Interessant ist, dass es nicht um Abstriche beim Umweltschutz geht. Herr Priggen, Sie haben sich heute wieder allgemein daran vorbeischummeln wollen. Finden Sie den gefundenen Kompromiss für die Autos in Brüssel jetzt vernünftig? Oder ist Ihnen das zu wenig Umweltschutz? Tragen Sie das doch bitte hier vor! Dann debattieren wir unter einem anderen Tagesordnungspunkt darüber, welche Vorstellungen Sie noch von einem Konjunkturprogramm haben oder welche Ausgabeströme Sie erwarten.
Gerade in einer Zeit wie dieser gilt es, mit Augenmaß zu handeln – und nicht, Klimaschutzziele aus dem Auge zu verlieren. Das hat der Ministerpräsident übrigens auch überhaupt nicht gesagt. Ich hätte gerne einmal ein Zitat gehört, dem Sie das entnehmen können. Es geht darum, nicht bei den Zielen Abstriche zu machen, sondern Wege zu beschreiten, damit Industrie und Arbeitsplätze mitkommen. Wenn das für Sie kein Aspekt ist, gehen unsere Meinungen an der Stelle auseinander.
Lassen Sie mich zum Zertifikatehandel kommen. Herr Römer, wir sind übrigens inhaltlich sowohl mit der IG BCE als auch mit der IG Metall Punkt für Punkt einig. Diese trauen sich nur nicht, auf offiziellen Briefköpfen mit uns zu erscheinen, weil Sie wohl etwas dagegen haben. Deshalb machen wir das über den industriepolitischen Dialog. Wir machen das über gemeinsame Papiere der Allianzen industriestarker Regionen, bei denen natürlich jeweils ausgewiesene Arbeitnehmervertreter zugegen sind. Dort tragen wir in Brüssel vor, was wir für richtig halten.
Hinsichtlich der stromintensiven Branchen konnten wir so auch bei der Kommission zum Nachdenken beitragen. Im Trilog gehen wir davon aus, dass noch weitere Punkte erreicht werden können.
Bei der Kraft-Wärme-Kopplung schwebt der EU etwas vor, was uns im Moment noch zu wenig ist. Es diskriminiert sogar noch KWK-Anlagen, was dort zum Zertifikatehandel vorgelegt wurde. Das wollen wir nicht. Stimmen Sie uns doch zu! Das wäre prima.
Zu dem Gutachten, das wir vergeben werden, bekommen Sie diese Woche einen schriftlichen Bericht, wie ich es dem Wirtschaftsausschuss zugesagt habe. Herr Priggen, vielleicht ist Ihnen nicht bekannt, wie schwierig das Ermitteln der Potentiale ist. Wir werden im Ausschuss en détail darüber reden. Wir werden das Gutachten vergeben. Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand wird es aber eine solche Größenordnung haben, dass wir es europaweit ausschreiben müssen. Wenn Sie das nicht wollen, müssen Sie sich auch dazu noch einmal einlassen. Wir schlabbern nicht, wir wollen auch nichts verstecken. Ich nenne Ihnen nur die Sachverhalte.
Bei der Auktionierung haben wir idealerweise die Vorstellung, dass Benchmarks besser wären als die anderen Versuche. Dabei bleibe ich auch, Herr Römer.
Ich weiß nicht, ob ich aus Ihrer Sicht wieder ein totes Pferd reite, wenn ich diesen sinnvollen Argumentationsstrang so lange weiter verfolge, bis ich weiß, ich habe überhaupt keine Chancen mehr.
Auch in meiner Partei. Da können Sie ganz beruhigt sein. – Es wäre schön, wenn Sie all der Einsicht, die Sie für Industrie und Arbeitsplätze in diesem Land für sich beanspruchen, auch einmal Taten und Argumentationen folgen lassen würden. Es ist doch schrecklich, wie das bei Ihnen auseinanderläuft.
Sie wissen, wie weit wir beim Zertifikatehandel im Moment sind. Ich höre sogar, hinter verschlossenen Türen brächte man Herrn Gabriel inzwischen zum Nachdenken. Im Trilog wird inzwischen ernsthaft über einen schrittweisen Einstieg in die weitere Versteigerung geredet, um die Erneuerung des Kraftwerksparks voranzubringen. Wir alle müssten doch den Eindruck haben, dass das ein speziell in unserem Land wichtiger Schritt ist. Es zeichnet sich jetzt ab, dass uns bis zum 11. Dezember noch etwas gelingt. Wenn wir diesen Schritt nicht gehen, haben wir eine Debatte darüber, wann wir neue Kraftwerke bekommen.
