Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr stellvertretender Minister
präsident, wäre es aus unserer Sicht richtig gewesen, wenn der einzige Augenzeuge dieses Bildungsgipfels aus Nordrhein-Westfalen, nämlich Herr Ministerpräsident Rüttgers, heute hier anwesend wäre.
(Zurufe von der CDU: Er ist entschuldigt! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Sein Parlament tagt!)
Entschuldigt oder nicht – ich sage Ihnen nur, was ich für angemessen halte: Er ist seit drei Tagen nicht hier gewesen.
(Sören Link [SPD]: Frankreich ist aber auch ein schönes Land! Ständig Urlaub! – Zuruf von Minister Andreas Krautscheid)
Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass er hier fehlt, Herr Krautscheid. Er hat eine hohe Fehlquote, sagen wir es einmal so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herr Kuhmichel, Herr Lindner und Herr Minister Pinkwart, Sie haben sich heute wieder sehr bemüht, Legendenbildung zu betreiben. Das Land NordrheinWestfalen als Bildungsland ist in seiner Infrastruktur durch sozialdemokratisch geführte Regierungen aufgebaut worden.
Da beißt die Maus keinen Faden ab. Sie könnten sich gar nicht über kräftige, gute Fachhochschulen unterhalten, wenn SPD-geführte Regierungen diese Fachhochschulen nicht hier aufgebaut hätten.
Schauen Sie sich die Fachhochschulstruktur in Bayern und Baden-Württemberg an, welch kleine Hochschulen dort stehen! Den Vergleich zu Nordrhein-Westfalen können Sie ziehen: NordrheinWestfalen ist das Spitzenland, was Fachhochschulen angeht. Es sind Riesenanstrengungen gewesen, diese hervorragende Infrastruktur aufzubauen.
Das Gleiche gilt für die Forschungsinstitute, für die Fraunhofer-Institute. Das einzige Institut, das bisher durch Sie hinzugekommen ist – es ist noch nicht realisiert –, ist das MPI für Alternsforschung in Köln. Wir warten, dass es da mal losgeht. Das ist allerdings auch eine Leistung von Frau Kraft, die das Ganze ausgehandelt hat. Aber gut.
Es geht einfach darum, weil Sie die frühere Regierungsrolle angesprochen haben, klarzumachen, wer für dieses Land diese Strukturen aufgebaut hat. Darauf sind wir als Sozialdemokraten stolz. Wir wären natürlich als Regierung nicht dort stehengeblieben. Das ist doch klar; es muss weitergehen.
Sie haben die Bildungsbeteiligung angesprochen und auch hier falsche Zahlen in den Raum gestellt. Wir haben schon gestern diskutiert, welche Zahlen Sie mit Ihrem Haus an das Statistische Bundesamt weiterleiten. Sie haben nicht gesagt, dass diese Zahlen nicht stimmen.
Ich gebe Ihnen einen Überblick darüber, wie sich die Studienanfängerquote in den Jahren von 2000 bis jetzt in diesem Land entwickelt hat. Im Jahr 2000 waren es 30,7 %, im Jahr 2004 33,1 %, bis 2005 eine Steigerung von 33,1 auf 33,9 %. Es gab also in der sozialdemokratischen Regierungszeit eine Steigerung. Dann kommt es:
(Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: Wenn das Fallen ist, habe ich Mathematik nicht ver- standen! – Zurufe von der CDU: Oooh!)
Nein, Entschuldigung! Von 2005 auf 2007 geht die Studienanfängerquote von 33,9 auf 32,9 % zurück. – Das spricht für sich, dass die Studienanfängerquote in dem Zeitraum, den Sie verantworten müssen, zurückgegangen ist. Das zeigen alle Zahlen: Die Schere zwischen Studienberechtigten und Studienanfängern geht immer weiter auf. Mittlerweile bestreitet niemand mehr – Sie versuchen ja, die HIS-Studie so zu deuten, dass es in Ihre Richtung geht –, dass Studiengebühren dazu führen, dass mögliche Studierende vom Studium abgehalten werden.
