Wir sind uns darüber einig, dass die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und damit auch der Artenvielfalt ein zentrales Anliegen unserer Politik sein muss.
Ich möchte nun einige Anmerkungen zum Vertragsnaturschutz machen. Im Moment diskutieren wir, die Hektarvergütung wieder anzuheben, damit wir genügend Flächen für den Vertragsnaturschutz haben. Durch die Gewässerrenaturierung im Zuge der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, durch vielfältige Projekte und durch naturschutzbezogene Öffentlichkeitsarbeit sind wir sehr engagiert.
So hat die Landesregierung bereits zahlreiche Aktionen und Aktivitäten durchgeführt, um das öffentliche Bewusstsein für den Wert der biologischen Vielfalt weiter zur stärken. Hierzu gehört die bereits im November 2007 unterzeichnete Countdown2010-Deklaration, durch die wir uns unter dem Motto „Mensch, Natur, Heimat“ mit Partnern zu inzwischen 75 Maßnahmen für den Erhalt und die Entwicklung der biologischen Vielfalt verpflichtet haben.
Auf den bisherigen Erfolgen können und wollen wir uns nicht ausruhen. Neben den Anstrengungen des Landes und der Kommunen möchten wir vor allem die ehrenamtlichen Tätigkeiten noch mehr als bisher würdigen und unterstützen. Als positive Beispiele möchte ich die Aktivitäten der Natur- und Umweltverbände, der Jäger, der Anglerschaft, der Land- und Forstwirtschaft, zahlreicher Heimatvereine und Stiftungen nennen. Dabei ist insbesondere die Arbeit der Biologischen Stationen hervorzuheben, deren Netzwerk vor allem unsere Natura-2000Gebiete betreut.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben zutreffend in ihrem Antrag dargestellt, dass an vielen Stellen unseres Landes Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch mit viel Fantasie und Muskelkraft tätig werden, ohne dass wir in der Öffentlichkeit groß Notiz davon nehmen. Zwar unterstützt das Land bereits aktuell zahlreiche Aktivitäten von Vereinen und Organisationen – es fördert sie oftmals auch finanziell –, dennoch besteht ein Potenzial an Ideen und Kreativität, das wir ausschöpfen möchten.
Gleichzeitig wollen wir darüber hinaus Leistungen fördern, die bisher im Hintergrund standen. Der Antrag der Regierungsfraktionen zur Schaffung eines Preises für ehrenamtlichen Naturschutz wird
daher von meinem Haus gern unterstützt. Wir werden dazu ein Konzept entwickeln und Auswahlkriterien zur Preisvergabe erarbeiten. Ich hoffe, dass dieser Vorschlag zur Schaffung eines Preises für innovative Ideen und Projekte im ehrenamtlichen Bereich des Naturschutzes in diesem Haus eine breite Basis findet. Es wäre auch für die Opposition eine große Chance, einem solchen Antrag zuzustimmen und sich nicht zu verweigern.
Meine Damen und Herren, was spricht für einen Preis im Bereich des Naturschutzes, wo Subsidiarität und das Ehrenamt eine große Rolle spielen? Das Ehrenamt bildet das Rückgrat des Naturschutzes in Nordrhein-Westfalen. Deswegen war es gut, dass wir mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen die finanziellen Mittel für das Ehrenamt in diesem Haushaltsjahr erhöhen und insbesondere junge Menschen verstärkt finanziell unterstützen konnten, die sich im Naturschutz engagieren.
Peinlich war, dass Sie gerade wieder das alte Lamento zur Novellierung des Landschaftsgesetzes aufgeführt haben. Denn dabei hat es einen vernünftigen Bürokratieabbau gegeben. Diese Novellierung hat sich in der Praxis bewährt. Wir haben die Biologischen Stationen in Nordrhein-Westfalen bis 2010 auf eine klare und verlässliche Grundlage gestellt. Wir haben das Vogelschutzgebiet Niederrhein auf den Weg gebracht und einen Kompromiss mit der Europäischen Kommission in Brüssel geschlossen.
