Bernhard Recker
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir einige wenige Vorbemerkungen.
Frau Schäfer, jeder kann hier kritisieren. Nur, dass Sie dieses Recht in Anspruch nehmen, nachdem die Bildungschancen zu Ihrer Zeit wie in keinem anderen Bundesland von der sozialen Herkunft abhingen, das ist geradezu unglaublich.
Was das Zurückpfeifen von Herrn Pinkwart angeht, nur so viel: Das war ein demokratischer Prozess. Fragen Sie mal Herrn Priggen, wie es ist, wenn man echt zurückgepfiffen wird. Bei den Grünen war das wohl kein so demokratischer Prozess.
Für Ole von Beust und die CDU war es ein teurer Preis. Schauen Sie sich die Reaktionen an. Wir sind nicht bereit, einen solchen Preis zu zahlen, daher wollen wir mit der FPD weitermachen. So einfach ist das, meine Damen und Herren.
Es geht darum, dass der Bürger vor der Wahl weiß, wie es weitergeht.
Meine Damen und Herren, ich möchte an die Beschlusslage der Parteien erinnern, nicht an das, was die CDU sagt. Bei der SPD heißt es: Die Gemeinschaftsschule ist eine Ganztagsschule. Sie nimmt die Kinder nach der Grundschule auf und ist bis zur 10. Klasse für deren Bildungserfolg verantwortlich.
Hören Sie gut zu!
Die Linken: Wir wollen eine Schule für alle, in der alle Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen.
Die Grünen: Das Ziel ist der Abbau aller Lernbarrieren, eine gemeinsame Schule aller Kinder bis zum Ende der Pflichtschulzeit, eine Schule der Sekundarstufe II usw.
Frau Schäfer, Sie sagen, dass wir im Hinblick auf die Hauptschule allein stehen. Das stimmt gar nicht. Nach den unverschämten Attacken gegen die Hauptschule als Restschule usw. von Frau Beer habe ich meinen Augen nicht getraut, heute in der Presse folgende Äußerungen von Frau Löhrmann zu lesen – ich darf zitieren –: „Wir schaffen keine Schulformen ab, auch keine Hauptschulen. Wir brauchen die Stärken aller Schulformen für alle Kinder.“
Frau Löhrmann, ist das Angst vor der eigenen Courage oder Angst vor dem Votum der Wähler? Denn die von Ihnen genannte Formulierung „Wir brauchen die Stärken aller Schulformen für alle Kinder“
ist seit Jahren punktgenau unsere Forderung, meine Damen und Herren.
Hier riecht es ganz stark danach, die Wähler von Ihrer eigentlichen Intention, der Einheitsschule, abzubringen. Das ist Verdummung der Wähler, meine Damen und Herren. Nichts anderes machen Sie hier;
denn in Ihrem Antrag steht genau das Gegenteil, Frau Löhrmann!
Die Beschlüsse auf dem Parteitag bedeuten die Abschaffung jeder anderen Schulform, meine Damen und Herren. Es wird dann vielleicht noch gymnasiale Klassen in einer Einheitsschule geben, aber kein Gymnasium mehr. Dann reden wir übrigens nicht mehr über „G8“, sondern über „G3“. Das wird eine hervorragende Herausforderung für die Gymnasien sein, meine Damen und Herren.
Erlauben Sie mir eine Anmerkung zu der seit Jahrzehnten ununterbrochen geführten Strukturdebatte.
Hören Sie mal gut zu! Ich habe überhaupt kein Problem mit unterschiedlichen, auch gut gemeinten Argumenten für unterschiedliche Strukturen. Was ich Ihnen vorwerfe, das ist der Absolutheitsanspruch, mit dem Sie das Einheitssystem favorisieren – wohl wissend dass es null wissenschaftliche Erkenntnisse dazu gibt, dass längeres gemeinsames Lernen den Schülern irgendwelche Vorteile bringt.
Meine Damen und Herren, gerade jüngst hat der PISA-Papst Prof. Baumert – Frau Schäfer und Frau Beer, Sie waren dabei – im Schulausschuss deutlich gemacht, dass es keinerlei wissenschaftlichen Beweis gibt, dass längeres gemeinsames Lernen zu einem besseren Erfolg führt.
Was sagt Prof. Baumert weiter? – Mit dem Umstülpen der gesamten Schulstruktur sind keine Leistungsverbesserungen zu verzeichnen.
Meine Damen und Herren, wir wollen und wir werden die bewährten Strukturen erhalten und verantwortungsvoll weiterentwickeln. Das bedeutet eine Konzentration auf die Qualität in der Bildung
und das, was in der Bildung passiert.
Nein, danke. – Die Vorschläge der SPD, der Grünen und der Linken bedeuten in der letzten Konsequenz, meine Damen und Herren, dass die Eltern nach der Grundschule keine Möglichkeit mehr haben, eine Hauptschule, eine Realschule oder ein Gymnasium zu wählen.
Ja, wo leben Sie denn? Können Sie in NordrheinWestfalen nicht zur Realschule, zur Hauptschule oder zum Gymnasium gehen, meine Damen und Herren?
Ich frage Sie: Wo bleibt denn die Wahlmöglichkeit? Wo bleiben die demokratischen Prinzipien für die Eltern, die Ihnen auf dem Papier so wichtig sind?
Sie wollen den Eltern in Wirklichkeit die Wahlmöglichkeit verwehren, für ihre Kinder die Schule zu suchen, die sie am besten für das Kind halten.
Sie treten den Elternwillen mit Füßen, meine Damen und Herren.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen: Wir würden dann als einziges Bundesland zur sogenannten gymnasialfreien Zone. Das ist auch unter Standortaspekten eine abenteuerliche Vorstellungswelt, in der Sie von Rot und Grün leben, meine Damen und Herren.
Wir haben bewiesen, dass wir bei zurückgehenden Schülerzahlen echte Alternativen zum Schulgesetz auf den Weg gebracht haben, die bei den Betroffenen höchste Akzeptanz gefunden haben. Ich will nur das Stichwort Verbundschule nennen, meine Damen und Herren.
Ich fasse zusammen: Eine verantwortungsvolle und faire Bildungspolitik ermöglicht es allen Schülerinnen und Schülern, ihre Talente zu entdecken und zu entfalten. Dazu gibt es in NordrheinWestfalen ein vielfältiges Angebot aus den unterschiedlichsten Schulformen. Vielfältig muss das Angebot deshalb sein, weil Talente, Persönlichkeitsentwicklungen, Interessen und Ziele nun einmal individuell unterschiedlich sind.
