Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Weder klare Zusagen noch feste Termine, keine verbindlichen Budgets! Der Gipfelsturm von Mittwoch sollte im Flachland leider bereits wieder abflauen, wobei die Erhöhung auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts eine richtige Perspektive ist, aber eben nur eine Perspektive.
Nordrhein-Westfalen, unser Bundesland, zieht aus dem Gipfel keinen Erkenntnisgewinn und einen finanziellen Gewinn zurzeit ebenso wenig. Aber alles, was im Bereich der Schulen vereinbart wurde, ist in NRW bereits gelebte Realität:
Sprachstandsfeststellungen und Sprachförderung: seit 2007 Realität; 340 € pro Jahr und pro Kind, das eine Sprachförderung vor Schuleintritt benötigt;
Ausbau und Ausweitung des Ganztags an allen Schulformen, auch den weiterführenden – unsere Initiative; und so weiter und so fort.
Die meisten der aufgestellten Gipfelforderungen sind also in Nordrhein-Westfalen in Gesetzesform gegossen und werden längst umgesetzt. Die Kanzlerin konnte auf ihrer Bildungstour durch die Bundesrepublik aus Nordrhein-Westfalen offensichtlich sehr viele positive Anregungen mitnehmen.
Die individuelle Förderung als Grundprinzip einer erfolgreichen Förderung eines jeden Kindes, die Etablierung von Qualitätsstandards, eine pädagogisch verbesserte Verzahnung zwischen vorschulischer und Primarbildung, der verstärkte Einsatz von Sozialarbeitern, die Absenkung der Abbrecher- und Wiederholerquote, die Verbesserung der Ab- und Anschlussfähigkeit zwischen den Schulformen, die stärkere Förderung in den MINT-Fächern: Alles setzen wir in NRW um, oder wir befinden uns in der Umsetzungs- und Ausweitungsphase.
Vor diesem Hintergrund wählt die SPD, Frau Schäfer, Frau Kraft, für ihren Antrag zur Aktuellen Stunde ausgerechnet den Titel „NRW darf nicht der Bremser bleiben“. Da kann ich nur hoffen, dass Sie beim Autofahren Gas und Bremse nicht so verwechseln wie hier, sonst gnade Ihnen Gott!
Und die Forderung der SPD nach einer dauerhaften Steigerung für Ausgaben für Bildung, Frau Schäfer, die hätten Sie 2004 an sich selbst stellen müssen. Just zu dem Zeitpunkt haben Sie als damalige verantwortliche Ministerin nämlich beschlossen, in den nächsten Jahren 16.000 Lehrerstellen abzubauen, während FDP und CDU bis jetzt 5.084 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen haben; plus 1.831 im nächsten Jahr macht 6.915 insgesamt. Weil darüber hinaus 7.530 Stellen aus Demografiegewinnen im Dienst behalten werden, macht das einen Ausbau von 14.445 Stellen insgesamt gegenüber dem von Ihnen vorgesehenen Abbau von 16.000 Stellen.
Ja, Frau Gödecke, wir reden von einem Fünftel aller Lehrerstellen in ganz Nordrhein-Westfalen. 30.000 Stellen machen ein Fünftel aus. Die hätten wir unter rot-grüner Verantwortung weniger. Das müssen Sie sich einmal vor die Stirn schreiben. So sieht die Situation aus. Das hat Schwarz-Gelb hier in diesem Lande geschafft.
Das zeigt ganz klar, wo unsere Prioritäten liegen, nämlich in der Bildung, in der frühkindlichen Förderung, in der schulischen Bildung, in der weiterführenden Bildung und selbstverständlich in den Universitäten und Fachhochschulen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, viele Aussagen des Bildungsgipfels kann man als Bestätigung unserer Politik betrachten. Das tun wir auch mit Stolz. Aber das heißt für uns nicht, dass wir uns darauf ausruhen. Wir machen weiter. Als Ergebnis eines solchen Gipfels habe ich mir allerdings mehr als
Wir schauen, wie es weitergeht. Wir werden den Prozess konstruktiv weiter begleiten und hoffen, dass wir weiter vorankommen und andere Bundesländer mit uns mitziehen. – Danke schön.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Pieper-von Heiden. – Für Bündnis 90/Die Grünen bittet Frau Dr. Seidl um das Wort. Sie soll es haben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Pieper-von Heiden: „Wir vermissen klare Zusagen, feste Termine und verbindliche Budgets.“ Das war doch Ihr Minister, das war der O-Ton von Minister Pinkwart angesichts der mehr als mageren Ergebnisse in Dresden, der Veranstaltung, die als sogenannter Bildungsgipfel angekündigt war. Diesem Zitat wäre auch nicht viel hinzuzufügen und das wäre auch nicht wirklich überraschend, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Herr Pinkwart Vertreter irgendeiner Lobbygruppe oder Sprecher einer Oppositionsfraktion in irgendeinem Landtag wäre.
Doch Herr Pinkwart hat seine Kritik vermutlich nicht in seiner Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzender einer kleinen Oppositionspartei im Bundestag geäußert,
sondern er hat dies getan als verantwortlicher Fachminister und Stellvertretender Ministerpräsident des größten Bundslandes.
