um schwächeren Schülern zu helfen. Was haben Sie denn etwa im Bereich der Betreuung von UnterDreijährigen getan? – Sie haben uns die niedrigste Quote in Höhe von 2,8 % hinterlassen.
Wir haben mit dem Kinderbildungsgesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir für das Jahr 2010/2011 sogar einen Rechtsanspruch ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr einführen können. Da sind wir an der Spitze der Bundesländer und mitnichten Bremser.
(Beifall von FDP und CDU – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Gut, dass wir Ihnen eine gute Startvorlage geliefert haben durch unseren Antrag!)
Was haben Sie im Bereich der Hochschulpolitik getan? – Das war ganz konkret Ihr Ressort, Frau Staatsministerin „a. D. und auf Wiedersehen“. Was haben Sie da getan? – Wir haben das Hochschulfreiheitsgesetz in das Gesetzblatt gebracht, von dem die Hochschulrektorenkonferenz in der entsprechenden Anhörung gesagt hat, es sei im Vergleich der Bundesländer mustergültig.
Wir haben als Erste ein Studienbeitragsgesetz eingeführt, von dem das Hochschulinformationssystem – das ist genau die Einrichtung, deren Studie jetzt die bundespolitische Debatte beschäftigt – in der Expertenanhörung gesagt hat, es sei das sozial verträglichste Studienbeitragssystem im ganzen Bundesgebiet.
Frau Kraft, Sie haben in Hessen gerade ein Studiengebührenmodell abgeschafft. Wir gehen den Wettbewerb in der Bildungspolitik mit der rot-blutrotgrünen Hexenküche in Hessen gerne ein.
Denn zu welchen konkreten Folgen wird das in Hessen führen? – Leider haben wir immer noch eine Kapazitätsverordnung, die dazu führt, dass Sie, wenn Sie zusätzliches staatliches Geld an die Hochschulen geben, automatisch auch die Anzahl der Studienplätze ausdehnen müssen, während unser Studienbeitragsmodell dazu führt, dass jeder zusätzliche Euro nicht in Kapazitäten, sondern in Qualitäten investiert werden kann. Das macht den Unterschied aus.
Im Übrigen, was an dem hessischen Studienbeitragsmodell sozial sein soll, müssen Sie mir einmal erklären. Da haben Sie den Forderungen der Linkspartei nachgegeben, dass man dort bis zum SanktNimmerleins-Tag studieren kann, ohne einen Leistungsnachweis zu erbringen. Da haben Sie quasi die Hängematte für diejenigen Studierenden, die gar nicht mehr studieren wollen, geschaffen und damit Trittbrettfahrern Tür und Tor geöffnet. Das ist die Sozialpolitik, das ist die Bildungspolitik der SPD, wenn sie Linkspopulisten nachläuft.
Zwei letzte Gedanken, Frau Präsidentin: NRW als „Bremser“. – Sie leben in einer Parallelwelt. Sie verfolgen gar nicht mehr die Debatten. Von welchem Bundesland ging denn der Impuls aus, dass wir einen Hochschulpakt brauchen mit Blick auf die steigende Studierendenzahl? – Dieser Impuls ging von Nordrhein-Westfalen aus.
Innovationsminister Pinkwart war derjenige, der gesagt hat, wir brauchen einen Hochschulpakt II, weil wir bis 2020 nicht 275.000, sondern 500.000 zusätzliche Studienplätze brauchen – im Übrigen Studienplätze, die anders, höher finanziert werden müssen, damit wir auch im Bereich der Naturwissenschaften, der Ingenieurwissenschaften, der Technikwissenschaften Studienplätze anbieten können. Ihnen geht es immer nur um Buchwissenschaften. Das ist aller Ehren wert. Aber wir brauchen auch Naturwissenschaften und Technik. Auch die müssen gefördert werden, wenn wir unsere Ziele als Wirtschaftsstandort erreichen wollen.
Und zuletzt: Wir wären bei dem dringend erforderlichen, unverzichtbaren nationalen Stipendiensystem schon längst einen Schritt weiter, mit dem wir 10 % der besten Studierenden ein Stipendium verschaffen wollen.
Wir wären längst einen Schritt weiter, wenn Sie als Sozialdemokraten im Bund und in den Ländern nicht bremsen würden. Der Vorwurf, den Sie uns gemacht haben, fällt auf Sie selbst zurück, Frau Kraft, in allen Punkten. – Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus der Stadt, in der im Mittelalter Friedrich von Spee mit der Hexenverbrennung Schluss gemacht hat.
Sie, Herr Lindner, holen hier den Hexenhammer wieder heraus. Jetzt wird mir auch einiges klar. Herr Pinkwart, wenn Sie von Voodoo sprechen, dann ist doch damit gemeint, dass die FDP morgens offensichtlich in den Spiegel geguckt hat.