Nicht jeder will dasselbe, nicht jeder kann dasselbe, meine Damen und Herren. Aber jedes Kind, jeder Jugendliche sollte hinreichend Gelegenheit haben, zu erfahren, wo seine Talente liegen. Denn nur echte Vielfalt fördert alle, meine Damen und Herren. Dafür steht die CDU, und darum wird sie am 9. Mai weiterhin den Regierungsauftrag bekommen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten fünf Jahre haben dem Land Nordrhein-Westfalen verdammt gut getan.
Der letzte Beweis dafür ist: Laut eines Vergleichs des Instituts für Wirtschaft in Köln, der die Reformanstrengungen der einzelnen Bundesländer gegenüberstellt, nimmt Nordrhein-Westfalen die Spitzenposition der reformaktiven Länder ein.
Meine Damen und Herren, Frau Schäfer, davon haben Sie geträumt. Denn Reform bedeutet Fortschritt und Wege in die Zukunft.
Frau Schäfer, Sie sollten nach dem, was Sie in Ihren Jahren geleistet haben, wirklich schweigen.
Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. Das haben die Antworten der Ministerin gezeigt. Nur einige wenige Fakten: Wir haben die Ausgaben im Schulbereich um 2 Milliarden € gesteigert. Mittlerweile ist der Haushalt des Ministeriums mit mehr als 26 % der größte Einzelhaushalt.
Frau Pieper-von Heiden hat schon gesagt, dass wir im Grunde genommen mit 40,5 % der Ausgaben an der Spitze aller Bundesländer liegen. Das verdeutlicht die Priorität der Bildung für die CDU und für diese Koalition.
Wir haben rückläufige Schülerzahlen nicht dafür genutzt, Lehrer einzusparen. Wir haben Lehrerstellen dazu genutzt, um beispielsweise Unterrichtsausfall zu reduzieren, eine individuelle Förderung zu ermöglichen oder um den Ganztag massiv auszubauen.
Meine Damen und Herren, Frau Beer, trotz sinkender Schülerzahlen und demografischer Effekte haben wir nicht nur die Demografiegewinne im System, sondern genau 8.124 neue Stellen. Das ist anders als bei Rot-Grün.
Frau Schäfer, Sie können nun wirklich nicht bestreiten, dass Sie es damals als Erfolg verkauft haben, statt 28.000 Stellen nur 16.000 Stellen zu streichen. Das steht im Protokoll, meine Damen und Herren. Das kann jeder nachlesen. So war es damals.
Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zu den Lehrerstellen. Ja, es stimmt, Frau Beer: Wir können einige Stellen nicht besetzen.
Wir haben sie im Haushalt zur Verfügung gestellt. Aber die Lehrer, Frau Beer, die jetzt eingestellt werden müssten, hätten mit dem Studium vor fünf bis sechs Jahren beginnen müssen.
Ich glaube, Sie kennen die damalige Situation. Jahre-, fast jahrzehntelang haben diese Lehrer absolut keine Chance gehabt.
Das war zum Teil unwürdig: immer nur für ein Jahr. Dann mussten sie zum Arbeitsamt gehen. Dann wurden sie wieder neu eingestellt. Wer soll dann diesen Beruf ergreifen, Frau Beer?
Ich stelle eine zweite Frage: Wer hat denn den Beamtenstatus infrage gestellt, Frau Beer? Auch das muss man fragen. Auch das stand doch im Wahlprogramm.
Diese Anreize haben Sie geschaffen, meine Damen und Herren.
Nein.
Nein.
Ich komme zu etwas ganz Wichtigem. Das Thema der individuellen Förderung, meine Damen und Herren, zieht sich wirklich wie ein roter Faden durch den Unterricht.
Ich muss sagen: Ich bin den Verantwortlichen im Ministerium äußerst dankbar. Wir haben gerade eine Anhörung im Schulausschuss gehabt. Das war ein Musterbeispiel, wie sich Schulen wirklich weiterentwickeln. Das war einfach klasse. Wir haben es aus der Praxis gehört. Darunter waren sogar Hauptschulen, Frau Beer. Was an den Schulen
geleistet wird, ist wirklich sensationell. Wie man das den anderen Schulen weitergibt, ist wirklich das Gütesiegel. Individuelle Förderung ist eine Erfolgsstory, meine Damen und Herren.
Wir bauen – auch das wissen Sie – den Ganztag massiv aus. Vorhin sagte Frau Hendricks – das war heute Nachmittag wirklich der Alptraum –, die anderen Schulen hätten keinen Ganztag gewollt.
Das war abenteuerlich. Seit Jahren und Jahrzehnten haben die eingefordert, zumindest den Hauptschulen die Chance zu geben. – Nie gab es eine Chance.
Dann wagt es Frau Hendricks zu sagen, dass die Schulen im Grunde genommen überhaupt keine Anträge stellen. Ich weiß nicht, in welcher Welt diese Frau lebt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Ende der Debatte festhalten: Unsere Schulen haben in den vergangenen Jahren unheimlich viel geleistet. Dafür gebühren den Lehrerinnen und Lehrer unsere Anerkennung und unser Dank. Gerade am Ende dieser Periode möchte ich das für die CDU-Fraktion noch einmal sagen.
Statt wilder Reformen sollen die Schulen in den kommenden Jahren Zeit haben, die Reformen wirken zu lassen und sie weiter umzusetzen. Dabei werden wir sie weiterhin unterstützen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die letzten Jahre waren gute Jahre für die Bildung in Nordrhein-Westfalen. Es war die Periode der Erneuerung und Reformen. Ich kann Ihnen versprechen: Das war fünf Jahre so, und das wird fünf Jahre und noch viele Jahre länger bleiben. Dafür werden wir arbeiten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sichau, Bildungspolitik ist eigentlich nicht Ihr Feld. Das hat man gespürt.
Herr Sichau, schreien Sie doch nicht so. So hoch kann die Belastung und so groß kann die Selektion eigentlich nicht sein, wenn über 50 % der Schüler an ein Gymnasium wollen.
Sie sagen, das sei eine Attacke auf die jungen Menschen. Die Menschen wollen das und fallen nicht auf Ihre blinden Attacken herein, meine Damen und Herren.
