Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/7682 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung wird in diesem Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Sind Sie damit einverstanden? – Ist jemand dagegen? – Das haben wir einstimmig so beschlossen.
5 Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2008)
Gesetz zur Errichtung eines Fonds für eine Inanspruchnahme des Landes Nordrhein-Westfalen aus der im Zusammenhang mit der Risikoabschirmung zugunsten der WestLB AG erklärten Garantie (Risikofondsgesetz – RiFoG)
Ich eröffne die Beratung und erteile für die CDUFraktion Herrn Abgeordneten Klein das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, es gibt ein Protokoll der Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses. Das Protokoll steht für eine ausführliche Diskussion, die dort auch geführt wurde. Ich möchte noch einmal drei Punkte unterstreichen, die mir wichtig sind.
Erstens. Der eingebrachte Nachtragshaushaltsplan ist ein guter Haushaltsplan, weil er die Solidität der Haushaltsführung dieses Landes betont, was zum Beispiel dadurch deutlich wird, dass die Steuerschätzungen richtigerweise sehr vorsichtig waren. Deshalb weist der Nachtragshaushaltsplan jetzt Mehreinnahmen aus, die verwertet werden können.
Zweitens. Es ist auch richtig, dass der größte Teil der Mehreinnahmen verwertet wird, um ein Sondervermögen für Risiken aus dem Bereich WestLB anzulegen. Das hat etwas mit Periodenrichtigkeit zu tun. Es ist zwar nicht so, dass die Risiken bei der WestLB jetzt gerade entstanden wären. Wir wissen alle, dass sie in früherer Zeit entstanden sind, hauptsächlich vor dem Zeitpunkt des Wegfalls der Gewährträgerhaftung, also vor 2005. Aber sie sind jetzt aufgetaucht. Deshalb ist es jetzt richtig, dieses Sondervermögen zu bilden.
Drittens. Es werden eine Menge einzelner Punkte nachvollzogen, die im Ausschuss auch intensiv beraten worden sind. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit gehe ich davon aus, dass es in Ihrem Interesse ist, wenn ich darauf nicht näher Bezug nehme.
Ich möchte abschließend nur noch darauf hinweisen, dass wir – und ich bin froh über die Unterstützung aller anderen Fraktionen dieses Hauses – gemeinsam mit den anderen Fraktionen zur dritten Lesung des Nachtragshaushaltsplanes noch einen weiteren Antrag einbringen werden, um für das Projekt Kulturhauptstadt den Kommunen Mittel an die Hand zu geben, die verausgabt werden können, wenn es sich um eine Haushaltssicherungskommune handelt: 2 € pro Einwohner für die betroffenen Kommunen sollen über die drei nächsten Jahre ausgegeben werden können. Das scheint mir im Interesse der Außendarstellung dieses Landes und unter Würdigung des Themas Kulturhauptstadt eine richtige Initiative zu sein. Dazu gibt es noch den einen oder anderen Klärungsbedarf.
Deswegen sollten wir heute in zweiter Lesung über den zweiten Nachtrag 2008 abstimmen und die dritte Lesung ohne weitere Beratung auf morgen verschieben, sodass dann in der Zwischenzeit bei der einen oder anderen Fraktion auch noch Unklarheiten beseitigt werden können. Das ist im Interesse des Projektes eine gute Entscheidung. Ich werbe jetzt dafür, in zweiter Lesung diesem zweiten Nachtrag 2008 seine Zustimmung zu geben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Zur Klärung des Sachverhalts: Es ist vorgesehen, die dritte Lesung heute im Anschluss an die zweite Lesung durchzuführen. War das jetzt ein Antrag von Ihnen, das auf morgen zu
Ich überlasse es den Parlamentarischen Geschäftsführern, diese wichtige Frage bis zum Ende der Debatte zu klären.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion möchte ich anmerken, dass unbeschadet, ob die dritte Lesung jetzt sofort oder morgen stattfindet, grundsätzlich unsere Kritik an dem zweiten Nachtragshaushalt nicht nur aufrechterhalten, sondern bekräftigt wird, und zwar auch durch die Beratungen zum Nachtragshaushalt.
Wenn es eines Beweises für die Widersprüchlichkeit und für den Widerspruch von Reden und Handeln in der Finanzpolitik der Landesregierung bedurft hätte, dann ist es dieser zweite Nachtragshaushalt für das Jahr 2008. Sie haben lange verkündet, dass Sie zusätzliche Mittel für die Senkung der Nettoneuverschuldung einsetzen wollen.
Hier genau machen Sie das komplett nicht. Zusätzliche Steuereinnahmen werden eben nicht für die Senkung der Nettoneuverschuldung, so gut auch immer der von Ihnen angestrebte Zweck sein mag, eingesetzt.
Im Übrigen will ich gar nicht darüber reden, dass Sie auch noch 56 Millionen € zusätzlich weniger an die Gemeinschaft der Länder abführen müssen. Auch hier haben Sie zusätzliche Spielräume gewonnen. Das alles wird nicht für die Senkung der Nettoneuverschuldung verwendet. Das steht im Widerspruch zu dem, was Sie erklären.
