Neues, meine Damen und Herren, muss gepflegt werden, damit es ein Großes wird. Dieses Große ist am Horizont schon zu sehen, denn es gibt eine feste Verabredung, hinter die man nicht zurückgehen kann, die lautet: Wir legen uns finanziell auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts fest. – Das ist eine Stärkung für die Bildung.
Dresden zeigt uns aber auch etwas ganz anderes, und darüber bin ich besonders froh: NordrheinWestfalen ist in vielen Bereichen Vorreiter.
Endlich müssen wir uns nicht mehr wegducken, wenn es um Bildung geht, wenn gefragt wird: Wo steht ihr in Nordrhein-Westfalen? – NordrheinWestfalen ist hier Vorreiter.
Das beginnt mit früher sprachlicher Förderung, einem wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit. Bildungserfolge dürfen eben nicht vom sozialen Hintergrund abhängen, den ein Kind mitbringt.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren von der Opposition, kann ich nicht umhin, den Finger in die Wunde zu legen. Niemand hat es vergessen: Niemals war der Bildungserfolg von Kindern so abhängig von der sozialen Herkunft wie bei Ihnen. Das ist Ihr Abschlusszeugnis.
Unsere Zwischenbilanz sieht anders aus. Es spornt uns an, dass die Wiederholerquote – Frau Beer, liegt bei 3,1 % – ebenso enorm gesenkt werden konnte wie die Schulabbrecherquote von jungen Menschen, die keinen Hauptschulabschluss an der
Hauptschule, Gesamtschule und teilweise auch an der Realschule oder am Gymnasium erworben haben. Mit 6,5 % ist der Wert niedriger als vorher.
Wir wollen mehr Kinder in höhere und bessere Bildungsabschlüsse hineinbringen. Jedes Kind soll seine Stärken entwickeln und erfolgreich sein. Feste Ergänzungsstunden im System, die wir dazugegeben haben, helfen im Hinblick auf eine individuelle Förderung. Es ist schon erwähnt worden, aber ich möchte es wiederholen: Initiativen wie „Komm mit!“ oder „LernFerien NRW“ tragen sicherlich dazu bei. Besonders froh bin ich über die 183 Schulen, die inzwischen das „Gütesiegel Individuelle Förderung“ bekommen haben. Auch das ist ein Erfolg.
Eine Sache, meine Damen und Herren, dürfen wir uns allerdings nicht leisten, nämlich dass arme Kinder oder Kinder aus zugewanderten Familien weniger gute Lebensperspektiven haben als andere.
Das ist einer der Gründe, warum wir mehr Lehrer im System lassen, warum wir mehr Lehrer in das System Schule hineinbringen. Es ist auch ein Grund, warum wir uns sehr darum bemühen, dass mehr Lehrerinnen und Lehrer mit Zuwanderergeschichte in unseren Schulen arbeiten können.
Wir bauen den herkunftssprachlichen Unterricht aus. Wir bleiben nicht bei den Schülerinnen und Schülern stehen, sondern binden die Eltern mit ein. Es gibt wundervolle Projekte, beispielsweise „Rucksack“ der RAAs, die an dieser Stelle helfen.
Die Armut von Kindern in Deutschland – wir haben es gestern schon angesprochen – ist erschreckend hoch; das hat uns die OECD-Studie vor Augen geführt. Darum setzen wir auf den Ganztag. Das ist uns insgesamt 175 Millionen € wert.
Wenn wir das dazunehmen, was wir gestern besprochen haben, nämlich diesen Kindern auch eine Mahlzeit zu ermöglichen, sind es für das kommende Haushaltsjahr nochmals zusätzlich 15 Millionen €.
Wir können die Reihe fortsetzen; Herr Recker hat es erwähnt, Frau Pieper-von Heiden ebenso. Es ist wichtig, dass wir uns um die Berufsorientierung kümmern, dass wir die Ausbildungsreife verbessern, dass wir die Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft weiter forcieren, dass wir die MINTFächer zukünftig stärken. Die Reihe ist lang und könnte fortgesetzt werden.
