Barbara Steffens
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über diese Rede kann man nur lachen, weil sie dermaßen davon strotzt, dass Sie weder frauenpolitisch noch von der Wirtschaft und von dem, was man regeln kann, auch nur irgendeine Ahnung haben.
Ich bin Ihnen zutiefst dankbar für diese Rede. Wir werden gerne etliche Links auf diese Rede stellen, und alle Menschen in diesem Land werden sehen, was sie frauenpolitisch, wirtschaftspolitisch und arbeitsmarktpolitisch bei der Landtagswahl nicht wählen können, und das sind Sie und Ihre Partei! Ich finde es großartig.
Es war wirklich ein wunderbarer Beitrag.
Wenn Sie etwas möchten, dann können Sie sich zu Wort melden und eine Frage stellen. Aber laut dazwischenrufen, demonstriert nur, dass auch der Rest Ihrer Partei und Ihrer Fraktion wenig Kompetenz hat.
Frau Pieper-von Heiden, mit welchen Wirtschaftsunternehmen ich zu tun habe, in welchen Aufsichtsräten ich sitze und welche Kompetenzen ich habe, können Sie gerne auf meiner Homepage nachlesen. Im Gegensatz zu Ihnen kann ich das eine oder andere nachweisen und nehme ich die Verantwortung auch für Frauen in Unternehmen hervorragend wahr. Denn ich bekleide im Gegensatz zu Ihnen,
glaube ich, sehr wohl ein Aufsichtsratsmandat, und das hervorragend.
Aber gerne doch.
Herzlichen Dank für die Frage. Ich möcht Ihnen da voll und ganz zustimmen. Bevor jetzt weitere entsprechende Fragen zu anderen Themenfeldern kommen, sage ich: Ja, auch in anderen Themenfeldern würde ich diese Frage mit Ja beantworten.
Und ich kann sagen: Nicht nur ich würde die Frage so beantworten, sondern der ehemalige Fraktionsvorsitzende Möllemann, glaube ich, hat Sie auch einmal so beantwortet.
Ich möchte gerne zum Inhalt dieses Antrags kommen. Die Forderung in der Überschrift des Antrags: „Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern beseitigen – Gesetzliche Regelungen vorantreiben“ kann ich unterstützen. Ich finde diese Forderung richtig.
Ich habe aber mit einer anderen Stelle ein Problem, nämlich mit der Forderung am Ende. Da kommen wir noch nicht zusammen. Ich hoffe aber, dass wir nach dem 9. Mai über die Details reden können, weil meine Forderungen da andere und weitergehend sind.
Mit dem, was hier steht, nämlich mit der Quotierung von Aufsichtsratsmandaten, stimme ich überein; das haben wir auch als Antrag gestellt. Aber alleine mit der Einführung einer staatlichen Entgeltanalyse und der Offenlegungspflicht kommen wir nicht weiter. Wir kommen natürlich erst recht nicht mit den Vorschlägen von Frau Westerhorstmann zur Erhöhung der Kinderbetreuungsplätze und zum Betreuungsgeld weiter. Das sind alles keine Dinge, durch die eine Frau mehr Geld in der Tasche hat. Wir reden an der Stelle nicht darüber, wie Frauen an ihren Arbeitsplatz kommen und welche Betreuungsprobleme sie haben. Wir redend hier darüber, wie viel Geld die Frau für ihre Arbeit hinterher in der Tasche hat.
Die Entgeltungleichheit wird nicht mit einem Betreuungsplatz beseitigt. Mit diesem Betreuungsplatz hat man Möglichkeit, arbeiten zu gehen, während das Kind betreut wird. Aber dadurch verdient man nicht mehr.
Wir brauchen das Verbandsklagerecht. Solange wir das Verbandsklagerecht nicht haben, haben wir immer noch das Problem bezüglich einer individuellen Klage. Wir haben kein umfassendes Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das Diskriminierung am Arbeitsplatz effektiv bekämpft. Das ist wichtig. Sie haben bis heute noch nicht verstanden, was das Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft bedeutet. Aber bei Ihnen wundert mich das, wie gesagt, auch gar nicht.
Wir brauchen eine Änderung im Vergaberecht, damit Unternehmen die Gleichstellung aktiv fördern können, nämlich zum Beispiel bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Wir brauchen die Mindestlohnregelung, weil wir ohne eine Mindestlohnregelung dazu nicht kommen.
Wir brauchen flexible Arbeitszeitmodelle. Wir brauchen eine bessere Möglichkeit und andere Maßnahmen, um den Wiedereinstieg zu erleichtern. Und wir brauchen natürlich neue transparente Bewertungskriterien, die endlich mit der Diskriminierung von Frauenberufen Schluss machen.
Frau Pieper-von Heiden, da kann man zwar sagen, das sind nicht Frauenberufe, sondern Berufe, in denen Frau tätig sind. Aber die heißen nun einmal in der Wissenschaft so, und sie werden auch so genannt, weil das die Berufe sind, die überwiegend von Frauen gewählt werden. Und sie werden nicht unbedingt deshalb alle von Frauen gewählt, weil sie alle so wenig verdienen wollen, sondern weil es an der Stelle bestimmte Rahmenbedingungen gibt.
Diese Frauenberufe werden anders bezahlt als von Männern besetzte Berufe, selbst wenn die Tätigkeit gleichwertig ist. Und diesen Begriff der „gleichwertigen Tätigkeit“
haben Sie bis heute nicht verstanden.
Dass ein Gabelstaplerfahrer ein Vielfaches verdient als eine Erzieherin, ist nicht korrekt. Gleichwertige Arbeit muss gleichwertig bezahlt werden.
Und Ihr Kindergartengeschrei, Frau Pieper-von Heiden, disqualifiziert Sie noch weiter an der Stelle.
Es nützt überhaupt nichts, wenn Sie herumschreien. Sie haben ja schon die doppelte Redezeit in Anspruch genommen und trotzdem keine Inhalte vermittelt.
Also beherrschen Sie sich. Wenn Sie etwas wissen wollen, dann drücken Sie auf das Knöpfchen – das müssten Sie schaffen – und stellen Sie eine Zwischenfrage. Aber die Frau schafft noch nicht einmal mehr, eine Zwischenfrage zu stellen. Das zur Kompetenz der FDP.
Also: Wir wollen endlich Schluss mit den Diskriminierungen von Frauen. Deswegen wollen wir ein umfassendes Paket haben. Ich hoffe, dass wir das nach dem 9. Mai gemeinsam umsetzen können.
Weil uns der Antrag nicht weit genug geht, werden wir ihm nicht zustimmen. Und an die Kolleginnen und Kollegen der FDP: Wenn Sie so weiter schreien, dann leisten Sie noch einen weiteren Beitrag für die Pharmaindustrie, weil Sie sich gleich in der Apotheke was holen müssen,
aber Sie leisten keinen Beitrag für die inhaltliche Politik in diesem Land.
Weil Ihre Darstellungen so ausführlich sind, hätte ich die Frage, welches der Untersuchungszeitraum des Untersuchungsausschusses war. Ich hatte das so verstanden, dass der Zeitraum vor 2005 gar nicht Bestandteil des Untersuchungsauftrags war.
Ich stelle nur eine Frage.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nein, ich werde jetzt nicht mit dem Alten Testament anfangen, denn das würde bei der FDP sowieso auf fruchtlosen Boden fallen, weil da bezüglich der Sonntagsruhe bisher noch gar nichts angekommen ist. Die Diskussion führen wir ja heute nicht zum ersten Mal, Herr Brockes. Auch die Diskussion bezüglich des Bündnisses und der Allianz führen wir hier nicht zum ersten Mal. Dass Sie die bisher nicht mitbekommen haben und sich inhaltlich immer noch nicht damit beschäftigt haben, ist jetzt an dieser Stelle noch einmal deutlich geworden. Deswegen braucht man meiner Meinung nach darauf nicht einzugehen.