Übrigens, Frau Beer und Frau Löhrmann, Sie machen es sich etwas einfach, wenn Sie fragen, warum das diskutiert werde. Fakt ist doch, dass Sie die Diskussion angestoßen haben. Wenn eine Zeitung schreibt: „Grüne attackieren konfessionelle Grundschulen“ und wenn dort steht: „Die Zukunft der konfessionellen Grundschulen in Nordrhein-Westfalen wird zum Thema im Landtagswahlkampf“, stammt das nicht von der CDU, meine Damen und Herren. Frau Löhrmann, Sie werden folgendermaßen zitiert: „Das wollen wir ändern.“ Frau Beer, Sie sagen, man müsse eine Debatte über den Status führen. Da sind Sie zitiert, Frau Beer.
Sie haben damit für eine enorme Unruhe gesorgt.
Hier steht jemand vor Ihnen, der viele Jahre an einer Konfessionsschule und an einer Hauptschule unterrichtet hat
und der jahrelang Schulleiter einer konfessionellen Grundschule war – und das in einer Stadt mit einem sehr hohen Anteil von Migranten. Ihr Anteil betrug übrigens bei den Anmeldungen in diesem Jahr 45 %. Es gibt in dieser Stadt elf Grundschulen: sechs Konfessionsgrundschulen und fünf Gemeinschaftsgrundschulen. Tatsache ist, dass niemand in der Stadt – egal, von welcher Partei – die von Ihnen aufgeworfene Frage irgendwo diskutiert, meine Damen und Herren.
Dort gibt es ein hervorragendes Miteinander im Rat über alle Parteigrenzen hinweg, gemeinsam unter
schiedliche Belastungen auf mehrere Schultern zu legen, meine Damen und Herren.
An der Schule, an der ich tätig war, haben wir mit der Nachbarschule, einer Gemeinschaftsschule, gemeinsam nach Lösungen gesucht, um Belastungen einer der beiden Schulen zu verhindern. Das ging wunderbar. Wir haben gemeinsam Elterngespräch geführt und gemeinsam Lösungen gesucht. Man braucht nicht solche Attacken von Ihnen, Frau Beer.
Sehr viele Eltern wählen ganz bewusst eine Bekenntnisschule, weil sie wollen, dass Kinder in einem bestimmten Wertesystem erzogen werden. Genau diese Chance dürfen und wollen wir den Eltern nicht nehmen. Denn Vielfalt im Angebot ist ein Wert an sich, den wir nicht tangieren wollen. Eine Gesellschaft ohne Werte, meine Damen und Herren, ist wertlos.
Angesichts des großen gesellschaftlichen Umbruchs ist es heute wichtig, sich auf Werte zu besinnen. Es ist richtig, meine Damen und Herren, dass wir in unserem Land Konfessionsschulen haben, die in ihrer täglichen Arbeit diese Werte leben wollen. Schon der Begriff Bekenntnisschule zeigt: Es geht um ein Bekenntnis zu einem bestimmten Wertesystem, zu einer bestimmten Grundhaltung und zu einer bestimmten Orientierung. Meine Damen und Herren, „orientieren“ heißt, sich in eine bestimmte Richtung zu wenden.
Wir haben eben von der Ministerin die Zahlen gehört. Nicht zuletzt wählen viele Familien mit Migrationshintergrund bewusst eine katholische oder evangelische Bekenntnisschule. Darüber sollten wir eigentlich erfreut sein.
Tatsache ist auch: Wenn wir anfangen, einer Gesellschaft die Vermittlungsgrundlagen von christlichen Werten zu entziehen, meine Damen und Herren, wird sich diese Gesellschaft von ihren eigenen Wurzeln entfernen. Da stellen wir ein eindeutiges Stoppschild auf. Diese Attacken, Frau Beer, dienen dieser Sache nicht.
Wir als CDU stehen zu unseren Schulen, zu allen Schulen. Wir wollen, dass die Eltern die Grundschulen wählen können. Wir stehen dazu, dass sich unsere Grundschulen und weiterführenden Schulen zu einem bestimmten Bekenntnis orientieren können. Wir stehen zu einer Vielfalt. Wir stehen übrigens auf dem Boden der Verfassung. Das gilt auch für die Hauptschule, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Zeit beschränke ich mich auf eine ganz kurze Antwort. Herr Groth, das war keine berauschende Abschiedsvorstellung, die Sie hier gegeben haben. Ich hatte gedacht, dass Sie dem Konsens folgen würden, den wir im Sportausschuss darüber hatten, dass wir hier gemeinsam den Weg gehen.
Wir müssen nämlich immer schauen, woher wir kommen. Auch die in der letzten Legislaturperiode geführten Diskussionen waren spannend. Sie waren dabei, als wir diesen Punkt immer wieder moniert haben. Wenn Sie vom Fachlehrermangel sprechen, muss ich sagen: Die sind doch nicht alle jetzt eingestellt worden, Herr Groth. Vielmehr basiert die Problematik auch auf dem, was in der Vergangenheit getan wurde.
Vom Ministerium ist im Ausschuss doch deutlich dargestellt worden, was alles auf den Weg gebracht worden ist. Es gab viele Initiativen von Verbänden und verschiedenen anderen Gruppen, die sich hier einbringen.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir nicht nur über Prozente sprechen dürfen. Schließlich wird das Ganze nicht einfacher. Sie wissen – vielleicht müssen wir diesen Punkt noch intensiver diskutieren –, dass in der Vergangenheit immer mehr Kinder mit Migrationshintergrund eingeschult wurden. In der Zukunft werden es noch mehr. In unserem Ort sind es im Moment fast 45 %. In Gesprächen mit vielen Lehrern, Eltern usw. erfahren wir, dass es immer schwieriger wird, gerade Kinder mit bestimmten religiösen Hintergründen für das Schwimmen zu gewinnen.
Hier haben wir gemeinsam eine gewaltige Aufgabe zu bewältigen; denn dort ist noch eine wirklich große Sperre vorhanden. Auch diese Kinder müssen wir aber mitnehmen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Sportausschuss deutlich gemacht, dass wir den Weg gemeinsam gehen wollen. Sie wollen ausscheren. Das ist Wahlkampf. Wir werden diesen Antrag ablehnen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal hat es einen Vorteil, wenn man schon länger dabei ist und die Vergangenheit ein bisschen verfolgen kann. Frau Schäfer, von einem solchen Haushalt konnten Sie nur träumen. Sie hätten Hunderte von Adventskerzen angesteckt, wenn Sie nur so ähnliche Zahlen hätten vorweisen können wie wir dieses Jahr.
