Stefan Berger
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Antoni, zunächst einmal will ich Ihnen gar nicht widersprechen: Bildung ist sicher die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Darüber sind wir uns in diesem Haus wahrscheinlich alle einig. Über die Bedeutung von Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem brauchen wir auch nicht zu streiten. Unbestritten ist es ein Anliegen aller Fraktionen dieses Hauses, den Fachkräften in unserem Land gute Qualifizierungs- und Bildungsmöglichkeiten zu bieten.
Sie versuchen jetzt, mit einem solchen Antrag zu punkten, obwohl erstens die Bedeutung der Durchlässigkeit der Bildungslandschaft von unserer Seite gar nicht infrage gestellt wird und zweitens vonseiten der Landesregierung auch längst zielführend und planvoll gehandelt wurde.
Ich will einmal damit beginnen, dass genau aus den von Ihnen angeführten Gründen die Landesregierung den Ausbau der nordrhein-westfälischen Fachhochschullandschaft nachdrücklich und erfolgreich vorangetrieben hat. Die 11.000 neuen Studienplätze durch Neugründungen und den Ausbau der FH-Standorte bringen den Studierenden – auch im Sinne Ihres Anliegens – wirklich etwas Konkretes.
Übrigens hat die SPD diesen Einsatz im Plenum, in den Ausschüssen und in den Anhörungen massiv behindert und diskreditiert. Wir erinnern uns alle noch an die Debatten darüber, an welchem Standort es denn besser wäre bzw. richtig wäre und warum man die Fachhochschulen ausbaue, anstatt mehr Studienplätze an den Universitäten zu schaffen. Wenn Sie dieses Anliegen vertreten, hätten Sie sich im Vorfeld schon auf eine schlüssige Strategie einigen können.
Bei genauer Betrachtung Ihres Antrags stellt man auch fest, dass einige Forderungen einer belastbaren Grundlage entbehren. Tatsache ist, dass die Hochschulen bereits jetzt für beruflich Qualifizierte offen sind. Wer nach einer Ausbildung eine Berufstätigkeit ausgeübt hat und wer ein Kind erzogen hat, kann nach einer Zugangsprüfung fast jedes Studium aufnehmen.
Zudem wird zurzeit an einer Reform gearbeitet, die ein echter Fortschritt wäre. Geplant ist – das konnte man den Presseveröffentlichungen der letzten Wochen entnehmen –, dass ab dem kommenden Wintersemester Inhaber eines Meisterbriefes einen allgemeinen und fachungebundenen Hochschulzugang sowohl zu Universitäten als auch zu Fachhochschulen besitzen und dass Studieninteressierte mit Berufsausbildung und mindestens dreijähriger Berufserfahrung einen fachgebundenen Hochschulzugang haben, ohne wie bisher einen Eignungstest für den angestrebten Studiengang ablegen zu müssen.
Auch die Anrechnung beruflicher Kompetenzen ist bereits möglich. Das war übrigens schon der Fall, als ich studiert habe; meine Studienzeit ist jetzt leider auch schon etwas her. Studieninteressierte mit beruflicher Vorbildung können sich ihre Kenntnisse anrechnen lassen. Das konnten sie früher, das können sie jetzt, und das werden sie auch zukünftig können.
Die Frage ist natürlich, wie dieser Prozess weitergeht. Übrigens werden bei den Kammern im Rahmen der sogenannten ANKOM-Projekte Debatten darüber geführt, wie man so etwas besser standardisieren kann. Vielleicht fällt der Anteil der Anrechnungen auch etwas zu gering aus. An dieser Stelle muss man aber auch sagen – das gehört zur Ehrlichkeit in der Debatte dazu –, dass jemand, der einen ordentlichen Hochschulabschluss anstrebt, sich auch den Anforderungen in voller Breite stellen muss.
Herr Antoni, letztlich thematisieren Sie hier zum wiederholten Male die Studienbeiträge. Das tun Sie in nahezu allen Ihren Anträgen zum Politikfeld Wissenschaft. Sie thematisieren sie im Plenum, in den Ausschüssen und in allen Ihren Anträgen. Wider besseres Wissen behaupten Sie, dass eine der größten Hürden für die Aufnahme eines Studiums die Belastungen durch Studienbeiträge seien. Dabei wissen Sie doch ganz genau, dass die Studienan
fängerzahlen Jahr für Jahr signifikant in die Höhe gehen.
Ich weiß nicht, wie oft wir Ihnen das in diesem Plenarsaal schon vorgerechnet haben. Tatsache ist und bleibt: Die angebliche Abschreckungswirkung der Studienbeiträge ist und bleibt ein Märchen.
Lassen Sie mich zum Ende noch Folgendes feststellen: Gerade im Hinblick auf die aufgrund der demografischen Entwicklung langfristig sinkenden Studierendenzahlen – das wissen wir alle – liegt es im ureigenen Interesse unserer Hochschulen, sich als hochwertige Bildungseinrichtungen für beruflich Qualifizierte aufzustellen. Dazu bieten die mit unserem Hochschulfreiheitsgesetz gesetzten Rahmenbedingungen viele gute Möglichkeiten. Wir werden weiterhin zielführend mit den Hochschulen und natürlich auch mit der Wirtschaft zusammenarbeiten, damit diesem Grundsatzanliegen, das wir alle teilen, in Zukunft in noch höherem Umfang Rechnung getragen wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schultheis, es ist schon bemerkenswert, wie Sie sich hier hinstellen und zu Ihrem Antrag unberechtigte Ängste schüren wollen, von denen niemand gesprochen hat und von denen niemand außer Ihnen überhaupt weiß, dass diese Dinge politisch diskutiert werden.
Das, was Sie hier gerade gemacht haben, war ein untauglicher und ein billiger Versuch, die Proteste der vergangenen Monate für sich selber zu kultivieren. Er ist auch deswegen billig und untauglich, weil die SPD in ihrer Regierungszeit weder für eine adäquate finanzielle Ausstattung der Universitäten gesorgt hat noch sich mit der notwendigen Hingabe der Einführung des Bologna-Prozesses gewidmet hat, als sie die Chance dazu hatte und als Frau Kraft Wissenschaftsministerin dieses Landes war.
Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen haben heute 600 Millionen € mehr zur Verfügung als 2005.
Ja, das ist ein Unterschied von 25 %.
Herr Schultheis, wenn Sie auf der einen Seite gegen Studienbeiträge polemisieren
und andererseits wieder nach zusätzlichen Mitteln rufen, dann zeigt das Ihre ganze Doppelmoral, die Sie an den Tag legen. Dann müssen Sie am Ende auch sagen, woher das Geld kommt. Das wollen Sie natürlich nicht. Das haben Sie bisher in keiner Haushaltsdebatte, ja nirgendwo gemacht.
Sie fordern darüber hinaus auch noch eine Zweckbindung von den zu erwartenden Bundesgeldern, damit davon in Nordrhein-Westfalen keine Haushaltslöcher gestopft werden. Das ist für uns selbstverständlich. Für Sie allerdings nicht: Wer hat denn seinerzeit Haushaltslöcher mit Langzeitstudiengebühren gestopft? Wer war das denn?
Und wer hat es jahrelang nicht geschafft, den Hochschulen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen? Und Sie fordern jetzt, dass sie nun kommen sollen. Sie beklagen, die Lehre wäre so schlecht. Wer hat es denn versäumt, etwas zu unternehmen, als Frau Kraft noch Ministerin war,
damit eine gute Lehre den gleichen Stellenwert wie die Forschung bekommt?
Herr Schultheis, Sie zeigen jetzt ein großes Interesse dafür,
dass die „miserablen Studienbedingungen in Nordrhein-Westfalen“ – das geht aus einer Pressemitteilung von Frau Kraft hervor – verbessert werden sollen. Als Frau Kraft Wissenschaftsministerin war, hat sie sich für die Implementierung des BolognaProzesses
das liegt aber schon eine Zeit zurück –
nicht sonderlich interessiert. Laut Plenarprotokoll vom 23. September 2004 wurde Frau Kraft gefragt, welche Konsequenzen und Schlüsse sie denn aus der Umstellung auf Masterstudiengänge ziehe. Die Antwort war – Sie können das Plenarprotokoll gerne noch einmal nachlesen –: „Nein, wir werden keine Schlüsse daraus ziehen“.
Wir brauchen eine konstruktive und zielführende Auseinandersetzung mit allen Beteiligten; das ist wohl richtig. Es ist auch gut, dass die nordrheinwestfälischen Universitäten eine Überprüfung der bisherigen Umsetzungen des Bologna-Prozesses unter den Fragestellungen verabreden, ob Studiengänge stofflich überladen sind, ob auf Prüfungselemente verzichtet werden kann und ob die nationale und internationale Mobilität in angemessener Weise gewährleistet ist. All das ist ja richtig, und das sind auch die zentralen Punkte, von denen der Erfolg eines Studiums abhängt. Alles das hätte schon im Jahre 2004 geprüft und auf den richtigen Weg gebracht werden können.
Ein letzter Punkt, Herr Schultheis! Ich spreche im Gegensatz zu Ihnen einmal zu Ihrem Antrag; Sie haben darüber ja gar nicht gesprochen. Die Forderung, den Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf 10 % zu erhöhen, ist schön. Das wollen wir alle. Einer solchen Forderung kann sich niemand verschließen. Das kann man aber nur erreichen, indem man nicht nur öffentliches Geld hinzuzieht, sondern indem auch die Wirtschaft durch Forschungsausgaben ihren Teil dazu beiträgt.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine sehr forschungsarme Wirtschaftsstruktur; das wissen Sie ganz genau. Im Jahr 2005 – das haben verschiedene Studien uns belegt – haben lediglich 41.000 Menschen im Bereich von Forschung und Entwicklung gearbeitet. Im viel kleineren Baden-Württemberg waren es 76.000 Menschen. Da müssen Sie mir einmal erklären, welche Unternehmen welche FuE-Investitionen vornehmen.
Unser Weg muss es doch sein, hier in NordrheinWestfalen endgültig eine innovationsorientierte Wirtschaft zu implementieren, die ihrerseits dazu beiträgt, dass der Anteil an den Forschungsausgaben relativ steigt. Dazu brauchen Sie ein Hochschulfreiheitsgesetz, das ein neues Zusammenspiel zwischen Wissenschaft, Politik und Hochschulen kreiert. Nur so kann sich eine neue Wirtschaftsstruktur herausbilden. Ich weiß, dass das Ihrer Denkweise nicht entspricht.
Das ist aber der Weg, den wir gehen wollen. Darüber werden wir uns auch im Wahlkampf auseinandersetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Groth, ob man sich immer auf Sie konzentrieren muss, ist so eine Frage. Ich bin ganz gespannt, ob ich bei Ihrem späteren Beitrag das Vergnügen habe, mich auf Sie konzentrieren zu dürfen.
Zurück zum Antrag, der in der Jungfernrede von Frau Preuß-Buchholz ausführlich beschrieben worden ist. Das will ich gerne konzedieren. Völlig klar ist – das haben Sie auch erwähnt – der hohe Stellenwert der Ausbildung an nordrhein-westfälischen Hochschulen, und klar ist auch, dass Hochschulen qualifizierte nichtwissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen. Nur so – und das ist auch klar – kann im Bereich der Forschung und Lehre reibungslos gearbeitet werden und der ganze Prozess in Gang gehalten werden. Darüber brauche ich in diesem Haus nicht weiter zu philosophieren
Klar ist auch, die Hochschulen in NordrheinWestfalen bilden aus. Sie bilden in hohem Maße aus. In den letzten Jahren haben die Hochschulen gezeigt, dass sie sich überdurchschnittlich engagieren. Gemessen an der Gesamtzahl aller Ausbildungsplätze im Landesbereich bestreiten die Hochschulen und ihre Einrichtungen über 50 % der Ausbildungsplätze. Damit bieten sie vielen jungen Menschen eine gute und qualitativ hohe Ausbildungsmöglichkeit, die – das darf man nicht vergessen – deutlich über dem ureigentlichen Bedarf der Hochschulen liegt. Es können nämlich nur 5 % der Auszubildenden nach dem Abschluss ihrer Berufsausbildung innerhalb der Hochschuleinrichtung verbleiben. Daran wird der enorm hohe Anteil deutlich, mit dem die Hochschulen schon in der jetzigen Situation über den Eigenbedarf ausbilden. 95 % über Eigenbedarf ist sicherlich eine hohe Quote.
Sie haben eben Ihre Jungfernrede gehalten, Frau Preuß-Buchholz. Ich will Ihnen konstatieren, dass Sie das Engagement der Hochschulen anerkannt haben. Es ist allerdings bemerkenswert, dass Sie sagen, wir müssten da weitermachen; denn schon zu Ihrer Zeit war es so, dass die Hochschulen über Bedarf ausgebildet haben. Insofern bedarf es eigentlich keines Antrags, der das problematisiert. Sie würden sich im Grunde genommen ins eigene Fleisch schneiden. In Ihrem Antrag suggerieren Sie, dass die Finanzmittel für Ausbildungsplätze in den Globalbudgets nicht ausreichen würden. Natürlich sind die Globalbudgets so ausgestattet, dass die Ausbildung – Stichwort 95 % über Bedarf – weiterhin auf einem sehr hohen Niveau über Bedarf erfolgt; das ist klar. Wir wollen das hohe Niveau halten.
Natürlich – auch das muss an dieser Stelle gesagt werden – gibt es Sparmaßnahmen, die uns dazu zwingen, an der einen oder anderen Stelle den Rotstift anzusetzen. Das ist in diesen Zeiten so; daran kann man nicht drum herum reden. Letztlich hält die Landesregierung – das muss man in sol
chen Zeiten auch sagen – das hohe Niveau der Ausbildung über Bedarf.
Wir werden auch in Zukunft in diesem Haus alle gemeinsam Anstrengungen unternehmen und Sparmaßnahmen durchführen müssen, damit dieses hohe Niveau weiterhin erhalten bleibt. Dafür brauchen wir die Unterstützung des ganzen Hauses. Im Übrigen brauchen wir dafür auch Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Weckmann, so oft, wie Sie die 70er-Jahre erwähnt haben – ich glaube, es war mindestens sieben Mal in Ihrer Rede –, so oft, wie Sie auf die 70er-Jahre rekurrieren, wird klar, dass Sie mit Sehnsucht auf die 70er-Jahre zurückblicken.
Sie verkennen dabei, dass die Probleme der 70erJahre völlig andere waren als die Probleme heutzutage,
geschweige denn von den Lösungsinstrumenten her, die auch völlig andere sind und die Sie gerne verschweigen.
Es ist schon bemerkenswert, Herr Weckmann, Frau Altenkamp, dass Sie nach einer langen Zeit, in der Sie die Regierungsverantwortung in NordrheinWestfalen mitgetragen haben, wieder einmal Entwicklungen beklagen,
an denen Sie gut und gern viele Jahre konstruktiv zur Lösung hätten beitragen können. Jetzt legen Sie uns Antrag um Antrag vor.
Heute jammern Sie, aber damals haben Sie Ihre Arbeit nicht gemacht.
Wir haben in diesem Haus an verschiedenen Stellen schon intensiv über die Frage der Durchlässigkeit des Bildungssystems und darüber diskutiert, wie hoch der Stellenwert der Durchlässigkeit ist. Ich denke, darüber sind wir uns einig.
Nicht zuletzt hat die Landesregierung aus diesem Grunde den Ausbau der nordrhein-westfälischen
Fachhochschullandschaft, den Sie massiv bekämpfen, wobei Sie Anhörungen initiieren, um den Fachhochschulausbau noch zu diskreditieren, erfolgreich vorangetrieben. Die 11.000 neuen Studienplätze bringen Studierenden auch aus den Gruppen, die Sie ansprechen wollen, real etwas.
Auffällig ist auch, dass die Forderungen in Ihrem Antrag einer tatsächlichen Grundlage entbehren. Es ist Tatsache, dass bereits jetzt schon beruflich Qualifizierte an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen willkommen sind. Es ist Fakt, dass sie in Nordrhein-Westfalen fast jedes Hochschulstudium aufnehmen können.