Die Forderungen, die Sie immer wieder stellen, zeigen, dass Ihnen der Sonntagsschutz überhaupt nichts wert ist – von Videotheken über Waschstraßen, das hat Kollege Kuschke eben lang und breit dargestellt –. Diese sind uns allen gut in Erinnerung, auch die Beispiele, die Sie gebracht haben.
Was haben wir jetzt im Moment in NordrheinWestfalen? – Ich fand es schon beeindruckend, Frau von Boeselager, wie Sie hier zu Beginn gesagt haben: Wir möchten den freien Sonntag beibehalten. Sie haben sich wahrscheinlich nicht mit der Kritik auseinandergesetzt, die von der „Allianz für den freien Sonntag“ formuliert worden ist, und haben wahrscheinlich auch in den letzten Jahre die Kritik, die von den Kirchen in Nordrhein-Westfalen geäußert wurde, überhaupt nicht gehört oder sich damit beschäftigt.
Schauen wir uns die Zahlen noch einmal an: Wir haben in 80 % der Großstädte, alleine bezogen auf die Ladenöffnungszeiten, eine bei weitem häufigere Öffnung. Wenn wir uns die Zahlen von den Spitzenreitern angucken, Köln mit 66 Öffnungen,
Düsseldorf mit 30, dann ist das fast eine Verdoppelung: von 16 im Jahre 2005 auf 30. Wir haben Essen mit 32, wir haben Aachen mit 25. Herr Brockes, da können Sie noch so laut schreien: Das sind die Öffnungszahlen der Kommunen. An diesen Tagen waren die Stadteile geöffnet, ob das die Innenstadt ist oder ob das Köln-Ehrenfeld ist: Die Ladenöffnung ist an diesen Tagen vollzogen worden.
Das ist völlig wurscht, Herr Brockes. Ich kann Ihnen das noch einmal erklären. Dass das in Ihren Kopf nicht reingeht, ist mittlerweile allen klar, denn da passt nicht viel rein.
Aber dass die Verkäuferin, die in dem einen Stadtteil an einem Sonntag arbeitet, mit ihren sozialen Kontakten zu der Verkäuferin, die in einem anderen Stadtteil am nächsten Sonntag arbeitet, nicht mehr klarkommt, ist völlig logisch. Es geht darum, dass man einen freien Sonntag hat, dass man an dem freien Sonntag den Dingen nachgehen kann, die für einen wichtig sind. Das kann Kirche sein, das können aber auch andere soziale, ehrenamtliche Tätigkeiten sein. Das können soziale Kontakte sein, die man pflegen will. Und dieser Sonntag soll dafür frei sein. Ich sage noch einmal, Herr Brockes – das haben wir schon oft gesagt –: Das, was das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Ihnen ins Stammbuch geschrieben hat, nämlich dass der wirtschaftliche Umsatz alleine, die Lust zu shoppen, kein Grund sein kann, um Ladenöffnungszeiten auszuweiten, sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Deswegen muss man hier ganz klar und deutlich bei der Ladenöffnung etwas ändern und muss dem, was heute in dem Antrag steht, folgen.
Es gibt noch die Frage, die eben auch Frau von Boeselager angesprochen hat, nach der bundeseinheitlichen Regelung. Da habe ich auch gestutzt,
Herr Kuschke. Ich habe nicht gestutzt, weil ich glaube, dass sich Nordrhein-Westfalen da nicht durchsetzen könnte. Aber man weiß ja nicht, auf welche Regelungen sich das bezieht, was in dem bundeseinheitlichen Konzert gemeinsame Basis sein soll. Berlin ist mir auch ein Dorn im Auge. Es gibt auch andere Bundesländer, die mir nicht so richtig gefallen.
Aber wenn man den Punkt zu Ende liest, kommt man darauf, dass es nicht das Problem ist, denn da steht ja: Es soll eine bundeseinheitliche Regelung sein, die den Sonn- und Feiertagsschutz sicherstellt. Und sicherstellen heißt nicht Berlin und sicherstellen heißt auch nicht Nordrhein-Westfalen, sondern sicherstellen heißt, dass wir hier eine Kehrtwende machen und endlich wieder den Sonntag ernst nehmen. Deswegen werden wir diesem Antrag heute zustimmen.
Frau Präsidentin! Herr Minister Laschet, das war ein hilfloser Versuch, weil Sie hier am Schwimmen sind,
weil Ihre Partei das „C“ im Parteinamen hat, das „C“ aber bezüglich der Sonntagsruhe in diesem Land verraten hat.
Sie sagen, genauso wie eben der Kollege, diese Allianz wolle nicht politisch instrumentalisiert werden. Hier steht – das ist auch faktisch so gewesen –: Unterstützt wird die Initiative von NRW von Sozialminister Karl Laumann. Und Sie sagen: Das Parlament, in dem alle Fraktionen vertreten sind, darf hier nicht übergreifend eine solche Allianz, einen solchen Vor
schlag beschließen und gemeinsam tragen. Das ist kein Demokratieverständnis.
Das, was die Initiative nicht will, ist, dass eine Partei Mitglied in der Initiative ist und sich vor den Karren spannt. Es ist richtig, dass diese Initiative unabhängig ist. Aber dass das Parlament keine Initiativen mehr aus der Gesellschaft, von Kirchen, von Gewerkschaften aufgreifen und sagen kann „Ja, Leute, ihr habt Recht, wir wollen das hier beschließen!“, das finde ich an der Stelle zutiefst undemokratisch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe aufgrund der doch seltsamen Begründung des Kollegen Post – man hätte doch zuerst um 900 Millionen € aufgestockt und nur das, was man aufgestockt hätte, wieder gesperrt – gerade eben noch einmal in Berlin nachgefragt. Ich finde, wir müssen schon ehrlich und differenziert mit den Zahlen umgehen.
Der Eingliederungstitel belief sich auf 6,6 Milliarden € in 2009 und auch in 2010. Von diesen 6,6 Milliarden €, die für 2009 wie auch für 2010 gleich hoch sind, sind jetzt 600 Millionen gesperrt.
Nein, 900 Millionen nicht in Gänze; denn 300 Millionen sind im Verwaltungshaushalt und 600 Millionen sind im Eingliederungstitel gesperrt.
Das heißt, mit dieser beantragten Haushaltssperre, die auch schon wirkt, ist faktisch weniger Geld im Eingliederungstitel.
Sie können versuchen, die Zahlen hier hin und her zu drehen – das ist so. Das sind die Zahlen, die im Bundeshaushalt stehen und die dem Ausschuss vorliegen. Da versuchen Sie wieder, etwas schönzurechnen.
Das wurde nicht einfach aus Spaß draufgepackt, Herr Post. Es wurde gemacht, weil der Verwaltungshaushalt teurer war. Wir wissen schon die ganze Zeit, dass in fast allen Argen aus dem Eingliederungstitel immer Geld in den Verwaltungshaushalt verschoben wird. Das heißt, dass dort Geld draufgekommen ist, ist nicht einfach so, sondern deshalb geschehen, weil der Bedarf höher war. Daher wäre ich vorsichtig mir Ihrer Argumentation. Die stimmt nämlich vorne und hinten nicht.
Ich will hier aber die Schärfe ganz herausnehmen. Wir sind hier in einem Landesparlament und tragen Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik in Nordrhein-Westfalen. Deswegen sollten wir jetzt keinen Wahlkampf machen, sondern über NRW reden und darüber, was für die Menschen in diesem Land wichtig ist.
Wenn ich mir die Stellungnahme der Bundesagentur zu dieser Haushaltssperre ansehe, dann gibt es hier keine grüne Schwarzmalerei und auch keine sozialdemokratische Schwarzmalerei und es ist auch kein Wahlkampf. Vielmehr sind darin ganz viele Punkte aufgeführt, in denen die BA selber die Auswirkungen und Risiken beschreibt, die durch die diese Haushaltssperre auf das Land zukommen können: Bundesweit werden rund hundert Argen wegen ihrer Vorbindungen in der zweiten Jahreshälfte überhaupt nicht mehr handlungsfähig sein. Das sage nicht ich, das sagt die BA. Wir können auch über andere Punkte reden, die die alle nicht mehr leisten können.
