Deshalb kann man nur diejenigen Bundesländer beglückwünschen, die bereits mit wirkungsvollen Programmen gegen den Studienabbruch in den sogenannten MINT-Fächern gestartet sind. Herr Minister Pinkwart, schauen Sie sich doch einmal Bayern an. Hier hat es eine Kooperation zwischen der Wirtschaft und zehn Hochschulen gegeben, die zu ganz konkreten Projekten an den jeweiligen Hochschulen geführt hat.
Insbesondere bei dem Übergang von der Schule zur Hochschule wird hier nachgesteuert. Mehr Beratung, mehr Einblick in die Praxis schon vor dem Studium und gezielte Auswahlgespräche haben zum Beispiel an der Ludwig-Maximilians-Universität zu einer deutlichen Minimierung der Abbrecherzahlen geführt. Lassen Sie mich noch ein Beispiel nennen: Seit drei Jahren laden die Maschinenbauer an der Universität Darmstadt ihre Bewerber zum Auswahlgespräch ein, um nicht nur nach dem Fachwissen zu fragen, sondern auch nach der Motivation.
Was macht die nordrhein-westfälische Landesregierung? – Herr Minister Pinkwart, Sie sind im Rahmen Ihrer Möglichkeiten bei der Hochschulsteuerung so gut wie gar nicht initiativ geworden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unsere Anträge „Übergang Schule und Hochschule neu gestalten“ vom Ende 2006, „NRW braucht eine Hochschuloffensive gegen den Fachkräftemangel“ vom September 2006 und „Fachkräftemangel wirksam bekämpfen“ vom November 2007, in dem es darum geht, die kooperative Ausbildung von Ingenieurinnen und Ingenieuren auszubauen.
Obgleich der Fachkräftemangel eine der am längsten vorausgesagten Wachstumsbarrieren darstellt, haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, im Rahmen der Debatte – die Anhörung kommt noch – alle zielgerichteten und nach vorne orientierten Vorschläge zur Behebung des Fachkräftemangels abgelehnt.
Anstatt dadurch ausreichend neue Studienplätze zu schaffen – Herr Minister Pinkwart, das hatten wir schon eben –, ist der Hochschulpakt in NordrheinWestfalen jetzt schon gescheitert; denn er ist viel zu gering ausgestattet, um einen echten Zugewinn an qualitativ hochwertigen Studienplätzen zu gewährleisten. Die von Ihnen eingeführten Studiengebühren halten nach der jüngsten HIS-Studie nachweislich junge Menschen vom Studium ab. Jetzt müssen wir auch noch feststellen, dass wir hohe Abbrecherquoten an den Hochschulen ausgerechnet in den sogenannten MINT-Fächern zu verzeichnen haben.
Deshalb fordern wir Sie heute auf: Erheben Sie zusammen mit den Hochschulen, an welchen Hochschulen und in welchen Studiengängen es überdurchschnittlich hohe Studienabbrecherquoten gibt! Unterstützen Sie die Hochschulen bei der Entwicklung und Umsetzung von Beratungsangeboten für Studierende! Helfen Sie den Hochschulen da, wo es notwendig ist, eine Reform der Kurrikula anzustoßen, insbesondere in den Ingenieurstudiengängen! Und nicht zuletzt, wenn wir die Abbrecherquoten an unseren Hochschulen verringern wollen, dann müssen Sie vor allem die Doppelbelastung von Erwerbstätigkeit und Studium deutlich reduzieren.
Hier gibt es sicherlich viele Ansätze, aber einer ist ganz einfach und spätestens nach der aktuellen HIS-Studie nicht mehr von der Hand zu weisen: Schaffen Sie die Studiengebühren in NordrheinWestfalen wieder ab, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition! – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der sich zugegebenermaßen intensiv mit der aktuellen Debatte und Situation auseinandersetzt, wird dann leider doch wieder eines deutlich: Frau Seidl, Sie versuchen wieder einmal, die Grundzüge unserer Politik für starke und selbstbestimmte Hochschulen zu diskreditieren. Im Bologna-Prozess – so viel möchte ich Ihnen gerne konzedieren – haben Sie den richtigen Sachverhalt angesprochen. Frau Seidl, von allen Beteiligten – ich gebe Ihnen ausdrücklich Recht – wird innerhalb dieses Prozesses ausdrücklich viel verlangt. Aber es handelt sich hier um laufende Prozesse. Naturgemäß ist damit verbunden, dass man dem Ganzen eine gewisse Zeit lassen muss. Untersuchungen wie die vorliegende des Absolventenjahrganges 2006 sind notgedrungen eben nur Momentaufnahmen. Deshalb, Frau Seidl, das sage ich Ihnen auch, sollten wir uns alle nicht zu übereilten Schlüssen drängen lassen.