Ich begrüße ganz besonders – das ist erwähnenswert –, dass der Bildungsgipfel auch Aussagen zur Weiterbildung gemacht hat.
Meine Damen und Herren, ich werde gemahnt, meine Rede zu beenden. – Ich habe die Zahl erwähnt, möchte sie aber noch einmal sagen, weil sie stimmt: 14.500 Lehrerinnen und Lehrer mehr im System, durch das Belassen von Demografiegewinnen. Meine Damen und Herren, manche wollen es nicht hören, aber wir wissen es alle: Es geht bergauf.
Das sind enorme Mittel, die wir bereitstellen, die wir für Bildung zusammenlegen. Aber – ich schließe mit einem Zitat von John F. Kennedy –: Es gibt nur eine Sache, die teurer ist als Bildung, nämlich keine Bildung. – Das sehen wir genauso. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Sommer, ich empfehle Ihnen, zur Einschätzung Ihrer Bildungspolitik einfach einmal die aktuelle Umfrage, die die CDUFraktion zur Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben hat, zu lesen.
Dann würden Sie vielleicht eine andere Wahrnehmung Ihrer eigenen Politik bekommen. Denn darin attestieren Ihnen die Bürger in Nordrhein-Westfalen, dass der Unterrichtsausfall in diesem Land nach wie vor sehr bemerkenswert ist. Darin wird Ihnen attestiert, dass individuelle Förderung nicht funktioniert
(Ralf Witzel [FDP]: Die sind doch kleiner als bei Ihnen! – Gegenruf von Sören Link [SPD]: Das ist falsch, was Sie da behaupten! Das stimmt nicht!)
Anhand Ihrer eigenen Umfrage zum Unterrichtsausfall und anhand Ihrer eigenen Zahlen habe ich Ihnen vorrechnen können, dass Sie 5.800 virtuelle Lehrer im System haben, die in den Schulen überhaupt
Noch eines möchte ich dazu sagen: Wenn Sie hier lobend hervorheben, was Sie alles für den Ganztag in Nordrhein-Westfalen tun, und von 183 Millionen € sprechen, dann sollten Sie auch einmal auf die Vorgängerzeit zurückschauen. Wir hatten in NordrheinWestfalen 914 Millionen € für den Ganztag,
und zwar weil die rot-grüne Bundesregierung einen Topf von 4 Milliarden € aufgelegt hat, um die Schulen in den Ländern zu unterstützen. Das ist die Realität.
Jetzt komme ich zum Bildungsgipfel. Es ist ja nicht das erste Mal, dass sich die Bundesregierung mit Bildung beschäftigt, wie ich gerade dargelegt habe. Bei diesem Bildungsgipfel finde ich aber einiges schon bemerkenswert.
Das Erste ist: Der Ministerpräsident reist nach Dresden, und die Bundeskanzlerin will über Qualität reden. Das will der Ministerpräsident aber nicht. Der Ministerpräsident will über Geld reden. Das will die Bundeskanzlerin aber nicht. Also: Was passiert? – Er kommt mit leeren Händen wieder zurück nach Nordrhein-Westfalen. Das ist Fakt. Das wird dann hier noch verkauft als besonders große Leistung des Ministerpräsidenten in Dresden. Ich bin erstaunt, muss ich sagen.
Auch bin ich darüber erstaunt, dass es Ihnen bis zum heutigen Tag noch nicht gelungen ist, in Ihrer Landesregierung tatsächlich eine einheitliche Bewertung dieses Bildungsgipfels vorzunehmen. Da spricht Herr Kuhmichel und lobt alles über den grünen Klee. Dann kommt Herr Lindner und äußert Kritik. Auf die Frage, Herr Kuhmichel, wie sie das denn finden, sagen Sie: „Der eine mal so und der andere mal so.“
Machen Sie so eigentlich Ihre Politik? Sprechen Sie auch einmal irgendetwas ab? Für die Menschen im Land ist das beschämend, was wir hier in Deutschland erlebt haben. Es sind hohe Erwartungen geweckt worden.
Es war ein Bildergipfel für die Bundeskanzlerin, mehr nicht. Das hilft keinem einzigen Schüler und keiner einzigen Schülerin in Deutschland.