Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Lienenkämper, Herr Brockes! Sie haben beide auf das Antirezessionsprogramm der Landesregierung rekurriert, das vom Ministerpräsidenten vor Wochen vorgetragen wurde. Das ist doch überhaupt kein Programm. Das sind Kabarett-Vorschläge wie zum Beispiel die bessere Absetzbarkeit von Steuerberaterkosten. Was heißt das denn? Ich habe 400 € Steuerberaterkosten im Jahr, die ich dann voll absetzen kann, sodass 180 € für mich extra übrig bleiben. – Das ist Ihr Antirezessionsvorschlag.
Keiner von uns hat etwas dagegen, wenn mehr Ingenieure ausgebildet werden. Aber Sie stellen den Hochschulminister, der 50 % an den Fachhochschulen durchfallen lässt. Das ist Ihre Bankrotterklärung als Antirezessionsprogramm.
Herr Lienenkämper, Sie haben sehr schön ausgeführt, dass sich in der jetzigen Krise die soziale Marktwirtschaft als die richtige Ordnung erwiesen habe. Merkmal sei auch, dass sich der Staat nach einem Eingriff zurückziehe. – Ich würde Ihnen im Grundsatz zustimmen; aber damit machen Sie deutlich, dass Sie glauben, die Krise sei vorbei. Genauso haben Sie es gesagt. In keiner Ihrer Äußerungen – bei der FDP sowieso nicht – ist irgendwie deutlich geworden, was wir machen müssen. Viele Sachkundige sagen uns bereits, dass sich die Situation noch wesentlich verschärfen wird.
Niemand hier glaubt doch, dass wir mit ein bisschen Prämie für die Autoindustrie die Prozesse, die sich jetzt andeuten, auffangen können. Ich will keinen Katastrophismus herbeireden, aber wir müssen damit rechnen, dass der Einbruch, den wir noch erleben werden, deutlich größer werden wird.
Die Frage stellt sich: Welche Maßnahmen ergreift man? – Ich habe heute zum ersten Mal gehört, dass Frau Thoben eine Verschrottungsprämie fordert. Das halte ich, ehrlich gesagt, für absurd. Christian Weisbrich, das ist doch nicht das, was man nach Ihren ordnungspolitischen Vorstellungen macht, Leuten, die ihr altes Auto stilllegen, Geld auf die Hand zu geben, damit die sich ein neues Auto kaufen. Was hat das denn mit Ordnungspolitik zu tun? Das steht in Widerspruch zu allem, was Sie bisher erzählt haben.
Man könnte, wie es im Übrigen auch bei den fünf Weisen steht – da hat Herr Brockes überhaupt nicht recht –, über vorgezogene Maßnahmen in Investitionsvorhaben diskutieren, vor allen Dingen baulicher Art, die sowieso gemacht werden sollten. Das hätte Sekundäreffekte. Aber diese Herumhuberei, breit über das ganze Land Geld auszuschütten, dürfte man an der Stelle schon nach Ihren eigenen Vorstellungen nicht machen.
Zusammengefasst muss ich ganz ehrlich sagen: Diese Diskussion ist überholt. Wenn ich wissen wollte, was Sie vorbereiten bzw. eventuell planen, um im nächsten Jahr antizyklisch auf Einbrüche, die kommen werden, reagieren zu können, muss ich feststellen: Von Ihnen ist kein einziger konkreter Vorschlag gekommen.
Unter Tagesordnungspunkt 8 bekommen Sie einen konkreten Vorschlag, aber Sie werden trotzdem keinen eigenen Vorschlag liefern. Angesichts dessen rühmen Sie sich damit, dass der allergrößte Unfug bei der Kfz-Steuer-Operation vom Tisch ist, weil diese Maßnahme zum Glück nur auf ein halbes Jahr beschränkt ist. Das war aber nicht die Landesregierung, sondern, wenn ich die Zeitung richtig verstehe, die SPD-Bundestagsfraktion, die das verhindert hat, und Herr Röttgen, der es schon vorher genau so wollte.