Es ist ja fast peinlich, wenn Sie über Qualität sprechen. Wissen Sie, für GÖS hatten Sie 0,1 Lehrerstellen, Sie hatten für 600 Grundschulen acht Lehrerstellen. Das war Ihre Qualität, Frau Schäfer. Und das haben wir auf den Kopf gestellt.
Meine Damen und Herren, die Plenartage zu den Haushaltsberatungen, mit denen alle zu tun haben, sind die Tage der Wahrheit und auch der Klarheit.
Ja, hören Sie gut zu. – Die jeweiligen Haushaltsberatungen sagen schwarz auf weiß, welchen Stellenwert die Politik den jeweiligen Ressorts zubilligt. Ich bin stolz darauf, für die CDU-Fraktion erklären zu können, dass dem Bildungsbereich wieder einmal, auch in Zeiten der größten Wirtschaftskrise, höchste Priorität zugebilligt wird, meine Damen und Herren.
Denn wir wissen, gute Bildung ist wohl die einzige Chance, Antworten auch auf soziale Verwerfungen zu geben. Wir haben nur den Rohstoff Wissen. Insofern müssen wir jedem jungen Menschen die bestmögliche Bildung gewähren,
auch weil wir als Industrieland wirklich jeden Menschen benötigen. Insofern ist Bildungspolitik Wirtschafts-, aber auch Sozialpolitik. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist eine ausgezeichnete Antwort auf diese Herausforderung.
Frau Schäfer, nun hören Sie einmal gut zu. Wenn Sie uns schon nicht glauben, so darf ich Ihnen einige Passagen aus Stellungnahmen von Lehrerverbänden, also von denjenigen Verbänden, die schon aus ihrem Selbstverständnis heraus gerade den Bildungshaushalt sehr kritisch unter die Lupe nehmen, vorlesen. Der Philologen-Verband führte zum Haushalt 2010 aus:
Frau Schäfer, das ist keine Aussage der CDU. Weiter heißt es:
Die Investitionen im Bereich der Lehrerausbildung, Lehrereinstellung und der Ganztagsschulangebote sind auch mit Blick auf Schulhaushalte anderer Länder vorbildlich und machen deutlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen der Bildungspolitik eine große Aufmerksamkeit zukommen lässt.
Und weiter heißt es:
Die hohe Zahl von zusätzlich geschaffenen Lehrerstellen verbessert zweifellos die Unterrichtssituation in sämtlichen Schulen.
Insofern begrüßt der Philologen-Verband die bemerkenswerten Einstellungsquoten nicht nur mit Blick auf diesen Schulhaushalt, sondern mit Blick auf die zurückliegenden vier Jahre.
Meine Damen und Herren, das war der PhilologenVerband. – Ich darf auch den VBE zitieren:
Die vielen Neueinstellungen sowie die hohe Anzahl der neu geschaffenen Lehrerstellen sind natürlich vorbehaltlos zu begrüßen. Ebenso positiv wirkt sich jede Verbesserung der SchülerLehrerstellen-Relation aus.
Meine Damen und Herren, interessant ist die Stellungnahme des VBE zu Ihrer Hinterlassenschaft, Frau Schäfer:
Das Streichen bzw. KW-Stellen von 16.000 Lehrerstellen der Vorgängerregierung hat guten Schulabsolventen das Signal gegeben, nach Möglichkeit keinen Lehramtsstudiengang einzuschlagen. Als Folge davon können nach wie vor viele Stellen, im Hauptschulbereich fast alle, nur mit Seiteneinsteigern besetzt werden.
Für Vertretungsstellen stehen zurzeit durchgängig in allen Schulformen keine ausgebildeten Lehrkräfte zur Verfügung. Die Folge ist, dass die Qualität der pädagogischen Arbeit leidet und der notwendige Schub für die für Qualitätsentwicklung nicht richtig in Gang gesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren, diese Aussagen stammen nicht von der CDU, sondern von denen, die seit Jahren darum kämpfen, dass sie vernünftige Voraussetzungen in den Schulen haben.
Letztlich heißt es auch:
Die gestiegenen Ausgaben für den Ganztag und für die Einrichtung neuer Lehrerstellen sind sehr positive Signale und der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, das sind, wie gesagt, keine Aussagen der CDU, sondern der Lehrerverbände. Von solchen Aussagen, Frau Schäfer, hätten Sie seinerzeit geträumt.
Meine Damen und Herren, es ist mehr als ein klares, positives Zeichen von diesem Haushalt, wenn das gerade aus diesen Bereichen kommt.
Lassen Sie mich noch einen Moment beim Thema Ganztag bleiben. Meine Damen und Herren, das können Sie nachlesen: Mit diesem Haushalt werden wir rund 325.000 Ganztagsplätze schaffen. Im Vergleich zu den von Ihnen aufgebauten 71.000 Plätzen haben wir damit die Anzahl um mehr als 254.000 gesteigert. Mit diesen Zahlen ist es möglich, dass fast 30 % der Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen eine Ganztagsschule besuchen können.
Seit 2005, Frau Schäfer, haben wir die Versorgungsquote an Ganztagsschulen im Grundschulbereich von 20 % auf 80 % gesteigert. In den Hauptschulen haben wir sie mehr als verdoppelt, in den Realschulen verdreifacht, und bei den Gymnasien haben wir sie von 27 auf 135 erhöht, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, wenn Sie ein Stück Objektivität hätten, müssten wir gemeinsam sagen: Das ist eine Riesenanstrengung; das ist ein Erfolg für die Kinder in Nordrhein-Westfalen. Aber diese Größe und Objektivität besitzen Sie leider nicht, meine Damen und Herren von der Opposition.
Interessant ist, Frau Schäfer, wie Sie über die Klassen mit mehr als 30 Schülern sprechen. Hierzu möchte ich nur einige Anmerkungen machen. Die Wahrheit ist, dass uns Folgendes gelungen ist: In der Grundschule haben wir die Anzahl großer Klassen halbiert. In der Hauptschule ist nur noch etwa 1 % der Schüler in großen Klassen.