Meisterinnen und Meister, Fachwirte und Fachkaufleute können zum Beispiel ohne weitere Prüfung an einer Fachhochschule studieren. Auch die Anrechnung beruflicher Kompetenzen ist bereits möglich. Studieninteressierte mit beruflicher Vorbildung können sich ihre Kenntnisse im Rahmen einer Einstufungsprüfung anrechnen lassen. Wir alle, die mal eine Ausbildung, eine Lehre gemacht haben und dann studierten, wissen, dass dort Scheine anerkannt werden. Im Übrigen gab es vor den Ärztekammern die „Ankomm-Projekte“, wo genau die ECTS-Punkte evaluiert worden sind, die man auf eine Ausbildung anrechnen kann.
Ich habe bei den ganzen Hearings von Ihrer Fraktion niemanden gesehen, aber die Debatte läuft in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus breit in der Gesellschaft. Zugegebenermaßen passiert dort noch wenig, vielleicht auch zu wenig – das ist ja richtig –, aber es gehört natürlich zur Ehrlichkeit der Debatte, zu sagen, dass sich jemand, der einen ordentlichen Hochschulabschluss erreichen will, auch den Anforderungen in voller Breite stellen muss.
Weil Sie in Ihrem Antrag immer wieder die alte Leier gegen die Studienbeiträge anstimmen, möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Die Pauschalunterstellung, dass Studierwillige durch Studienbeiträge vom Studium abgehalten werden, ist nicht zutreffend und lässt sich real und empirisch auch nicht halten.
Die amtliche Statistik belegt schließlich steigende und keine sinkenden Studienanfängerzahler, wie Sie gerne in der Presse suggerieren. Das machen Sie an verschiedenen Stellen. Die Wahrheit ist anders. Sie behaupten, dass der Aufwuchs größer sein müsste, aber wir haben real einen Aufwuchs an Studienanfängern. Das können Sie nicht bestreiten.
Dazu trägt bei, das Nordrhein-Westfalen – auch das ärgert Sie – ein sozialverträgliches Studienbeitragsmodell ausgearbeitet hat und im Grunde – das wissen Sie – Studenten im Nachhinein nicht vom
Geldbeutel der Eltern, sondern von ihrer eigenen Leistungsfähigkeit abhängig sind, weil die Rückzahlung dem entspricht, was jemand nachher verdient.
Liebe Abgeordnete der SPD, ich komme zum Schluss, weil ich den Ausführungen des Präsidenten an dieser Stelle folgen will.
Die von Ihnen im Antrag aufgeführten Forderungen sind zum großen Teil bereits nordrhein-westfälische Realität.
Eines möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal betonen: Der alte Regulierungswahn aus SPD-Zeiten muss endgültig der Vergangenheit angehören.
Mit dem, was ich eingangs sagte, will ich schließen: Sie stehen für die 70er-Jahre. Sie betreiben die Sehnsüchte, und wir, meine Damen und Herren, stehen für die Zukunft. Darüber werden wir in den nächsten zwölf Monaten noch ausgiebig diskutieren. Mit diesen Vorstellungen – das kann ich Ihnen versprechen – sind Sie nicht tauglich, im nächsten Jahr überhaupt einen Anspruch in der Wissenschaftspolitik anmelden zu können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Töns. – Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Zukunft der Zusammenarbeit eher in der Türkei und weniger im Beneluxraum sehen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD bringt es wieder einmal an den Tag: Insbesondere Sie, Herr Schultheis, bringen es einfach nicht fertig, sich von Ihrer zentralistischen Denkweise zu verabschieden. Ich weiß gar nicht, woran es liegt.
Vielleicht liegt es daran, dass Sie sich im Ministerium auch einmal beruflich damit befasst haben. Sie bringen es aber nicht fertig, Ihre Denkweise von damals ad acta zu legen.
Ich meine es nur gut mit Ihnen. Es würde Ihnen wirklich sehr gut bekommen; denn die alten Zeiten der Hochschulpolitik kommen wahrlich nicht wieder. Wir haben häufig darüber gestritten, dass die Zukunft eine andere und – das sei an dieser Stelle auch erwähnt – gelinde gesagt eine bessere sein wird. Das belegen viele Studien und Umfragen.
Ziel unserer neuen Philosophie ist es unter anderem auch, dass die Hochschulen ihre Haushalts- und Personalangelegenheiten selber regeln dürfen. Aus diesem Grund haben wir uns von der bürokratischen Detailsteuerung verabschiedet und ein Drittel der Vorschriften gestrichen.
Genau diese bürokratisch überfrachtete Detailsteuerung wollen Sie jetzt über zahlreiche Anträge über die parlamentarische Hintertür wieder einführen. Es ist nicht der erste Antrag dieser Art. Es steckt auch ein Duktus dahinter.
Damit nicht genug, fordern Sie darüber hinaus, dem Landtag halbjährlich einen detaillierten Bericht vorzulegen. Damit setzen Sie noch eins oben drauf.
Es sei Ihnen ausdrücklich versichert, dass unsere Hochschulen in Nordrhein-Westfalen definitiv Besseres zu tun haben, als Zahlen anzuhäufen und halbjährliche Berichte zu verfassen, Herr Schultheis.
Herr Schultheis, noch etwas nehme ich Ihnen ein bisschen übel. Bei Ihnen schwingt immer die – im Zweifel nicht immer gut gemeinte – Unterstellung mit, wir wüssten gar nicht mehr, was an den Hochschulen passiert.
Das haben Sie eben übrigens auch so zu Protokoll gegeben.
Eigentlich ist völlig klar: Ein Verzicht auf Detailsteuerung führt in keiner Weise dazu, dass der ganze Landtag und das gesamte Ministerium plötzlich mit Blindheit geschlagen wären. Wir wollen und können
den Hochschulen in unserem Land aber schlicht und ergreifend die Entscheidung über die Personalwirtschaft überlassen. Die Hochschulen haben endlich die dafür notwendige finanzielle Planungssicherheit bekommen. Das sei an dieser Stelle auch noch einmal gesagt.
Im Übrigen sorgt der Wettbewerb dafür, dass die Studenten mit den Füßen über die Qualität der Hochschule abstimmen. Das ist der zentrale Punkt, an dem wir uns von Ihnen unterscheiden und den Sie nicht hören und nicht wahrhaben wollen, weil er Ihnen gegen den Strich geht. Damit werden logischerweise Qualitätsverbesserungen im gesamten System erfolgen. Dieser Philosophie können Sie sich aber nicht annehmen. Sie wollen das nicht hören. Sie sind in Ihrer Staatsgläubigkeit in zentralistischen Denkmustern verhaftet. Das belegen Sie in diesem Parlament immer wieder mit Anträgen.
Zum Schluss kann ich für meine Partei und für die CDU-Fraktion nur eines sagen: Wir plädieren dafür, den Rückfall in bürokratische Strukturen abzulehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der sich zugegebenermaßen intensiv mit der aktuellen Debatte und Situation auseinandersetzt, wird dann leider doch wieder eines deutlich: Frau Seidl, Sie versuchen wieder einmal, die Grundzüge unserer Politik für starke und selbstbestimmte Hochschulen zu diskreditieren. Im Bologna-Prozess – so viel möchte ich Ihnen gerne konzedieren – haben Sie den richtigen Sachverhalt angesprochen. Frau Seidl, von allen Beteiligten – ich gebe Ihnen ausdrücklich Recht – wird innerhalb dieses Prozesses ausdrücklich viel verlangt. Aber es handelt sich hier um laufende Prozesse. Naturgemäß ist damit verbunden, dass man dem Ganzen eine gewisse Zeit lassen muss. Untersuchungen wie die vorliegende des Absolventenjahrganges 2006 sind notgedrungen eben nur Momentaufnahmen. Deshalb, Frau Seidl, das sage ich Ihnen auch, sollten wir uns alle nicht zu übereilten Schlüssen drängen lassen.
