Herr Minister Laschet, ich habe darauf hingewiesen, dass es für Kinder, die nicht im Zuständigkeitsbereich des Landes NRW leben, keine Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen gibt. Ich habe nicht gesagt, dass es nicht möglich ist.
Ich möchte Sie bitten, noch einmal Stellung zu der Frage zu nehmen: Gibt es für Kinder, die nicht aus Nordrhein-Westfalen kommen, eine Kindpauschale?
Denn wir sind zuständig für die Kinder aus Nordrhein-Westfalen. Für die anderen Kinder sind Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hessen zuständig. Vor Ort passiert es reibungslos, dass dieses Geld dann ermöglicht, in einem Kindergarten in Nordrhein-Westfalen zu sein. Ich verstehe nicht, was so
schwierig daran ist, dass man für die eigenen Landeskinder bezahlt, so wie Rheinland-Pfalz für seine Kinder bezahlt.
Herr Minister Laschet, die Kommunen sagen uns, dass es nach KiBiz deutlich schwieriger geworden ist, dieses Abstimmungsverhalten herbeizuführen. Ist das richtig, oder ist das nicht richtig?
Nein, es ist nicht richtig. Es ist ein ganz einfacher Alltagsprozess zwischen zwei Jugendämtern, dass man sich darüber verständigt, ob die Kosten für dieses Kind übernommen werden.
Was Sie dazu gebracht hat, ist der Vergleich mit den Kindern aus Belgien und den Niederlanden. Mit Luxemburg haben wir keine gemeinsame Grenze. Da ist die Situation eine ganz andere. Eine Familie kommt aus Nordrhein-Westfalen, hat hinter der Grenze eine Möglichkeit zum Wohnen gefunden. Das sind sogenannte Grenzgänger, wo die Eltern jeden Tag über eine Staatsgrenze fahren. Dort ist kein Jugendamt zuständig. Dort gilt beispielsweise auch nicht das Sozialgesetzbuch VIII, das diese Zuständigkeit regelt. Das war schon beim GTK schwierig. Karl Schultheis wird sich erinnern, wie das mit den Grenzgängerkindern beim GTK war.
Wir haben jetzt mit diesem Passus klargestellt: Dass es im KiBiz um Landeskinder geht, schließt eben nicht aus, dass ein Kind, das aus einem anderen Staat nach Aachen oder entlang der Münsteraner Grenze oder am Niederrhein über die Grenze wechselt, vom KiBiz erfasst wird und damit auch eine Kindpauschale erhält.
Sie sollten lieber Anträge stellen, indem Sie einmal würdigen, dass diese Schwierigkeit, eine Staatsgrenze zu überwinden, eigentlich eine europäische Leistung ist. Stattdessen problematisieren Sie, wo es gar kein Problem gibt. Deshalb bin ich sicher: Diese Lösung vor Ort wird weiter funktionieren. Es betrifft auch nur ganz wenige Fälle.
Eben ist ein anderes Problem angesprochen worden: Was ist mit den Kindern, die demnächst in Rheinland-Pfalz einen kostenfreien Kindergartenplatz übernehmen wollen? Ich bin in der Tat gespannt darauf, wie eine sozialdemokratische Regie
rung in Rheinland-Pfalz mit diesen Kindern umgeht. Ich prophezeie: Die werden dann im Jugendamt in Bonn oder Königswinter sagen, dass diese Jugendämter für dieses Kind bezahlen müssen, wenn es in Rheinland-Pfalz einen kostenfreien Platz in Anspruch nehmen will.
Aber auch da dürfen wir nicht protestieren. Unsere Jugendämter sind zuständig, und die werden das auch ordnungsgemäß regeln.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Wir können also zur Abstimmung kommen, und zwar über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats, den Antrag Drucksache 14/7668 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration – federführend – sowie an den Hauptausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Sehe ich Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest: Die Zustimmung aller Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung ist gegeben und die Überweisungsempfehlung ist angenommen.