Ebenfalls haben wir die Zahlen in den anderen Bereichen wesentlich reduzieren können. Aber wir
wissen auch, dass hier noch Arbeit auf uns wartet. Auch die Berufskollegs wollen wir dabei nicht vergessen. Aber ich sage Ihnen: Auch Rom ist nicht an einem Tag erbaut worden.
Meine Damen und Herren, wir können nicht innerhalb weniger Jahre die Hinterlassenschaft von 39 Jahren Missmanagement auf einmal aus dem Weg räumen.
Dazu gehört übrigens auch dies: Sie sprechen immer wieder das Problem der Lehrergewinnung an, Herr Kollege. Ich erinnere daran, dass bei Ihnen die Abschaffung des Beamtenstatus zum 31.12.2007 vorgesehen war. Meine Damen und Herren, damit haben Sie der Lehrergewinnung in NordrheinWestfalen seinerzeit einen Bärendienst erwiesen.
Wenn Sie sich heute hinstellen und dieser Landesregierung vorwerfen, sie täte nicht genug für die Gewinnung von Nachwuchslehrkräften, und darüber lamentieren, dass wir den Mangelfacherlass aufgehoben hätten, kann ich nur sagen: Wenn wir so weitergemacht hätten wie bei Ihnen und wenn wir Ihrem Kurs weiter gefolgt wären, hätten wir bald überall Mangelfächer in Nordrhein-Westfalen gehabt.
Lassen Sie mich noch einige weitere Punkte aus dem Schulhaushalt kurz erwähnen. Nehmen wir zunächst die Reisekosten. Was gab es für riesige Proteste – mit Recht auch, meine Damen und Herren! Wir haben diesen Ansatz im Verhältnis zu den letzten Jahren verdreifacht. Oder nehmen wir die flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht. Sie werden um 4 Millionen € erhöht.
Meine Damen und Herren, nehmen wir den Unterrichtsausfall; auch diese Zahlen sind bekannt. Wir hatten seinerzeit 4,4 %. Nun sind es 2 %, meine Damen und Herren. Wir haben diesen Wert mehr als halbiert. Wir stehen übrigens zu unseren Privatschulen und führen keine Diskussion, wie Sie sie damals geführt haben und wodurch Sie sie fast gefährdet hätten, meine Damen und Herren. Ich sage aber auch hier: Es bleibt noch einiges zu tun.
Wir haben unseren Schulen seit 2005 einiges zugemutet. Aber ich sage genauso: Es war notwendig, weil wir nach 39 Jahren roter oder rot-grüner Politik wirklich in einer Sackgasse angekommen waren. Das haben alle Ergebnisse gezeigt. Jetzt
aber wird es Zeit, diese Reformen wirken zu lassen.
Ich möchte seitens der CDU allen Lehrerinnen und Lehrer ausdrücklich für ihr Engagement Dank sagen und dafür werben, mit uns gemeinsam die nun angeschobenen und notwendigen Neuerungen an den Schulen mit Leben zu füllen. Der Haushalt 2010 ist wie seine vier Vorgänger eine beeindruckende Grundlage, um Nordrhein-Westfalen im Bildungsbereich wieder nach vorn und möglichst bald an die Spitze zu bringen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann für die letzten drei Jahre sagen: alle Jahre wieder. Kollege Klaus Kaiser war nicht mehr zu bewegen, noch einmal zu reden. Er sagte, wir haben doch alles beantwortet. Deshalb habe ich einen Beitrag aus seinem Text, in dem er beim letzten Mal, im März, gesagt hat, dass man hier wohl von einem Glaubensbekenntnis der Grünen sprechen muss, das sie immer wieder ablegen. – Offensichtlich fällt Ihnen neben Strukturdebatte, gesunder Ernährung, Kopfnoten wirklich nichts Neues mehr ein, Frau Beer.
Ich will es noch einmal deutlich machen – meine Vorredner haben es bereits ausgeführt –: Die Gesamtschule ist Bestandteil unseres Systems, und sie wird genauso unterstützt wie jede andere Schulform, aber nicht mehr und auch nicht weniger. Wir behandeln alle gleich.
Für uns steht im Gegensatz zu Ihnen der Schüler im Mittelpunkt. Hier geht es nicht wie bei Ihnen seit 40 Jahren um Strukturen.
Ich möchte nur auf einige wenige Aussagen im Antrag zu sprechen kommen:
Sie sagen – so der Text in Ihrem Antrag –: Gesamtschulen leisten einen größeren Beitrag zur Integration von Kindern aus Migrationsfamilien. Sie ermög
lichen mehr Bildungschancen für Kinder. –Was soll eine so einseitige Aussage, die nur einer Schulform diese Anerkennung ausspricht? Wissen Sie gar nicht, was zum Beispiel Hauptschulen leisten, die 80 bis 90 % dieser Kinder fördern?
In einer der größten Realschulen sind 50 Kinder mit Migrationshintergrund. Alle Schulen leisten ihren Beitrag und haben nicht diese einseitige Schau wie Sie.
Ferner stellen Sie fest, dass die Ergebnisse des Zentralabiturs eine beinahe gleich gute Durchschnittsnote bei Gymnasien und Gesamtschulen zeigen. – Okay, ich will das nicht bestreiten. Aber hier ist es angebracht, sich nicht nur oberflächlich mit diesen Ergebnissen zu beschäftigen.
Was ist Frau Sommer im letzten Jahr attackiert worden, als sie es wagte, den Gesamtschulen zu sagen, dass es teilweise deutliche Unterschiede zwischen den Prüfungsleistungen im Abitur und den Vornoten gibt:
zwischen zwei und drei Zensuren.
Das wusste übrigens schon Gabi Behler, als sie noch Ministerin war. Aber es durfte nicht sein, weil es eben nicht in Ihr Konzept passte und die Öffentlichkeit nichts davon erfahren durfte. Frau Sommer hatte den Mut, nicht nur das Problem anzusprechen, sondern auch einen Hilfsplan für die Schulen aufzulegen, die schlechter abgeschnitten hatten. Offensichtlich ist der Umstand, dass sich die Differenz zwischen Prüfung und Vornote zwischen Gesamtschule und Gymnasium allmählich verringert hat, das Ergebnis der schwarz-gelben Schulpolitik. Das ist eine Stärkung der Gesamtschule; Sie haben es eben anders genannt.