Sie sagen, der Konsolidierungspfad wird fortgesetzt. – Das tun Sie aber nicht. Bisher haben Sie von der guten Konjunktur profitiert, Herr Minister, nicht von Ihrer guten Politik. Sie haben von der guten Konjunktur profitiert. Sie haben das Glück gehabt, Schönwetterpolitik machen zu können.
Die Frage ist: Wie verhalten Sie sich fiskalpolitisch, wenn Sie in die Normalität des Haushaltsgeschäftes hineinkommen? Darüber wissen wir bisher noch nichts.
Jedenfalls ist Ihr Konsolidierungsbeitrag bisher minimal – und auch nicht nachhaltig. Das Einzige, was wirklich nachhaltig zur Konsolidierung des Haushaltes beigetragen hat, sind die Kürzungen, die Sie bei den Mitteln für die Kommunen vorgenommen haben. Und das sind die Studiengebühren für die Studierenden. Das sind nachhaltige Beiträge, mit denen sie aber gleichzeitig das eigentliche Konsolidie
rungsgeschäft auf schwächere Ebenen, nämlich auf die Kommunen und auf die Studierenden, abgewälzt haben.
Außerdem nehmen Sie Ihre Versprechen ganz ungerührt zurück. Das sieht man auch an diesem Nachtragshaushalt. Was besonders befremdet – deshalb möchte ich dieses Beispiel heute noch einmal ansprechen –, sind die 75 kw-Vermerke, die gestrichen werden. Diese betreffen die von Ihnen mit der Regierungsbildung vorgenommenen Neueinstellungen. Damals haben Sie erklärt: Okay, die werden übergeleitet. Dann werden die entsprechenden Stellen nach einem gewissen Zeitablauf kw-gestellt. Diese kw-Vermerke streichen Sie. Das heißt, Sie haben den Regierungsapparat und vor allen Dingen den Apparat des Ministerpräsidenten in einer Art und Weise aufgebläht, wie es bisher in der Geschichte dieses Landes noch nicht dagewesen ist.
Stellen Sie sich einmal vor, Johannes Rau hätte das gemacht! Wie haben Sie den wegen der geringsten Veränderungen in der Steuerung der Staatskanzlei angegriffen!
Jetzt saugt sich der Ministerpräsident mit Stellen voll – mit Redenschreibern, Imageberatern und durch viele weitere Veränderungen.
Das ist ein unglaublicher Skandal, auch wenn es nur eine geringe Zahl an Stellen betrifft, und ist auch geschmacklos und zynisch.
Letzte Woche haben wir hier im Plenum des Landtags die Datenschutzbeauftragte gehört. Der – einer winzigen Behörde – streichen sie die Stellen zusammen, und das angesichts der aktuell so vielen Datenschutzskandalen.
Es ist zum Beispiel auch falsch, dass die Ruhegehaltswirksamkeit der Zulagen für die Feuerwehrleute jetzt entfällt. Das ist auch ein geringer, aber wichtiger Betrag. Die Stellen für den höheren Dienst zur Aufblähung des Regierungsapparates jedoch verleiben Sie sich ein, obwohl Sie vorher das Gegenteil behauptet haben.
Das sehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung. Das haben sie in den Anhörungen gesagt. Das stößt bitter auf, und das müssen wir kritisieren und anmerken, dass wir dem nicht zustimmen wollen.
Ferner fehlt es auch an der Souveränität und Führungsfähigkeit, an der Regierungsfähigkeit. Sie brauchen diese ganzen Imageberater und Redenschreiber, weil Sie das Handwerk im Grunde genommen noch nicht richtig verstehen und nicht richtig beherrschen.
Auch zum Fonds möchte ich etwas sagen: Es mag im Kern richtig sein, dass man diesen Risikoschirm für die WestLB aufgespannt hat, aber bezüglich der Umsetzung dieser Maßnahme haben wir schon im Frühjahr erhebliche Kritik angebracht.
Ist es wirklich vertretbar, dass dies über eine Gesellschaft läuft, die in Irland sitzt und bei der Sie nach der Struktur der Arbeitsweise ausgerechnet den Bock zum Gärtner machen? – Sie machen eine Gesellschaft zum Gärtner, die von derselben Sorte ist wie die Arten von Gesellschaften, die uns im Rahmen der Finanzkrise in Schwierigkeiten gebracht haben.
Sie behaupten, Sie hätten alle möglichen Sicherheiten. Nur diese Sicherheiten können wir bisher in keiner Weise parlamentarisch überprüfen. Es ist keinerlei parlamentarische Kontrolle vorgesehen – auch nicht in dem Risikoschirmgesetz, das Sie hier vorlegen. Das macht uns eine Zustimmung unmöglich. Sie wollen, dass wir etwas akzeptieren, ohne dass insofern Transparenz besteht; etwas, bei dem auch die Art und Weise, wie Sie das tun, nicht vertretbar ist.
Dies hat der Bundestag ganz anders gemacht. Er hat eine andere Konstruktion gewählt. Der Bundestag hat am letzten Freitag beschlossen, dass ein unabhängiges Gremium eingesetzt wird, das die Angelegenheit begleitet, und hat eine parlamentarische Kontrolle der ganzen Aktivität, und zwar in dem Gesetz, vorgesehen.