Erstens. Nordrhein-Westfalen hat seit der Regierungsübernahme erstmals Kriterien und einen transparenten Wettbewerb im Bereich der Landesförderung eingeführt.
Wir haben Schluss gemacht mit der undurchsichtigen Geldvergabe der rot-grünen Vergangenheit. Meine Damen und Herren, Sie haben über all die Jahre hier im Land die Gelder nach Regionen politisch vergeben,
Zweitens. Die Kriterien zur Auswahl der Wettbewerbsbeiträge sind vom Ziel-2-Begleitausschuss gebilligt worden. Der Begleitausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und leitenden Persönlichkeiten – aus Ministerien, Parlament, Regionen und Hochschulen – zusammen. Zum Beispiel sind auch Kollege Eiskirch und Kollegin Steffens im Begleitausschuss. Für den Kollegen Eiskirch scheint das heutige Thema so wichtig zu sein, dass er noch nicht einmal anwesend ist, geschweige denn zu dem Themenfeld spricht.
Der Begleitausschuss vergewissert sich etwa, dass das NRW-Ziel-2-Programm 2007 bis 2013 effektiv und ordnungsgemäß durchgeführt wird und die definierten Ziele erreicht werden.
Drittens. Wie Ihnen bekannt ist, obliegt die Durchführung der Wettbewerbe einem externen Projektträger. Dieser nimmt zunächst eine Vorbewertung der Einreichungen vor. Danach folgt eine abschließende Empfehlung durch eine unabhängige und kompetente Jury. Mitglieder der Jury durften bereits in der Vergangenheit nicht an sie betreffenden Entscheidungen mitwirken. Dies ist auch bei anderen Gremien üblich und ist etwa bei Stadträten in Nordrhein-Westfalen in § 31 der Gemeindeordnung geregelt.
Wenn wir hier öffentlich Fragen zu Interessenkollisionen bei solchen Wettbewerben diskutieren, zeigt das, dass wir den gewollten Sprung in die Öffentlichkeit vollzogen haben und die notwendige Transparenz im Vergabeverfahren bereits besteht. Natürlich ärgert mich und auch meine Fraktion die Art, wie manche Bewerber agieren. Aber die Landesregierung zeigt durch ihr zielgerichtetes Handeln, dass sie bereits alles Notwendige unternommen hat: Sie hat interne und unabhängige Überprüfungen der Entscheidung auf ihre Objektivität bereits vollzogen, strengere Kriterien an die Jurymitgliedschaft gestellt und bei Interessenkollisionen einen völligen Ausschluss vorgenommen. Bewerber wurden veranlasst, ihre Bewerbung zurückzuziehen.
Wir als FDP gehen davon aus, dass nun die Namen der Juroren, wie geschehen, regelmäßig veröffentlicht und zugänglich gemacht werden und Bewerber von der Teilnahme an den Wettbewerben ausgeschlossen werden, wenn sie als aktive Juroren tätig sind. Damit ist Ihr Antrag obsolet, wie Kollege Löttgen schon richtig sagte. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab die Anmerkung, dass wir uns mit Wettbewerbsverfahren befassen, finde ich gut und richtig. Das ist nur keine Erfindung
dieser Landesregierung, sondern in der letzten Legislaturperiode haben wir schon angefangen, das Wettbewerbsprinzip auch auf anderen Gebieten – Beispiel: Zukunftswettbewerb Ruhr – einzuführen.
Ich finde es gut, dieses Wettbewerbsprinzip in die Breite zu übertragen und als Grundlage für den gesamten Bereich zu nehmen. Das finde ich richtig und auch gut. Aber es stellt sich die Frage: Ist es jetzt optimal gelaufen, und was sind die Punkte, die man nach vorne entwickeln kann, um Verbesserungen zu erreichen und wirkliche Transparenz herzustellen?
Im Gesundheitsbereich diskutieren wir seit März über diesen Wettbewerb und die Probleme damit. Wir haben sehr frühzeitig begonnen, mit dem damaligen Staatssekretär über die geheime Jury zu debattieren. Gerade ich als Grüne bin immer dafür eingetreten, die Jury bekannt zu geben. Die Argumente, die im Streit mit dem Wirtschaftsministerium vorgetragen worden sind, waren, die Jury schützen zu müssen. Aber der Schutz einer Jury kann auch anders stattfinden, als die Jury nicht zu veröffentlichen.
Das Nichtveröffentlichen hat zwei Probleme. Das eine Problem ist, dass die Transparenz fehlt. Man weiß nicht, wer der Jury angehört und wo Verstrickungen sein könnten. Das andere Problem ist, dass Bewerber unter Umständen ihre Unterlagen, ihre Geschäftsdaten der letzten zwei Jahre einem Konkurrenten vorlegen. Das ist das zweite Problem.