Ein anderer Punkt: Sie greifen immer wieder die Anmeldeüberhänge bei den Gesamtschulen auf. Auch das ist nichts Neues. Denn die gab es bereits in den 90er-Jahren. Der Kollege Hollstein hat das vorhin gesagt. Die Zahl derjenigen, die keinen Platz finden, liegt seit rund zehn Jahren immer bei etwa 14 %. Exministerin Schäfer hat trotzdem keine einzige neue Gesamtschule genehmigt.
In der Regierungszeit der neuen Koalition sind drei Gesamtschulen und zwei private entstanden. Das sind fünf, wesentlich mehr als bei Frau Schäfer – ich
weiß gar nicht, was Sie wollen –, und das bei zurückgehenden Schülerzahlen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Bemerkung zu Ihrem seltsamen Gerechtigkeitsverständnis, das mich erregt, machen und damit auch den wesentlichen Grund für die Ablehnung Ihres Antrags nennen. Im März 2005 – ich möchte an die Zahlen erinnern, als Sie in der Verantwortung waren – schien es für die selbsternannten Moralsheriffs und Gleichheitsprediger kein Problem zu sein, wenn rund 97 % der Gesamtschulen mit Ganztag ausgestattet waren, während laut Schulstatistik in diesem Jahr nicht einmal 5 % der Gymnasien und weniger als 4 % der Realschulen mit Ganztagsbetrieb ausgestattet waren.
Unglaublich ist in Ihrem Antrag die Aufforderung, vor allem – so heißt es dort – die diskriminierende Regelung aufzuheben, die Gesamtschule als einzige Schulform vom Ganztagsausbau auszunehmen.
Wenn wir nun Gesamtschulen nicht mehr bevorzugen, sondern endlich den anderen Schulformen nach und nach ähnliche Rahmenbedingungen gewähren und Sie das diskriminierend nennen, ist das, was Sie zum Beispiel den Hauptschulen angetan haben, nicht nur diskriminierend, sondern geradezu ein unverzeihbares Vergehen.
Es war in höchstem Maße pädagogisch und sozial ungerecht, dieser oft am meisten belasteten Schulform die Chance des Ganztags zu verweigern.
Gerade diese Schülerinnen und Schüler hätten es verdient gehabt.
Ich frage abschließend:
Was ist das für ein Verständnis von Gerechtigkeit, wenn Sie gutheißen, dass eine einzelne Schulform über Jahrzehnte privilegiert wurde, während den anderen die Möglichkeit zur Verbesserung des Angebots versagt bliebe?
Ganz ehrlich, Frau Beer, Sie wollen uns etwas von Diskriminierung und Ideologie erzählen.
Wenn jemand jahrzehntelang ganze Schülergruppen diskriminiert hat, sind Sie es von Rot-Grün, und damit haben wir Schluss gemacht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Link, Sie sprechen vom Ergebnis Ihrer Politik, von Chancen für junge Menschen. Ich will nicht alles das aufführen, was in der Vergangenheit diskutiert worden ist. Nur eines: Ich erinnere an Ihr Abschlussergebnis bei PISA. In keinem anderen Bundesland hingen die Bildungschancen so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren. Das war eine verheerende Kritik. Darum sind Sie übrigens abgewählt worden.
Ich möchte nun überwiegend auf den Antrag der Fraktion der Grünen eingehen, den wir im Anschluss ablehnen werden, meine Damen und Herren.
Denn da werden mal wieder alle GrünenKampfbegriffe aus der ideologischen Waffenkam
mer hervorgeholt. Da spricht man von dem bösen gegliederten Schulsystem.
Da spricht man vom Turboabitur, das man hier Zwangs-Schulzeitverkürzung nennt. Da wird das Übergangsverfahren kritisiert. Da werden die Kopfnoten kritisiert. Und dann spricht man von der angeblich bösen Wirtschaft, die als Feindbild wieder aufgemacht wird. Und dann soll auch noch alles gratis sein. Meine Damen und Herren, nehmen Sie doch endlich einmal die Fakten in NordrheinWestfalen zur Kenntnis!
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen keine Einheitsschule.
Die Schulzeitverkürzung haben Sie selbst beschlossen, meine Damen und Herren.
Ganz ruhig! – Und das Abitur an Berufskollegs und an Gesamtschulen wird übrigens weiterhin nach 13 Jahren angeboten. Nehmen Sie bitte auch das zur Kenntnis.
Eines steht fest, Herr Link: Die Kopfnoten sind längst kein Thema mehr, mit denen sich Skandale herbeireden lassen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung begrüßt diese Maßnahme; das bestätigen alle Umfragen.
Ob Sie es glauben oder nicht, Herr Link: Auch die Ökonomie spielt in unserem Wirtschaftssystem eine bedeutende Rolle als Abnehmer unserer Absolventen.
Es wäre deshalb auch an der Zeit, dass Sie einmal darstellen, woher Sie das Geld nehmen wollen, das Sie für alle Ihre Segnungen brauchen. Darüber haben wir hier nämlich nichts gehört.
Ich möchte nicht nur auf die bekannten Fakten eingehen, meine Damen und Herren, sondern die Aktuelle Stunde aktualisieren mit einem kurzen Bericht über einen Besuch in den Niederlande, den wir mit dem Ausschuss gemacht haben. Im Gegensatz zu Ihren Hoffnungen, Frau Beer, hat die Ausschussfahrt deutlich gemacht, dass man in anderen Ländern nicht nur viel unvoreingenommener mit den Begriffen „Leistung“, „Lernstandsmessung“, „Über
gangsempfehlung“ oder gar „Mittagsmahlzeit“ umgeht.
In unserem Nachbarland wird über die verschiedenen Bildungsgänge nach der Grundschule überhaupt nicht diskutiert. Es existiert keine Angst vor gegliederten Bildungsgängen.
Und nachdem man die normale Schulzeit abgeschlossen hat, geht man mit 18 Jahren, Frau Beer, zur Hochschule. Da gibt es keine Angst vor einem Turboabitur und jungen Absolventen. Das ist dort seit Jahren Realität.
