Den Stellenwert, den die Herausforderung Klimawandel für die Koalition einnimmt, haben wir schon vor einigen Wochen in einer Aktuellen Stunde hier in Bezug auf den OECD-Umweltausblick dargestellt. Es war übrigens diese Koalition, die dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat. Der CDUBundesparteitag hat gerade gestern in Stuttgart parallel zu der Veranstaltung in Posen wichtige Beschlüsse zum Klimawandel diskutiert und verabschiedet.
Die Herausforderungen des Klimawandels haben die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen angenommen und wichtige Maßnahmen eingeleitet. Als wichtiges Industrieland in Europa, als Energieland Nummer eins, hat Nordrhein-Westfalen hier eine besondere Verantwortung. Wir werden die Welt zwar nicht alleine retten, aber wir haben als Hochtechnologieland eine Verantwortung, beispielgebend für andere Länder dieser Welt zu sein.
Ich möchte auch in Erinnerung rufen, dass wir bei der Reduktion von Treibhausgasen in den letzten Jahren große Erfolge erzielt haben. Die im KyotoProtokoll von 1997 vereinbarten Reduktionsziele hat Deutschland bereits jetzt erfüllt.
dass die Treibhausemissionen in der Gemeinschaft bis 2020 um 20 % zu senken sind, dass wir den Anteil der erneuerbaren Energien um mindestens 20 % – möglichst höher – steigern wollen und dass die Energieeffizienz dabei eine wichtige Rolle spielt.
Im Jahr 2007 fand in Düsseldorf eine Sonderkonferenz der Umweltminister auf Einladung von Herrn Uhlenberg statt, die diese Ziele mit der Düsseldorfer Erklärung noch einmal unterstrichen hat. Ich darf vier Bausteine der Landesregierung nennen: erstens die Energieeffizienzoffensive „NRW spart Energie“, zweitens das „NRW-Konzept Erneuerbare Energien“, drittens die „Biomassestrategie NRW“ und viertens das „Konzept Energieforschung NRW“.
Herr Remmel, nennen Sie mir ein Bundesland, das mehr unternimmt! Wir wissen, dass Klimaschutzpolitik mit Augenmaß erfolgen muss. Wir dürfen keine Politik gegen Arbeitsplätze in Nord
Ich darf daran erinnern, dass wir unterstützen, auch im Bereich der Biomasse den Anteil deutlich zu erhöhen. Als Vertreter des ländlichen Raums sage ich, dass es gleichzeitig eine vorrangige Aufgabe der Landwirtschaft ist, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen, den Flächenverbrauch zu senken und die Artenvielfalt zu erhalten. Ich weiß, und ich freue mich darüber, dass Minister Uhlenberg dieses Spannungsfeld stets im Blick behält.
Die CDU- und die FDP-Fraktion unterstützen diesen nachhaltigen Ansatz – wir haben auch im letzten Jahr darüber gesprochen –, der die Interessen von „Teller, Tank und Taubnessel“ unter einen Hut bringt. Ich sage es noch einmal: Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft sind zwei Seiten derselben Medaille.
Vor dem Hintergrund der stark schwankenden Preise gerade bei landwirtschaftlichen Produkten und zurzeit dramatisch fallenden Preisen sind wir der Meinung, dass ein Teil der Bodenproduktion für die Energiegewinnung verwendet werden sollte. Das hat es in allen Jahrhunderten gegeben: als Futter für die Arbeitstiere, als Öl für die Lampen oder als Brennmaterial für die Häuser.
Meine Damen und Herren, wir haben in NordrheinWestfalen die „Aktion Holzpellets“, wir haben das Zentrum für nachwachsende Rohstoffe in Haus Düsse und weitere Einrichtungen, die sich diesem Ziel widmen. Ein wichtiger Punkt ist die Erforschung und Entwicklung von Kraftstoffen der zweiten Generation, also aus pflanzlichen Reststoffen, die als Abfall anfallen und damit auch einen Anteil für die Energieversorgung leisten können.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen der CDU und der FDP sind in Nordrhein-Westfalen auf einem guten klima- und energiepolitischen Weg, den wir gemeinsam mit der Landesregierung in den nächsten Jahren weiterverfolgen und -entwickeln werden. – Danke schön.
Danke schön, Herr Ortgies. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt noch einmal Herr Priggen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Lienenkämper, Herr Ellerbrock, Sie haben beide so getan, als ob durch das Klimakonzept der Regierung und der Fraktionen Kraftwerk für Kraftwerk nachgewiesen werden könnte, welche Einsparungen sie erreichen. Ich sage Ihnen: Das, was Sie hier immer wieder erzählen, ist eine unglaubliche Mogelpackung. Wir
können es konkret durchgehen, Herr Lienenkämper. Ich weiß, dass Sie klug genug sind, um eins und eins zusammenzurechnen.
Herr Kollege Lienenkämper, als Techniker leuchtet mir ein: Wenn ich ein altes Kraftwerk mit 30 % Wirkungsgrad durch ein neues mit 43 % ersetze, dann habe ich eine Einsparung bei gleicher Leistung, weil ich weniger Brennstoff einsetzen muss. Ich habe weniger Emissionen.
Was passiert aber real an den Kraftwerksbaustellen? Ich sage es Ihnen konkret, weil mich das ärgert, was Sie immer behaupten. Wenn wir durchs Land fahren würden, könnten Sie Punkt für Punkt nachvollziehen, dass das nicht stimmt.