Unser Interesse als Landtag Nordrhein-Westfalen muss es daher sein, dass wir, da wir doch wissen, wie viele Menschen in Arbeitslosigkeit sind, so viel Geld wie möglich für die Eingliederung bekommen. Wenn Sie behaupten, dass sei alles kein Problem und es seien auch nur ein paar, bei denen es schwierig wird, sage ich, dass jede einzelne Arge, wo es schwierig wird, eine zu viel ist.
Sie greifen hier Hannelore Kraft an, die sagt: Wir haben einen Teil von Leuten, die wir kurz- und mittelfristig nicht in Arbeit bekommen. – Gleichzeitig sagen Sie, dass wir nicht fraktionsübergreifend im Bund dafür streiten, so viel Geld wie möglich zu bekommen, um die Menschen in Arbeit zu bringen. Herr Post, das geht so nicht.
Wir müssen hier Seite an Seite stehen, unabhängig davon, welcher Fraktion wir angehören, und genauso, wie wir es an anderer Stelle getan haben, dafür streiten, das Geld zu bekommen.
Herr Post, sagen Sie mir nicht, das sei eine Haushaltssperre, die jetzt noch nicht wirkt. Die Hauhaltssperre ist vollzogen und sie wirkt. Sie hat Auswirkungen; denn die Argen können über ihr vorhandenes Volumen hinaus im zweiten Halbjahr nichts
unternehmen. Sie können dort, wo sie Vorbindungen haben, nur bis zu dem Teil, bis zu dem sie noch Geld haben, ihre Vorbindungen einlösen. Das heißt, als Arge stehe ich, wenn ich viele Vorbindungen habe – also gut und viel gearbeitet und viele Programme aufgelegt habe –, mit dem Rücken zur Wand und kann für die zweite Jahreshälfte nichts mehr unternehmen.
Wir müssen daher, Herr Kollege Post, als Land Nordrhein-Westfalen in dieser Frage anders aufgestellt sein. Vielleicht kann man sagen, dass die Formulierung an der einen oder anderen Stelle nicht so toll ist, aber das Signal an den Bund muss sein: Finger weg von diesem Eingliederungstitel! Kein Geld streichen bei den aktiven Arbeitsmarktförderungen, die wir brauchen!
Deswegen müssen wir hier das Signal senden, dass wir dem Antrag zustimmen. Ich hoffe, dass auch Sie da noch eine Einsicht haben, sonst telefonieren Sie noch einmal mit dem Bund und lesen Sie die Zahlen der BA. Dann müssen Sie sich anders verhalten, als Sie eben hier geredet haben.
Herr Laumann, Sie wissen doch, ich habe immer das letzte Wort.
Ich wollte noch kurz etwas zur Basisdemokratie erklären. Basisdemokratie bedeutet auch, dass man als Parlament versuchen sollte, Konzepte zu erarbeiten. Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, Konzepte vorzulegen. Die Arbeitslosigkeit ist kein plötzliches Problem, welches vom Himmel gefallen ist. Auch die Regierungsfraktionen scheinen nicht in der Lage zu sein, Konzepte dafür vorzulegen, wie man mit einem Eingliederungstitel gescheite Arbeitsmarktpolitik machen kann. So habe ich eben die Einlassung verstanden.
Wenn das einzige, was einer Regierung und einem Parlament in der Arbeitspolitik einfällt, eine Haushaltssperre für den Eingliederungstitel ist, dann ist es ein Armutszeugnis. Es ist kein Zeichen von fehlendem Demokratieverständnis, wenn man das kritisiert.
Ich glaube vielmehr, es hat einfach etwas damit zu tun, dass wir arbeitmarktpolitisch vielleicht ein Stückchen weiter sind als Sie.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Hartz-IV-Leistungsbezieherinnen gibt es drei verschiedene Gruppen von Frauen, wenn man sie nach dem Vermögen oder nach den Möglichkeiten, Schonvermögen zu bilden, aufteilen will:
Die erste Gruppe sind diejenigen, die, bevor sie arbeitslos werden, so niedrige Einkommen beziehen oder die nur eine so kurze Zeit eine Stelle hatten, dass sie nichts zurücklegen können. Das ist die Personengruppe, über die wir immer wieder sprechen, wenn wir über Mindestlohn reden, über die Sie sagen: Die brauchen keinen Mindestlohn. Die müssen nicht mehr verdienen. – Das sind ohnehin diejenigen, um die Sie sich nicht kümmern wollen.
Die zweite Gruppe sind diejenigen, die zumindest einen Teil an Geld im Laufe ihres Lebens zurücklegen können bzw. versuchen zurückzulegen, um damit zum Beispiel die Ausbildung ihrer Kinder zu sichern. Das sind diejenigen, die nach den jetzigen Regelungen 150 € pro Lebensjahr zurücklegen können. Das sind 4.500 €. Davon kann man keine Ausbildung eines Kindes finanzieren. Diese Art und Weise, wie das Vermögen angerechnet wird, ist aus unserer Sicht absolut inakzeptabel.
Die dritte Gruppe sind diejenigen, die Vermögen zurücklegen können, die meistens, bis sie 55 oder 60 Jahre alt sind, noch Arbeit haben, die meistens auch eine sehr geringe Rente haben; denn die Renten der Frauen sind meistens nicht so hoch. Die durchschnittlichen Renten lagen mal bei 650 €; Männer bekommen mindestens doppelt so viel. Das heißt, um am Ende mit einer Rente zu Hause zu sein, von der man leben kann, müssen sie mindestens ein Vermögen in Höhe von 100.000 € zurückgelegt haben, was sie aber nicht haben können, weil es ihnen angerechnet würde, sodass das verbraucht werden müsste.
Das heißt, wenn eine Frau mit einer Rücklage, die sie sich als Rente zurückgelegt hat, arbeitslos wird, hat sie selbst nach der neuen Regelung mit den 750 €, die sie zurücklegen kann, nicht so viel Kapital, dass sie davon auskömmlich leben kann.
Uns geht es mit diesem Antrag um diese kleine Gruppe. Für die anderen beiden Gruppen haben wir bereits an vielen Stellen Anträge gestellt, die Sie aber alle bisher nicht mitgetragen haben. Wenigs
tens für diese Gruppe wollen wir Ihre Zustimmung haben.
Wir wollen nicht, dass nur der Betrag aufgestockt wird – darum geht es uns nicht –, wir wollen also keine grundsätzliche Aufstockung der Rückstellungsmöglichkeiten –, sondern wir wollen eine geschlechterdifferenzierte Lösung, damit die Frauen, wenn ihre Rente nicht hoch genug ist, die Option haben, über das Kapital noch etwas an Bedarf abzudecken. Wenn die Rente höher ist, dann kann das Schonvermögen von Männern wie Frauen gleich berechnet werden. Aber genau für die Personengruppe, die ihre Rentenabsicherung eher typisch weiblich zurückgelegt hat, wollen wir eine Lösung haben.
Wir hatten eine Zeit lang einen Konsens und haben fraktionsübergreifend einen Brief geschrieben. Aber mir ist klar geworden: Je näher wir an den Wahltermin kommen, desto weniger geht es um Inhalte. Deswegen haben CDU-Fraktion und FDPFraktion deutlich gesagt, dass sie es jetzt nicht mehr so sehen, wie sie es im gemeinsamen Brief noch formuliert hatten. Das ist eben Wahlkampf.
Wir stellen den Antrag trotzdem zur Abstimmung. Wenn man den Antrag neben den gemeinsam formulierten Brief legt, sieht man, wie wenig es Ihnen beim Brief um die Inhalte gegangen ist.
Es klang eben so, als ob die Aufstockung auf die 750 € für viele eine Rettung sei. Vielleicht können Sie noch einmal
sagen, wie viel Prozent der Leistungsbezieher davon profitieren.
Herzlichen Dank. – Ich möchte noch zwei Anmerkungen machen. – Das ist alles okay, aber man muss auch immer klar sagen: Das sind unter 2 %, die das betrifft. Für die ist das auch in Ordnung.