Ich sehe auch in unseren Reihen Leute, die immer noch meinen, der Strom käme aus der Steckdose. Da verrate ich Ihnen nichts, Herr Römer. Ich fühle mich für Industrie und Arbeitsplätze in diesem Land verantwortlich und werde diese Aussteigermentalität nicht beflügeln.
Deshalb kämpfe ich. Noch einmal: Wir sind zuversichtlich, dass wir bei dem Gipfel am 11. Dezember noch Einfluss haben.
Die Begründung des Antrags für diese Aktuelle Stunde habe ich allerdings nicht verstanden. In dem Antrag war von Posen die Rede. Darüber habe ich noch keinen Satz gehört – auch nicht von der antragstellenden Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Ellerbrock, es kann doch eigentlich keinen Zweifel darüber geben, dass eine auch im Sinne von Versorgungssicherheit sichere und an Klimaschutz ausgerichtete Energiepolitik der Schlüssel für die industriepolitische Zukunft von Nordrhein-Westfalen ist. Das würden alle hier im Raum und viele darüber hinaus unterschreiben. – Erste Feststellung!
Zweitens: Über den Weg dahin gibt es Bereiche, in denen Konsens herrscht. Wir müssen – ich will das Thema nicht abwerten – nicht über Energieeffizienz reden. Das ist auch etwas, was hier unterschrieben würde.
Dritte Anmerkung: Wir haben in essentiellen, substanziellen Fragen auch unterschiedliche Auffassungen. Da gebe ich sogar der Ministerin Recht. Bei dem, was sie vorgetragen hat, da, wo sie auf den Kollegen Römer sachlich eingegangen ist – das waren nur ganz wenige Bestandteile ihrer Rede –, ist deutlich geworden, dass wir dort auch hohe Übereinstimmung haben.
Aber wenn das so ist, meine Damen und Herren, dann fragen wir uns doch mit Recht – und wir fragen Sie weiterhin, Frau Kollegin Thoben –, warum Sie diese gemeinsamen Interessen von NordrheinWestfalen nicht effektiv vertreten. Das ist doch die entscheidende Frage.
Das ist übrigens auch – ich will es noch einmal in Erinnerung rufen – das Thema der Aktuellen Stunde, das die Grünen eingebracht haben, nämlich: Wie sieht die Position von Nordrhein-Westfalen aus? Wie wird sie durchgesetzt?
Das möchte ich einmal an zwei Beispielen deutlich machen, weil es dort noch die Chance gibt, weiter zu arbeiten. Es muss dort auch weiter gearbeitet werden. Wir haben eine klare Ausgangssituation:
Erstens. Die Kommission hatte einen Vorschlag gemacht, der den Interessen Deutschlands so nicht entspricht.
Zweitens. Das Parlament – darauf ist hingewiesen worden – hat im federführenden Umweltausschuss – Frau Doyle hat da eine unselige Rolle gespielt – noch Verschlechterungen, aus unserer Interessenlage gesehen, herbeigeführt. Der Ministerrat wird in der kommenden Woche zu seiner entscheidenden Sitzung zusammenkommen.
Jetzt ist die Frage: Wie nimmt das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen Einfluss auf diesen Prozess? Von Versuchen Nordrhein-Westfalens, der Kommission ein Benchmark zur Braunkohle schmackhaft zu machen, meine Damen und Herren, ist nichts, aber auch gar nichts bekannt. Nach dem Vorliegen des Kommissionsentwurfs hat sich die Unionsfraktion im Bundestag für die Vollauktionierung eingesetzt, also nicht für Benchmark. Ich weiß nicht, ob der Ministerpräsident, ob Frau Thoben oder wer auch immer Kontakte zur CDUBundestagsfraktion hergestellt hat, um zu Veränderungen zu kommen.