Meine Damen und Herren, Studienabbruch oder Studienerfolg, je nachdem wie man diese Medaille betrachtet, hat mehrere Ursachen. Erstens ist eine Frage der fachlichen Qualifikation, zweitens eine Frage der Fähigkeit, sich zu organisieren und seine Freiheit erfolgreich nutzen zu können. Aber dafür benötigen junge Menschen das notwendige Rüstzeug. Frau Seidl, lassen Sie mich auch das sagen: 39 Jahre Schulsystem unter SPD-Regierungen und zehn Jahre unter Ihrer Ägide – das belegen eindrucksvoll die PISA-Studien – haben eben nicht dazu geführt, dass junge Menschen das Rüstzeug bekommen haben, um mit ihrer Freiheit verantwortlich umgehen zu können, die sie dann in die Lage versetzt hätten, ein Studium erfolgreich aufnehmen zu können. Wir hingegen schaffen mit dem Zentralabitur und individueller Förderung, die endlich stattfindet, die notwendigen Voraussetzungen für Studierende von Morgen. Das haben Sie, meine Damen und Herren, nie geschafft.
Frau Seidl, jetzt noch ein Wort zur aktuellen Debatte, zur neuen HIS-Studie. Fakt ist – und das ärgert Sie gewaltig, vor allen Dingen die Damen und Herren vor der SPD, Herr Sichau –: NordrheinWestfalen verzeichnet mit 83.000 Studienanfängern einen historischen Höchststand.
Noch nie in der Geschichte dieses Bundeslandes haben so viele Menschen ein Studium aufgenommen. Jetzt kommen irgendwelche Unter- und Oberschlaumeier wie Herr Eumann daher und versuchen, diesen Erfolg der Landesregierung auch noch schlechtzureden.
Aber da kann ich nur sagen: Die Zahlen belegen eindrucksvoll die Richtigkeit unseres Studienbeitragskonzeptes. Wir vergeben Studiendarlehen ohne Bonitätsprüfung, die Rückzahlung erfolgt einkommensabhängig nach dem Studium und
Herr Eumann, hören Sie gut zu! – damit ist die Finanzierung, wie Sie immer, zuletzt auch wieder in den Medien, zu suggerieren versuchen, eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig, sondern an die individuelle Leistungsfähigkeit der Studierenden geknüpft.
Zudem – auch das nehme ich Ihnen sehr übel, dass Sie wieder versucht haben, das über die Medien in die Öffentlichkeit hineinzutransportieren – zahlen rund zwei Drittel der BAföG-Empfänger faktisch keine Studienbeiträge, weil sie – das wissen Sie haargenau – mit der BAföG-Rückzahlung bis zur Kappungsgrenze verrechnet werden.
Damit ist völlig klar – auch das sollten Sie sich vor Augen führen –, das Studium lebt nicht vom Geld allein.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, mit Ihrer unseligen Debatte, die Sie immer wieder vom Zaun brechen, erweisen den Studieninteressierten und Studierenden einen Bärendienst. Herr Eumann, Sie verunsichern die Landschaft, und – das sage ich Ihnen auch – Sie wollen über Pessimismus politisches Kapital saugen.
Wir hingegen setzen auf Optimismus, um damit Erfolge für das Land zu erzielen. Ich habe noch gut Zeit übrig. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stinka, wenn ich Sie richtig verstanden habe, konstatiert die SPD zur Wohnsituation von Studierenden, dass in Nordrhein-Westfalen mit 27 % überdurchschnittlich viele Studentinnen und Studenten im Haushalt der Eltern wohnen – 4 % mehr als auf der Bundesebene, schreiben Sie. Den Grund dafür haben Sie schnell ausgemacht: Die Mietausgaben für Studentinnen und Studenten sind zu hoch.
Deswegen fordert die SPD, wenn ich Sie weiter richtig verstanden habe, zusätzliche Wohnungen für Studierende. Dazu soll nun die Landesregierung ein Programm zur Neuschaffung bzw. Sanierung von studentischem Wohnraum auflegen.
Dazu stelle ich zunächst einmal ganz grundsätzlich fest, dass der Sanierungs- und Renovierungsbedarf bei vielen Wohnheimen – und übrigens auch bei Hochschulgebäuden –nicht vom Himmel gefallen ist. Sie müssen sich schon immer wieder die Frage gefallen lassen: Wo waren Sie denn mit vorausschauenden Konzepten, als Sie die Verantwortung hatten?
39 Jahre zuschauen und im 42. Jahr kritisieren – das glaubt Ihnen draußen kein Mensch, Herr Stinka und Herr Schultheis.
Die Situation auf dem studentischen Wohnungsmarkt gestaltet sich etwas differenzierter als im Antrag dargestellt. Die Lage ist regional sehr unterschiedlich. In vielen Regionen kann man entgegen der immer gleichen schwarzmalerischen Behauptungen der SPD schnell und problemlos preisgünstigen Wohnraum erhalten – insbesondere in Randlagen. Ich komme vom Niederrhein und kann Ihnen sagen, dass sich im Umland der Fachhochschule Niederrhein oder auch hier im Großraum Düsseldorf ein erheblicher Bestand an leer stehenden Wohnungen zu Mietpreisen findet, die deutlich unter dem von Ihnen beklagten Niveau liegen.
Da muss man den regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen.
Tatsache ist außerdem – das verschweigen Sie auch –, dass es in Nordrhein-Westfalen aufgrund unserer Hochschuldichte – Herr Schultheis, wie Sie wissen, haben wir die dichteste Hochschullandschaft in ganz Europa; Sie haben uns leider nicht die beste hinterlassen; das werden wir aber ändern –,
der guten Verkehrsverbindungen und der Semestertickets viele Studierende gibt, die ganz bewusst zwischen Elternhaus und Hochschule pendeln. Das ist insbesondere im Ruhrgebiet der Fall, wo eine Universität neben der anderen liegt. Warum sollte es auch nicht so sein?
Daher werden Sie sicher verstehen, dass wir staatlichen Eingriffen skeptisch gegenüberstehen.
Die Steuerung von oben – ich erinnere an den alten sozialdemokratischen Glauben an den starken
Staat, der alle Einzelheiten steuern will – hat noch nie funktioniert. Die Menschen vor Ort wissen es meist besser als der Ministerialbeamte in Düsseldorf.
Deswegen haben wir ja ein Hochschulfreiheitsgesetz aufgelegt, das genau diesem Gedanken Rechnung trägt.
Die Landesregierung hat die Herausforderungen der steigenden Studierendenzahlen, denen Sie sich nie gewidmet haben, längst erkannt und sich mit ihren Plänen zur Entwicklung der Hochschullandschaft in NRW bis 2020 der Bearbeitung dieses Themas gewidmet. Das haben auch die Ausführungen von Minister Pinkwart zur Zukunft der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und zu den Plänen zur Schaffung von 11.000 zusätzlichen Studienplätzen am 4. Juni 2008 hier im Plenum deutlich gezeigt.
Damit will ich es an dieser Stelle bewenden lassen. Wir haben ja noch große Ereignisse vor uns. Gleich spielt unsere Nationalmannschaft. Ihre Anträge erinnern mich an die Spielweise von wichtigen Spielern unserer DFB-Auswahl. Da gibt es durchaus Parallelen. Sie haben durchaus Talent; das will ich Ihnen zugestehen. Zu Beginn spielen Sie ganz gefällig. Aber wenn Ihnen ein Meter vor dem Tor der Ball auf den Fuß kommt, passiert Ihnen dasselbe wie dem Spieler Mario Gomez beim Spiel gegen Österreich. Sie wissen, was dort passiert ist.
Es gibt nur einen entscheidenden Unterschied: Mario Gomez spielt in einer Mannschaft, die am Ende gewinnt. – Damit wollen wir diese Rede beenden und diesen Antrag ad acta legen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Klimawandel macht auch vor unseren Universitäten nicht halt. Aus den Kinosälen bringt jetzt die SPD Al Gores Kinodokumentation „Die unbequeme Wahrheit“ auch an unsere Hochschulen.
