Herr Kollege Petersen, bei aller Zustimmung zu den von Ihnen vorgetragenen Wertschätzungen möchte ich auf eine Debatte, auf die ich heute angesprochen worden bin, eingehen und möchte dazu von Ihnen gerne eine Einschätzung erhalten.
Mich sprach heute ein Journalist auf einen Vorfall in Langenfeld an und fragte, wie man sich seitens der Politik dazu stelle. In Langenfeld wurde anlässlich des Stadtjubiläums von der Schützenbruderschaft im Rahmen des Großen Zapfenstreichs auch der Badenweiler-Marsch gespielt. Die Frage, ob der Lieblingsmarsch von Adolf Hitler heute noch von den Schützen gespielt werden soll oder nicht, wurde in Langenfeld heiß diskutiert. In dieser Debatte, die dann in der Stadt Langenfeld entbrannte, gab es Befürworter und Gegner.
Mich interessiert, wie Sie sich politisch dazu verhalten würden, ob so etwas zum Brauchtum gehört oder nicht.
Lassen Sie mich das wie folgt beantworten: Ein Teil des Schützenwesens ist auch Tradition, und Tradition sind ganz bestimmte Musikstücke, ganz bestimmte Formen.
Im Nationalsozialismus hat es auch Märsche gegeben, und kein Mensch käme heute auf die Idee, generell etwas gegen Märsche zu sagen, genauso wie wir nicht auf den Gedanken kämen, etwas gegen Vegetarier zu sagen, nur weil Adolf Hitler Vegetarier gewesen sein soll. Ich halte das für ziemlich daneben.
Ich will noch einmal deutlich machen: Wir brauchen die Tätigkeit der Schützen für uns und unseren Gemeinsinn und wollen uns – das ist der Hinterge
Sie wissen, dass die Verdienste des Schützenwesens leider nicht immer ausreichend gewürdigt werden. Daher bitten wir die Landesregierung mit diesem Antrag, die Schützenbruderschaften und Schützenvereine, die sich um die Gemeinschaft besonders verdient gemacht haben, zu ehren. Durch die Vergabe einer Ehrenplakette zu Vereinsjubiläen und durch die Auslobung eines Preises wollen wir, dass das Land NRW seine Wertschätzung angemessen zum Ausdruck bringt. Dieser Preis soll für einen herausragenden Einsatz für die Heimat- und Traditionspflege oder eben einen vorbildlichen Beitrag auf karitativem Gebiet oder in der Jugendförderung vergeben werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich, weil das Teil der Diskussion im parlamentarischen Raum war, auch darauf hinweisen, dass die CDU-Fraktion voraussichtlich im Frühjahr des kommenden Jahres einen Antrag in den Landtag einbringen wird, mit dem wir auch auf Verdienste der vielen Karnevalsvereine in Nordrhein-Westfalen aufmerksam machen wollen. Die Karnevalsvereine übernehmen eine wichtige Rolle in der Traditions- und Heimatpflege. Wir werden in den nächsten Monaten diesbezüglich einen Vorschlag erarbeiten.
Heute geht es aber darum, die Verdienste der Schützenbruderschaften und Schützenvereine durch das Land zu würdigen. Es gibt in NRW und bundesweit eine Reihe von Auszeichnungen für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger. Auszeichnungen, die jedoch speziell für die Verdienste des Schützenwesens vergeben werden, wären in Nordrhein-Westfalen einzigartig. Sie sind aus unserer Sicht wichtig. Sie sind aus unserer Sicht ein ganz besonderes Zeichen der Anerkennung.
Es ist mir deswegen ein besonderes Anliegen, auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition für unseren Antrag zu werben,
denn die Schützinnen und Schützen haben unsere gemeinsame Unterstützung verdient. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu dem Antrag der Koalitionsparteien komme, möchte ich mich zunächst einmal persönlich outen.
Mir wurde das Schützenwesen in die Wiege gelegt, und seit meiner frühesten Jugend bin ich – stammend aus einer Hochburg des Schützenwesens, aus dem Sauerland – aktiver Schützenbruder und Mitglied mehrerer Schützenvereine.
Wir stark ich dem Schützenwesen verbunden bin, können Sie vielleicht daran ermessen, dass ich zurzeit amtierender Schützenkönig der Schützenbruderschaft St. Hubertus Meschede e. V. – gegründet 1450 –
Ich freue mich, dass das Schützenwesen durch den an das heutige Plenum anschließenden Parlamentarischen Abend der Schützen die geballte Aufmerksamkeit nicht nur dieses Hohen Hauses, sondern darüber hinaus der ganzen Öffentlichkeit genießt.
In Nordrhein-Westfalen sind etwa 420.000 Schützen in den unterschiedlichen Verbänden organisiert. Schützenvereine, Schützenbruderschaften, Gesellschaften und Gilden spielen vielerorts eine tragende Rolle im gesellschaftlichen Leben unserer Städte und Dörfer.
Diese Vereinigungen sind auch ganz wichtig für den Zusammenhalt in der lokalen Gesellschaft. Das jährliche Schützenfest – in anderen Bereichen des Landes auch Titularfest oder Hochfest genannt – ist eine der zentralen Achsen eines jeden Jahres.
