Vielmehr müssen wir fragen: Was wollen wir denn daran ändern? Wir wollen ganz früh bei den Kleinsten anfangen.
Wir testen jedes Kind mit vier Jahren auf seine Sprachkompetenz. Alle sollen die gleichen Startchancen haben, wenn sie in die Schule kommen.
Es schadet Ihnen doch nicht, sich hinzustellen und zu sagen: Großartig, dass das im KiBiz geregelt worden ist. Das finden wir toll von euch.
Danach können Sie Ihre Leier, dass das KiBiz ein Spargesetz und Mumpitz sei, gerne wiederholen. Aber einmal zu sagen, dieser Ansatz ist richtig, alle diese Kinder haben jetzt mehr Chancen, hätte einer solchen Debatte gut angestanden.
Die Ministerpräsidenten haben das übrigens getan; denn sie sagen, wir sollten in allen Bundesländern Kindern ab vier Jahren die frühkindliche Sprachförderung gewähren. Sie haben nicht gesagt: so wie in Nordrhein-Westfalen. – Da wir aber die Einzigen sind, die so etwas machen, haben selbst sozialdemokratische Ministerpräsidenten diesem Konzept zugestimmt.
Sie sagen übrigens auch alle: Wir brauchen mehr frühkindliche Bildung. Wir müssen mehr Geld investieren. – Wir tun das doch: Wir geben über 1 Milliarde € durch das KiBiz für frühkindliche Bildung, mehr Plätze für unter Dreijährige und dazu noch so viel Zeit in Kindertagesstätten wie nirgendwo anders; das kommt in der Debatte viel zu kurz.
Dass bei uns der Anteil von 45 Stunden, den wir gestern im Nachtragshaushalt mit 60 Millionen € zusätzlich unterstützt haben, Praxis ist, taucht in keiner Statistik auf.
Dass es mehr Ganztagsangebote gibt, ist erwähnt worden. Den Gesamtschulen wird nichts genommen, die weiterhin ihren Ganztag haben. Aber beispielsweise sind für Migrantenkinder, bei denen der Aufstieg gelingen soll, die 250 Ganztagshauptschulen eine reale Chance, zu Aufsteigern zu werden.
Es hilft doch den Kindern nicht, immer nur Schulstrukturdebatten zu führen. Die Kinder, die jetzt in
den Hauptschulen sind, brauchen jetzt Hilfe und mehr Qualität, die sie durch diese Regierung erhalten haben,
indem das Arbeiterkind nachmittags andere Bildungsangebote, außerschulische Bildungsangebote, die die Eltern ansonsten vielleicht nicht bieten können, und Hilfe bei den Hausaufgaben bekommt. Diese Kinder werden durch unsere Politik eher zu Aufsteigern werden.
Insofern gefällt mir der Titel des Bildungsgipfels sehr gut, dass wir zu einer Aufsteigerrepublik werden müssen, dass wieder jeder die Chance hat, sich durch Bildung hochzuarbeiten. Das ist in diesem Bildungsgipfel noch einmal festgelegt worden. Wir in Nordrhein-Westfalen machen unsere Hausaufgaben.
Wir werden auf allen Ebenen – in jedem Alter, vom Kind bis zum Studierenden in der Hochschule – an diesen Themen weiterarbeiten, damit NordrheinWestfalen zum Land der neuen Chancen wird.
Vielen Dank, Herr Minister Laschet. – Jetzt hat noch einmal Frau Abgeordnete Schäfer um das Wort gebeten.
Ich habe mich noch einmal auf die Einlassung von Minister Laschet hin zu Wort gemeldet, weil einiges nicht unwidersprochen im Raum stehen bleiben darf.
Herr Minister Laschet, es ist richtig, dass die Anstrengungen, die Sie in der frühkindlichen Sprachförderung unternehmen, gut sind – damit Sie das einfach auch einmal hören.
Ich finde es nur fatal, dass Sie uns immer unterstellen, wir hätten in diesem Bereich gar nichts getan.
Herr Solf, während meiner Regierungszeit haben wir diesen Topf für Sprachförderung von 2 Millionen € auf 7 Millionen € erhöht. Als Sie an die Regierung kamen, haben Sie daraus im ersten Jahr 14 Millionen € gemacht.
Aber gleichzeitig haben Sie sich als Land aus dem Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren zurückgezogen.
Mit anderen Worten haben Sie gesagt: Kinder aus sozialschwachen Familien, ihre Eltern, unterstützen wir jetzt nicht mehr. Das sollen die Kommunen alleine machen.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Klaus Kai- ser [CDU]: Das ist doch Quatsch! – Ralf Wit- zel [FDP]: Die sind doch alle beitragsfrei!)
Haben Sie in der „Süddeutschen Zeitung“ auch gelesen, was jetzt zum Beispiel im Kreis Siegburg passiert?
Haben Sie gelesen, dass ein Elternpaar, das vorher 270 € für sein Kind in der Kindertageseinrichtung bezahlt hat, jetzt 900 € und im nächsten Jahr 600 € – dann ist das Kind ein Jahr älter – pro Monat zahlen soll?
Wissen Sie, dass es in meinem Wahlkreis Lippe mittlerweile eine bunte Vielfalt von Beiträgen für Kindertageseinrichtungen gibt?
In der einen Kommune ist das zweite Kind gebührenfrei, in der anderen nicht. Bei den einen gibt es einen Elternfreibetrag von 12.000 €, bei den anderen von 25.000 €. Sie haben in Nordrhein-Westfalen eine bunte, völlig unterschiedliche Landschaft geschaffen.
Das heißt: Die Versorgung der Kinder ist vom Wohnort der Eltern abhängig. Wollten Sie das wirklich? – Das haben Sie in Nordrhein-Westfalen erreicht.
Ich sage noch einmal ausdrücklich, um wieder auf die nationale Ebene zu kommen, wofür dieser Bildungsgipfel stehen müsste, nämlich in der Tat für die Gebührenfreiheit der Bildung von der Kita bis zum ersten Hochschulstudium, wie sie die Sozialdemokraten fordern.