Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Drucksache 14/7796 an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Überweisung ist somit einstimmig beschlossen.
18 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalen (Wahlkreisgesetz)
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Der Ältestenrat empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 14/7826 an den Hauptausschuss zu überweisen. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig überwiesen.
19 Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/7831, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/7075 unverändert anzunehmen. Wer möchte dieser Empfehlung folgen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Empfehlung ist einstimmig angenommen und der Gesetzentwurf damit in zweiter Lesung verabschiedet.
20 Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Landes Nordrhein-Westfalen (Landes- schuldenwesengesetz – LSchuWG)
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/7832, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/7307 unverändert anzunehmen. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf bei Zustimmung von drei Fraktionen im Hause und bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.
21 Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein (kurz: Ver- tragsländer) über die Nordwestdeutsche Klassenlotterie (kurz: NKL)
Gesetzentwurf und Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 14/7434
Wir stimmen unmittelbar ab. Der Hauptausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/7822, Gesetzentwurf und Antrag der Landesregierung Drucksache 14/7434 unverändert anzunehmen und dem Staatsvertrag zuzustimmen. Wer folgt dieser Empfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist bei Stimmenthaltung der Grünen mit großer Mehrheit im Haus angenommen.
Es ist heute keine Beratung vorgesehen. Sie soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Es wird empfohlen, den Antrag der Grünen Drucksache 14/7836 an den Ausschuss für Frauenpolitik – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen. Wer ist für die Überweisung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
HPA 14/3497 HPA 14/4249 HPA 14/4486 ASchW 14/5353 ASchW 14/5531 ASchW 14/5713 EA HPA 14/5567 RA 14/6685 AIWFT 14/6863 SpA 14/6950 AGFI 14/7347 SpA 14//7448 AIWFT 14/7665 AUNLV 14/7674 AUNLV 14/7682
Die Übersicht enthält 14 Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie einen Entschließungsantrag. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist jedem aus der Abstimmungsübersicht ersichtlich.
Ich lasse über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen und entsprechend unserer Übersicht 42 abstimmen. Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist so beschlossen.
Mit der Übersicht 47 liegen Ihnen die Beschlüsse zu den Petitionen vor. Wird dazu noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Danke.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.