Insofern freue ich mich, wenn Sie beim Punkt 8 endlich einmal einen konkreten Vorschlag bringen. Ansonsten ist heute wieder nichts gekommen, was Sie als verantwortliche Regierung oder Regierungsfraktionen unternehmen wollen. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Priggen. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende der Beratungen.
Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel haben um direkte Abstimmung gebeten. Wir kommen daher erstens zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/7834. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU, FDP und die SPD. Wer enthält sich der Stimme? – Herr Sagel. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages des fraktionslosen Abgeordneten Sagel Drucksache 14/7842. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist Herr Sagel. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP, Grüne und SPD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir haben noch über einen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/7894 abzustimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, FDP, Grüne und der Abgeordnete Sagel. Dann ist auch der Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner dem Abgeordneten Klein von der CDUFraktion das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Beschlussfassung über das neue Sparkassengesetz geht jetzt eine sehr lange Diskussion zu Ende. Ich meine, dass wir mit diesem heute zu verabschiedenden Gesetz den Sparkassen eine sehr gute Grundlage für ihre weitere Arbeit im Interesse der Menschen unseres Landes geben. Ich möchte drei Dinge feststellen und sie jeweils untermauern. Erstens. Wir sichern die dritte Säule in unserer Bankenlandschaft. Zweitens. Wir stärken die Verbindung zwischen Kommunen und ihren Sparkassen. Drittens. Wir betonen die Selbstverantwortung der Sparkassen und ihrer Verbände.
Meine Damen und Herren, bei unserem Gesetzentwurf geht es weniger darum, irgendwelche formalen EU-Vorgaben umzusetzen. Viel entscheidender ist es, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren und zur Sicherung der Sparkassen beizutragen. Das tun wir, indem mit dem neuen Gesetz der öffentlichrechtliche Charakter der Sparkassen nicht nur erhalten, sondern viel klarer gefasst wird. Mit dem ins Gesetz eingefügten Girokonto für jedermann, das dort verankert wird, werden wir den öffentlichen Auftrag auch so definieren, dass wir auf europäischer Ebene damit besser bestehen können.
Die Realität bei den Kommunen hat sich verändert. Wir reagieren, weil nach dem neuen kommunalen Finanzmanagement Sparkassen künftig bei den Kommunen ganz schnell bilanziert werden müssten. Das wollen wir nicht, weil es Begehrlichkeiten weckt. Deswegen ist das Gesetz die richtige Antwort darauf.
Es ist auch die richtige Antwort, die Auflösung von Sparkassen deutlich zu erschweren, um das in Nordrhein-Westfalen zu verhindern, was damals in Stralsund geplant war.
Wir müssen auch dadurch zur Sicherung der dritten Säule beitragen, indem wir dem Wunsch der Sparkassenverbände auf die Verbandssparkasse nachgeben. Wir wissen, dass es für Sparkassen Probleme geben kann. Wir wissen, dass Sparkassen nicht immer einen Fusionspartner für den Notfall finden könnten. Und dafür ist das Institut der Verbandssparkasse wichtig. Sie kennen die Berichte über die Sparkasse Köln-Bonn, über die Sparkasse Warstein-Rüthen oder aber über den Abschreibungsbedarf wegen Investments auf windige strukturierte Papiere. Alles das unterstreicht: Wir müssen das Institut der Verbandssparkasse dringend einführen.
Ich will hinsichtlich dessen, dass wir die Verbindung zwischen Kommunen und ihren Sparkassen stärken, noch einmal an die Veränderungen erinnern, was die Zusammensetzung der Verwaltungsräte angeht. Es ist gerade für Zweckverbandssparkas
sen richtig, dass nicht nur ein Bürgermeister Vorsitzender des Verwaltungsrates sein kann, sondern dass alle Bürgermeister wählbar sind. Dieser Verbindung zwischen Sparkassen und Kommunen dient ein ganz alter Hut aus der deutschen Sparkassengesetzgebung: das Trägerkapital. Seit zehn Jahren ist es in Rheinland-Pfalz längst Realität. Um zu beschreiben, was es für eine gute Wirkung entfalten kann, empfehle ich im dortigen Gesetzentwurf bei Kurt Beck nachzulesen. Ich kann mir heute weitere Erläuterungen dazu sparen.