Übrigens, ganz spannend, Herr Link – Sie waren leider nicht dabei –: Wie wir erfahren haben, besteht das Übergangsverfahren nach der Grundschule aus einer Bildungsempfehlung der Schule und dem zentralen Cito-Test. Obwohl dieser Cito-Test freiwillig ist, machen ihn rund 95 % der Schulen. Es gibt dort keine Angst vor Bildungsempfehlungen, wie uns übrigens auch die sozialdemokratische Abgeordnete in der Zweiten Kammer in Den Haag ganz deutlich erläuterte. Frau Beer, Sie waren ein bisschen geschockt, wie wir festgestellt haben.
Zu Ihrem Mahlzeit-Thema nur so viel: Ich habe nachgefragt, wie das mit der warmen Mahlzeit geregelt ist, worauf ich die Antwort bekam, dass die Niederländer mit einem belegten Brötchen mittags genauso gute Ergebnisse erzielen wie wir. Die bringen die Brötchen übrigens sogar von zu Hause mit. Das nur zu dieser Diskussion.
Meine Damen und Herren, die Abschlussarbeit – auch hier wieder gut zuhören! – wird in den Niederlanden zentral geschrieben. Das ist nichts Böses, sondern ein Mittel zur Vergleichbarkeit. Alle Ergebnisse – hören Sie gut zu, Herr Link! – und die Profile der Schulen kann man nicht nur in einem jährlichen Bericht lesen, sondern wird auch im Internet veröffentlicht, meine Damen und Herren. Das ist geradezu eine Horrorvorstellung für Rot-Grün hier, aber dort eine Selbstverständlichkeit. In den Niederlanden gibt es keine Angst vor Vergleichbarkeit und Messbarkeit von Ergebnissen, meine Damen und Herren. Dort ist man damit gut gefahren.
Wir haben als besondere Erkenntnis von dort mitgenommen, dass man Testierung und Lernstandsmessung nicht als etwas Feindliches begreift, sondern als Mittel, Defizite zu erkennen, Hilfe zu geben, um anschließend bessere Möglichkeiten zu bieten. Tests sind etwas Positives. Sie haben dort ein gutes
Image, weil sie eine Hilfe sind, um Fehler zu erkennen und besser zu werden.
Meine Damen und Herren, um es einmal bildlich darzustellen: In den Niederlanden fährt man zum TÜV und anschließend stellt man die Fehler ab. Bei Rot-Grün will man allerdings nicht einsehen, warum ein Auto, das man 39 Jahre lang nicht zum TÜV gefahren hat, plötzlich im Straßengraben landet. Das ist die Realität nach 39 Jahren Ihrer Politik, meine Damen und Herren von der Opposition. Anstatt Prüfungen zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser, sollten Sie einmal in sich gehen und über diese Reise ganz intensiv nachdenken, Frau Beer.
Übrigens zu den Zahlen, die eben genannt wurden: Natürlich haben junge Menschen das Recht zu protestieren, und natürlich kämpft man darum, immer bessere Bedingungen zu haben, selbstverständlich. Aber wir haben mit Herrn Minister Pinkwart einen Kraftakt hinter uns.
Und wenn am letzten Tag 2.500 Teilnehmer da waren, meine Damen und Herren, sind das – ich habe nachgerechnet – 0,09 % der Schülerschaft in Nordrhein-Westfalen. Das ist nicht so überwältigend.
Wir wollen diese Proteste jedoch überhaupt nicht wegwischen. Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, meine Damen und Herren, die wir tun müssen, um den Reformstau von 2005 aufzulösen.
Diese Verunsicherungen erzeugen Unsicherheit. Damit müssen wir behutsam umgehen und diese Aufgabe verantwortungsvoll lösen. Deshalb möchte ich am Ende meiner Ausführungen an Sie appellieren, endlich mit Ihren Angstkampagnen aufzuhören
und gemeinsam mit uns konstruktiv an Verbesserungen im Interesse unserer Schüler zu arbeiten. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einiges kann so nicht stehen bleiben.
Frau Schäfer, Sie wissen genau: Wir schaffen die Rahmenbedingungen. Wenn wir heute nicht alle Stellen besetzen können, dann liegt das daran, dass man vor sechs oder sieben Jahren nicht mit der Ausbildung der entsprechenden Lehrkräfte begonnen hat. Da hätten diese ihr Studium aufnehmen müssen, meine Damen und Herren.
Damals hatten sie keine Perspektive, weil Sie überhaupt nicht über vernünftige Einstellungsbedingungen geredet haben.
Frau Beer, was Sie hier zu der angeblichen Menschenrechtsverletzung in den Raum gestellt haben, ist nicht nur peinlich, sondern auch verwerflich.
Ich sage: Junge Menschen haben ein Anrecht auf Demonstration. Es ist auch gut, wenn Studierende und junge Menschen auf die Straße gehen.
Das ist auch wichtig, um Demokratie zu lernen. Entscheidend ist aber, wie man etwas macht. Erfreulicherweise hat sich die SPD von radikalen Auswüchsen distanziert. Das hätte ich auch von Ihnen erwartet, Frau Beer. Sie haben das vorhin leider nicht getan.
Lassen Sie mich nun noch einige Tatsachen darstellen – auch für die Zuhörer und die Öffentlichkeit.
Meine Damen und Herren, wenn Sie von Menschenrechtsverletzungen sprechen, frage ich Sie: Wie hätten Sie es denn titulieren müssen, als wir damals 7.000 Lehrer weniger hatten und Frau Schäfer noch 16.000 einsparen wollte? Wie hätten Sie das denn nennen wollen, Frau Beer? So sah die reale Situation vorher doch aus.
Nächster Punkt: Wir haben über 700 Klassen mit mehr als 30 Schülern weniger. Auch das ist Fakt. Wir haben die Quote nicht versetzter Schüler radikal auf 2,7 % gesenkt. Sie wissen auch genau, dass das von der Opposition heraufbeschworene Chaos bei der Aufhebung der Schulbezirke völlig ausgeblieben ist.
Endlich haben Kinder und Familien die freie Wahl.
Endlich können sich auch Schulen mit guten Konzepten durchsetzen.
Dass Sie die Forderung nach Abschaffung des gegliederten Systems aufnehmen, wen wundert das? Ein anderes Thema haben Sie seit 40 Jahren nicht gefunden.
