Natürlich, Frau Abgeordnete Steffens, gibt es immer eine Dunkelziffer. Das wissen wir auch. Aber diese
Dunkelziffer hätte es auch bei früheren Erhebungen gegeben; die wird es jetzt weiterhin geben. Von daher gibt es gar keine neue Situation.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, darum geht es. Auch gerade im kommunalen Bereich geht es darum – ich habe betont, dass es eine kommunale Aufgabe ist –, wirksam zu helfen. Es geht nicht darum, einen politischen Anschein zu erwecken. Menschen, die keine Wohnung mehr haben, Menschen, die Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren, brauchen wirksame Aktionen und nicht unwirksamen Aktionismus.
Mein Fazit lautet: Dieses alte, lange nützliche Programm hat seinen Dienst getan. Wirksame Aktionen im Interesse der Betroffenen müssen nun in einem anderen Rahmen stattfinden, vor allem vor Ort. Da sind die Kommunen die richtige Anlaufstelle. Da, wo es Sinn macht, wird die Landesregierung aber auch künftig flankierend aktiv werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Minister Uhlenberg. – Für die Fraktion der Grünen hat noch einmal Frau Steffens das Wort. Da der Minister seine Redezeit überzogen hat, darf auch seitens der Fraktionen noch einmal geredet werden.
Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie Ihre Redezeit überzogen haben. Dann kann ich das noch ein bisschen mehr ausführen.
Ich finde es spannend, dass Sie wissen, was wir 1995 verhandelt haben und was wir 1996 umgesetzt haben. Im Gegensatz zu Ihnen war ich damals an dem Prozess beteiligt. Es ist ein alter Programmentwurf auch der Grünen gewesen, der dann hier umgesetzt worden ist und gemeinsam in Nordrhein-Westfalen gestaltet worden ist. Es bestand nie die Absicht, dieses Programm zu befristen. Es war ein Programm, das dauerhaft sein sollte und in sich befristete Modelle in Nordrhein-Westfalen fördern sollte.
Sie haben es selber eben gesagt: Es soll neue Ansätze fördern. Neue Ansätze brauchen wir heute dringender als in der Vergangenheit. Sie haben die Beispiele selber genannt: Migrantinnen, Migranten, ältere Menschen. Es betrifft zunehmend auch junge Menschen. Die Anzahl der Mädchen unter den betroffenen jungen Menschen steigt. Da haben wir nicht genug Beispiele und nicht genug Modelle.
Auch der Zugang zu den Menschen verändert sich. Da können Sie nicht sagen: Das gilt alles nicht mehr. Es gilt heute genauso, wie es 1996 gegolten hat. Wir brauchen diese Modelle. Wir brauchen die Förderung an der Stelle.
Beispiele wie die Zeitschrift „Fiftyfifty“, die aufsuchende Krankenhilfe oder die Frauenprojekte, die gelaufen sind, haben wir zum Teil heute in NRW flächendeckend, weil wir sie an einer Stelle ausprobiert haben. So müssen wir neue Sachen an einer Stelle für ganz Nordrhein-Westfalen ausprobieren, um sie dann zu übertragen, aber immer wieder neue und immer wieder andere. Deswegen gilt das nicht.
Herr Kern, Sie sagen dann auch noch als Begründung: Es sind nur noch 16 Projekte in diesem Jahr. Wenn Sie einmal nachgefragt hätten, dann wüssten Sie genauso gut wie ich, dass die Mitarbeiterin seit über einem halben Jahr von den Projekten abgezogen ist, obwohl sehr viele Anträge dazu vorlagen, die alle nicht bewilligt worden sind, weil das Ministerium auf dem kalten Weg schon vor den Haushaltsverhandlungen im Laufe des letzten Jahres das Programm hat auslaufen lassen.
Das wissen Sie, das weiß ich. Es ist zynisch, dann zu sagen: Wir haben nur noch 16 Projekte. – Es ist so. Sie können das ja selber überprüfen. Schauen Sie im Organigramm nach oder rufen Sie die Mitarbeiterin an, die vorher dafür zuständig war. Seit einem halben Jahr bearbeitet sie das an der Stelle nicht mehr.