Deswegen sind wir grundsätzlich gegen diese geheimen Jurys. Wir haben das frühzeitig gesagt und es sehr bedauert, dass sich das Wirtschaftsministerium bei diesem ersten Wettbewerb nicht gegenüber dem Gesundheitsministerium durchgesetzt hat, waren dann allerdings froh, dass – das ist auch nicht direkt geschehen, sondern wir haben einige Ausschusssitzungen damit verbracht – zuerst geprüft wurde, ob die Jury nachträglich veröffentlicht werden kann, sodass sie wenigstens nachträglich bekanntgegeben worden ist.
Das zweite Problem, was bei „Med in.NRW“ aufgetaucht ist, ist, dass nun Jury-Mitglieder gleichzeitig Antragsteller waren. Das ist ein Problem. Es mag zwar Ausschreibungen und andere Bereiche geben, wo es nach Vergaberecht möglich ist, dass man im Sinne der Befangenheit nur nicht an den Abstimmungen teilnimmt, aber bei einem solchen Wettbewerb dieser Dimension und einem solchen Anspruch an ein Verfahren muss es klar sein, dass so etwas ausgeschlossen ist.
Das haben wir sehr frühzeitig angemahnt und angemerkt. Das war an der Stelle nicht mehr zurückzuholen, aber es ist uns immer wieder versichert worden, es sei trotzdem sauber gelaufen. Wir wer
den im Ausschuss noch gemeinsam diskutieren müssen: Ist alles an allen Stellen sauber gelaufen? Gab es Einflussnahmen, gab es sie nicht? Aber ich denke, das kann man ohne Schaum vor dem Mund in Ruhe prüfen und sich gemeinsam ansehen.
Wichtig ist, dass man für zukünftige Wettbewerbsverfahren saubere und klare Kriterien und Regeln hat. Es gibt jetzt das Papier, das in der sogenannten Staatssekretärsrunde, im Staatssekretärsausschuss beschlossen worden ist. Es gibt andere Ansagen. Es gibt einen Kabinettsbeschluss dazu. Aber bisher fehlt, dass wirklich im parlamentarischen Raum, auch mit denjenigen, die die Kritik frühzeitig angemahnt haben, gemeinsam diskutiert wird: Sind das die Konsequenzen? Sind das die richtigen Konsequenzen oder müssen es an der Stelle auch andere sein?
Ich denke, man wird genau die Diskussion noch führen müssen – das wird wahrscheinlich im Wirtschaftsausschuss stattfinden –, dass man wirklich über die Kriterien und die jetzt vorgenommenen Beschlüsse spricht.
Trotzdem werden wir an der Stelle dem Eilantrag der SPD zustimmen, weil wir glauben, dass man auf dieser Grundlage sehr wohl die Diskussion gemeinsam mit den anderen Beschlüssen und Papieren, die vonseiten der Landesregierung vorliegen, eröffnen kann. Ich finde, dass einige Punkte bisher in den Diskussionen und in den vorliegenden Papieren abschließend nicht wirklich positiv gelöst sind.
Deswegen brauchen wir noch ein Stück mehr. Denn für Nordrhein-Westfalen ist es wichtig, dass, wenn wir Wettbewerb sagen, nicht nur Wettbewerb draufsteht, sondern auch ein fairer Wettbewerb drin ist und wir am Ende zu einem Ergebnis kommen, das die Projekte in diesem Land, die wir fördern wollen, voranbringt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Antrag fordert die Fraktion der SPD die Landesregierung auf, Kriterien zu entwickeln, die gewährleisten, dass die Auswahl der Jury-Mitglieder und der zu fördernden Projekte transparent und öffentlich zugänglich erfolgt, dass keine Beziehungen zwischen Mitarbeitern der Landesregierung, Jury-Mitgliedern und Projektteilnehmern bestehen dürfen,
die Auswahl der einzelnen Wettbewerbsbeiträge und daraus abgeleiteten zu fördernden Projekte ausschließlich an kleine und mittelgroße Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen erfolgt.
Außerdem fordert die SPD-Fraktion, alle Wettbewerbe auf mögliche personelle Verstrickungen durch einen externen Sachverständigen zu prüfen und dem Landtag einen Bericht vorzulegen.
Dann nehme ich doch einmal den Einstieg in die Mündliche Anfrage, die gestern nicht beantwortet werden konnte. Dort heißt es:
Die Probleme bei dem Wettbewerb sind derart groß, dass die NRW.Bank alle Vergabeverfahren derzeit auf Eis gelegt hat. Darüber hinaus will sie den gesamten Vorgang extern prüfen lassen.
Im Moment – ich will es nur für den Wettbewerb „Med in.NRW“ sagen – gibt es eine Jury-Entscheidung, aber noch keinen einzigen eingereichten Förderantrag bei der NRW.BANK. Die kann also gar nicht all das tun, was Sie in Ihrer Mündlichen Anfrage behaupten.
Sie wissen, dass es keinen einzigen Wettbewerb zum Beispiel aus dem Wirtschaftsministerium gibt, der nicht in der veröffentlichten Broschüre jedes Jury-Mitglied benennt. Behaupten Sie doch nicht das Gegenteil!