muss nur fragen, unter welchen Kautelen es kommt und wie Nordrhein-Westfalen darunter leidet. Das sind
Ich hätte zumindest den Blankoscheck – sobald das Paket durch ist, kann der Finanzminister machen, was er will – im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen gerne nicht gehabt. Ich möchte eine Beteiligung des Parlaments. Ich möchte eine Beteiligung der Gremien. Ich möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen geschützt werden. Außerdem muss – das hat Herr Rüttgers hier versäumt; Sie halten das vermutlich auch nicht wirklich für erforderlich, Herr Linssen – das Parlament einbezogen werden.
Ich nenne das vorschnell. Ich nenne das eilig. Ich nenne das auch pflichtvergessen. So kann man doch nicht handeln, wenn man Regierungschef eines Landes wie Nordrhein-Westfalen ist.
Was sollen denn die Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen davon halten, denen das Weihnachtsgeld gekürzt worden ist und die darauf warten, dass ihr Einkommen wieder angeglichen wird? Was wollen Sie ihnen demnächst sagen?
Was sollen denn die Kommunen davon halten? Herr Finanzminister Linssen, Sie haben ja gerade schon angedeutet, was alles auf uns zukommen könnte, nachdem die neue Steuerschätzung vorliegt. Wollen Sie dort denn weiter kürzen?
Was sollen denn die Menschen davon halten? Wie wollen Sie es den Hartz-IV-Empfängern erklären, denen das Geld für die Schulbücher und das warme Mittagessen fehlt? Wie wollen Sie es den Menschen erklären, die auf den fünften Waggon beim RegionalExpress 1 warten und nach wie vor jeden Tag in ihrem Regionalzug wie die Sardinen eingequetscht sind?
Wollen Sie all denen erklären: „Es ist weiterhin kein Geld für euch da; wir schultern aber trotzdem vorschnell 7,5 Milliarden €“?
So kann man eine verantwortliche Politik, die auch sozialpolitisch verantwortbar ist, in NordrheinWestfalen nicht machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir lassen uns auch nicht darauf reduzieren, unsere Forderung sei nur, das neue Sparkassengesetz müsse weg. Ja, es muss weg. Das Trägerkapital muss weg, und die gesetzlich forcierte Verbundzusammenarbeit muss weg.