Wir hätten erwartet, dass er in dieser Funktion Verantwortung übernimmt, anstatt einfach nur Ergebnisse zu vermissen, die andere verantwortlich hätten liefern sollen. Da muss ein Minister, der seine Aufgaben und Pflichten ernst nimmt, wohl nüchtern feststellen, dass der Bildungsgipfel auf ganzer Linie gescheitert ist.
Deshalb sagen wir: Sowohl der Ministerpräsident als auch der Wissenschaftsminister NordrheinWestfalen haben beim Bildungsgipfel versagt. Sie haben den Mund zu voll genommen und es nicht geschafft, die notwendigen Studienplätze und die energetische Sanierung der Hochschulen realistisch abzusichern.
Dabei haben Sie es doch klar benannt im Vorfeld, Herr Pinkwart: 275.000 zusätzliche Studienanfängerinnen und Studienanfänger im Hochschulpakt II sind zu wenig, haben Sie gesagt. Sie haben völlig zu Recht die weitaus realistischere Zahl von
Sie haben auch endlich eingeräumt, dass der Hochschulpakt I mit viel zu geringen Mitteln pro Studienplatz ausgestattet ist, und eine entsprechende Erhöhung eingefordert – ein erfreulicher Erkenntnisgewinn, wie ich finde. Denn schließlich hatten Sie unseren Haushaltsantrag zum Haushalt 2008, der genau diese Aufstockung der Mittel pro Studienplatz vorsah, noch abgelehnt.
Für mich stellt sich jetzt also die Frage: Was ist denn nun? Bleiben Sie bei Ihren Zahlen und Erkenntnissen bezüglich der Notwendigkeiten im Hochschulpakt II? Und welche Konsequenzen folgen daraus? Werden Sie, Herr Pinkwart oder Herr Rüttgers oder Herr Linssen, die notwendigen Mittel gegebenenfalls aus dem Landeshaushalt bereitstellen? Oder werden Sie uns am Ende wieder vorrechnen, dass Sie das gar nicht so gemeint haben mit den 500.000 Studienanfängern und den 25.000 € pro Studienplatz?
Ein zweiter Punkt. Auch für Ihr Stipendiensystem haben Sie sich offensichtlich klarere Zusagen erhofft. Auch hier Fehlanzeige! Dabei haben Sie immer gesagt, dass ein nationales Stipendiensystem gerade darauf beruht, dass das Land die Kosten nicht alleine tragen soll, sondern dass auch Bund und Wirtschaft mit ins Boot geholt werden sollen.
Das Geld anderer Leute ausgeben, das können Sie gut, Herr Minister Pinkwart, den Finanzminister von der Notwendigkeit realistischer Ausgaben zu überzeugen, ganz offensichtlich nicht. Das haben Sie auch schon bei den Studiengebühren gezeigt.
Jetzt hören Sie einmal zu! – Da kann man allen Studierenden nur raten, sich stattdessen an der heutigen Wahl zu Mister und Miss Campus in Köln zu beteiligen, 21 Uhr heute Abend. Denn den beiden Gewinnern werden die Studiengebühren für ein Jahr zurückgezahlt.
Das ist allemal seriöser als die Finanzierung der Studiengebühren durch Ihre Stipendien, Herr Minister – vielleicht auch deshalb, weil in der Jury kein Schönrechner, sondern ein veritabler Schönheitschirurg sitzt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Seidl. – Für die Landesregierung erhält Frau Ministerin Sommer das Wort. Bitte schön.
Bildung in Nordrhein-Westfalen ist langatmig, nachhaltig, lang andauernd. Wir stehen heute mit drei Ministern zu dieser Thematik am Pult. Das bedeutet: Bildungspolitik wird bei uns auf ganz vielen Schultern getragen.
Es könnten sogar nicht nur diese drei, sondern es könnten alle sein; denn in den verschiedenen Ressorts ist etatisiert, was wir insgesamt für Bildung tun. Der Bildungshaushalt des Ministeriums für Schule und Weiterbildung ist allein 13,7 Milliarden € stark. Das ist mehr als ein Viertel des Landeshaushalts. Das muss uns erst einmal jemand nachmachen.
Da von einer Bremswirkung zu sprechen, finde ich völlig verfehlt. Wir befinden uns schließlich nicht im Jahr vor 2005, Frau Schäfer.
Ich freue mich darüber, dass Bund und Länder auf dem Bildungsgipfel am Mittwoch Verabredungen getroffen haben. Genau wie der Ministerpräsident sehe ich im Bildungsgipfel einen wichtigen Schritt. Es ist erstmalig gelungen, Bund und Länder unter dem Dach von Bildung zusammenzufassen. Das ist neu.
Neues, meine Damen und Herren, muss gepflegt werden, damit es ein Großes wird. Dieses Große ist am Horizont schon zu sehen, denn es gibt eine feste Verabredung, hinter die man nicht zurückgehen kann, die lautet: Wir legen uns finanziell auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts fest. – Das ist eine Stärkung für die Bildung.