Sie fordern in Ihrem Antrag einen Bericht der Landesregierung zu den Energiekosten an Hochschulen ab dem 1. Januar 2009. Das ist – das wissen Sie genau – natürlich Symbolik. Wenn man sich die letzten zehn Jahre Ihres Regierungshandelns vor Augen führt, dann ist die Symbolik dieser Antragsforderung auch nur zu verständlich. Ich frage mich an dieser Stelle, liebe Freundinnen und Freunde aus den sozialdemokratischen Reihen, welche politische Kraft in diesem Haus es denn war, die den erdrückenden Sanierungsstau an den Hochschulen zugelassen hat.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, rufen nach Hochschulbau mit international sichtbaren Kriterien. Dabei haben Sie selbst den Hochschulen undichte Dächer und marode Bauten hinterlassen. Davon können ganze Generationen von Studenten ein Lied singen. Ich selber sehe immer noch die Eimer in den Hörsälen. Es hätte Taten gebraucht, nicht leere Worte in Form von Absichtserklärungen und schon gar keine Anträge, die im Nachhinein Ihr Versagen beschönigen wollen.
Nun sprechen Sie in blindem Aktionismus vor und beziehen sich in Ihrem Antrag auf ein Konzept des BLB, hinter dem noch viele Fragezeichen stehen. Grundsätzlich ist unbestritten, dass An
strengungen unternommen werden müssen, um die Hochschulen baulich fit zu machen, um, wie gesagt, die Versäumnisse aus Ihrer Regierungszeit aufzuarbeiten. Es ist auch noch völlig offen, Herr Schultheis, welche Strategien in diesem Punkt zukünftig diskutiert werden und wie die Finanzierung aussieht. Wir sollten uns auch mit der Organisationsstruktur der Hochschulen künftig noch ein bisschen Zeit lassen, bis wir diese Fragen beantworten können. Das ist ein großer Themenkomplex, völlig klar.
Herr Schultheis, Sie suggerieren in Ihrem Antrag, dass Studienbeiträge für steigende Energiekosten missbraucht würden. Damit verhalten Sie sich gegenüber den Hochschulen, die sich ernsthaft um eine Verbesserung der Studienbedingungen bemühen, höchst unfair. Unser Studienbeitragsgesetz enthält klare Vorgaben. Studienbeiträge werden dazu eingesetzt, die Qualität von Lehre und die Studienbedingungen an unseren Hochschulen zu verbessern. Hätten wir damit im Übrigen schon vor 20 Jahren angefangen – so müssen wir doch fragen –, wo würden wir dann heute schon stehen. Diese Frage müssen Sie sich auch einmal selbst stellen und nicht nur immer mit dem Verweis auf uns reagieren.
Betrachtet man Ihren Antrag weiter, so fordern Sie nicht nur, die Lehre und Forschung an den jeweiligen Hochschulen in Energieprojekte mit einzubeziehen, sondern – das ist eine geradezu revolutionäre Forderung – Sie verlangen auch begehbare Konstruktionen auf den Dächern der Hochschulen, damit diese vor Ort angeschaut werden können. Sie muten damit natürlich auch Ihren Fraktionskollegen einiges zu. Ich sehe schon Herrn Eumann, Herrn Schultheis und Frau Kraft über die Dächer unserer Hochschulen turnen. Aber ich kann Sie beruhigen, Minister Pinkwart wird in aller Seelenruhe vom Boden aus eine wissenschaftlich gesicherte Untersuchung mithilfe von Wärmebildkameras und Satellitentechnik vornehmen.
Die mit Ihrem Antrag verbundenen energiepolitischen Forderungen sind weiter gefasst. Bis zum Jahr 2015 stellt die schwarz-gelbe Koalition für die Energieforschung zusätzlich 100 Millionen € bereit, um zielgerichtet in international sichtbare Spitzenforschung zu investieren. Weitere Bausteine dieser Strategie sind das NRW-Konzept Erneuerbare Energien, die Energieeffizienzoffensive „NRW spart Energie“, das Klimaschutzkonzept NRW und die Biomassestrategie NRW.
Sie sehen also, dass wir einiges tun. Wir haben noch eine Debatte vor uns, aber der Antrag, den Sie gestellt haben, ist völlig unzureichend, soll Ihre Versäumnisse in der Vergangenheit kaschieren und liefert Sie im Übrigen der Gefahr aus, dass Sie sich auf den Dächern der Universitäten die Knochen brechen. Insofern werden Sie Verständnis dafür haben, dass wir diesen Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Anschluss an diesen letzten Tagesordnungspunkt findet der offizielle Karnevalsempfang durch die Landtagspräsidentin statt. Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion ermöglicht noch einen reibungslosen Übergang in die Karnevalszeit, denn man fragt sich, ob es nicht der Hoppediz war, der bei diesem Antrag den Sozialdemokraten die Feder geführt hat.
Die Sozialdemokraten konstatieren, dass die wirtschaftliche und soziale Lage für Studierende in Nordrhein-Westfalen beschämend sei und dass Studentinnen und Studenten arbeiten gehen müssten.
Ich stelle hierzu fest:
Erstens. Studentinnen und Studenten haben schon immer mehr oder weniger gearbeitet.
Zweitens. Studentinnen und Studenten haben auch innerhalb der 39 Jahre dauernden SPDRegierungszeit mehr oder weniger gearbeitet.
Drittens. Studentinnen und Studenten werden auch zukünftig während ihres Studiums mehr oder weniger arbeiten.
Die SPD sieht nun das Problem, in diesem Fall die Finanzlage der Studierenden, als zu lösen an und bietet als Lösungsinstrument von oben herab verordnete Arbeitsverträge an. Die Hochschulen sollen – das steht in Ihrem Antrag – den aktuellen Anteil studentischer Beschäftigter um wenigstens 10 % erhöhen.
Mit dieser Forderung entsprechen Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, wieder einmal hundertprozentig den alten sozialdemokratisch-sozialistischen Ideologien: Der Staat soll alles an sich reißen, er soll alles steuern, er soll alles lösen. Sie beschwören in diesem Antrag letztlich nichts anderes als Ihr verloren gegangenes Utopia von der sozialistischen Republik Nordrhein-Westfalen.
Ihre Forderung nach einem Plus bei studentischen Hilfskraftstellen um 10 % – das müssen sie auch einmal erklären – wirkt völlig aus der Luft gegriffen. Warum sprechen Sie von 10 % Warum wollen Sie nicht direkt die Steigerung von 20 %? Warum wollen Sie nicht die Steigerung auf 30 %? Warum rufen Sie nicht sofort die Vollbeschäfti
gung unter den Studierenden aus? Diese Frage stellt sich.
Um dem Ganzen jedoch die Krone aufzusetzen, soll das alles auch noch aus dem Landeshaushalt finanziert werden – übrigens aus einem Landeshaushalt, den Sie uns in einem Zustand hinterlassen haben, der nun alles andere als positiv war. Man muss jetzt schon den karnevalistischen Schalk im Nacken haben, um als Opposition zu beantragen, dass die Regierung nun eine sozialistische Forderung finanziell erfüllen soll, die selbst von der SPD – selbst zu Karneval – in 39 Jahren nicht angegangen worden ist.
Glücklicherweise gehören diese Zeiten im Wissenschaftsbereich inzwischen der Vergangenheit an. Unsere Hochschulen können nach dem Hochschulfreiheitsgesetz in eigener Verantwortung Entscheidungen treffen. Sie können somit natürlich auch entscheiden, welche Personalstellen sie schaffen wollen und welche Sätze für studentische Hilfskräfte sie im Einzelnen bezahlen.
Zudem – das wird in der Debatte immer völlig ausgeblendet – ist die Verkürzung von Studienzeiten in beste Möglichkeit, die Doppelbelastung durch Studium und Erwerbstätigkeit so kurz wie möglich zu halten. Deshalb werden ja die Einnahmen aus dem Studienbeitragsgesetz gerade dafür eingesetzt, die Bedingungen für ein hochwertiges und zügiges Studium zu verbessern; Studienbeiträge, die Sie im Übrigen nie wollten, die Sie immer ablehnen, die Sie bekämpfen, aber deren Wirkung Sie gerne hätten.
Unser Hochschulfreiheitsgesetz bietet also die besten Voraussetzungen für individuelle Lösungen.
Die SPD steht mit ihrem Antrag für Zentralismus und Sozialismus. Wir stehen für Subsidiarität.
