Die Erfahrungen beim bisherigen Fachhochschulausbau haben gezeigt, dass man eine Vorlaufphase von vier Jahren braucht, bevor sich überhaupt der erste Student oder die erste Studentin einschreiben kann.
Weil wir gerade den Punkt ansprechen: Es ist einfach eine Unverschämtheit. Man kann sich ja mit der Regierungsverantwortung anderer Parteien auseinandersetzen. Aber Sie können hier doch nicht so tun, als ob in diesen 40 Jahren, in denen die FDP – ich sage das noch einmal – bis 1980 immer weidlich und gern mitregiert hat, nichts passiert sei.
Die elf großen und mit die größten Fachhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland sind in Nordrhein-Westfalen aufgebaut worden,
Die Fachhochschullandschaft ist immer wieder um neue Standorte erweitert worden, ob es Gelsenkirchen ist, ob es Bocholt ist, ob es Recklinghausen ist. Köln ist die größte Fachhochschule in Nordrhein-Westfalen. Aachen ist eine der größten. Münster ist eine der größten und forschungsstärksten Fachhochschulen. Die sind bereits aktiv.
Sie wissen selbst, dass die Rektorenkonferenz der Fachhochschulen gefordert hat, keine neuen Fachhochschulen einzurichten, sondern lieber den Bestand zu erweitern, weil man dann diese Vorlaufzeiten nicht braucht.
Sie brauchen diese neuen Standorte für Ihr Marketingkonzept für die nächsten Wahlen, aber nicht für die Studierenden.
Herr Minister, wir haben ja eben wieder diese Zahlenspielchen gehört. Das kann man ja hin- und herrechnen, wie man will. Aber ich habe Ihnen schon bei einer anderen Debatte vorgeschlagen, doch einmal konkreter zu sagen, ob es um Studienplätze oder um Studienanfängerplätze geht. Denn wenn ich 10.000 Studienanfängerplätze für Fachhochschulen vorsehe, dann habe ich diese 10.000 Studienanfänger, die ich ja in Studienplätze umsetzen muss. Ich muss sie dann also zumindest durch sechs teilen, wenn es Studienplätze sind. Oder ich muss mit sechs multiplizieren, damit ich dann auch einen vollen Bachelor-Studiengang darstellen kann.
Ja. – Sind es jetzt 10.000 Anfängerplätze? Oder sind es 10.000 Studienplätze? Das könnten Sie ja einmal erläutern. Dann wäre es vielleicht etwas einfacher, diese Zahlen auf die Reihe zu bekommen.
Herr Minister, eine Garantieerklärung reicht nicht. Die Zahlen stehen im Raume. Die Bezugsgröße sind rund 80.000 Studienplätze im Jahr 2005. Danach wird abgerechnet. Sie haben erklärt: 26.000
und noch einige wenige mehr werden bis 2010 hinzukommen. Das ist der Hochschulpakt I. Für den Hochschulpakt II haben Sie schon weitere 160.000 Studienanfängerplätze deklariert. Ich wiederhole es: Studienanfängerplätze. Bitte überprüfen Sie das, ob das auch stimmig ist!
Wir sind der Meinung, dass das sicherlich nicht zu erreichen ist, zumindest nicht mit den Aktivitäten, die Sie hier entwickeln. Das muss ich hier leider sagen.
Und nun, was den Masterplan angeht: Sie haben keinen Masterplan vorgelegt. Sie betreiben hier eine Politik auf gut Glück nach dem Motto: Die Hochschulen werden es dann schon machen.
Es geht jedoch nicht nur um Quantitäten, sondern es geht auch um Qualitäten. Es geht um die Frage: Welche Fächergruppen sollen insbesondere aufgebaut werden, um junge Studierende zu gewinnen, gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel?
Meine Damen und Herren, mir bleibt jetzt leider keine Zeit mehr, aber es gäbe noch eine ganze Reihe von Punkten zu diskutieren.
Ich sage noch einmal – Frau Kollegin Seidl hat darauf hingewiesen –: Die Studiengebühren sind einer der Knackepunkte in diesem ganzen Konzept, wenn es darum geht, die Studienberechtigten tatsächlich auch als Studierende zu gewinnen. Das Zeichen in Hessen, dass 17 % mehr Studienberechtigte
Ich finde es ja ganz interessant, Herr Dr. Brinkmeier, dass Roland Koch, der sich jetzt auf den Weg machen will, doch Ministerpräsident zu bleiben, mittlerweile darauf verzichten will, Studiengebühren wieder einzuführen.
Das ist doch höchst interessant, meine Damen und Herren. Machen Sie es in diesem Fall dem Herrn Koch nach, in anderen Dingen nicht. -Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Für die FDP-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Lindner gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Aber lieber Herr Schultheis, wenn Sie hier fragen, wer wie im Parlamentarismus agiert, und das problematisieren, dann muss ich Ihnen sagen: Ich bin allemal für eine lebendige Debatte zu haben, denn die gehört zum Parlamentarismus. Aber Parlamentarismus wird dann beschädigt, wenn man zum immer gleichen Thema mit immer wieder falschen Zahlen arbeitet.
Wer sich nicht belehren lässt, wer Papiere nicht vernünftig vorbereitet, wer in der eigenen Rede schon die vorgelegte Antragsgrundlage korrigieren muss, der schadet eher dem Ansehen eines Parlaments als diejenigen,
die in freier Rede – manchmal vielleicht etwas handfest und herzhaft – argumentieren. Das ist meine feste Überzeugung.
Das sind keine Nebelkerzen, Herr Kollege; Herr Schultheis, Ihr Kollege, hat seine Rede damit begonnen.
Herr Schultheis, wir als Freie Demokraten sind auch stolz darauf, dass wir in den 1970er-Jahren in Nordrhein-Westfalen in einer sozialliberalen Koalition Verantwortung hatten. Die hat in Deutschland manches erreicht; die hat in Nordrhein-Westfalen viel erreicht.