Nur: Das, was wir vorgeschlagen haben, ist auch nur für einen sehr geringen Teil von Frauen. Es geht nicht darum, bei allen diese Prüfung anzustrengen, sondern es geht darum, dass diejenigen, die das beantragen wollen, weil ihre Rente so gering ist und sie dieses Schonvermögen brauchen, um die Rente aufzustocken, die Chance dafür bekommen müssen.
Das, was Sie gerade für das Arbeiterherz gesagt haben, gilt genauso für das Frauenherz, das an der Stelle schlägt.
Frau Pieper-von Heiden, Sie haben am Anfang erklärt, Sie wüssten nicht, warum das hier drei Jahre gedauert hat. Es kann ja sein, dass Sie es nicht mitbekommen haben, weil die Kommunikation zwischen Ihrem Kollegen Romberg und Ihnen nicht so richtig funktioniert. Bei uns ist das anders. Das hat so lange gedauert, weil wir als Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – unter anderem mit den Unterschriften von Herrn Romberg und Norbert Post – einen Brief an das Bundesministerium und an die Bundeskanzlerin geschrieben haben.
Die Bundeskanzlerin hat sich mit der Antwort bis heute Zeit gelassen. Es gab andere Stellungnahmen. Deswegen haben wir gewartet. Das, was wir in dem Brief geschrieben haben, was Ihr Kollege unterschrieben hat, ist das, wozu Sie gerade gesagt haben, dass es Blödsinn sei. Vielleicht lassen Sie sich von ihm einmal den Schriftwechsel geben. Vielleicht kann er Ihnen das erklären, denn sonst scheinen Sie ja nicht zu verstehen, worum es geht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen alle, dass die Brutalität häuslicher Gewalt zunimmt. Und wir wissen auch, dass wir eine Situation brauchen, damit die von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen Beratung bekommen, aber auch Unterschlupf finden und so der Gewalt entkommen können.
Wir haben im Frauenausschuss oft und viel darüber diskutiert, ob nun Abweisungen stattfinden, in welchem Umfang Abweisungen stattfinden und ob Frauen in Nordhein-Westfalen keinen Frauenhausplatz bekommen, auch wenn sie einen brauchen. Wir können viel darüber streiten, wie viele Fälle das sind. Auch da haben wir immer wieder die Einlassung von Frau Pieper-von Heiden, die uns erklärt: Irgendwo gibt es auch mal einen freien Platz in einem Frauenhaus.
Ich sage vorweg: Ja, es gibt auch freie Plätze in Frauenhäusern. Das ist auch der Sinn und Zweck. Die brauchen wir, damit eine Frau, die von Gewalt betroffen ist, wenn sie ankommt, auch einen Platz bekommen kann. Das heißt, wir müssen freie Plätze vorhalten.
Gewalt passiert im Jahresdurchschnitt nicht immer gleich stark. Bedarfe, unterzukommen, sind entsprechend sehr unterschiedlich.
Es werden Frauen in Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Ich finde, jede Frau, die abgewiesen wird, ist eine Frau zu viel, weil Frauen, die der Gewalt ausgesetzt sind, des Schutzes des Staates bedürfen.
Wir als Grüne haben eine bundeseinheitliche Regelung gefordert. Denn wo Frauenhausplätze nur über Tagessätze, also dann, wenn sie von einer Frau genutzt werden, finanziert werden, kann man keine Plätze vorhalten, weil für das Vorhalten der Plätze kein Geld zur Verfügung steht. Das heißt, wir wollten eine bundeseinheitliche Finanzierungsregelung haben.
Das Land hat sich nicht dafür eingesetzt. Wir haben es nicht erreicht. Wir brauchen eine andere Bundesregierung, die das in die Hand nimmt. Wir brauchen auch dafür eine andere Bundesregierung, die das in die Hand nimmt.
Aber wir haben gesagt: Dann wollen wir die Diskussion wenigstens auf Landesebene führen, um zu einer landeseinheitlichen Finanzierungsregelung zu kommen, bei der klar ist, dass man im Zusammenspiel von Kommunen und Land versucht, dem Anspruch von Frauen gerecht zu werden, dass sie staatlichen Schutz bekommen, wenn sie Gewalt ausgesetzt sind.
Wir haben immer wieder das Argument gehört, NRW sei so super und hätte so viele Frauenhausplätze, dass wir uns überhaupt keine Sorgen machen müssten. Ich habe mir heute für die Debatte die Liste der Frauenhausplätze im Verhältnis zu Einwohnerinnen nach Bundesländern heraussuchen lassen.
Herr Minister, wissen Sie, auf welchem Platz Nordrhein-Westfalen steht? Im Ausschuss tun Sie immer so, als lägen wir im oberen Drittel. NordrheinWestfalen liegt aber auf Platz 13. Nach uns kommen Sachsen, Bayern und das Saarland. Das ist beschämend für Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen hat ein sehr schlechtes Verhältnis. Wir haben einen Platz auf 14.812 Einwohner. Das beste Bundesland hat einen Platz auf 5.047 Einwohner. Relativ gesehen haben wir in Nordrhein-Westfalen nur fast ein Drittel Plätze im Vergleich zum besten Bundesland.
Man kann nicht sagen: Das ist alles super hier; die Welt ist in Ordnung. – Nein, das ist sie nicht. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung, damit diese Plätze vorgehalten werden können und damit die Frauen wissen, dass es genug Plätze gibt und dass der Staat ihnen Zuflucht und Schutz gewährt, wenn sie dies brauchen.
Wir möchten, dass dies geregelt wird. Wir möchten sowohl für Frauenhäuser als auch für Beratungsstellen eine verlässliche Finanzierung. Wir wollen natürlich darüber hinaus eine Reihe anderer Punkte, die in unsrem Antrag stehen. Wir wollen einen konsequenten Schutz für die Kinder. Wir wollen Unterstützungsmaßnahmen. Wir wollen aber auch, dass der Schutz vor häuslicher Gewalt durch die Polizei verstärkt und intensiviert wird.
Ich kann nach wie vor nicht verstehen, dass man, wenn man weiß, was in diesem Land und in anderen Ländern passiert, nicht dafür streitet, besser zu werden als die anderen, sondern sagt: Es reicht. Wir sind schon gut. – Deswegen hoffe ich, dass Sie unserem Antrag doch noch zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr gut, dass wir nicht nur der Bericht haben, sondern auch die Stellungnahmen im Anhang. Denn über die Stellungnahmen kann man mit denjenigen, die am runden Tisch beteiligt waren, ein Stück weit in den Dialog kommen und kann das über die Einschätzung und Bilanz der Landesregierung hinaus nachvollziehen.
Ich möchte zu Beginn auf zwei Punkte in diesen Anlagen, auf die sich auch Kollege Kern gerade bezogen hat, eingehen, weil meine Wahrnehmung diesbezüglich doch eine andere ist als die RosaroteBrille-Wahrnehmung, alles im Land sei gut, seit die CDU etwas gestalte. Meine Wahrnehmung ist komplett anders. Denn es ist nicht alles gut.
Ich möchte zwei Punkte zitieren. Zum einen sagt die Freie Wohlfahrtspflege klar und deutlich, dass wesentliche Themen wie die Finanzierung, die Vorhaltung von kleinräumlich erhobenen Daten, die Sicherstellung von aufsuchender Arbeit und vor allen Dingen die Vernetzung vorhandener Handlungsansätze nicht behandelt werden. Es ist kein konsistentes Maßnahmenkonzept; das wird an vielen Stellen deutlich.
Zum anderen wird in dem Anhang klar gesagt, dass – trotz aller Anstrengungen, die Kinderarmut zu bekämpfen – dieser Bericht, der hier vorgelegt worden ist, nicht mehr als der Zwischenbericht ist. Da steht nämlich, dass dieser Bericht weitgehend eine Wiederholung der Aussagen des Zwischenberichts ist, und damit ist er weit hinter den Erwartungen und Möglichkeiten zurückgefallen.
Das steht da drin. Das können Sie selber nachlesen. Das haben Sie uns verteilt. Mehr ist es im Grunde genommen auch nicht.
Deswegen kann ich an das, was der Kollege Kern eingangs gesagt hat, anknüpfen: Man muss nicht nur hinschauen, man muss nicht nur die Problemlagen erkennen, sondern man muss auch handeln. Das heißt, man darf nicht nur mit einem Auge hingucken und nicht durch eine rosarote Brille schauen. Das Handeln fehlt an ganz vielen Stellen.
Insofern kann ich Ihren Satz am Anfang des Berichts voll und ganz teilen: Wir müssen noch mehr tun und wirksamer agieren. – Das müssen Sie sich auf die Fahne schreiben. Aber das fehlt hier. Es ist nur ein Bericht, aber kein Handlungskonzept. Es ist kein Konzept; es fehlen die Bausteine an allen
Ecken und Enden. Darauf können wir noch im Detail eingehen.
Sie haben Handlungsfelder als Schwerpunkte benannt, beispielsweise „Familien stärken“. Der Bericht enthält viele kleine Punkte, die die Landesregierung unternimmt. Wenn man sich aber die Realität im Land anguckt, dann erkennt man, dass es extrem lange Wartezeiten für Beratungen gibt. Wir haben es gestern am Beispiel der psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen diskutiert. Es fehlen die niedrigschwelligen Angebote. Die Erziehungsberatungen und Familienberatungen sind zum Teil mit so langen Wartefristen behaftet, dass Problemfälle entstehen. Das darf nicht sein. Das können Sie nicht als positives Haben auf Ihrer Seite verbuchen, sondern das ist ein Minus. Da muss einfach mehr passieren.
Sie benennen die Zielgruppe der Alleinerziehenden als einen Problembereich, wo man einfach mehr tun muss, und sagen, dass Sie die Alleinerziehenden fördern wollen. Aber das Wiedereingliederungsprogramm gibt es nicht mehr. Auch das Programm „Frau und Beruf“ ist weg.
Und die Mittel für viele andere Angebote und Maßnahmen, die gerade Alleinerziehende gestärkt haben, sind gekürzt worden.
Ich weiß, es tut Ihnen weh, wenn man Sie damit konfrontiert, was alles an Negativem passiert ist. Aber es ist so. Reden Sie doch einmal mit den Alleinerziehenden,
reden Sie doch einmal mit den Frauenverbänden! Wir kommunizieren regelmäßig mit ihnen. Es gibt in Nordrhein-Westfalen den Arbeitskreis „Frauen in Not“, und dieser schreibt Ihnen regelmäßig ins Stammbuch, was alles fehlt. Also, hier gibt es eine negative Bilanz, aber Sie versuchen, mit netten Worten zu sagen, dass Sie etwas für die Frauen tun. Das tun Sie aber nicht.
Es werden aber auch andere Bereiche genannt. Sie führen die frühe Förderung hier als positives Beispiel an – die Kollegin Asch wird nachher gerne auf das KiBiz eingehen –,
aber wenn ich mir Ihren Sprechzettel dazu angucke, dann frage ich mich, wer Ihnen das aufgeschrieben hat. Denn an vielen Stellen hat es nichts mit der Realität in Kindergärten in Nordrhein-Westfalen zu tun.
Verdammt noch mal, gehen Sie doch mit offenen Augen durchs Land! Gehen Sie in die Einrichtungen rein! Lassen Sie sich nicht vom Kollegen Laschet die drei Musterbeispiele nennen, die man sich schön anschauen kann, sondern gehen Sie in die Brennpunktkindergärten! Da ist die Sprachförderung nicht angekommen.
Da ist nur ganz wenig angekommen. In dem Bereich gibt es sogar eine Verschlechterung,
weil die Belastung der Erzieherinnen gerade wegen der Gruppenstärke der kleinen Gruppen größer geworden ist.
Herr Laumann, regen Sie sich nicht so auf. Wir können auch gemeinsame Termine machen. Dann gehen wir zusammen in den Kindergarten,
und dann gucken Sie sich die Lebensrealität der Kinder an.
Sagen Sie nicht nur jetzt Ja, sondern tun Sie es auch an der Stelle!
Wir können uns allerdings auch die anderen Bereiche angucken: Bildungsort Schule. – Verdammt noch mal, was ist denn am Bildungsort Schule für die sozial Schwachen passiert? – Sie haben die Schulgrenzbezirke aufgehoben, und in manchen Regionen haben wir in den Schulen eine Konzentration von Kindern, die von Armut betroffen sind, wie wir sie vorher an der Stelle nicht hatten.
Natürlich ist das Aufheben keine Chance. Nein, es ist keine Chance;
denn diejenigen, die in dem Stadtteil bleiben, sind die Armen. Und diejenigen, die sich einen anderen Schulbezirk aussuchen und die Kinder jeden Tag mit dem Mama- oder Papa-Taxi zur Schule fahren, sind die sozial Starken. Herr Laschet, gehen Sie doch einmal in die Schulen und reden Sie mit den Leuten!
Sie tun es an der Stelle aber nicht. Denn sonst würden Sie wissen, dass das der größte Quark ist, den Sie sich von der FDP in Ihre Programme haben hineinschreiben lassen
und umgesetzt haben.
Das Argument Elternwille ist hier genauso Quark. Schauen Sie sich an, was an Gesamtschulen an positiven Ergebnissen herauskommt, obwohl das, was Sie wollen, doch etwas anderes ist.
Zu den Schulformen: Die Diskussion darüber brauchen wir hier nicht zu führen; die können wir an vielen anderen Stellen führen. Aber auch hier wird klar, dass Sie damit Sozialmilieus festschreiben, statt den Kindern Perspektiven und Chancen zu bieten.
Verdammt noch mal, beim Bildungsort Schule haben Sie nicht einmal die Lernmittelfreiheit hinbekommen. Ein Essen für die Kinder gibt es nur in Ihrem Programm. Es reicht vorne und hinten nicht aus. Und die Kinder im Kindergarten müssen Kohldampf schieben und erst einmal lernen, wie sie am Tag mit Hunger klarkommen, damit sie anschließend in der Schule vielleicht in Ihr Programm hineinkommen.
Sie sitzen an einer Stelle, von der aus Sie besser nicht dazwischenrufen sollten. Also, ein bisschen Benehmen sollte man wenigstens haben.
Wenn Sie von „unverfroren“ reden, dann meinen Sie sich selber, aber nicht das, was hier inhaltlich gesagt wird.
Das zeigt ja, wie blank Ihre Nerven liegen, weil Sie genau wissen, dass die Menschen im Land wissen, dass ich recht habe und dass Ihre Rosarote-BrillePolitik einfach nur eine Farce ist.
Armut und Gesundheit: Auch die Themen reden Sie sich schön. Die Kommunen haben doch das Geld nicht, um den Kindern zu helfen. Wir wollten das im ÖGD festschreiben. Wir wollten, dass es zumindest als Aufgabe im ÖGD benannt wird. Da sagt Ihre Fraktion: Machen wir nicht, tun wir nicht, brauchen wir nicht. – Sie geben den Kommunen nicht die Möglichkeit. Finanziell bluten Sie sie aus,
um dann zu erklären: Das ist ein Problem der Kommunen, aber nicht unseres. – Nein, Sie sind dafür verantwortlich, dass die Situation im Gesundheitsbereich der Kommunen so aussieht wie sie aussieht.
Noch ein Punkt: Statt mit einer Schulministerin, die mit Obst schmeißt, medial aufzutreten, sollten Sie gucken, dass die Kinder wirklich zu gesunder Ernährung kommen.
Da sollten Sie auch einmal über die Bilder, mit denen Sie auftreten, nachdenke.
Der letzte Punkt, den ich ganz wichtig finde, ist ein Punkt, den Sie in Ihrem gesamten Programm durchgängig …
Könnten Sie vielleicht dafür sorgen, dass es ein bisschen leiser wird? Ich finde das so was von störend.
Also – letzter Punkt –: Was Sie in Ihrem Programm gar nicht erwähnen, was dort überhaupt nicht auftaucht, ist der Punkt „Partizipation und Teilhabe“.