Diese Subsidiarität, Herr Schultheis, gilt auch für die studentischen Hilfskräfte. Nicht jeder – das sage ich Ihnen aus eigener Erfahrung – will an einer Uni arbeiten, wenn er dort Student ist. Vielleicht gibt es ja auch den einen oder anderen, der gerne auch in Zeiten des Karnevals als Thekenkraft arbeitet. Ich würde deswegen vorschlagen, den Antrag ad acta zu legen und mit Kraft an die Theke zu gehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Nachwuchsförderung an unseren Hochschulen. In der Überschrift Ihres Antrages, liebe Freundinnen auch der Sozialdemokratie, lese ich,
dass wir den wissenschaftlichen Nachwuchs nicht verprellen sollen. Ich glaube, keine Fraktion in diesem Hause möchte den wissenschaftlichen Nachwuchs verprellen.
Aber an dieser Stelle möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie in Ihrer rot-grünen Regierungszeit das genaue Gegenteil betrieben haben, indem dort einiges eingeleitet worden ist, was eben nicht dazu beigetragen hat, den wissenschaftlichen Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen zu fördern.
Die Existenz dieses Antrages belegt ja in eindrucksvoller Weise, dass Sie selber Defizite einräumen, die in Ihrer Regierungszeit mit entstanden sind. Spontan fällt mir der sogenannte Braindrain, also die Abwanderung von hoch qualifizierten Wissenschaftlern ins Ausland, ein.
Studien belegen den Trend, dass seit der 2002 von Rot-Grün initiierten Änderung des Hochschulrahmengesetzes viele junge Akademiker den Weg ins Ausland nahmen, um den befristeten Verträ
gen und einem abrupten Ende ihrer Forschungskarriere vorzubeugen.
Des Weiteren lese ich in Ihrem Antrag, dass Juniorprofessuren ein Instrument der Nachwuchs- und Frauenförderung seien und dass diese unterstützt werden sollen. Liebe Frau Boos, wenn Sie unser Hochschulfreiheitsgesetz, das Sie auch angesprochen haben, genau lesen, dann sehen Sie, dass die Juniorprofessur dort als ein Element fest verankert ist. Wir haben eben nicht vor, diesen Weg in die wissenschaftliche Karriere zu verbauen. Dass wir den Nachwuchs an unseren Universitäten fördern, das belegen – das wissen Sie auch – zahlreiche Initiativen und Programme wie beispielsweise das Rückholprogramm für deutsche Wissenschaftler im Ausland.
Da die Juniorprofessuren ganz in der Hand der Hochschulen liegen – das haben Sie kritisiert; wir sehen es eben anders –, lehnen wir weitere Reglementierungen strikt ab.
Das Hochschulfreiheitsgesetz hat endlich eine neue Ära für die Universitäten und Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen eingeläutet. Sie werden eben nicht mehr wie bei Ihnen vom Wissenschaftsministerium gesteuert und kontrolliert, sondern sind autonome Wissenschaftsakteure.
So werden unsere Hochschulen, Herr Eumann, in die Lage versetzt, für sich selbst – das ist der zentrale Unterschied zwischen der neuen Landesregierung und Ihrer vergangenheitsorientierten Ideologie – den geeignetsten Weg zu einem starken individuellen Profil zu beschreiten. Damit dieses klappt, wollen wir gerade nicht von oben regulieren. Die Universitäten wissen selbst am besten, ob sie für ein bestimmtes Institut lieber einen Juniorprofessor mit einem tenior track anbieten, was durchaus eine sinnvolle Option sein kann, oder ob ein Professor mit einer tiefgehenden Habilitation an dieser Stelle besser geeignet ist.
Ihr Antrag entspricht hundertprozentig Ihrer alten Ideologie. Ihrer Meinung nach – Herr Eumann, das betonen Sie ja immer – soll der Staat von oben alles regeln und steuern.
Deswegen fordern Sie auch – das haben Sie angesprochen –, dass die Juniorprofessoren in die Zielvereinbarungen mit den Universitäten aufgenommen werden sollen. Aber ich frage Sie: Wa
rum vertrauen Sie unseren Hochschulen nicht? Wie bereits erwähnt, hat jede Universität ihr individuelles Profil und kann jede Universität selber am besten entscheiden, welche Art von Dozent an welchem Lehrstuhl in welchem Institut eingestellt werden soll. Darüber kann beim besten Willen kein Dissens bestehen. Ich meine auch, dass das dem Ausdruck von gesundem Menschenverstand am ehesten nahe kommt.
Sie fordern weiter, dass wir ein Förderprogramm für junge Wissenschaftler einrichten. An dieser Stelle empfehle ich Ihnen, unsere Wissenschaftspolitik genauer zu studieren.
Mit dem Programm „NRW-Forschungsschulen“ sorgen wir dafür, dass junge Menschen auf internationalem Niveau und in forschungsexzellenten Bereichen promovieren. Nachwuchsforschergruppen unterstützen den wissenschaftlichen Nachwuchs, indem sie ihm ermöglichen, eigenverantwortlich zu forschen und dabei ihre Fähigkeit weiterzuentwickeln.
Für die bereits genannte Förderung der Rückkehr des wissenschaftlichen Spitzennachwuchses aus dem Ausland stellt Nordrhein-Westfalen ebenso Gelder zur Verfügung. So erhalten nach der Auswahl durch eine international besetzte Fachjury vier Arbeitsgruppen des wissenschaftlichen Nachwuchses fünf Jahre lang durchschnittlich 250.000 € pro Gruppe und pro Jahr.
Den jungen Forscherinnen und Forschern wird damit wieder eine Zukunftsperspektive für ihre Forschung in Nordrhein-Westfalen geboten und eröffnet.
Liebe „Mitgliederinnen“ der sozialdemokratischen Landtagsfraktion,
lassen Sie mich nun ein paar Worte zur Frauenförderung sagen. Auch an dieser Stelle sage ich, dass die Existenz dieses Antrages belegt, dass Sie an Ihren eigenen Zielen gescheitert sind.
Aber ich möchte gerne konzedieren, dass wir in diesem Punkt sicherlich das gleiche Ziel verfolgen. Wir gehen aber wie so oft unterschiedliche Wege.
Wir vertrauen auf die Eigenständigkeit unserer Hochschulen. Ich bin ja bereit, Herr Eumann, Ihnen in der Denkweise ein Stück entgegenzukommen. In den Ziel- und Leistungsvereinbarungen – auch das ist ja klar – werden die GenderMainstreaming-Profile festgelegt. Diese können sehr unterschiedlich sein, setzen sich aber immer aus folgenden zentralen Bestandteilen, die Sie kennen, zusammen: die Ausstattung der Gleichstellungsbeauftragten mit eigenen Mitteln zur Durchführung gleichstellungsspezifischer Projekte und Konzepte, eine gezielte Personalentwicklung und die Verzahnung von Gender-Studies in den verschiedenen Studiengängen. Des Weiteren – auch das will ich einmal erwähnen – stellt die Landesregierung aus dem Fonds zur Erneuerung der wissenschaftlichen Infrastruktur 5 Millionen € für Gleichstellungsförderung an unseren Hochschulen zur Verfügung.
Ich fasse also zusammen: Wir fördern den wissenschaftlichen Nachwuchs, wir verprellen ihn nicht. Sonst – wenn Sie an dieser Stelle kein schlechtes Gewissen hätten – wäre dieser Antrag im Übrigen auch nicht nötig gewesen. Das Instrument der Juniorprofessur stellt dabei eine, aber wirklich nur eine Möglichkeit dar. Die genaue Ausgestaltung – ob eine Juniorprofessur, ob eine Juniorprofessur mit tenure track oder ob eine tiefgehende Habilitation der richtige Weg zur Besetzung eines Lehrstuhls oder eines Platzes in einem Institut ist – liegt in den Händen unserer Universitäten. Das von der SPD geforderte Gießkannenprinzip entspricht
Sie wollen es nicht hören, aber im Grunde läuft es wie immer darauf hinaus – eben nicht unseren politischen Grundsätzen. Wir fördern Köpfe und wir unterstützen keine Regulierungswut. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Wißen, ich bin Mitglied des Rates in Schwalmtal. Dort gibt es in der Tat keine Kommunisten.
