Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem ich die Rede von Frau Altenkamp gehört habe, muss ich sagen: Im Westen nichts Neues. Oder: Bei
der SPD nichts Neues. – Sie benutzen diesen Antrag wieder, um mit irgendwelchen Zahlen zu jonglieren, weil Sie meinen, mit den von Ihnen vorgetragenen Zahlen könnten Sie das kleinreden, was in der letzten Zeit passiert ist.
In der Tat müssen Sie einfach einmal konstatieren: Hätten wir das alte GTK behalten, hätten wir nur Gruppenumwandlungen machen können und lägen jetzt wahrscheinlich noch nicht einmal bei 10 %. – Ich will es ganz kurz machen, um die zwei Stunden Verzug etwas einzuholen: Mit dem Haushalt, den wir beschließen, werden wir am Ende des Jahres bei 17,9 % liegen. Das ist genau das, was das TAG mit seinem Anspruch an die Kommunen eigentlich eingefordert hat.
Wir haben die Zahl für Plätze für unter-Dreijährige vervierfacht. Das war eine riesige Leistung. Sie versuchen, das klein zu machen. Das, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, lassen wir uns schlicht und ergreifend nicht gefallen.
Wenn Sie danach fragen, wie das KiBiz ankommt, muss ich Ihnen ehrlich sagen: Reden Sie doch einmal mit den Erzieherinnen und Erziehern! Reden Sie einmal mit den Eltern! Dann werden Sie vielleicht eine ganz andere Botschaft bekommen, nämlich die Tatsache, dass das KiBiz durchaus auskömmlich ist und jedenfalls wesentlich besser als das ist, was Sie uns immer wieder einzureden versuchen.
Im Übrigen haben Sie auch im letzten Ausschuss – das als meine letzte Bemerkung – von den armen Kommunen gesprochen, die nichts anderes zu tun hätten, als unsere hehren Pläne umzusetzen. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich möchte Sie an ein Plenarprotokoll erinnern, in dem Frau Fischer zu Wort gekommen ist. Frau Fischer hat am 09.11.2000 im Plenum gesagt:
Im KJHG wird festgelegt, dass die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe diese Aufgabe der Kinderbetreuung zu übernehmen haben. Das heißt, diese Aufgabe ist der kommunalen Ebene übertragen. Das Land … hat von daher die Aufgabe, die Jugendämter mit zu unterstützen.
Ich frage Sie ganz ernsthaft: Welches Bundsland ist bereit, jeden Platz für Kinder unter bzw. über drei Jahre mit 30 % zu fördern? Wenn Sie mir dieses Bundesland nennen können und selber in der Lage sind, Vorschläge zu unterbreiten, wie das an anderer Stelle geregelt werden soll, können wir uns gerne weiter unterhalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass sich die Menschen im Land für diesen Antrag der SPDLandtagsfraktion interessieren. Sie interessieren sich auch nicht dafür, welche Vorstellung uns regelmäßig von der Opposition gegeben wird, welches Detail und welche Planzahl noch nachgeliefert werden muss. Entscheidend ist für sie zu Recht, dass sich etwas in den Einrichtungen im Land verändert, dass es neue Plätze gibt,
dass die Wünsche der Eltern nach Betreuungszeiten erfüllt werden. Man braucht nur mit offenen Augen durch das Land zu fahren, dann kann man feststellen, dass sich tatsächlich etwas verändert, dass die Infrastruktur ausgebaut wird, dass die befürchteten Einbußen der Qualität nicht zu beobachten sind, dass Massenentlassungen nicht stattfinden, dass also all das, was Sie in den vergangenen Jahren und Monaten vorgetragen haben, Makulatur war.
Wir bleiben auf Kurs. Wir haben uns klare Ziele gesetzt, die im Übrigen über das hinausgehen, was uns der Bund ohnehin vorgegeben hat. Ich weise darauf hin, dass sich der Landtag auf Initiative der Koalitionsfraktionen das Ziel gesetzt hat, im Jahr 2010/2011 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr einzuführen. Allein daraus können Sie ersehen, welche Ziele wir uns gesetzt haben, was der Plan im Platzaufbau ist.
Mit dem Landeshaushalt 2009 nehmen wir einen Zwischenschritt vor. Es kommen 11.000 zusätzliche, neue Plätze ins System.
Von Britta Altenkamp ist kritisiert worden, dass es dort eine Kontingentierung auf 25 Stunden gibt. Hier hat uns die Verwaltung dargelegt, dass es nach ihr vorliegenden Erkenntnissen
an unterschiedlichen Stellen im Land offenbar die Praxis gegeben hat, dass Eltern die Buchung eines Platzes in einem Umfang von 25 Stunden verwehrt worden ist. Wenn das die Zahlen der Landesregierung und die Erfahrungen sind und die Verwaltung dann weiter vorschlägt, man könne jetzt im System zu einer neuen Balance kommen, indem zunächst nur Plätze mit 25 Stunden eingerichtet werden, dann ist es aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion durchaus plausibel, dies zu tun. Damit wird erreicht, dass alle Wünsche von Eltern erfüllt werden.