Meine Damen und Herren, Studienabbruch oder Studienerfolg, je nachdem wie man diese Medaille betrachtet, hat mehrere Ursachen. Erstens ist eine Frage der fachlichen Qualifikation, zweitens eine Frage der Fähigkeit, sich zu organisieren und seine Freiheit erfolgreich nutzen zu können. Aber dafür benötigen junge Menschen das notwendige Rüstzeug. Frau Seidl, lassen Sie mich auch das sagen: 39 Jahre Schulsystem unter SPD-Regierungen und zehn Jahre unter Ihrer Ägide – das belegen eindrucksvoll die PISA-Studien – haben eben nicht dazu geführt, dass junge Menschen das Rüstzeug bekommen haben, um mit ihrer Freiheit verantwortlich umgehen zu können, die sie dann in die Lage versetzt hätten, ein Studium erfolgreich aufnehmen zu können. Wir hingegen schaffen mit dem Zentralabitur und individueller Förderung, die endlich stattfindet, die notwendigen Voraussetzungen für Studierende von Morgen. Das haben Sie, meine Damen und Herren, nie geschafft.
Frau Seidl, jetzt noch ein Wort zur aktuellen Debatte, zur neuen HIS-Studie. Fakt ist – und das ärgert Sie gewaltig, vor allen Dingen die Damen und Herren vor der SPD, Herr Sichau –: NordrheinWestfalen verzeichnet mit 83.000 Studienanfängern einen historischen Höchststand.
Noch nie in der Geschichte dieses Bundeslandes haben so viele Menschen ein Studium aufgenommen. Jetzt kommen irgendwelche Unter- und Oberschlaumeier wie Herr Eumann daher und versuchen, diesen Erfolg der Landesregierung auch noch schlechtzureden.
Aber da kann ich nur sagen: Die Zahlen belegen eindrucksvoll die Richtigkeit unseres Studienbeitragskonzeptes. Wir vergeben Studiendarlehen ohne Bonitätsprüfung, die Rückzahlung erfolgt einkommensabhängig nach dem Studium und
Herr Eumann, hören Sie gut zu! – damit ist die Finanzierung, wie Sie immer, zuletzt auch wieder in den Medien, zu suggerieren versuchen, eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig, sondern an die individuelle Leistungsfähigkeit der Studierenden geknüpft.
Zudem – auch das nehme ich Ihnen sehr übel, dass Sie wieder versucht haben, das über die Medien in die Öffentlichkeit hineinzutransportieren – zahlen rund zwei Drittel der BAföG-Empfänger faktisch keine Studienbeiträge, weil sie – das wissen Sie haargenau – mit der BAföG-Rückzahlung bis zur Kappungsgrenze verrechnet werden.
Damit ist völlig klar – auch das sollten Sie sich vor Augen führen –, das Studium lebt nicht vom Geld allein.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, mit Ihrer unseligen Debatte, die Sie immer wieder vom Zaun brechen, erweisen den Studieninteressierten und Studierenden einen Bärendienst. Herr Eumann, Sie verunsichern die Landschaft, und – das sage ich Ihnen auch – Sie wollen über Pessimismus politisches Kapital saugen.
Wir hingegen setzen auf Optimismus, um damit Erfolge für das Land zu erzielen. Ich habe noch gut Zeit übrig. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Berger. – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Schultheis das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir schon einige Legenden gehört. Wir wollen eben nicht in der Legendenbildung fortfahren, weil man immer wieder eingeholt wird. Das hat die Bankenkrise gezeigt. Das hilft alles nichts. Wir wollen nicht, dass das so eintritt, wie wir es hier diskutieren müssen. Ganz im Gegenteil, wir wollen Besseres.
Meine Damen und Herren, der Fachkräftemangel stellt nach fachlicher als auch nach allgemeiner Auffassung ein ernsthaftes Problem für den Bestand und die Zukunft unserer Volkswirtschaft dar. Unternehmen und Verbände kritisieren seit Jahren, dass Stellen nicht besetzt werden können und dadurch auch Aufträge verloren gehen.
Das bedeutet enorme Verluste für die Industrie und Wirtschaft und natürlich auch einen Verlust an Steuerkraft, mit der wir gerade die Bildung in unserem Land fördern wollen.
Seit Januar 2008, meine Damen und Herren, hat die Landesregierung offiziell durch den Ministerpräsidenten selbst das Problem wahrgenommen. Es ist kein neues Problem, das auch nicht erst seit dem Jahr 2008 existiert, sondern sich seit längerem abzeichnet. Doch die Landesregierung hat bisher keine Strategie zur Problemlösung vorgelegt. Es sind keine Schritte erfolgt oder festzustellen, um diesen Missstand in den Griff zu bekommen.