Das Kraftwerk Walsum ist im Bau, es wird in Betrieb gehen. Dafür wird nicht ein einziger anderer Block stillgelegt. Das sind zusätzliche Emissionen.
In Hamm baut RWE jetzt 1.600 MW, der Genehmigungsbescheid ist erteilt worden. Dafür wird nichts stillgelegt; das sind alles zusätzliche Mengen, die obendrauf kommen.
Die Trianel in Lünen kann gar nichts stilllegen, weil sie keine anderen Kohlekraftwerke hat. Sie will auch in Krefeld bauen. Das kommt alles obendrauf.
Das Absurdeste ist das, was hier in Düsseldorf in Sichtweite gemacht werden soll: Dort wird nicht ein altes Kohlekraftwerk stillgelegt, sondern eine moderne kraft-wärme-gekoppelte Gaskraftwerksanlage herausgenommen, die durch Kohle ersetzt werden soll.
Da können Sie doch nicht so tun, als ob in der Kraftwerksmodernisierung alte Anlagen stillgelegt werden!
Wir beide wissen ganz genau: RWE belügt uns und die Öffentlichkeit. Sie haben versprochen, für die 2002 von Bundeskanzler Schröder eingeweihte BoA in Niederaußem sechs alte Blöcke à 150 MW stillzulegen. – Einen einzigen haben sie stillgelegt, der Rest läuft heute noch und ist mittlerweile 50 Jahre alt. Das können die Menschen doch auch nachvollziehen.
Das heißt: Sie sind nicht in Richtung 33 % Reduktion unterwegs, sondern in Richtung plus 33 %. Sie haben das Vorzeichen falsch verstanden. Die Mogelpackung machen Sie uns an der Stelle nicht klar.
Ihr Konzept bezüglich der CO2-Reduktion um 33 % war ambitioniert. Die Bundesregierung sagt: minus 40 %. Wenn 60 % in NRW aus den Kraftwerken
Der entscheidende Punkt ist: Sie selber sprechen sich immer für Kraft-Wärme-Kopplung aus. Das ist anders als in der Frage der Atomenergie, in der wir auseinander sind. Niemand hier im Saal ist gegen Kraft-Wärme-Kopplung. Alle sagen, dass es vernünftig ist, Strom und Wärme zu erzeugen und einzuspeisen.
Ihre Vorsitzende, Frau Merkel, möchte 25 % des Stroms in Deutschland in elf Jahren über KraftWärme-Kopplung erzeugen. Aber das passiert nicht von selbst.
An der Haltung des Ministerpräsidenten verstehe ich nicht, dass er – statt Kraft-Wärme-Kopplung zu forcieren, weil es darüber keinen Dissens gibt und wir das in unseren Ballungsgebieten praktizieren – zusätzlich ein Kondensationskraftwerk nach dem anderen protegiert. Das ist nicht einleuchtend.
Frau Ministerin hat eben von Aussteigermentalität gesprochen. – Frau Ministerin, Kraft-WärmeKopplung hat nichts mit Aussteigermentalität zu tun. Nur: Sie sind nicht konsequent dafür unterwegs. Im Gegenteil: Sie setzen sich nur für Kondensationskraftwerke ein, die 60 % der Energie verschwenden. Kraft-Wärme-Kopplung ist eine dezentrale, mittelständische Energieform, für die von Ihnen keine Unterstützung kommt. Ich habe noch nicht erlebt, dass Sie an irgendeiner Stelle interveniert hätten, damit dort richtig etwas passiert und die Parameter so gesetzt werden, dass etwas passiert.
Ich weiß auch, Frau Thoben, warum RWE das nicht will: Bei der Kraft-Wärme-Kopplung muss sich RWE nämlich mit Hauseigentümern und Anliegern verständigen. Aber einen 1.600-MW-Block in Hamm auf die Wiese setzen und dafür 3.000 MW in die Wolken jagen, kann RWE einfach so machen und dabei noch über 10 % Rendite holen. Sich hingegen in einem Innenstadtbereich mit Hunderten und Tausenden von Hauseigentümern zu verständigen, ist für die so wie das Hüten von Flöhen. Das könnten die Stadtwerke, dezentrale Betriebe und Mittelständler übernehmen. RWE will das gar nicht.
Sie, Frau Thoben, unterstützen allerdings RWE und lassen das so wie bisher weiterlaufen, statt das darin steckende Potenzial auch gerade in einer konjunkturell schwierigen Situation zu nutzen und in Arbeitsplätze umzusetzen.
In Ballungsgebieten wäre, verbunden mit einer Gebäudesanierung, die das Bauhandwerk positiv beflügeln würde, die Kraft-Wärme-Kopplung – sogar auf Gasbasis – mit wesentlich weniger Emissionen der eigentlich richtige Weg.
Ich will Lemgo als eine der kleineren Kommunen, die das schon können, nennen. Die haben dort über Jahre und Jahrzehnte hinweg mit Wärmesenken hervorragend gearbeitet. Dafür braucht man aber einen langen Atem. Mit Aussteigermentalität hat das nichts zu tun.
Was machen Sie? – Sie zementieren für einen Zeitraum von 50 Jahren die alte energieverschwendende Struktur. Das ist zentral gegen die Interessen des Landes gerichtet. Das ist der ganz große Unterschied. – Danke schön.