Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße, dass sich alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen auf einen gemeinsamen Antrag zum Umgang mit dem Thema Scientology verständigen konnten. Der Antrag nennt zutreffend die Aktivitäten und Gefahren, die von Scientology ausgehen. Er verlangt als entsprechende Präventionsmaßnahme die Aufklärung der Bevölkerung in alle Richtungen. Dies ist der richtige Ansatz.
Um die Gefahren zutreffend einzuschätzen und entsprechende Vorsorge zu treffen, befindet sich Scientology bei uns in Nordrhein-Westfalen bereits seit 1997, also auch zu rot-grünen Regierungszeiten, im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Das soll auch so bleiben, meine Damen und Herren.
Abstruse und diskreditierende Äußerungen zum Verfassungsschutz und dessen Einbindung in rechtsstaatliche Kontrolle weise ich mit Nachdruck zurück. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Februar dieses Jahres die Beobachtung der Scientology-Kirche Deutschland und der ScientologyKirche Berlin durch den Verfassungsschutz für rechtmäßig erklärt. Das ist bekanntlich ein Organ der Rechtspflege – dies als Hilfestellung für Sie, Frau Düker.
Das Gericht hat die Bewertung der Verfassungsschutzbehörden bestätigt, dass die Lehren von Scientology die Einschränkung wesentlicher Grund- und Menschenrechte beinhaltet. Dies betrifft nicht nur die Individualgrundrechte der Menschenwürde, der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der
Gleichbehandlung. Scientology strebt darüber hinaus eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an.
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes stehen derzeit in Nordrhein-Westfalen jedoch andere Aktivitäten der Organisation im Vordergrund. Oberste Priorität hat der Kommerz. Dahinter zurück tritt momentan die Umsetzung dessen, was von uns als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Betont werden muss jedoch, dass die vorwiegend kommerzielle Betätigung von Scientology auf andere Weise gefährlich ist. Die Angebote mit Schwerpunkt auf dem Gebiet der Lebensbewältigungshilfe sind auf Abhängigkeit ausgerichtet.
Vor diesem Hintergrund muss – da stimme ich mit Ihnen überein – die gesellschaftliche Aufklärung in Bezug auf die Scientology-Organisation oberste Priorität genießen, und zwar als ganzheitlicher Ansatz.
Die Landesregierung handelt hier, indem sie beispielsweise mit dem Informationszentrum Sekten/Psychokulte – IDZ – in Köln und dem SektenInfo Essen zwei Einrichtungen fördert, bei denen Bürger Informationen zum Thema Scientology einholen und Beratung erhalten können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekten-Info Essen führen zudem regelmäßig Präventionsveranstaltungen zum Thema Scientology an Schulen durch.
Im Rahmen des vom Informationszentrum Sekten/Psychokulte koordinierten Informations- und Beraternetzwerks NRW stehen Hilfesuchenden landesweit weitere Ansprechpartner zur Verfügung.
Dem Anliegen des Antrags, Firmen und Betriebe vor einer Unterwanderung durch die ScientologyOrganisation zu schützen, wird von der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes im Rahmen ihres Wirtschaftsschutzprogramms und dem damit verbundenen Informationsangebot für die Wirtschaft entsprochen. Auf Wunsch einzelner Firmen und Betriebe werden diese über die Ziele und Aktivitäten von Scientology aufgeklärt. Dieses Informationsangebot des Verfassungsschutzes richtet sich auch an andere interessierte Institutionen wie zum Beispiel die Industrie- und Handelskammern.
Somit, meine Damen und Herren, hat die Landesregierung die von Scientology ausgehenden Gefahren erkannt und richtig bewertet. Die Landesregierung ist für den Umgang mit der ScientologyOrganisation, insbesondere im zentralen Punkt „Gesellschaftliche Aufklärung als ganzheitlicher Ansatz“ gut aufgestellt. – Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Beratung. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/7785. Das ist der gemeinsame Antrag der CDU, der SPD und der FDP. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und SPD. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen enthält sich. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir stimmen dann über den Entschließungsantrag Drucksache 14/7887 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD. Dann ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
11 Industrielle Käfig-Tierquälerei endlich abschaffen – Eier-Kennzeichnung auch für verarbeitete Lebensmittel!
Wer Tiere quält, ist unbeseelt und Gottes guter Geist ihm fehlt. Mag noch so vornehm drein er schaun, man sollte niemals ihm vertraun.