Nein, der taucht nicht auf. – Gesellschaftliche Teilhabe für Kinder, die in Armut leben,
heißt: Teilhabe auch an außerschulischer Bildung. Das heißt auch Musikschulunterricht, das heißt auch Teilhabe im Sport, das heißt auch Sozialticket. Das heißt auch: Teilhabe an kulturellen Angeboten.
Das heißt aber etwa auch, zum Kindergeburtstag gehen und den Kindergeburtstag veranstalten zu können.
Das taucht in Ihren Punkten nicht auf. Das ist keine Überschrift wert; das ist keinen Spiegelstrich wert; das kommt bei Ihnen einfach nicht vor.
Aber auch das ist ein Bereich, für den die Kommunen Geld brauchen. Wie soll eine Kommune den Sozialpaß einrichten? Flächendeckend werden m Land die Schwimmbäder geschlossen, und zwar nicht die teuren Spaßbäder, die sich die wohlhabenden Eltern leisten können, sondern die städtischen Schwimmbäder und ebenso die städtischen Bibliotheken.
Das alles betrifft Einrichtungen, die Sie nach eigener Aussage als notwendig erachten. In Mülheim soll gerade ein Schwimmbad geschlossen werden. Davon wäre dann auch der Schulsport betroffen.
Soll geschlossen werden, und es wird auch geschlossen werden. Wir haben genug andere Kommunen, in denen schon …
Sie bestimmen da genauso mit. Das ist ein Bündnis einer Großen – wie auch immer – Heute-bismorgen-Koalition. Jeden Tag wird anders entschieden, aber ich glaube, Ihre Leute wollen das auch dichtmachen.
Wir haben noch genug andere. Wir haben auch CDU-Kommunen – wir können sie der Reihe nach aufzählen –, in denen die Schwimmbäder geschlossen werden.
Bereiche, die öffentlich betrieben notwendig sind, damit Kinder teilhaben können, fallen hinten runter, weil Sie eine Kommunalpolitik fahren, die die Kommunen ausblutet, die den Kommunen kein Geld gibt und die die Kommunen noch mit anderen Aufgaben und Verantwortlichkeiten überfrachtet.
Von daher ist dies ein Bericht, der in den Zahlen mit Sicherheit an vielen Stellen stimmt, der aber ein Armutsbericht der Landesregierung ist, weil sie keine Handlungskonzepte gegen die Kinderarmut in diesem Land hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einer Situation, in der bundesweit nicht nur Wohlfahrtsverbände und Kirchen, sondern auch breite Teile der Gesellschaft darüber diskutieren, wie man Armut bekämpfen und was man der Kinderarmut entgegensetzen kann, hat Bundesaußenminister Westerwelle in einer unverantwortlichen Art und Weise eine Debatte losgetreten, bei der es ihm aus unserer Sicht nicht um den Inhalt ging, sondern darum, um von der öffentlichen Debatte über Mövenpick, über eine Mehrwertsteuersenkung, die bestellt ist, und über Hotelspenden abzulenken.
Er hat versucht, von der aus seiner Sicht katastrophalen Debatte abzulenken, die klar offengelegt hat, mit welchem Politikverständnis die FDP in die Bundesregierung gegangen ist. Die Debatte, die losgetreten worden ist – wie gesagt, keine Debatte, in der es um den Inhalt ging –, ist auch noch auf eine bestimmte Art und Weise zynisch. Denn ist es nicht gerade die FPD gewesen, die in den letzten Jahren Deregulierung und Niedrigstlöhne an jeder Ecke und jedem Ende gefordert hat?
Ist es nicht die FDP gewesen, die heuschreckenartig Politik betreiben wollte? – Doch, genau das war diese FDP.
Und diese FDP fordert dann ein Lohnabstandsgebot, aber nicht in dem Sinne, dass sich Menschen mit niedrigem Einkommen, über die wir hier schon oft diskutiert haben, besser stehen und mehr in der Tasche haben müssen. Nein, die Debatte, die er losgetreten hat, ist eine Debatte des Inhalts gewesen, dass diejenigen, die wenig haben, noch weniger haben sollen, damit sich diejenigen, die wenig haben, besser fühlen. Also: Schneeschippen, Zwangsarbeit, an allen Ecken und Enden sparen, kürzen, aber keine Antwort auf die Frage: Wie bekämpfen wir Armut?
Wenn wir uns das mittlerweile erreichte Lohnniveau und zusätzlich anschauen, wo welcher Lohn in welcher Höhe gezahlt wird, dann betrifft es nicht nur neue Bundesländer, in denen Löhne in Höhe von 1,23 € – zum Teil auch für über die BA vermittelte Arbeit – gezahlt werden, sondern auch hier haben wir Niedrigstlöhne.
Wohin soll das denn führen, wenn auf der einen Seite Niedrigstlöhne dadurch gesellschaftlich akzeptiert werden, dass es keinen Mindestlohn gibt, wir aber auf der anderen Seite ein Lohnabstandsgebot wollen? – Dann kommen wir zu Regelsätzen à la FDP, die weit unter dem liegen, was Menschen als
Existenzminimum brauchen. Wir wissen auch, wie die Konzepte der FDP – Stichwort: Bürgergeld – aussehen, nämlich so, dass die Sätze weit unter dem liegen, was heute als Regelsatz finanziert wird.
Und wenn dann auch noch Herrn Papke heute gegenüber der Presse zu Äußerungen, dass wir gesellschaftlich dringend etwas für diejenigen Menschen, die von SGB-II-Leistungen leben und nicht kurz- und mittelfristig in den ersten Arbeitsmarkt überführbar sind, tun müssen –
nicht nur Minister Laumann hat oft von dieser Stelle aus betont: Natürlich gibt es diese Menschen, natürlich haben wir einen großen Anteil an Leistungsbeziehern, die im Moment keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben –, kundtut, es sei zynisch und ein Zeichen von Eiseskälte, diese Menschen aufzugeben, kann ich dazu nur sagen: Herr Papke, Ihre Pressemitteilung und Ihre Äußerung sind mehr als zynisch.
Sie haben mit Schwarz-Gelb auf Bundesebene 900 Millionen € für „Jobperspektive“ gestrichen. Sie wollen keine Politik für Menschen machen. Sie wollen die Menschen im Regen stehen lassen. Sie wollen noch nicht einmal mehr akzeptieren, dass sie von der Politik Hilfe benötigen, sondern Sie wollen die Augen zumachen und die Menschen in Armut belassen, noch weiter runterdrücken. Das ist eine Politik, die zynisch und nicht akzeptabel ist.
Wir möchten deswegen, dass das, was Westerwelle gefordert hat, klar und deutlich umgesetzt wird. Wir wollen das Lohnabstandsgebot, und wir wollen es über einen flächendeckenden, generellen Mindestlohn. Der soll vom Land Nordrhein-Westfalen gefordert werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz auf Herrn Romberg eingehen. Die Frage der Höhe der Mindestlöhne brauchen wir im Wahlkampf wirklich nicht zu diskutieren. Wenn wir uns gemeinsam darauf verständigen könnten, dass wir doch einen Mindestlohn brauchen, dann reicht das für den Wahlkampf. Das finde ich okay.
Herr Romberg, Sie stellen sich hier wieder hin und sagen, die FDP wolle nicht die Regelsätze senken. Klar: Sie nennen das nicht Regelsätze, sondern Sie nennen es Bürgergeld. An der Spitze Ihrer Bürgergeld-Kommission saß Herr Pinkwart. Er hat die Kommission angeführt.
Sie haben Beschlüsse, mit denen Sie als LandesFDP und als Bundes-FDP Zahlen beschlossen haben. Und diese Beschlüsse zum Bürgergeld
können Sie im Internet nachlesen, wenn Sie die nicht selber nachvollzogen haben. Die Summen, die Sie beschlossen haben, sind weniger als der heutige Regelsatz. Es ist weniger, und Sie wollen den Leuten ihre Krankenversicherung eigenständig aufdrücken und vieles mehr. Das ist eine Belastung ohne Ende. Ich kann deswegen nur sagen: Das ist das, was Ihr Ziel ist. Die Menschen brauchen weniger zum Leben. Das steht auch da drin. Und das ist inakzeptabel.
