Ich kann Ihre Erregung verstehen. Sie hören das nicht gerne. – Bei den Fachhochschulzugangsberechtigten haben wir eine unterproportionale Übergangsquote. Woran liegt das? – Daran, dass das Land Nordrhein-Westfalen systematisch einen unterproportionalen Anteil an Fachhochschulstudienplätzen hat. Die haben Sie nämlich nicht eingerichtet.
und haben den Zugangsweg von Fachhochschulzugangsberechtigten zu diesen Hochschulen dann auch noch beschnitten. Das haben Sie beschlossen, nicht wir.
Stattdessen hätten Sie damals Fachhochschulen ausbauen müssen. Das haben Sie versäumt. Das machen wir jetzt. Das ist der sozialste Weg überhaupt, vor allen Dingen, wenn wir es mit dualen Studienangeboten verbinden, was wir tun, weil wir dann in viel höherem Maße auch jungen Menschen, die begleitend zur Berufsausbildung und zum Beruf studieren wollen, ein Angebot machen können, was für sie viel attraktiver ist als das, was sie sonst von Ihnen angeboten bekommen haben.
Wir werden also die vorhandenen und neuen Fachhochschulen massiv ausbauen und die Angebote so attraktiv gestalten, dass wir allen Begabungen und Talenten in unserem Land eine Chance eröffnen, hier studieren zu können.
Ich unterstreiche noch einmal: Wir machen das mit Hochdruck und wir machen das so, dass jede Schülerin und jeder Schüler, die bzw. der zum Abschlussjahrgang 2013 und fortfolgende gehören wird und studieren möchte, in Nordrhein-Westfalen auch studieren kann.
Wir werden es Ihnen in dieser Klarheit vortragen und wir werden Sie in die Verantwortung nehmen für das, was Sie vorher nicht getan haben, und in die Verantwortung nehmen auch für Ihre Gegenstimme gegen unseren Fachhochschulausbau – Sie haben alle dagegen gestimmt,
auch Sie, Frau Seidl, Sie waren alle dagegen – und werden das auch nach draußen tragen, dass Sie das nicht wollten, wir es aber tun.
Und wir werden Sie auch kritisch befragen, wo denn Ihr Konzept ist. Ihr Vorschlag, dass wir mit den Beneluxländern etwas machen könnten, ist ein guter Vorschlag. Insofern befinden wir uns aber schon längst in vorbereitenden Überlegungen. Nur eines müssen Sie auch sehen: Das wird nicht hochschulpaktrelevant sein. Hochschulpaktmittel können wir nicht dafür zur Verfügung stellen, weil sie an Studienanfänger gebunden sind, die in NordrheinWestfalen registriert werden und nicht anderenorts. Also werden wir unsere Anstrengungen sehr zentral auf das ausrichten, was wir in Nordrhein-Westfalen tun können. Die Maßnahmen sind eingeleitet und wir verhandeln mit Hochdruck mit dem Bund.
Im Übrigen könnte sich die SPD-Fraktion freundlich an den Bundesfinanzminister wenden, damit, wie wir es beim Bildungsgipfel gesehen haben, die SPD im Bund, wenn es konkret wird, bereit ist, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir sind sehr gespannt, was von der Seite des Bundes zum Hochschulpakt tatsächlich kommt, wenn wir die Verhandlungen weiter führen.
Sie können jedenfalls davon ausgehen – das ist mir wichtig, in einem abschließenden Satz erwähnt zu werden –: Die jungen Menschen und die Eltern in diesem Land – das ist für uns zentral – können sich darauf verlassen, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen eine Priorität für Nordrhein-Westfalen klar gesetzt haben: Bildung hat für uns Vorfahrt! – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Pinkwart. – Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Schultheis zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war ja ein bunter Strauß, der zu diesem Thema diskutiert worden ist; er würde manchen weiteren Plenardebattenpunkt füllen.