Alles in allem: Das Kinderbildungsgesetz – das zeigt sich schon jetzt – führt zu einer deutlichen Verbesserung der familienpolitischen Infrastruktur. Es hilft
Eltern ganz konkret dabei, Familie und Beruf zu vereinbaren. Es fördert Kinder besser, als es in der Vergangenheit der Fall war. Erkennen Sie das endlich an und halten Sie uns und den Prozess nicht länger mit Initiativen wie dieser auf. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um daran gleich anzuknüpfen: Herr Lindner, ich glaube, Sie unterliegen einem folgenschweren Irrtum. Es interessiert die Eltern in diesem Land sehr wohl, in welchem Maße die Landesregierung ihre Versprechungen erfüllt. Die Versprechung lautet, allen Eltern die Flexibilität zwischen Beruf und Kindererziehung zu ermöglichen. Das funktioniert nur, indem sie die U3-Plätze bedarfsgerecht ausbaut. Das interessiert Sie offenbar so wenig, dass Sie noch nicht einmal darüber diskutieren wollen. Für die Eltern ist es aber ein wesentliches Kriterium für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ob entsprechende Betreuungsplätze für ihre Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stehen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Heute sprechen wir wieder einmal mehr über einen Systemfehler, der in dem Gesetz angelegt ist. Darüber müssen wir sprechen – wir haben bereits in den Beratungen zu dem Gesetz darauf hingewiesen –, weil sich im Moment ganz konkret zeigt, dass Sie mit dem, was Sie in das Gesetz geschrieben haben, genau nicht die Bedarfe der Eltern und der Einrichtungsträger an einer qualitativen Betreuung in den Kindertagesstätten erfüllen können.
Herr Lindner, ich weiß, Sie sowie auch die CDUFraktion und die Landesregierung sind groß im Verleugnen der Wirklichkeit. Nehmen Sie wahr: Schon zwei Monate, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, haben wir – gerade auch aus CDUgeführten Kommunen – massive Proteste.
Herr Witzel, Sie können mir, wenn Sie wollen, gerne eine Frage stellen. Dann beantworte ich die auch gerne, aber schreien Sie nicht dazwischen.
Nehmen Sie den Appell zur Kenntnis, den neun CDU-geführte Kommunen aus dem Kreis Aachen an die Landesregierung gerichtet haben. Sie sagen: Das Gesetz unterstützt uns als Kommunen nicht, den entsprechenden Ausbau von U3-Plätzen vorantreiben zu können. Aus der Stadt Bornheim hören wir Ähnliches. Dazu liegt eine Resolution vor, die an uns alle gerichtet ist. Der Bürgermeister der Stadt
Siegburg hat auch schon ein Schreiben an uns gerichtet. Ich verspreche Ihnen, es werden mehr werden. Hochmut kommt vor dem Fall.
Zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes ist es noch viel zu früh, in Jubel auszubrechen und zu sagen, dass es vor Ort keinen Widerstand gibt. Sie erleben die Proteste in Ihren Kreisgebieten, und es werden mehr werden, denn der Systemfehler liegt im Gesetz, meine Damen und Herren. Das, was Sie formuliert haben, ist Planwirtschaft. Ohne die Bedarfe der Eltern zur Kenntnis zu nehmen, ohne darauf zu hören, was Ihnen die Institute nach den Umfragen bei den Eltern gesagt haben, schreiben Sie die Anzahl der U3-Plätze fest. Das Ergebnis haben wir schon beim Nachtrag zum Haushalt 2007/2008 gesehen. Sie mussten 50 Millionen € zusätzlich in die Hand nehmen, weil Sie auf einmal festgestellt haben, dass die Planungsdaten, die in Ihrem Gesetz stehen, hinten und vorne nicht hinkommen. Wir brauchen auf einmal 10.000 neue Plätze im Lande. Das ist im Gesetz angelegt, und es setzt sich im Haushaltsentwurf 2009, über den wir noch zu reden haben, fort.
Um das Ganze in irgendeiner Form in den Griff zu bekommen, glauben Sie jetzt auf einmal, dass alle Eltern zukünftig nur noch einen Betreuungsbedarf von 25 Stunden für ihre unter Dreijährigen haben.
Dann kommt das Argument: Das kann man ja wie in der großen Lotterie zwischen den einzelnen Kommunen hin- und herschieben. Das geht an der Realität, an den Bedarfslagen der Eltern vorbei. Mit 25 Stunden Betreuung für ein unter dreijähriges Kind ist noch nicht einmal eine Halbtagsstelle auszufüllen. Das ist zeitlich überhaupt nicht zu bewältigen.
(Zuruf von Christian Weisbrich [CDU] – Ralf Witzel [FDP]: Sie waren mit Ihrer U3-Betreu- ung Schlusslicht in ganz Deutschland!)
Herr Witzel, ich glaube, Sie waren noch nie in der Situation, dass Sie Kinder und Beruf unter einen Hut bringen mussten.
Frau Asch, könnten Sie diesem Hohen Hause darlegen, was mit den Wünschen und Bedarfen der Eltern passiert wäre, wenn wir das GTK beibehalten und nur neue Plätze für unter Dreijährige bekommen hätten, wenn wir umgewandelt oder andere Plätze zugemacht hätten?
Liebe Frau Kastner, RotGrün – ich war damals noch nicht dabei – hat ein Ausbauprogramm mit 20.000 U3-Plätze aufgelegt. Das hat Herr Minister Laschet kurz nachdem er Minister wurde ganz schnell kassiert.