1999 hat Bärbel Höhn ein wegweisendes HennenUrteil erstritten. Ab 2007 sollte eigentlich Schluss sein mit der tierquälerischen Haltung in Legebatterien. Doch die Eier-Lobby jammerte laut genug, und die Hilfe der Koalitionsfraktionen in diesem Hause und auch im Bund hat dazu geführt, dass dieses wegweisende Urteil und diese Entwicklung umgedreht worden sind.
Ab 2009 bekommt jedes Huhn gerade mal einen 800 quadratzentimetergroßen Platz. Das ist etwas mehr als ein Blatt Papier. Hier gibt es hohe Verletzungsgefahren in den Käfigen, und die Tiere können aufgrund der räumlichen Enge keine Möglichkeit ausnutzen, ihre angeborenen arteigenen Verhaltsweisen zu leben.
Der Schweizer TÜV – Tierschutz-TÜV im Übrigen – hat solche Käfige, die jetzt in Deutschland flächendeckend eingeführt werden, eindeutig abgelehnt. 2008 lebten immerhin zwei Drittel von den 33 Millionen deutschen Hennen in tierquälerischer Legebatterie, 17 % in Bodenhaltung, 11 % stammen aus Freiland und 4,4 % aus Ökohaltung.
Die Kehrseite der Medaille ist, dass der deutsche Bedarf an Bio-Eiern aus deutscher Herstellung nicht bedient werden kann. Bioland beklagt, dass die deutsche Nachfrage nach Bio-Eiern nicht aus Deutschland gedeckt werden kann. Stattdessen importieren wir Bio-Eier aus den Niederlanden.
Das zum Thema Erhalt an Arbeitsplätzen und zumindest Hinweis auf perspektivische Arbeitsplätze auch in Deutschland.
Es ist nicht zu verschweigen, dass Bio-Eier, Eier aus Bodenhaltung teilweise zu höheren Preisen führen können. Aber für uns gilt: Billige Lebensmittel dürfen nicht auf Kosten tierquälerischer Haltungsformen produziert werden.
Wir wollen, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, mit diesem Antrag der Normenkontrollklage Rheinland-Pfalz beizutreten, diese tierquälerische Haltung abzuschaffen.
Der zweite Teil unseres Antrags befasst sich mit der Kennzeichnung von Eiern bei verarbeiteten Lebensmitteln. Es gibt ein gutes Label in Deutschland, und das ist die Kennzeichnung von Eiern. Jeder Verbraucher, jede Verbraucherin kennt mittlerweile diese Kennzeichnung, und es wird an der Ladentheke nach dem Ei mit der Null gefragt.
Diese einfache Kennzeichnung gilt aber lediglich für frische Eier. Da haben Verbraucherinnen und Verbraucher Einfluss auf das, was sie kaufen, und auch eine Auswahl, wenn sie ihre Kaufentscheidung treffen. Bei verarbeiteten Produkten gilt das nicht. Hier meinen wir, dass eine solche Kennzeichnung unbedingt eingeführt werden müsste.
Es gibt bereits freiwillige Produzenten wie zum Beispiel McDonalds, Aldi Süd oder Unilever, die auf Käfig-Eier verzichten. Wir meinen aber, es sollte eine Vorgabe geben, auf Verpackungen diese klare Kennzeichnung anzubringen.
Erstens. Mehr Beihilfen für Umstellung und finanzielle Förderung für Tierhalterinnen und Tierhalter, die auf Käfighaltung verzichten wollen.
Zweitens. Wir wollen, dass das Land NordrheinWestfalen der Normenkontrollklage Rheinland-Pfalz beitritt, um die Kleingruppenhaltung in den Käfigen tatsächlich abzuschaffen.
Drittens. Wir wollen eine Bundesratsinitiative ausgehend von Nordrhein-Westfalen zu einer umfassenden Kennzeichnung von Eierprodukten auch bei verarbeiteten Lebensmitteln.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag, der hier vorgelegt worden ist, „Industrielle Käfig-Tierquälerei endlich abschaffen“ wird der Eindruck erweckt, als ob der Tierschutz in Nordrhein-Westfalen in diesen Bereichen keinerlei Bedeutung hat.
Das möchte ich namens der CDU-Fraktion in aller Schärfe zurückweisen, denn wir haben in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass der Tierschutz in die Landesverfassung aufgenommen wird.