Zuerst möchte ich den Kollegen Lindner ansprechen. Herr Kollege Lindner, Ihr Fraktionsvorsitzender und auch der Fraktionsvorsitzende der CDUFraktion haben sich heute zu einem anderen Debattenpunkt mächtig aufgeblasen, als es darum ging, die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, und anderen vorgeworfen, sie würden das nicht tun. Ich kann Ihnen nur sagen: Durch Ihre Art und Weise, wie Sie mit staatlichen Funktionen umgehen und sie bezeichnen, fügen Sie der Demokratie einen Schaden zu.
Ja, ich will das nur feststellen. Diese schnöselige Art mag wohl im liberalen Club gut ankommen. Aber wenn es dabei darum geht, die demokratischen
Institutionen, Parlament und Regierung, lächerlich und verächtlich zu machen, dann ist das der Demokratie nicht förderlich. Das tun Sie regelmäßig. Ich finde, das ist eine Unverschämtheit. Das sollten Sie ablegen, vor allen Dingen dann, wenn Sie in die Bundeshauptstadt abziehen wollen.
Ich halte das für eine Unverschämtheit. Ich hätte eigentlich auch erwartet, dass die Präsidentin so etwas rügt, wenn eine ehemalige Ministerin hier derart bezeichnet wird, wie Sie das eben getan haben.
Herr Kollege Schultheis, ich kann ja leider immer nur die Ausschussprotokolle der Sitzungen des Innovationsausschusses lesen. Deshalb frage ich Sie: Ist irgendwann in den Ausschusssitzungen schon dezidiert dargestellt worden, dass alle Studienplätze rechtzeitig zum Jahr 2013 bereitgestellt werden, wenn der doppelte Abiturjahrgang in die Hochschulen drängt?
Ist dargestellt worden, wie das genau schrittweise entwickelt ist? Wann findet der erste Spatenstich für die neuen Fachhochschulen statt? Wann sind die Studienplätze dort verfügbar? Hat der Minister das im Ausschuss einmal dargstellt? Hier hat er ja nur Überschriften produziert. Können Sie mir darüber Auskunft geben?
Frau Kollegin Beer, das kann ich leider nicht, weil die Informationen des Ministers – das trifft aber nicht nur für diesen Punkt zu, sondern auch für andere Punkte, zu denen wir Berichte anfordern – sehr unkonkret bleiben, wenn es kritisch werden könnte.
(Zuruf: Unverschämtheit! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Ankündigungsminister! – Heike Gebhard [SPD]: Ankündigungsminis- ter! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: So ist das!)
Ich kann Ihnen nur sagen, dass der in diesem Zusammenhang ausgeschriebene Wettbewerb – es sind für diesen Ausbau ja praktisch alle Landesteile in Bewegung versetzt worden – noch nicht abge
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Das ist al- les nicht transparent! Alles Geheimniskräme- rei! – Heike Gebhard [SPD]: Erst sollte es Sommer sein! Dann wurde es Herbst! – Sig- rid Beer [GRÜNE]: Das baut sich ja nicht wie ein Einfamilienhäuschen!)
Es ging doch um die Frage von Frau Kollegin Beer, ob es konkrete Hinweise gibt, wann es denn losgeht. Diese konkreten Hinweise gibt es eben noch nicht.
Wenn Sie neue Hochschulen bauen, wissen Sie doch genau, Herr Minister, dass zwischen der Entscheidung, etwas zu bauen, und der Inbetriebnahme eine recht lange Zeit vergehen wird.
Ich sage Ihnen, dass das weit über 2013 hinausgehen wird. Denn Sie müssen an den Hochschulstandorten Planungsrecht herstellen. Sie müssen auch die Gremien einrichten, die dann solche Hochschulen aufbauen.
Die Erfahrungen beim bisherigen Fachhochschulausbau haben gezeigt, dass man eine Vorlaufphase von vier Jahren braucht, bevor sich überhaupt der erste Student oder die erste Studentin einschreiben kann.