Selbstverständlich tragen die Schützenvereine mit ihren Schützenfesten und Brauchtumsveranstaltungen zur lokalen und regionalen Brauchtumspflege besonders bei. Über diese Veranstaltungen hinaus engagieren sich die Schützen auch vielfach ehrenamtlich außerhalb dieses Bereichs. Mit den Schützenhallen stellen die Vereine, gerade im ländlichen Raum, unverzichtbare Veranstaltungsmöglichkeiten zur Verfügung. In den sportlichen Bereich ragt das sogenannte Sportschießen hinein.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts meiner Biografie können Sie sicherlich ermessen, wie sehr mir persönlich das Schützenwesen am Herzen liegt. Die Bedeutung des Schützenwesens wird selbstverständlich auch von meiner Fraktion anerkannt.
Aber, meine Damen und Herren von CDU und FDP: Die in Ihrem Antrag gezogenen Handlungsempfehlungen gehen eindeutig zu kurz. Sie sprechen in Ihrer Antragsbegründung von einem exemplarischen Beispiel bürgerschaftlichen Engagements für
unsere Gesellschaft. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, die Crux Ihres Antrags liegt darin, dass Sie hier das Schützenwesen willkürlich als Beispiel für die breite ehrenamtliche Arbeit herausgreifen und auszeichnen möchten, ohne zu begründen, warum Ihnen dieser Bereich wichtiger als andere Bereiche ist.
Eine besondere Bevorzugung des Schützenwesens gegenüber zahlreichen anderen Formen bürgerschaftlichen Engagements – Beispielsweise im sozialen, im sportlichen oder gesundheitsfördernden, kirchlichen, karitativen oder kulturellen Bereich – durch die Auslobung einer Ehrenplakette und für eine Gruppierung ist aus Sicht meiner Fraktion nicht zu rechtfertigen.
Die CDU wies in der vorangegangenen Beratung im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration zu Recht auf die Jugendarbeit und das Sportangebot der Schützenvereine hin und hat dabei auch die Erfolge der nordrhein-westfälischen Schützen in Peking hervorgehoben. Aber die Mitglieder von Fußballvereinen, Turn- und anderen Sportvereinen werden einwenden: Auch wir machen eine gute Jugendarbeit! Auch wir haben sportlichen Erfolg! – Sie werden sich fragen: Warum werden die Schützen für ihre Arbeit besonders geehrt, aber andere Bereiche nicht entsprechend? Gerade Sportvereine übernehmen vielerorts den Betrieb von Sportanlagen. In zahlreichen ehrenamtlichen Arbeitsstunden werden die Sportanlagen erhalten und ausgebaut. Dadurch wird ein wesentlicher und wichtiger Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet.
Ähnliches gilt für Musikvereine, Karnevalsgesellschaften, für das übrige Vereinswesen, für Selbsthilfegruppen und so weiter und so fort. Ohne den ehrenamtlichen Einsatz in den unterschiedlichsten Bereichen wäre das Leben in unserer Gesellschaft weniger lebenswert.
Meine Damen und Herren von der Koalition, stellen Sie sich doch einmal folgende Frage: Ist bürgerschaftliches Engagement – egal in welchem Bereich erbracht – nicht grundsätzlich gleichviel wert? – Es macht deshalb aus Sicht meiner Fraktion keinen Sinn, einen Bereich besonders zu bevorzugen.
Der Entschließungsantrag meiner Fraktion geht einen Schritt weiter und fordert die Unterstützung und Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements in seiner vollen Bandbreite.
ließe sich beliebig fortführen. Ein positives Signal an alle, die sich – wie auch immer – bürgerschaftlich engagieren, wäre die Entwicklung eines Gesamtkonzepts, das alle Sparten bürgerschaftlichen Engagements entsprechend umfasst.
Meine Damen und Herren von der CDU und FDP, das Ehrenamt in seiner vielfältigen Form ist einfach viel zu wichtig, als dass wir es uns erlauben könnten, heute ganze Bereiche auszugrenzen. Darum fordere ich Sie auf: Springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie uns zu unserem Entschließungsantrag zu. Hierdurch bestünde die wirklich einmalige große Chance, auf einen breiten fraktionsübergreifenden Konsens stützend ein Signal zugunsten bürgerschaftlichen Engagements ins gesamte Land Nordrhein-Westfalen zu senden. Denn gerade ein übergreifender Ehrenamtspreis böte die wachsende Chance, der Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements in unserer Gesellschaft Rechnung zu tragen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP heute besteht die große Möglichkeit, ein gemeinsames Zeichen zu setzen. Ich fordere Sie daher auf: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
1982 schon! Das ist lange her. – Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stüttgen, es gibt – damit fange ich an – übrigens eine ganze Vielfalt unterschiedlicher Ehrungen für bürgerschaftliches Engagement des Landes Nordrhein-Westfalen, zum großen Teil schon von Rot-Grün in der vergangen Legislaturperiode eingeführt, insbesondere im Sportbereich. Nur einen Bereich haben die Kollegen von SPD und Grünen immer vergessen, nämlich den Bereich der Schützen, meine Damen und Herren. Für die hatten Sie nämlich nicht viel über.