Meine Damen und Herren, wir führen einen guten und kritischen Dialog mit den Naturschutzverbänden in Nordrhein-Westfalen. Selbstverständlich gibt es dabei auch Meinungsverschiedenheiten. Natürlich fordern die Naturschutzverbände auch mehr Geld. Aber ich bin sehr froh, dass wir diese wesentlichen Fragen der Naturschutzpolitik finanziert haben. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.
Da die Grünen nur noch eine Fundamentalopposition betreiben, fällt mir eine Überschrift aus der heutigen Ausgabe der „Zeit“ ein, die ich gerade in der Presseschau gelesen habe: „Klimawandel, erneuerbare Energien, Effizienz – nie waren grüne Themen wichtiger als heute. Und nie wirkten die Grünen so entbehrlich.“
Meine Damen und Herren, das schreibt die „Zeit“ und nicht die „Welt“ oder die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, und das ist durch Ihren Beitrag wieder deutlich geworden.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Antrags Drucksache 14/7825 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag einstimmig überwiesen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Uhlenberg, ich freue mich, nach Ihnen zu sprechen, weil ich Ihnen zeigen kann, wie nötig die Grünen sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Bildungspolitik gebraucht werden. Sie haben die „Zeit“ und ich habe die „taz“ dabei, die heute titelt: „Staat gibt Hauptschüler auf“. – Diese Titelzeile ist sehr interessant und passt hervorragend zu unserem Antrag.
Zukunft muss jetzt beginnen! Die Diskussion darüber war niemals drängender. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Die KMK hat eine Vorlage erstellt. Ich bitte die zuständige Ministerin, Frau Sommer, Stellung zu nehmen, ob die Aussetzung der Bildungsstandards für die Hauptschulen richtig ist. Werden sie endgültig vom Referenzrahmen abgekoppelt, der für die Qualität der Bildungsabschlüsse maßgeblich ist?
Wir haben schon vernommen, dass Sie der Hauptschule ein neues Profil geben wollen. Man könnte sie dann auch „Förderschulen für Berufserfahrung“ nennen, denn Sie machen sie zu neuen Förderschulen. Sie sondern weiter aus und beschneiden damit die Chancen von Kindern in diesem Land.
Ihre Politik besteht darin, Kinder abzuhängen und auszusondern. Sie schaffen einen neuen Typus der Sonderschule. Schulforscher haben sich bereits dazu geäußert, dass Hauptschulen von den Lernstandserhebungen bis 2012 ausgenommen werden und die Bildungsstandards nicht mehr erfüllen müssen. Ich zitiere dazu wiederum aus der „taz“:
Das bedeutet, den Hauptschulen den Stempel einer Sonderschule aufzudrücken und sie wie die Sonderschulen aus Pisa sowie anderen Leistungsstudien vom allgemeinbildenden Schulwesen abzukoppeln.
Das ist die Ausgangslage. Sie haben uns gestern erklärt, dass es in einer einzügigen Hauptschule so gut möglich sei, die Qualität zu erhalten, alle Abschlüsse zu machen. Hiermit führen Sie sich selbst ad absurdum. Wir brauchen in keiner anderen Weise wie zuvor jetzt endlich die Freigabe. Wir brauchen Gemeinschaftsschulen und mehr Gesamtschulen.
Das muss heute beginnen. Wir können nicht darauf warten, dass die FDP irgendwann erkennt, dass der demografische Wandel einsetzt und sich in Regionen Notwendigkeiten ergeben. Nein, wir brauchen das jetzt für die Zukunftschancen der Kinder in diesem Land!
