Es war ein Bildergipfel für die Bundeskanzlerin, mehr nicht. Das hilft keinem einzigen Schüler und keiner einzigen Schülerin in Deutschland.
Sie haben nach Herrn Steinbrück gerufen und nicht nach Herrn Dr. Linssen, wenn ich mich recht entsinne.
Das haben Sie, glaube ich, eben anders gesagt. Wo ist er denn? Wer gehört denn an die Seite der Bundeskanzlerin bei einem Bildungsgipfel? – Das ist doch wohl die Bundesbildungsministerin Annette Schavan.
Die war auch da. Aber sie ist auch eine der Verursacher und Verursacherinnen der Förderalismusreform. Sie hat nämlich dafür Sorge getragen,
dass der Bund keine Finanzierung mehr an die Länder geben kann. Und auf einmal soll das alles nicht mehr wahr sein? Ja, was bieten Sie denn den Menschen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland hier für ein Spektakel?
Ich glaube, die Menschen, die uns jetzt zuhören, bewegt eine Frage: Wie kann man dieses bunte Wirrwarr in Deutschland in der Bildungspolitik ordnen? – Das wäre eine entscheidende Frage für diesen Bildungsgipfel gewesen.
Dazu gehört auch die Frage, Herr Recker, wie eng denn die soziale Herkunft an den Bildungserfolg gekoppelt ist. In Nordrhein-Westfalen ist es nicht gut gelungen, diese Koppelung aufzulösen. Das ist aber nicht nur in Nordrhein-Westfalen nicht gut gelungen, sondern in allen anderen Bundesländern auch nicht.
Das heißt, das wäre eine zentrale deutsche Frage gewesen. Da hätte man sich einmal mit der Durchlässigkeit eines Bildungssystems beschäftigen müssen.
Wenn Sie sagen, Sie sorgen hier für mehr Aufstieg und für mehr Durchstieg nach oben, dann kann ich Ihnen sagen: Die Schulleistungsstudien bestätigen Ihnen, dass das Kind eines Facharztes eine viermal höhere Chance hat, ein Gymnasium zu besuchen, als das Kind eines Arbeiters – bei gleicher Kompe
Wer da von Chancengleichheit und von Bildungsgerechtigkeit sprechen will, der tut den Menschen in diesem Land ein Unrecht an. Insofern wäre das ein zentrales Thema für den Bildungsgipfel gewesen. Ich sage nur: Chance vertan.
Das Kinderbildungsgesetz – dazu hören wir ja bestimmt auch gleich noch etwas – ist ein Spargesetz, ein Finanzgesetz.
Dann bitte ich Sie auch noch einmal, in das Papier hineinzugucken. Das ist meine letzte Anmerkung dazu. Man muss ja dann auch noch einmal nachlesen, was im Bericht zum Bildungsgipfel wirklich aufgeschrieben wurde. Da steht nämlich vieles drin, von dem ich sage: Das ist alt. Das kennen wir schon. Da steht vieles drin, von dem ich sage: Das ist unverbindlich. Das brauchen wir nicht. Da steht auch einiges drin, von dem ich sage: Das ist widersprüchlich. Das sollte uns zu denken geben.
Das zitiere ich an dieser Stelle: „Die Länder erwarten vom Bund einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen oder alternativ, dass der Bund bereit ist, die Relation für die Bildungsaufwendungen über das bisherige Maß hinaus zu erhöhen. – Der nächste Satz lautet: Der Bund widerspricht dem zum jetzigen Zeitpunkt.“ – Das ist die bittere Realität, mit der der Ministerpräsident aus Dresden nach Nordrhein-Westfalen zurückgekommen ist.
Da hätte ich erwartet, dass hier andere Pflöcke eingeschlagen worden wären. Außerdem hätte ich eine offene Diskussion erwartet. Wir als Sozialdemokraten werden aber nicht müde, diese Diskussion zu führen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schäfer. – Für die Landesregierung bittet Herr Minister Laschet um das Wort. Hiermit erteile ich ihm das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der letzte Redner in dieser Debatte. Die Teile, die ich verfolgen konnte – ich war zuvor auf der Gleichstellungsministerkonferenz in Karlsruhe –, haben den Zuhörerinnen und Zuhörern das übliche Bild geboten, das bei diesem Thema nicht angemessen ist.
Wir wissen, dass die Regierungskonstellationen in den Ländern und im Bund unterschiedlich sind. Dass die FDP im Bund in der Opposition ist und ein bisschen herumnörgeln muss, ist doch klar.
Die Grünen sind überall in der Opposition und müssen auch ein bisschen herummäkeln, das ist auch klar. Die SPD ist im Bund in der Regierung, also mäkelt sie an Nordrhein-Westfalen herum.
Aber über den Kern, über den wir eigentlich sprechen sollten, liebe Frau Schäfer, haben Sie zu wenig gesprochen.
(Carina Gödecke [SPD]: Das war gerade auch die dritte Runde! Es ist schon schwierig, wenn man nicht die gesamte Debatte mitbe- kommt!)
Sie haben gesagt, es war ein Bildergipfel und kein Bildungsgipfel. Dieser Text ist eine Verabredung, hinter die kein Land mehr zurückkommt.
Frau Schäfer, ich hätte mir gewünscht, der Bundeskanzler hätte in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung dieses Politikfeld nicht Gedöns genannt, sondern auch einmal Bilder produziert und gesagt: Beste Bildung ist wichtig. – Das wäre gut gewesen.
Was heißt denn „unverbindliches Papier“? Frau Schäfer, wir kennen alle die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen.
Natürlich hätten wir uns als Länder das gewünscht; es ist nun einmal nicht passiert. Es gibt aber klare Prinzipien, auf die man sich auf diesem Gipfel verständigt hat.
Alle haben erkannt – das ist das Beispiel, das Sie genannt haben; daran kann man doch zusammen arbeiten –, dass das Kind des Arbeiters geringere Chancen hat als das Kind des Professors. Zu Ihrer Zeit war das allerdings nicht anders.
Vielmehr müssen wir fragen: Was wollen wir denn daran ändern? Wir wollen ganz früh bei den Kleinsten anfangen.