Die Verbindung zwischen Sparkassen und Kommunen wird auch dadurch gestärkt, dass wir vernünftige Ausschüttungsregeln für Gewinne der Sparkassen gefunden haben. Die Tatsache, dass die Sparkassen traditionell bedeutende Spender und Sponsoren gemeinnütziger Organisationen und Vereine der Gesellschaft vor Ort sind, ist ohnehin völlig außen vor. Manchmal konnte man in der Diskussion zwischenzeitlich den Eindruck gewinnen, dass es um diese gemeinnützigen Spenden geht. Nein, das ist alles vor dem Jahresabschluss. Nach dem Jahresabschluss geht es darum, was eine Kommune mit dem ausgeschütteten Gewinn machen kann. Dort sind die Regeln gelockert. In Übereinstimmung mit den fünf Verbänden, Sparkassenverbänden und kommunalen Spitzenverbänden, haben wir Formulierungen einvernehmlich gefunden, die unterstreichen, dass eine solche Kommune das Wahlrecht hat, entweder ihre Aufgaben gemeinwohlorientiert zu erledigen oder damit gemeinnützige Zwecke in kulturellen und weiteren Bereichen zu finanzieren.
In jedem Fall ist sichergestellt: Es gibt weniger Bevormundung der Kommune vor Ort durch Düsseldorf. Das ist auch gut so.
Drittens will ich betonen: Wir stärken die Selbstverantwortung der Sparkassen und der Verbände. Das ist ein Punkt, der intensiv diskutiert worden ist. Gerade der Verbund zwischen Sparkassen und WestLB als Kern dieser Selbstverantwortung der Sparkassen war ja bei dem ursprünglichen Gesetzentwurf so nicht von allen erkannt oder akzeptiert. Ganz im Gegenteil: Auf diesen alten Formulierungen haben sich so viele Befürchtungen getürmt,
dass wir uns als Koalitionfraktionen sogar dazu entschlossen haben, § 39 komplett zu streichen, damit sich bezüglich des Gesetzes nun keinerlei Missverständnisse in diese Richtung mehr entwickeln können
und klar wird, dass dieses Gerede von dem „finanzministergeführten Finanzkonzern“ in NordrheinWestfalen nun wirklich keine Grundlage mehr hat.
Auch die Begründungen zu unseren Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf machen die Philosophie klar: Die Sparkassen sitzen auf dem Fahrersitz. Die
entscheiden, wie ihre Satzung aussieht. Über diese Satzung legen die ihre Zusammenarbeit mit der WestLB fest. Das wird inzwischen ja auch von allen entsprechend honoriert. Das ist eine gute Klarstellung, die, glaube ich, im Interesse der Arbeit der Sparkassen wirklich wichtig ist.
Ebenfalls wird in diesem Zusammenhang noch einmal klargestellt, dass es sich bezüglich der Sparkassenzentralbank um eine beschreibende Formulierung dessen handelt, was ohnehin heute praktiziert wird, was die Sparkassen in die Satzung der WestLB hineingeschrieben haben und dass damit keinerlei Kontrahierungszwänge verbunden sind.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass wir uns eigentlich alle gemeinsam auf dieses neue Gesetz verständigen könnten. Das ist eine gute Basis für eine erfolgreiche Arbeit unserer Sparkassen. Die ist wichtig für die Menschen. Die ist aber auch wichtig für die Wirtschaft in unserem Land. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klein, dass Sie heute hier die Änderungen am Sparkassengesetz weitgehend als textliche oder redaktionelle Klarstellung von Missverständnissen verkaufen, das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus.