Meine Damen und Herren, nachdem alle ihre Stimmen abgegeben haben, frage ich: Ist noch jemand im Raum, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Dann bitte ich auch noch die beiden Schriftführer, ihre Stimme abzugeben.
Ich frage noch einmal: Ist irgendjemand im Raum, der seine Stimmabgabe noch nicht vollzogen hat? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Stimmabgabe und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Zwischenzeit möchte ich Sie gerne über die Geschäftslage informieren: Wir haben noch vier weitere Tagesordnungspunkte mit Redezeitblock I sowie fünf Rednerinnen bzw. Redner zu jedem Tagesordnungspunkt. Das sind also 20 Rednerinnen bzw. Redner. Meine Damen und Herren, da Sie alle in der Regel Ihre fünf Minuten Redezeit auszuschöpfen pflegen oder sogar ein bisschen überziehen, kann mit Sicherheit eine Redezeit von zwei Stunden angesetzt werden.
Wenn Sie sich also nicht darauf verständigen können, auf Ihre Redebeiträge zu verzichten und sie stattdessen zu Protokoll zu geben – dazu zwinge ich Sie nicht, ermuntere Sie aber dazu – oder sich kürzer zu fassen,
Außerdem gibt es einen erheblichen Stapel von weiteren Abstimmungen, die wir auch noch zu erledigen haben. Das dauert mindestens noch einmal zwanzig Minuten bis eine halbe Stunde. Alles muss vorgetragen werden, damit es im Protokoll seinen Niederschlag findet.
Meine Damen und Herren, es liegt also an Ihnen, wie lange wir hier und heute miteinander tagen. Jeder, der dazu beiträgt, die Sitzung etwas zu ver
kürzen, ist uns sehr sympathisch. Jetzt unterbreche ich die Sitzung kurz, bis das Ergebnis vorliegt.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung wieder und gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt. Insgesamt abgegebene Stimmen: 159, davon fünf ungültig. Ich hatte extra darauf aufmerksam gemacht, dass Sie nur eine Stimme haben. Einige glaubten, sie hätten vier Stimmen.
Auf den Wahlvorschlag der CDU Drucksache 14/7541 entfielen 72 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der SPD 14/7542 68 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der FDP 14/7543 acht Stimmen und auf den Wahlvorschlag der Grünen 14/7544 sechs Stimmen.
Wenn man D’Hondt zugrunde legt und das Höchstzahlverfahren anwendet, ergibt sich, dass die Fraktion der CDU drei Mitglieder entsendet, die SPDFraktion zwei, die beiden anderen Fraktionen keines, aber sie bekommen über das Gesetz jeweils ein Mitglied in der Kommission.
Aus dem Wahlvorschlag der CDU Drucksache 14/7541 sind Frau Christiane Bertels-Heering, Herr Hermann-Josef Arentz und Herr Thorsten Schick gewählt.
Aus dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 14/7542 sind Frau Claudia Nell-Paul und Herr Ernst Wilhelm Rahe gewählt.
Gleichzeitig stelle ich fest, dass die Vorschlagslisten der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Berücksichtigung gefunden haben, sodass diese Fraktionen gemäß § 93 des Landesmediengesetzes je ein Mitglied in die Medienkommission entsenden können. Für die FDP-Fraktion ist das Herr Thomas Nückel aus Herne und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die bisherige Vorsitzende der Medienkommission, Frau Frauke Gerlach aus Bonn.
13 Nachwahl eines Mitglieds der Vertreterversammlung für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 14/7656. Wer mit diesem Wahlvorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist zwar schon eine ganze Zeit im Verfahren, aber er hat von seiner Aktualität in der Tat noch nichts eingebüßt. Nach wie vor brauchen wir eine Qualifizierungsoffensive in den Schulen und für die Schulen NordrheinWestfalens, die systematisch und systemisch wirkt und die die Personal- und Unterrichtsentwicklung gleichermaßen fördert. Wir brauchen eine Qualifizierungsoffensive, die die Schule in ihrem Selbstverständnis als lernende Organisation unterstützt und weiterzuentwickeln hilft.