Noch einmal: Wir haben supergute Beispiele. Wir haben die Zielgruppen. Wir haben die Probleme. Wir wollen nicht – da haben Sie auch wieder einen falschen Eindruck erweckt – eine flächendeckende Förderung der Wohnungslosenhilfe. Das ist überhaupt keine Frage. Das ist eine kommunale Aufgabe. Aber neue Sachen zu entwickeln, neue Instrumente zu entwickeln und den Zugang zu den Leuten zu ermöglichen, das ist auch Landesaufgabe.
Wenn wir einen Sozialminister haben, dann ist das doch die Verantwortung und Aufgabe des Sozialministers, das weiterzuentwickeln. Deswegen fänden auch wir es richtig, wenn diese Aufgabe zum Sozialminister überginge und auch ordentlich finanziell ausgestattet würde.
Danke schön, Frau Steffens. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum Schluss der Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/7837 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration sowie an den Ausschuss für Frauenpolitik. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig so angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Drucksache 14/7847
Ich gebe folgenden Hinweis: Der Antrag wurde gemäß § 79 Abs. 2 Ziffer b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt.
Die Fraktionen haben entgegen der ausgedruckten Tagesordnung vereinbart, heute keine Debatte darüber zu führen.
Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/7847, den Antrag für erledigt zu erklären. Wer dieser Empfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer enthält sich? – Wer stimmt dagegen? – Bei einer Enthaltung ist diese Empfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu einer Änderung der Tagesordnung, die allgemein abgestimmt ist. Wir ziehen Tagesordnungspunkt 15 vor:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration Drucksache 14/7717
Meine Damen und Herren, der Antrag wurde gemäß § 79 Abs. 2 Ziffer b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und lieben Kollegen! Mit unserem heute zu diskutierenden Antrag wollen wir auf die Verdienste der Schützenbruderschaften und der Schützenvereine in Nordrhein-Westfalen aufmerksam machen. Mehrere hunderttausend Schützinnen und Schützen sind in zahlreichen Schützenbruderschaften, Schützenvereinen und Schützengesellschaften in Nordrhein-Westfalen ehrenamtlich engagiert.
Das Schützenwesen hat in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen eine jahrhundertealte Tradition. Diese findet ihren Ausdruck in dem Leitmotto „Für Glaube, Sitte, Heimat“. Solidarität und christliche Nächstenliebe werden in zahlreichen sozialen und karitativen Projekten umgesetzt. Das Eintreten der Schützen für die christliche Kultur äußert sich auch in der Ausübung alter Traditionen wie den Schützen-, Krönungs- und Titularfesten. Historische Wappen, Fahnen und Uniformen sowie Musik bringen die enge Verbundenheit der Schützen mit ihrer Heimat zum Ausdruck.
Durch ein lebendiges Vereinsleben und die Förderung des Schießsports werden auch junge Menschen für das Schützenwesen begeistert. Hier werden der Zusammenhalt und das Miteinander der Generationen aktiv gelebt. Traditionen können so erhalten und an die nächste Generation weitergegeben werden.
Für uns ist auch wichtig, dass in Schützenvereinen junge Menschen ein soziales Umfeld finden, das ihnen Halt bietet, Gemeinsinn vermittelt und Ziele gibt, für die sich ein persönliches Engagement lohnt.
Sie lernen Tugenden wie den Einsatz für andere, Fairness und Verantwortungsbewusstsein. Das sind Tugenden, die keineswegs aus der Mode geraten sind, sondern heute noch hochaktuell sind.
Das ehrenamtliche Wirken der Schützinnen und Schützen ist keine Selbstverständlichkeit. Ihr Verhalten ist aus unserer Sicht gelebter Bürgersinn, der für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens
In diesem Kontext muss auch die Arbeit der Schützenbruderschaften und Schützenvereine gesehen werden. Ohne ihr Engagement wäre Traditions- und Heimatpflege undenkbar.