Ich sage Ihnen nur: Wenn Helmut Fend, ein Mann, der der CDU-Nähe sicherlich unverdächtig ist, nachweist, dass die Gesamtschule dauerhaft keinen wirkungsvollen Beitrag dazu leisten kann,
die soziale Selektivität zu überwinden, dann sollte das auch Ihnen zu denken geben. Und wenn er dazu auffordert, nach einer pädagogischen Gestaltung der Schule zu suchen, die nicht zuerst die Organisationsstruktur aufreibt, sondern andere Rahmenbedingungen setzt, dann sollten auch Sie darüber nachdenken. Die Forderung nach einer Einheitsschule löst kein einziges Problem.
Ich mache noch einmal deutlich, meine Damen und Herren: Noch nie hat es in der Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen so viel – auch finanzielles – Engagement gegeben wie unter dieser Regierung.
Noch nie wurde in so kurzer Zeit eine Ganztagsoffensive aufgelegt wie jetzt. Das hat auch etwas damit zu tun, soziale Benachteiligung zu verhindern.
Noch nie lag die Zahl der Wiederholer so niedrig wie bei uns. Noch nie war der Bereich der individuellen Förderung so präsent in der schulpolitischen Diskussion wie heute.
Wenn Sie meinen, Sie müssten sich in den Zug der Klagenden einreihen – okay, dann tun Sie das. Von Ihnen erwarte ich auch nichts anderes.
Ich kann Ihnen nur sagen, was wir im Gegensatz dazu tun werden. Wir werden mehr Geld in Bildung investieren, als Sie je gedacht haben. Wir werden mehr Ganztagsschulen auf den Weg bringen. Sie haben über Ganztag an Gymnasien und Realschulen überhaupt nicht nachgedacht, auch an Hauptschulen nicht; denen haben Sie keine Chance gegeben.
Wir werden die Hauptschulen stützen und nicht im Stich lassen, wie Sie es getan haben. Wir geben allen Schulformen die gleiche Chance und bevorzugen nicht eine einzige Schulform, meine Damen und Herren.
Wir werden das Arbeits- und Sozialverhalten auch weiterhin beurteilen, weil es den Schülerinnen und Schülern bessere Chancen gibt. Wir wollen uns auch nicht in einem Einheitsniveau einkerkern lassen. Wir werden weiter mit Nachdruck daran arbeiten, Ihre Versäumnisse aufzuarbeiten. Dazu rufe ich Sie und uns gemeinsam auf. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist Frau Löhrmann gerade nicht da. Sie wollte ja eine genaue Aufstellung haben. Das könnte sie dem Protokoll der Schulausschusssitzung entnehmen. Sie hätte einfach nur lesen müssen. Dann hätte sie die genaue Aufstellung bekommen, meine Damen und Herren.
Frau Schäfer, ich habe keine Probleme damit, wenn die Opposition kritisiert, Mängel aufzeigt und den Finger in die Wunde legt. Das ist ihr gutes Recht. Doch die Voraussetzung dafür ist, dass sie sich an Fakten hält. Wenn Sie, Frau Schäfer, als ExMinisterin bei dieser Kritik wissentlich wesentliche Fakten ausklammern, dann ist das nicht nur unseriös und unfair, sondern dann sagen Sie ganz einfach die Unwahrheit.
Wenn Sie beispielhaft bei fast 1.800 Stellen für den Ganztag, 700 Stellen bei der Grundschulreserve, 1.000 Stellen beim Vertretungsunterricht usw. die Überhänge außer Acht lassen, dann ist das ein unerhörter Vorgang. Dann ist das bewusstes Täuschen der Öffentlichkeit, Frau Schäfer.
Ich erinnere an den Stil. Frau Schäfer, ich darf aus einer Rede zitieren, die Sie im Plenum im Jahr 2001 gehalten haben. Darin sagen Sie: Es macht mich zornig, und diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen, dass Sie mit dieser politisch inszenierten Diskussion über ständigen Unterrichtsausfall und große Klassen in unserem Land ein Klima erzeugen, das letztlich dazu führt, dass Menschen der Spaß und das Interesse an diesem Berufsbild genommen wird.
Das haben Sie, Frau Schäfer, 2001 gesagt. Ich frage Sie: Ist das auch heute noch Ihre Meinung?
Übrigens: Jeder, der Verantwortung übernimmt, muss auf der Basis aufsetzen, die er vorfindet.
Insofern, meine Damen und Herren, ist die Frage: Wer hat denn den groß angekündigten Stufenplan „verlässliche Schule“ nicht eingehalten? – Das war die SPD, meine Damen und Herren.
Ganz entscheidend ist die Frage: Wer hat denn fast ein Jahrzehnt keine Lehrerinnen und Lehrer eingestellt
und motivierte Studenten in die Perspektivlosigkeit entlassen? –
Das war die SPD. Ich frage: Wer wollte denn den Beamtenstatus für Lehrerinnen und Lehrer abschaffen? – Das waren Sie von Rot-Grün.
Ich frage völlig wertfrei: Wann waren in NordrheinWestfalen je alle zur Verfügung stehenden Stellen besetzt? – Das gab es nicht und wird es nie geben.
Doch, meine Damen und Herren: Wir haben im Moment eine Stellenausstattung von weit über 100 % im Gegensatz zu 1999. Daraus machen Sie einen Skandal?!
Ich will Ihnen sagen, meine Damen und Herren, was ein Skandal ist. Ein Skandal ist, dass Sie keinerlei Vorsorge getroffen haben, um den Lehrernachwuchs für heute zu sichern.
Wir befinden uns heute im Jahre 2009. Lehrerinnen und Lehrer, die wir heute einstellen wollen, haben vor sechs bis sieben Jahren ihr Studium aufgenommen. Ich frage mich: Warum ist es Ihnen nicht gelungen, vernünftige Bedingungen zu schaffen, die auch einen Ansporn gegeben hätten, den Lehrerberuf zu ergreifen? Das ist Ihr Verschulden, meine Damen und Herren.
Zu den Fakten: Wir haben zu Beginn unserer Regierungszeit im Haushalt ca. 144.000 Stellen vorgefunden. Mit dem Haushalt 2009 sind es über 151.000 Stellen. Das ist in der Tat eine riesige Erfolgsbilanz.
Ja, meine Damen und Herren, es war richtig, das Ganztagsschulprivileg der Gesamtschulen abzuschaffen und Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien endlich auch schrittweise den Ganztag zu ermöglichen.
Ja, es war auch richtig von Frau Sommer, den Sozialindex einzuführen und besonders belastete Schulen direkt zu unterstützen. Mit Ihrem Gießkannenprinzip war niemandem geholfen.