Sie haben mich angesprochen, Herr Wißen. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir beide in dieser Angelegenheit bisher ein Wort gesprochen haben. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie mit mir überhaupt in den letzten Monaten ein Wort gesprochen haben. Deswegen ist es für mich schon bezeichnend, …
… dass Sie mich zitieren, und ich frage Sie, wie Sie zu der Aussage kommen, dass ein Brief eines Abgeordneten an einen Minister, was ein ganz normaler Vorgang ist, ein parteitaktisches Verhalten wäre.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Seidl, wir debattieren Ihren Antrag vor einem aktuellen Hintergrund: Das Wintersemester hat begonnen, und die Zahlen sprechen für sich. Sie sprechen vor allem für unsere Hochschulpolitik.
Die nordrhein-westfälischen Hochschulen verzeichnen 68.000 Studienanfänger; das sind 4.800 mehr als im Vorjahr.
Die Anzahl der Studienabsolventen ist um 5.829 auf 57.190 gestiegen. Das entspricht einer Steigerung von 11 %. Das ist die höchste Zahl von Absolventen, seit die Hochschulstatistik besteht.
Vor diesem Hintergrund frage ich Frau Seidl von Bündnis 90/Die Grünen, aber auch Herrn Eumann und die sozialdemokratische Fraktion in diesem Hause: Wie kommen Sie eigentlich immer wieder zu der Behauptung, die Sie gerne wiederholen, dass die Einführung von Studienbeiträgen durch
die schwarz-gelbe Regierung und das Inkrafttreten des Hochschulfreiheitsgesetzes zu einem rapiden Sinken der Anzahl von Studienanfängern führt? Die Realität sieht anders aus. Das Gegenteil ist der Fall.
Wir haben sogar noch einen prognostizierten Bedarf von weiteren 26.000 Studienplätzen in den nächsten Jahren.
Man kann wirklich von einem Run auf unsere Hochschulen sprechen. Dieser Run belegt die Einsicht von jungen motivierten Menschen, dass das, wenn man etwas Gutes und Hochwertiges bekommen möchte, seinen Preis hat. In diesem Fall sind es unsere sozial ausgestalteten Studienbeiträge.
Entgegen Ihren Behauptungen und dem, was Sie in Ihrem Antrag suggerieren wollen, nutzen wir die Chancen, die sich aus der Zahl der Schulabgänger mit Hochschulzugangsberechtigung ergeben. Wir statten unsere Hochschulen, Herr Becker, auch dementsprechend aus.
Im Übrigen sollten Sie sich die Frage gefallen lassen und sich vielleicht auch selber stellen, wo wir in der nordrhein-westfälischen Wissenschaftspolitik und wo unsere Hochschulen stehen könnten, wenn wir schon vor 20 oder 30 Jahren Studienbeiträge eingeführt hätten.
Diese Frage ist völlig ungeklärt. Diese Frage müssen Sie sich natürlich gefallen lassen.
Trotz aller Meinungsunterschiede konzediere ich gerne, dass ich ein Grundanliegen in Ihrem Antrag persönlich teile. Es besteht tatsächlich die Möglichkeit, dass durch die Einführung von örtlichem NC so manch talentierter Abiturient ohne herausragende Durchschnittsnote möglicherweise keine reelle Chance bekommt, das gewünschte Studium aufzunehmen.
Dessen sind wir uns bewusst. Das streitet auch keiner ab. Ich gebe zu, sich des Problems bewusst zu sein bedeutet allein noch keine Lösung. Deswegen heißt unsere Antwort: Wir tun etwas. Ein primärer Schritt ist der Hochschulpakt 2020, dessen ersten Teil Bund und Länder im Frühjahr beschlossen haben. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das, dass bis zum Jahr 2010 insgesamt 26.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen wer
den. Insgesamt stehen aus dem Hochschulpakt 1 und 2 450 Millionen € zur Verfügung, um den steigenden Bedarf an Studienplätzen zu finanzieren.
Darüber hinaus bietet das Instrument des Prämienmodells Anreize, bereits vorhandene Studienstrukturen voll auszulasten. Es sichert die Qualität des Studiums in bereits ausgelasteten Bereichen, und es setzt einen Schwerpunkt bei Natur- und Ingenieurwissenschaften. Sie sehen, meine Damen und Herren von Rot-Grün, wir tun was.
Um den Hochschulen flexible Reaktionsmöglichkeiten einzuräumen, werden 540 sogenannte Doppelprofessuren eingerichtet. Das heißt, wenn ein Professor beispielsweise im Jahre 2013 emeritiert würde, könnte die Nachfolgerin oder der Nachfolger bereits 2008 berufen werden. Somit wird sichergestellt, dass jeder in NordrheinWestfalen einen qualitativ hochwertigen Studienplatz bekommt.
Dass natürlich der Run auf die Hochschulen in seiner weiteren Entwicklung erst einmal abgewartet werden muss, dass die Studierneigung und alle anderen Einflussfaktoren wie Abschlussquoten usw. ebenfalls noch abgewartet werden müssen, ist völlig klar. Aber, Herr Schultheis, wir haben ein flexibles System mit unserem Hochschulfreiheitsgesetz eingeführt, das für die zu erwartenden Herausforderungen bestens gerüstet ist und mit dem wir flexibel auf die unterschiedlichsten Situationen reagieren können. Das unterscheidet uns von Ihrer Politik, und das unterscheidet uns auch von dem, was die Grünen immer suggerieren wollen.
Wir bleiben deswegen bei unserem Votum, wie wir es schon im Ausschuss abgegeben haben. – Meine Damen und Herren, vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der europäische Gedanke lebt von den Menschen, die ihn tragen, pflegen und sich mit Europa identifizieren …
… und natürlich auch mit der Politik in diesem Hause, die ein wichtiger Bestandteil von europäischen Prozessen ist. Die Zukunft Europas liegt daher vor allem in der Hand von Kindern und Jugendlichen als Trägern der Zukunft. Damit diese ein festes Fundament für das Projekt Europa bleiben, wollen wir die Beteiligung junger Menschen am europäischen Politikprozess unterstützen und fördern.
Die Europäische Union steht wie kein zweites Politikmodell für die friedliche Wiedervereinigung des europäischen Kontinents, für Freiheit, für wirtschaftliche Prosperität und sozialen Fortschritt. Allerdings ist Europa wie ein Haus, das ausgebaut und verschönert werden muss und an dem noch viel konstruktive Arbeit verrichtet werden muss, um das Haus zukunftsgerecht auszugestalten. Junge Menschen sind die benötigten Handwerker, die gewonnen werden müssen, um das Gesamtwerk Europa zu vollenden.
Mit ca. 75 Millionen Menschen stellen junge Europäerinnen und Europäer im Alter von 15 bis 25 eine große gesellschaftliche Gruppe dar, die für die Vorstellungen und Ziele des europäischen Projekts nachhaltiger gewonnen werden muss. Damit dies gelingt, müssen junge Menschen die Möglichkeit bekommen, den Mehrwert der europäischen Politik für ihr Alltagsleben zu erkennen. Zentral für dieses Verständnis ist natürlich auch die Chance der Einbringung in aktuelle politische Themen und Entscheidungsprozesse.
Es ist unbestritten, dass der fortschreitende Prozess der europäischen Integration weitreichende Auswirkungen auf die Bildungs-, Berufs- und Lebensverläufe junger Menschen hat. Die Europäische Union eröffnet in diesen Bereichen Gestal
tungschancen, die mittlerweile – das ist der erste Problembereich, der anzusprechen ist – als Selbstverständlichkeiten wahrgenommen und nicht weiter hinterfragt werden. Dabei wären noch vor wenigen Jahrzehnten beispielsweise die friedliche Vereinigung des europäischen Kontinents, eine gemeinsame Währung und offene Grenzen innerhalb der Europäischen Union kaum vorstellbar gewesen.