Das ist ein Faktum, das es zu bekämpfen gilt. Ob wir das mit dem Modell, das in Hessen beschlossen worden ist, machen? – Wir werden ein NRWspezifisches Modell zum Ausstieg aus den Studiengebühren schaffen, und zwar so, dass zusätzliches Geld für die gleiche Zweckbindung in die Hochschulen fließt, die einen Ausgleich herstellen.
Damit tritt nicht das ein, was Sie an die Wand malen wollen: dass dies zulasten der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ginge.
Wir haben in dieser Woche über Fachkräftemangel gesprochen. Wir sind der Meinung, dass hier die gesamte Bildungskette – es wurde angesprochen – ziehen muss. Ihre Äußerungen zur Schulpolitik in Verbindung mit der Hochschulpolitik stehen in einem krassen Widerspruch, zum Beispiel, wenn es darum geht, dass gerade Schülerinnen und Schüler, die auf dem Weg der beruflichen Bildung ins Studium gelangen wollen, diese Durchlässigkeit auch im
schulischen Bereich brauchen. Das müssen Sie gewährleisten. Da fahren Sie eine konservative Politik, die dem entgegensteht.
Der Bildungsgipfel ist nach unserer Meinung – Frau Kraft hat es bereits gesagt – eine Veranstaltung gewesen, die viel Hoffnungen geweckt hat, aber wenig Ergebnisse bringt.
Wir arbeiten daran. Wir werden Sie beobachten, wie Sie die Vorgaben, die dort verabredet worden sind, haushaltsmäßig umsetzen werden. Die Behauptung, Herr Minister Pinkwart, dies sei bereits geschehen, ist einfach falsch.
Sie müssen in der mittelfristigen Finanzplanung daran arbeiten, dass Ihre Vorgaben auch umgesetzt werden. Wir werden das sehr wohl beobachten, ob Sie die 10 % erreichen. Sie haben ja auch behauptet, Sie würden die FuE-Quote auf 3 % bringen. Auch da warten wir auf Ergebnisse. Das haben Sie bisher auch nicht erreicht.
Nein, die ist nicht gesunken, die ist gestiegen und stagnierte dann. Das ist von Ihnen kritisiert worden; das konnten Sie tun – keine Frage. Aber wir erwarten, dass Sie diese Quote auf das bringen, was Sie sich selbst vorgenommen haben. Das haben Sie nicht erreicht.
Wir werden das begleiten und beobachten: Wir werden uns den Haushalt auch für das Jahr 2009 genau anschauen, der zur Beratung ansteht. Ziehen Sie die Konsequenzen aus dem, was Sie hier selbst fordern! – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon etwas absurd, wenn man von denen als Bremser bezeichnet wird, die uns hinterlassen haben, jahrelang das Schlusslicht in allen nationalen und internationalen Vergleichen zu sein.
Zum Gipfel selbst: Ein ganz wichtiges Ziel des Gipfels ist doch, dass es immer in das Bewusstsein in unserer Gesellschaft kommt, dass eine adäquate
Das ist die einzige Ressource, über die wir verfügen. Bildungspolitik ist Wirtschafts- und Sozialpolitik, und eine positive Umsetzung ist Voraussetzung dafür, dass wir auch in Zukunft im Wettbewerb bestehen können.
Zu den Ergebnissen: Ich halte sie für durchaus positiv. Wer sich im politischen Geschäft auskennt, weiß, dass auf einem solchen Gipfel mit 16 Bundesländern und dem Bund nicht in einigen Stunden alle Details geklärt werden können. Man hat sich aber – das ist entscheidend – auf wichtige Ziele verständigt, denen sich in Zukunft niemand mehr entziehen kann. Wir – das hat Herr Minister Pinkwart gesagt – haben in der Tat bereits das Geld in die Hand genommen, das dringend notwendig ist. Ich werde Ihnen das gleich an einigen Beispielen erläutern.
Meine Damen und Herren, für den Schulbereich hat der Bildungsgipfel zentrale schulpolitische Verabredungen getroffen.
Einige wenige: gemeinsame Bildungsstandards für das Abitur bis 2010/2011, für Naturwissenschaften bis 2013;