Ich will daran erinnern, dass die Landesregierung am Beginn der Legislaturperiode zunächst zu einem Kahlschlag in der Fortbildungslandschaft ausgeholt hat. Was Ihnen institutionell oder bei den Ergebnissen nicht passte, wurde von der Platte geputzt. Das trifft auf die Eliminierung des Landesinstitutes genauso zu wie auf den mangelnden Respekt vor der geleisteten Fortbildung und Vorbereitung in Sachen integrierter naturwissenschaftlicher Unterricht, den Sie den Gymnasien zum Beispiel schlichtweg verboten haben, obwohl sich Kolleginnen und Kollegen mühsam in einem Jahr vorbereitet hatten.
Pädagogische Tage zur Team- und Schulprogrammentwicklung wurden von Ihnen aus dem Kalender gestrichen. Das alles geschah unter der Flagge: Aktion gegen Unterrichtsausfall. Ein solcher Schulprogrammtag wurde den Schulen – Unterrichtsausfall hin oder her – dann wieder genehmigt, als es um die unsinnigen sechs Kopfnoten ging und als die Proteste wegen des Aufwandes zu groß wurden.
Das sind keine systematischen Anstrengungen des Landes zur Unterrichts- und Schulentwicklung; das nenne ich politische Willkürentscheidungen.
Fakt ist: Bis heute sind die Kompetenzteams flächendeckend nicht richtig in den Tritt gekommen. Fortbildungszeit muss endlich systematisch in der Arbeitszeit verankert werden. Im Rahmen der Diskussion über das Mindener Lehrerarbeitszeitmodell ist viel darüber geredet worden, aber nichts ist passiert. Auf Dauer ist es kein Zustand, dass Sie gerade den Kollegen und Kolleginnen an den Ganztagsschulen auch noch die Elternsprechtage in den Abend packen und verlangen, dass sie samstags zur Fortbildung und zu Ihren Kongressen gehen, aus denen sowieso keine Konsequenzen für die Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen gezogen werden.
Deshalb ist die Forderung nach einer Qualitätsoffensive in der Tat brandaktuell. Denn wer individuelle Förderung will, wer konstruktiven, positiven und produktiven Umgang mit der Vielfalt von Schülerinnen und Schülern will, muss systematische Fortbildung verwirklichen. Individuelle Förderung will gelernt sein! Schulentwicklung ist mehr, als den Methodenkasten rauf oder runter klippern zu können.
Schulentwicklungsoffensive heißt konkret, dass alle etwas einbringen, damit alle davon profitieren können – das Land, die Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern und Schülerinnen –, zum Beispiel in Kollegiumsfortbildungstagen, die in der Schulkonferenz vereinbart werden konnten, und so, dass durch Tutorien und pädagogische Assistenzen dafür gesorgt wird, dass Schülerinnen in der Schule betreut sind, wenn es nötig ist.
Jetzt ist Offensive nötig! Wenn sie so grundgelegt ist, kann Herr Pinkwart gern noch mit seinem Vorschlag der Fortbildungssemestern nach zehn Jahren Lehrertätigkeit hinterhergekleckert kommen. Aber erst einmal sollten die Hausaufgaben in diesem Land vernünftig angefasst werden! – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten uns im Vorfeld darauf geeinigt, unsere Reden zu Protokoll zu geben. Jetzt hat Frau Beer allerdings schon angefangen zu reden.
Sie ist aber gerade gekommen. Ich halte das für mich aufrecht und gebe meine Rede zu Protokoll. (Siehe Anlage 3) – Danke schön.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Ellinghaus. – Zur Geschäftsordnung spricht nun Herr Kollege Remmel. Bitte schön. Aber jetzt keinen Streit!
Sorry, das ärgert mich an dieser Stelle. Denn es gibt die Verabredung – so habe ich das in der letzten Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer verstanden –: Wenn alle Rednerinnen und Redner einverstanden sind, ihre Reden zu Protokoll zu geben, geht das.
Das festzustellen war eben nicht möglich, weil eine Kollegin nicht im Raum war. Deshalb wurde geredet.
Festgehalten werden muss, dass es eine Verabredung gab. Es darf aber kein Druck auf Kolleginnen und Kollegen ausgeübt werden, die reden wollen. Dann muss die Debatte stattfinden. Man kann nicht einzeln abgeben, aber andere reden. Entweder reden alle vier oder keiner.