Auch die fortschreitende europäische Angleichung von Studienabschlüssen im Rahmen des Bologna-Prozesses oder aber die durch den Binnenmarkt ermöglichte Arbeitsaufnahme in anderen EU-Mitgliedstaaten waren nicht abzusehen. Jugendprogramme auf europäischer Ebene, Europaschulen, Schulpartnerschaften und Europastudiengänge bieten auch den Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen vielfältige Handlungsmöglichkeiten.
Dennoch kommt eine Untersuchung des Münchener Centrums für angewandte Politikforschung zu dem Ergebnis, dass sich nur 2 % der europäischen Jugendlichen gut über die EU informiert fühlen. 54 % der jungen Menschen geben hingegen an, nur ein wenig über die EU zu wissen, während 17 % aussagen, keinerlei Kenntnisse über die EU zu haben.
Diesem Trend wollen wir mit unserem Antrag entgegenwirken. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass Nordrhein-Westfalen als größter europäischer Region und bevölkerungsreichstem deutschen Bundesland in diesem Themenkomplex eine Vorreiterrolle zukommt, um den jungen Menschen die konkreten Vorteile der EU zu vermitteln. Aus unserer Sicht stellen sich dabei verschiedene Handlungsschwerpunkte:
Erstens. Die Rahmenbedingungen für Mitwirkungsmöglichkeiten junger Menschen im europäischen Politikprozess müssen grundlegend verbessert werden. Der Internetauftritt der Landesregierung kann ein gutes und richtungweisendes Beispiel sein.
Das ist im Zusammenhang mit der EURatspräsidentschaft aktuell erfolgt, Frau Löhrmann. Das war ein neues Projekt. Ich denke, es ist sicherlich lohnend, diese Wege zu gehen.
Zweitens. Die Bemühungen der Europäischen Union zur besseren europapolitischen Partizipation junger Menschen müssen bestmöglich begleitet werden. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die umfassende Information bereits bestehender Angebote und Mitwirkungsmöglichkeiten gelegt
werden. Ich nenne beispielhaft die Programme an den Universitäten. Ich brauche sie in diesem Raum nicht mehr aufzuzählen. Sie reichen von ERASMUS bis LEONARDO.
Drittens. Jungen Menschen muss der Mehrwert europäischer Politik, auch über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, verstärkt vermittelt werden. Ich glaube, das ist die zentrale Frage. Ich hatte eben eine Debatte mit jungen Menschen aus Europa.
Meine Damen und Herren, wir haben mit diesem Antrag ein ambitioniertes Paket geschnürt. Ich freue mich auf eine hoffentlich konstruktive Debatte. Es geht um ein Problem, über das wir bei politischen Debatten in diesem Hause immer wieder diskutieren. Wir wissen aber alle, es wird entscheidend sein, die Zustimmung junger Menschen zur Europäischen Union nachhaltig zu stärken. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie debattieren heute erneut den Antrag der Fraktion der Grünen mit dem Titel „Die Chancen des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms für NRW nutzen“. Wir haben ihn im Ausschuss schon behandelt. Frau Seidl, ich habe Ihnen bereits im Ausschuss konzediert, dass dieser recht liebevoll gestrickte Antrag in weiten Teilen und in vielen Anliegen mit der Meinung der CDUFraktion übereinstimmt; das ist völlig klar.
Ich habe aus meiner Meinung nie einen Hehl gemacht. Es ist sicherlich unser aller Interesse, dass
sich Europa auf seine Stärken in Wissenschaft und Forschung besinnt.
Wir alle begrüßen das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm. Es ist die zentrale Plattform für die wichtigsten Forschungsthemen und bündelt die europäischen Forschungsanstrengungen. Mit einer Laufzeit von sieben Jahren und einem Budget von rund 54 Milliarden € bietet es beste Bedingungen für die Förderung von Forschung und Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.
Die Erfahrungen aus dem 6. EU-Forschungsrahmenprogramms waren sehr hilfreich für die Neuauflage dieses Programms. Die Förderverfahren und Anträge wurden vereinfacht, die thematische Kontinuität wurde berücksichtigt, und, was auch mir am Herzen liegt, die Nachwuchsförderung wurde stärker in den Mittelpunkt gerückt.
Betrachten wir die aktuellen Anstrengungen des Forschungsministeriums, so bin ich sehr zuversichtlich, dass Nordrhein-Westfalen eine deutlich höhere Beteiligung als bei den Vorgängerprogrammen erreichen wird.
Die Kooperation und Koordination aller Beratungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen ist dabei der wichtigste Aspekt. Unser Minister Andreas Pinkwart hat uns in zahlreichen Ausschusssitzungen über die verschiedenen Veranstaltungen, Netzwerkeinrichtungen und das am 1. Januar frei geschaltete NRW-Internetportal zum 7. EUForschungsrahmenprogramm informiert.
Ich denke, an dieser Stelle wird klar, dass wir bereits viel getan haben, um den Dialog zwischen Brüssel und nordrhein-westfälischen Antragstellern zu erleichtern, zu fördern und auszubauen.
Was die Präsenz in Brüssel und den Auftritt dort betrifft, Frau Seidl, kann sich die neue Landesregierung im Vergleich zu dem, was vorher passiert ist, sicherlich bestens sehen lassen.
Zurück zu Ihrem Antrag: Sie fordern dort unter anderem eine breit angelegte Informations- und Beratungsoffensive, insbesondere für Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMUs, die bisher nicht an EU-Forschungsrahmenprogrammen teilnahmen. Dabei stellt sich die Frage, warum das vorher nicht passiert ist.
Des Weiteren fordern Sie eine Herausarbeitung der Forschung in den Geistes- und Kulturwissenschaften und beziehen sich dabei auf die besondere Herausforderung für Nordrhein-Westfalen
durch die Arbeitslosigkeit, Migration, demografische Entwicklung und das Wohlstandsgefälle.
Es ist schön zu sehen, dass Sie die Probleme in unserem Land nun auch mit offenen Augen betrachten. Aber ich möchte der Vollständigkeit halber natürlich darauf hinweisen, dass das – vor allem das Wohlstandsgefälle und die Arbeitslosigkeit – doch ganz klar das Ergebnis einer 39jährigen Regierung von SPD und zuletzt von RotGrün ist.
Lassen Sie mich noch auf eine Formulierung Ihres Antrags zurückkommen, an der eigentlich klar wird, welche Haltung hinter Ihrem Antrag steht, und die auch die Ursachen ans Tageslicht bringt. Sie schreiben:
„Es werden jedoch nach wie vor in einigen Bereichen falsche Schwerpunkte gesetzt, so zum Beispiel durch die starke Betonung der Bio- und Gentechnik in den Themenbereichen Gesundheit und Landwirtschaft.“
Weiterhin würden Sie gerne zusätzlich die Euratom-Gelder verwenden und weisen auf ein angebliches Ungleichgewicht in der europäischen Energieforschung hin.
Frau Seidl, meine Damen und Herren von den Grünen, in welchen Bereichen sollten wir Ihrer Meinung nach denn forschen: über das vierte Segel am Windrad oder wie wir bei Regenwetter doch noch Solarenergie gewinnen können?
Mit den Aussagen im Antrag betreiben Sie vielfach Klientelpolitik, verbunden mit Ihrer angestaubten Ideologie. Diesem Vorwurf können Sie sich nicht entziehen. Zumindest an dem Punkt des Antrags scheint doch noch der alte grüne Geist durchzuschimmern.
Wenn wir in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland in der ersten Forschungsliga mitspielen wollen, dürfen wir nicht von vornherein ganze Bereiche ausschließen. Wir haben ein großes, bisher ungenutztes Innovationspotenzial in unserem Land.
Vergleicht man nur die Patentanmeldungen in Bayern und Baden-Württemberg mit denen in Nordrhein-Westfalen, wird das besonders deutlich: In Baden-Württemberg kommen auf 100.000 Einwohner jährlich 120 Patente; in NordrheinWestfalen sind es pro 100.000 Einwohner 45 Patente. Das Thema könnte ich auf die Zahl der
Beschäftigten im F- und E-Bereich ausweiten – das habe ich schon häufiger getan –: In BadenWürttemberg sind es 76.000, in NordrheinWestfalen 40.000.