In der Tat haben wir in den letzten Wochen nichts anderes erlebt als eine Inszenierung der Kanzlerin – und das natürlich auch in NRW, hier aber in Manndeckung durch den Ministerpräsidenten und dekorativ umrahmt von der Schulministerin. Große Erwartungen wurden geschürt, der nationale Bildungsgipfel sollte es sein. Und was dabei herausgekommen ist, dafür hat der Volksmund ein treffendes Wort: Der Berg kreißte und gebar eine Maus.
Sensationellerweise haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten das beschlossen, was seit dem PISASchock schon acht Jahre lang immer wieder erzählt worden ist. Es gab keine neuen Beschlüsse, keine neuen Verabredungen, die nicht schon einmal im Vorfeld als Absichtserklärung verlautbart worden wären, nichts, was nicht schon längst vorher ausgemacht war. Da, wo es konkret wird und die Finanzen auf den Tisch gelegt werden müssten, war endgültig Schluss. Es wird eine Arbeitsgruppe gebildet und das Ergebnis auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt. Das ist peinlich, das ist der Gipfel der Unverfrorenheit gegenüber Lehrern und Lehrerinnen, gegenüber Schülern und Schülerinnen und gegenüber den Eltern angesichts der Erwartungen, die geweckt worden sind.
Das ist aber auch das logische Ergebnis der für den Bildungsbereich desaströsen Föderalismusreform I.
Alle, die das mit verbrochen haben, allen voran Annette Schavan, die das 4-Millionen-€-Ganztagsprogramm, damals unter rot-grüner Bundesregierung, von Baden-Württemberg aus von Anfang an bekämpft hat, sitzen in Dresden, kommen wieder einmal nicht voran, beweihräuchern sich selbst – und das alles auf dem Rücken der Kinder, für die eigentlich etwas bewegt werden sollte.
Genau zu dieser Truppe gehört auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Vollmundig hat er verkündet, er wolle die Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen und Lernmittel für bedürftige Kinder mit dem Bund regeln. Recht hat er, dass es sich um zentrale sozialpolitische Maßnahmen handelt. Erreicht hat er nichts.
Es lohnt sich, in diesem Zusammenhang einmal genau hinzuschauen, wie neuerdings die Arbeitsteilung hier im Hause läuft. Der Ministerpräsident spricht von Erfolg, und sein Stellvertreter von der FDP – Herr Lindner hat es heute auch praktiziert – darf das Rummäkeln übernehmen. Das ist ja die neue Lieblingsrolle der FDP. Hier im Hause gehören Sie zu den Hardcore-Blockierern,
die sich gegen das längere gemeinsame Lernen, gegen das Öffnen der Bildungsgänge und gegen die Initiativen aus den Kommunen stellen, die genau das umsetzen wollen, um die Qualität der Bildung zu verbessern und Antworten auf die Demografie zu geben. Horstmar und Schöppingen lassen in der Tat grüßen.
Sie sind die Haupttreiber in der verkorksten Schulzeitverkürzung, die das Gymnasium von den anderen Bildungsgängen abschottet, die Kinder immer mehr unter Druck setzt, Lernen behindert und die Durchlässigkeit im System weiter kaputtmacht.
Sie haben die unsinnigen sechs Kopfnoten als Nonplusultra der Schulinnovation forciert. Sie haben es mitzuverantworten, dass Eltern bei der Wahl der weiterführenden Schulen für ihre Kinder entrechtet worden sind und Kinder Schulformen zwangsweise zugeführt werden.
Sie sind die Gralshüter des ständischen, gegliederten Systems mit einem Begabungsbegriff, der bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts überholt und falsch war.
Und Sie stellen sich hier hin und reden von Freiheit, von Durchlässigkeit und Innovation? – Sie müssen
Das ist bildungspolitische Heuchelei auf der nach oben offenen Richter-Skala. Während hier im Hause die Blockierer und Ewiggestrigen an die Redepulte gehen, wenn es um Schule geht, machen sich Herr Pinkwart und Herr Lindner gleichzeitig draußen im Land einen schlanken Fuß mit halbgaren Vorschlägen wie etwa der regionalen Mittelschule, die nichts Halbes, nichts Ganzes und vor allen Dingen nichts Neues ist, nur eine kleine aufgehübschte Verbundschule.
Pinkwart und Lindner räumen draußen ein, dass die Entwicklung längst gegen die Hauptschule entschieden ist, die Entscheidung über die Schulentwicklung kommunal laufen soll und andere Entscheidungsspielräume dringend nötig macht. Aber die Gemeinschaftsschule darf es dann auch wieder nicht sein. Das ist eben das Spielchen Gelb-Gelb und Schwarz-Gelb. Das ist das, was hier wieder in Sachen Bildungsgipfel vorgeführt wird: Das ist billige politische Inszenierung.
An die wirklich wichtigen Probleme sind Sie nicht herangegangen und gehen Sie nicht heran. Dass die Zahl der Schülerinnen, die ohne einen Abschluss aus der Schule gehen, massiv gesenkt werden muss, wird seit Jahren beteuert. Ein Recht auf Ausbildung statt demotivierender Warteschleifen wäre an der Tagesordnung gewesen.