Wischen Sie das nicht weiterhin vom Tisch, sondern sagen Sie den Leuten klar ins Gesicht: Wir als FDP finden, dass die Regelsätze zu hoch sind. Dann
wissen die Leute, wo sie dran sind. Dann werden sie Sie nicht wählen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unseren ersten Antrag haben wir am 16.06.2009 gestellt und haben seitdem als Ausschuss eine langen Debatten- und inhaltlichen Beratungsprozess hinter uns gebracht.
Ich möchte vorab sagen, dass ich es zutiefst bedauere, dass es trotz aller Anstrengungen nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu diesem kleinen Ausschnitt, nämlich der Kinder- und Jugendpsychiatrie und psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung, hinzubekommen. Wir hatten davor schon einen großen Antrag, der den gesamten Themenkreis aufgegriffen hat. Es gab die Bemühungen und auch die Absicht aller Fraktionen zu sagen, dass dieser Themenbereich so wichtig ist, dass wir gemeinsam ein Signal nach draußen setzen müssen.
Das ist leider an der CDU- und der FDP-Fraktion gescheitert. Wie Sie sich das intern zuweisen, ist Ihre Sache. Es ist daran gescheitert, weil Sie nicht in der Lage waren, mit uns gemeinsam darüber zu reden, was denn der Minimalkonsens für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen ist.
Ich finde das sehr bedauerlich, denn ein solches Thema eignet sich nicht für eine parteipolitische Profilierung. Es geht um die Versorgungssicherheit und die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, die psychische Probleme haben. Deswegen hätte ich mir gewünscht, hier einen gemeinsamen Weg zu finden.
Wir haben uns dann entschieden – dort war die Bereitschaft vorhanden –, einen gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion zu stellen. Der Antrag, der jetzt vonseiten der Koalitionsfraktionen vorgelegt worden ist, greift nur einen ganz kleinen Teil des Problems bzw. der Lösungsansätze auf. Daher finde ich es umso bedauerlicher, dass wir nicht zueinander gekommen sind. Sie blenden ganz viel von dem aus, worüber die Debatte geführt worden ist und geführt werden muss.
Ich will einige Beispiele nennen. Wir dürfen nicht nur gucken, welche Reparaturen wir am Ende durchzuführen haben, was wir mit den Kindern machen, die in dieser Gesellschaft erkrankt sind, die Probleme und Sorgen haben, die sie nicht einfach im Alltag lösen können, sondern wir müssen uns fragen: Welche Ursachen haben die psychischen Erkrankungen? Wie können wir diesen Ursachen entgegenwirken? Diesen Bereich greifen Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht auf.
Wir wissen ganz genau, dass die Probleme der Kinder und Jugendlichen in den letzten Jahren durch das „Höher, schneller, weiter“ in der Gesellschaft, durch die schulischen Belastungen, die es mittlerweile gibt, aber auch durch eine Menge anderer Belastungen, die auf sie einwirken, zugenommen haben. Gleichzeitig wurden die niedrigschwelligen Angebote für Kinder und Jugendliche abgebaut und reduziert. Das hat zum Teil etwas mit dem Zurückfahren der finanziellen Mittel in den Kommunen und mit den Landesmitteln zu tun, zum Teil aber auch mit kirchlichen Trägern oder Trägern der Wohlfahrtsverbände, die sich manche Angebote in der Form gar nicht mehr leisten können.
Es hat auch damit zu tun, dass wir die Angebote in manchen Bereichen nicht mehr so breit aufgestellt haben, wie es erforderlich ist. Ich will ein Beispiel aus der Drogenberatung nennen: Bei Eltern mit Drogenproblemen muss es eigentlich selbstverständlich sein, dass eine Drogenberatungsstelle auch Angebote für deren Kinder, zum Beispiel für Ko-Alkoholikerkinder, vorhält. Sie wachsen zu Hause in einer Drogensituation auf und entwickeln ihre eigenen Probleme. Wir brauchen auch nicht nur Angebote für die Kinder oder die Eltern, sondern gemeinsame Eltern-Kind-Angebote. Das ist an den wenigsten Stellen überhaupt noch vorhanden, weil die finanziellen Möglichkeiten dafür nicht ausreichen.
Bei vielen Kindern brauchen wir aufsuchende Angebote, weil wir sie nicht an den Plätzen erreichen, wo sie normalerweise erreichbar wären, nämlich in den Beratungsstellen. Manche fallen in Gänze durch den Rost. Das heißt, wir brauchen viel mehr aufsuchende, an dem Setting der Kinder orientierte Angebote. Dort müssen wir uns viel stärker engagieren.
In Ihrem Antrag fehlen die Ursachenbekämpfung, inhaltliche Präventionsangebote, aber auch sehr viele andere Bereiche.
Wir müssen gerade die tagesklinischen Angebote stark ausbauen, und wir müssen sehr stark dezentralisieren. Gerade wenn wir Kinder behandeln wollen, müssen die Bezugspersonen eingebunden werden. Das funktioniert nicht irgendwo weit entfernt, sondern es muss wohnortnah sein. Natürlich gibt es in bestimmten Bereichen auch Spezialisierungsbedarfe. Dann kann man das in Kauf nehmen, wenn es gar nicht anders geht, aber ansonsten brauchen wir sehr breite Angebote in der Fläche.
Ich nenne noch ein Beispiel, an dem man sieht, dass wir große Defizite haben: Wir haben eine Ritalinisierung der Probleme von Kindern und Jugendlichen. In manchen Schulbezirken gibt es Klassen mit einem sehr hohen Anteil von Kindern, die Ritalin bekommen. Nicht bei allen Kindern wird das Medikament von einem Psychiater/einer Psychiaterin verordnet, sondern in manchen Fällen ist es die Hilflosigkeit der Eltern, der Lehrer oder des Kinder
arztes/der Kinderärztin, die zu diesem Mittel greifen, ohne vorher genau zu testen, ob es notwendig ist.
Mittlerweile ist auf Bundesebene festgelegt worden, dass Ritalin nur dann verschrieben werden darf, wenn wir vorgeschaltet alle anderen Therapiewege erprobt haben.
Diese anderen Therapiewege, die andere Angebote sind aber überhaupt nicht vorhanden. Das heißt, statt den Kindern niedrigschwellige Angebote zu machen und zu gucken, wie man sie in ihrer Persönlichkeit stärken kann, damit sie aus der Spirale herauskommen, werden sie medikamentiert und abgestempelt. Das kann so nicht sein. Auch das ist ein Problem, das Sie nicht aufgreifen.
Wir möchten – damit komme ich zum Schluss – eine flächendeckende, dezentrale adäquate Versorgung der Kinder und Jugendlichen, die Versorgung mit unterschiedlichsten Elementen und Angeboten. Wir möchten, dass die Prävention im Sinne der Ursachenbekämpfung an die erste Stelle gesetzt wird, dass hier gemeindenah und vernetzt nachhaltig etwas geschieht. Ich hätte mir gewünscht, einen gemeinsamen Weg zu gehen, anstatt Wahlkampf zu machen und einen Gegenantrag zu stellen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Romberg, im Gegensatz zu Ihnen halte ich die Debatte heute für das Parlament für sehr gut, ich halte sie für wichtig für das Land, damit noch einmal die Positionen klar und deutlich werden. Sie haben sich gerade nicht gescheut, noch einmal klar zu machen, dass Sie sich mit dem Thema und der Situation der Menschen hier im Land nicht wirklich auseinandergesetzt haben. Sonst hätten Sie hier nicht so reden können.