Die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2008“ belegt, dass wir schnell handeln müssen; denn Deutschland kann seinen Bedarf an Naturwissenschaftlern und Technikern schon jetzt nicht mehr decken. Nordrhein-Westfalen kann das auch nicht. Der benötigte Zulauf aus den Universitäten und Fachhochschulen fehlt.
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie spricht von einem angeblichen Rekord bei der Zahl der Studienanfänger – wir haben das eben in der Fragestunde wieder gehört – für das Jahr 2008. Die Zahlen selbst sprechen jedenfalls eine andere Sprache. So haben wir im Vergleich zum Jahr 2005 auf der Basis bisheriger Bilanzen lediglich 2.100 Studienanfänger mehr. Also ca. 83.000 Studienberechtigte haben tatsächlich ein Studium begonnen, und das bei einem Anstieg von 12.000 im Jahre 2005 auf heute 116.000 Hochschulzugangsberechtigte. Die Schere zwischen der Zahl der Hochschulzugangsberechtigten und der Zahl der tatsächlichen Studienanfängerinnen und anfänger öffnet sich immer weiter. Das ist der eigentliche Skandal, um den es hier geht.
Wir müssen uns fragen: Was sind die Gründe für die Nichtaufnahme eines Studiums in NordrheinWestfalen und auch in anderen Bundesländern?
Die Einführung von Studiengebühren auch in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren, hat dafür gesorgt, dass immer mehr junge Menschen von der Aufnahme eines Hochschulstudiums abgehalten, ja sogar abgeschreckt werden. Das betrifft auch solche mit einem Einser-Abitur, also diejenigen, denen Sie auch gerne ein Stipendium geben würden.
Jeder Vierte, der auf ein Studium verzichtete, gab in einer Umfrage der HIS GmbH im Februar 2008 als Ursache die Studiengebühren an. Für ein weiteres Viertel war generell die Finanzierung des Lebensun
terhalts ungesichert. Über 58 % der Studierenden in Deutschland gaben an, dass die Eltern die wichtigsten Geldgeber sind. So haben sich 18.000 Hochschulzugangsberechtigte in Deutschland seit 2005 gegen ein Gebührenstudium entschieden.
Meine Damen und Herren, unser Bildungssystem bietet jungen Menschen aus bildungsfernen Schichten wenige Chancen auf eine hochqualifizierte Ausbildung an unseren Hochschulen. Wir müssen den Zugang zur Bildung öffnen und sozialer gestalten.
Die SPD-Landtagsfraktion hat Ihnen hierzu öffentlich ein Fünf-Punkte-Programm vorgeschlagen, um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunft unseres Landes längerfristig und auf sozial gerechter Basis zu sichern.
Meine Damen und Herren, wir müssen die ganze Bildungskette sehen. Deshalb sind wir der Meinung, dass das Interesse für Naturwissenschaften und Ingenieurwissenschaften in der Tat von der Kindertagesstätte über die Schule bis zur Hochschule gefördert werden muss. Deshalb muss das integrierte Fach Naturwissenschaften in unseren Schulen wieder Eingang finden.
(Christian Lindner [FDP]: Das ist Ihre Antwort auf den Fachkräftemangel? Ist das die erste Maßnahme, die Sie nennen? Das ist absurd!)
Ja, das ist die erste Maßnahme, weil es ja um Interesse geht, das geweckt werden muss. Das muss man schon in der Schule festigen, Herr Lindner. Bei Ihnen hat hier der eine oder andere versagt. Ich weiß ja nicht, weshalb, aber es ist wohl so.
Die Zentren der Innovation sind ein guter Ansatz, aber eines hat die Regierung nicht bedacht. Es fehlt an geeignetem Lehrpersonal für den Technikunterricht. Die Ausweitung des Studienfaches Technik an den Universitäten muss erfolgen. Zusätzliche Studierende müssen gewonnen werden.
Wir treten dafür ein, dass das System der dualen Studiengänge in Kooperation von Unternehmen und Hochschulen gestärkt und ausgebaut wird. Auch das ist ein guter Weg, gerade mehr Studierende, mehr Fachkräfte auszubilden. Wir müssen in der Tat erreichen, meine Damen und Herren, dass bis zum Jahr 2013 – der Minister hat dies ja verbal zumindest übernommen – eine Garantieerklärung abgegeben wird, dass jede und jeder Studierende, die oder der einen Studienplatz in Anspruch nehmen möchte, auch einen solchen bekommt, und zwar in dem Fach, das er oder sie studieren will.
Wir erwarten, dass diese Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wir sehen hierzu zurzeit eben keine vernünftige Grundlage in Nordrhein-Westfalen. Denn der rein quantitative Ausbau mit den 26.000 Studienplätzen, garantiert, selbst wenn er gelänge, …
Karl Schultheis (SPD) … noch nicht die Qualität des Angebots. Darüber werden wir bei nächster Gelegenheit und auch im Fachausschuss bei der Beratung dieses Antrags weiter diskutieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.