Herr Witzel lacht. Das ist ja auch die Partei mit der Spiel-nicht-mit-den-Schmuddelkindern-Philosophie. Das ist ganz deutlich. Ihre Beschlüsse zum Gymnasium, nämlich „Gymnasien absetzen“, „Wir bleiben unter uns“, also Gymnasium fördern und der Rest kann in eine andere Schulform gehen, machen deutlich, dass Sie die Partei der sozialen Spaltung und nicht die Partei des sozialen Aufstiegs sind.
Frau Ministerin, ich bitte Sie, uns zu erklären, was mit den Hauptschulen und den Leistungsstandards passieren soll. Diesbezüglich möchte ich darauf hinweisen, was der Leiter einer Hauptschule in Aachen, Manfred Paul, den Sie neben Frau Berendes von der Hauptschule am Möhnesee sehr oft zitieren, dazu gesagt hat:
Ich würde die Bildungsstandards erweitern und zum Beispiel auch Teamfähigkeit testen. Dann könnten gerade unsere Schüler ihre Fähigkeiten einbringen. Aber generell habe ich die Hoffnung, dass die Hauptschüler auf andere Schulformen verteilt werden und dann von den besseren Schülern mitgezogen werden. Unser ganzes Schulsystem muss sich öffnen und ändern, wenn wir alle Potenziale ausschöpfen wollen.
Das muss heute beginnen und darf nicht weiter verschoben und durch Ihre Blockade ausgesetzt werden. Wenn diese Weichenstellungen in der KMK getroffen werden, wäre das ein bitteres Signal für die Schüler und Schülerinnen in Nordrhein-Westfalen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Beer, in Anbetracht dessen, dass Ihr Beitrag nichts mit Ihrem eigenen Antrag zu tun hatte, wird deutlich, dass es eigentlich nur um eine neue Gelegenheit geht, Hauptschülerinnen und Hauptschüler zu verunglimpfen. Das finde ich nicht fair und ist auch nicht angemessen.
Sie begeben sich auf gefährliches Glatteis, Frau Beer, was ich Ihnen an einem Beispiel deutlich machen möchte. In Ihrem Antrag steht folgender Satz:
Es ist an der Zeit, das Festhalten an teueren und wenig funktionalen einzügigen Hauptschulen insbesondere im ländlichen Raum aufzugeben.
Übersetzt heißt das: Sie sind unwirtschaftlich. Frau Beer, Sie begeben sich deshalb auf ein sehr gefährliches Eis, weil meines Wissens etwa 20 gymnasiale Oberstufen an Gesamtschulen ebenfalls nur mit Genehmigung laufen und die Mindestschülerzahl unterschreiten. Wenn Sie diesen Kampf aufnehmen, schaffen Sie in unserer Bildungslandschaft eine unverantwortliche Unruhe. Deshalb gebe ich Ihnen freundschaftlich den Hinweis: Lassen Sie diese Versuche sein. Um es deutlich zu sagen: Ich stehe für die einzügige Hauptschule, aber auch für die gymnasialen Oberstufen an den Gesamtschulen, die heute nur mit Genehmigung gefahren werden können.
Ich möchte drei Beispiele nennen, an denen deutlich wird, dass die jetzige Schulgesetzgebung beste Möglichkeiten gibt, um mit den Herausforderungen des demografischen Wandels fertig zu werden. Dies muss man sich einmal klarmachen: Dieses Schulgesetz macht pragmatische Lösungen möglich und praktiziert sie auch. Ihre immerwährenden Wiederholungen der Forderung nach einer Gemeinschaftsschule als ewig glückselig machendes Instrument helfen nicht weiter. Vielleicht macht es ja Sinn, sich einmal in Schleswig-Holstein im Detail umzuschauen. Genauso würde es Sinn machen, sich hier im Lande einmal genau umzugucken, weil jede Lösung in jeder Kommune anders ist.
Sie erwähnen ja häufig Horstmar/Schöppingen. Das dortige Angebot wird zur hohen Zufriedenheit aller Verantwortlichen betrieben. Hierdurch wird eine