Herr Kollege Kern, für Sie gilt in vielen Punkten dasselbe, was ich mir bei Ihnen gar nicht vorstellen kann. Denn normalerweise gucken Sie hinter die Dinge. Ich kann mir Ihre Rede nur damit erklären, dass Sie meinen, Sie müssten jetzt schon einmal versuchen, eine Wahlkampflinie zu fahren, wobei Sie den Menschen im Land, die in Minijobs beschäftigt sind und keine Perspektive haben, versuchen vorzugaukeln, dass alles gut sei bei der Linie, die Sie fahren. Anders kann ich mir es nicht erklären. Aber Sie hatten sehr viele Widersprüche in Ihrer Rede. Darauf möchte ich gleich noch einmal eingehen.
Ich glaube, dass wir zwei unterschiedliche Punkte betrachten müssen. Es geht um die Frage: Was ist wirklich die Situation von Menschen in geringfügiger Beschäftigung in diesem Land? Wir reden da überwiegend von Frauen, weil Frauen zu einem sehr viel größeren Teil in geringfügiger Beschäftigung sind als Männer.
Worüber reden wir? Wir reden darüber, dass sie in der Gegenwart in sehr vielen Fällen in Armut leben oder am Existenzminimum. Wir reden darüber, dass viele von ihnen Aufstocker von SGB II-Leistungen sind, nicht weil sie es wollen, sondern weil sie es müssen. Und wir reden davon, dass es viele sind, die Rechte bezogen auf Stundenlohn, auf Krankheitsausfall, auf Urlaubsgeld, auf alles Mögliche theoretisch auf dem Papier haben, aber praktisch in der Lebensrealität nicht erfahren. Es gibt kein Ar
beitsverhältnis, das so ausbeutungsgefährdet ist wie die geringfügige Beschäftigung.
Da sind keine Beispiele, die die Spitze des Eisbergs bilden, wie Schlecker, KiK oder andere notwendig. Wir wissen, dass das in ganz vielen Bereichen so ist und dass sich diejenigen, die die Überstunden machen und das Geld nicht bekommen, nicht trauen zu sagen: „Ich will mein Recht durchsetzen“, weil es schwierig ist, wenn man einen 400-Euro-Job hat und auch noch die 400 € verliert. Deswegen müssen wir über viele Fragestellungen in diesem Bereich reden.
Erstens. Wird das umgesetzt, was Recht ist? Kann man das überhaupt? Ist das überhaupt so, wie das Arbeitsverhältnis angelegt ist, möglich?
Zweitens. Ist es denn, selbst wenn es umgesetzt würde, ein Arbeitsverhältnis, das funktioniert?
Das Prekäre bei diesen nicht ausreichenden geringfügigen Beschäftigungen – da haben Sie eben die Augen zugemacht – liegt nicht nur im Hier und Heute. Diejenigen, die sich im Alter spitz auf Knopf den Cent vom Mund absparen, sind die, denen Rentenbeiträge fehlen. Sie wissen selber: Wenn man eine Vollzeitstelle mit 7,50 € die Stunde hat, bekommt man nicht viel Rente, auch wenn man sein Leben lang arbeitet. Da wollen Sie mir erzählen, dass das nicht zur Altersarmut führt? Jedes Jahr, in dem nicht regulär in die Rentenversicherung eingezahlt wird, jedes Jahr, das mit geringfügiger Beschäftigung verbracht wird, ist ein Jahr, das zur Alterarmut führt.
Gucken Sie sich an, mit welchen Renten manche Menschen heute schon leben müssen, und dann wissen Sie, wie die Menschen morgen leben müssen. Das ist nicht das Leben, das Sie verbringen werden. Das ist nicht das Leben, das ich verbringen werde. Aber es ist eines, das ich den Menschen nicht zumuten möchte.
Deswegen müssen wir an dieser Stelle etwas ändern und dafür sorgen, dass andere Arbeitsverhältnisse zur Verfügung stehen.
Man kann es auch bei der Rente ändern. Da kann man auch draufzahlen. Aber ich möchte es anders ändern.
Ich glaube, dass wir mit dieser geringfügigen Beschäftigung und mit der Ausweitung, die von Ihnen in Berlin geplant wird, nicht weiterkommen.
Also: armutsgefährdend heute, armutsgefährdend in Zukunft. Sie haben gesagt: Das sei aber doch super, weil man damit als Einstieg wieder in den ers
ten Arbeitsmarkt in Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse hineinkomme. Herr Kern, da machen Sie sich etwas vor. Sie haben meine Zwischenfrage eben nicht zugelassen. Ich wollte Sie fragen, welche Zahlen und welche Gutachten Ihnen denn bekannt sind, die belegen, dass das ein Überleitungsinstrument in ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis ist. Ich kenne nur Studien und nur Gutachten – ich kann damit Ihnen Ihr Postfach mehrfach füllen –,
die alle sagen: Geringfügige Beschäftigung führt nicht in ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis, zu einer Vollzeitstelle oder Halbzeitstelle, sondern im Gegenteil: Je länger Sie in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis sind – nach einem Jahr fängt der Klebeeffekt an –, umso geringer ist die Chance, dass Sie da jemals wieder herauskommen. Von daher, Herr Kern: Sie machen sich etwas vor, Sie machen den Menschen etwas vor. Das, was passieren muss, ist, das man hieran etwas ändert.
Dann haben Sie noch gesagt, dass wir keine bundespolitischen Debatten führen sollen, Herr Kern! Was ist das für ein Minister, der für die Hoteliers und deren Steuerpflichten gerade durchs Land tourt? Das ist Bundespolitik. Da will man Schritte aussetzen, die im Koalitionsvertrag stehen. Sie haben doch im Bundeskoalitionsvertrag vereinbart, dass Sie dieses Stundenbudget sogar ausweiten wollen, dass Sie das Finanzvolumen ausweiten wollen – statt 400 € was weiß ich wie viel. Das heißt, Sie erhöhen die Anzahl der Menschen, die in geringfügige Beschäftigung fallen.
Da sagen Sie: Wir sollen an dieser Stelle nicht Halt und Stopp schreien, wenn eine solche Planung im Raum steht, wobei Sie gegen Ihren eigenen Koalitionsvertrag Leute ins Rennen nach Berlin schicken, die ihn selber verhandelt haben?
Herr Kern, machen Sie sich nicht lächerlich. Es ist das gute Recht eines Parlaments, Halt zu schreien und zu sagen: Das kann man den Menschen nicht zumuten.
Letzter Punkt: Sie sagen, es sei alles ganz schrecklich, und fangen wieder mit der Leier an, wie furchtbar das ist, wie die Zahlen früher waren und wie toll Nordrhein-Westfalen ist.
Die Zahlen der Arbeitslosigkeit waren zu der Zeit, zu der wir mit in der Regierung waren, schlecht, katastrophal für die Menschen. Sie hatten da eine Phase, wo es richtig bergauf ging. Und da hat sich das Land nicht mit Ruhm bekleckert. Da sind die Zahlen nicht so viel besser geworden, auch im Bundesdurchschnitt nicht. Jetzt haben wir eine Krise, eine Krise, die vielleicht von der Dimension und von ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt her gering ist, aber nicht wegen Ihnen, sondern auf
grund der Kurzarbeit und aufgrund dessen, wie viel Geld in die Hand genommen wird.
Hätten wir damals einen Bruchteil des Geldes, was jetzt zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit ausgegeben wird, in die Hand nehmen können, hätten wir die Zahlen auch nicht gehabt. Von daher ist es nicht Ihr Verdienst. Es ist gut, dass es so ist, aber bekleckern Sie sich hier nicht mit Ruhm, der nicht Ihrer ist! Es ist so nicht.
Von daher hoffe ich, dass die Menschen in diesem Land verstehen, was Ihre Linie ist. Wir werden den Wahlkampf an dieser Stelle auch dafür nutzen, um eine solche Initiative, die die Chancen und Perspektiven für noch mehr Menschen im Land verschlechtert und noch mehr Menschen in geringfügige Beschäftigung bringt, in der nächsten Legislatur hier in Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Ich hoffe, dass das ankommt. Ich bin froh darüber, dass Sie heute klar und deutlich gesagt haben, wie Sie zu geringfügiger Beschäftigung stehen. Wir werden dem Antrag zustimmen.