Was das Stichwort Bundesparteitag anbelangt: Es scheint dort Geheimdiskussionen gegeben zu haben, an denen möglicherweise auch noch Wolfgang Clement teilgenommen hat. Diesen Eindruck hatte ich zumindest gerade. Auf dem CDU-Bundesparteitag hat es keinen Beschluss gegeben. Es wäre doch eine Riesenchance gewesen, Frau Thoben, wenn Sie sich als Landesverband NordrheinWestfalen mit einem Beschluss auf dem CDUBundesparteitag hätten durchsetzen können, der eindeutig eine Positionierung in der Benchmarkfrage vorgenommen hätte. Das ist nicht der Fall.
Wenn es diesen Beschluss geben sollte, irgendwo in geheimer Abstimmung, dann bringen Sie den bei! Sie haben in der 102./103. Sitzung des Landtags ausgeführt, dass die Landesregierung weiterhin auf verschiedenen Ebenen für eine Zuteilung von Emissionszertifikaten in der Energiewirtschaft auf Basis eines brennstoffspezifischen Benchmarks wirbt. Einverstanden, gemeinsame Position!
Moment. – Nun muss man sich aber ansehen, wie die Realität aussieht. Wir hatten Hauptausschusssitzung am 30. Oktober 2008. Auf meine Nachfrage hat das Wirtschaftministerium dort ausgeführt, dass es in den bisherigen Gesprächen überhaupt nie so weit gekommen sei, dass die Ausgestaltung eines Benchmarks thematisiert wurde. Vor diesem Hintergrund wird der Ministerrat vorbereitet.
Jetzt haben es wir es mit der Situation zu tun, dass Sie sagen, im Trilog wären noch Möglichkeiten, die Position von Nordrhein-Westfalen darzustellen. Auch da will ich Ihnen verdeutlichen, wie Ihr Haus im Hauptausschuss vorgetragen hat. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren:
Zwischen Ministerin Thoben selber und dem Bundeskanzleramt beständen Kontakte über das Gespräch am 10. Oktober hinaus. Aufseiten Nordrhein-Westfalens hoffe man, vor allen Dingen im Rahmen des im November anstehenden Trilogverfahrens, noch einmal gefragt zu werden.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Thoben, was ist das denn für eine Position zu sagen: Wir hoffen, dass wir noch einmal gefragt werden. – Nein, darum geht es nicht, dass man gefragt wird. Bringen Sie diese Position offensiv und dynamisch ein! Das ist doch die entscheidende Frage, die hier gestellt werden muss.
Allerletzter Punkt, meine Damen und Herren – Kollege Römer hat es schon angesprochen –: Sie sind auch taktisch-strategisch auf einem falschen Gleis, wenn Sie glauben, dass Sie über eine Verschiebung etwas erreichen könnten. Eine Verschiebung in Brüssel macht doch nur dann Sinn, wenn Sie den Beteiligten darstellen können, dass Sie in der Hinterhand noch eine Variante haben, für die es sich lohnt, neu zu diskutieren und zu argumentieren und dann zu einer Beschlussfassung zu kommen.
Ich fasse zusammen: Alle Ihre Bekenntnisse zu einer gemeinsamen Position in bestimmten Fragen – die stellen wir nicht in Frage – hilft dann nichts, wenn die Landesregierung nicht überzeugend unsere Position, die Position des Landes Nordrhein-Westfalen an den entscheidenden Stellen auch vorträgt. Nachsitzen ist angesagt. Nutzen Sie die nächsten Tage, um diese Situation zu verbessern! – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank zunächst an die Grünen, dass Sie dieses Thema zum wiederholten Mal in diesen Wochen und Monaten ansprechen. Ich möchte allerdings daran erinnern, dass die Konferenz in Posen außer Emissionshandel auch noch ein paar andere Themen behandelt. Heute Morgen ging es allerdings fast ausschließlich um den Emissionshandel, der natürlich im Sinne Nordrhein-Westfalens ausgesprochen wichtig ist. Die Konferenz in Posen wird die Schlusskonferenz in Kopenhagen vorbereiten, die bis Ende 2009 ein Abschlussabkommen zum bisherigen Kyoto-Protokoll verabschieden wird.
Lassen Sie mich im zweiten Teil der heutigen Debatte – zu dem wichtigen Themenfeld Emissionshandel haben wir einiges gehört – noch einiges andere, vor allen Dingen zu dem Bereich erneuer
Den Stellenwert, den die Herausforderung Klimawandel für die Koalition einnimmt, haben wir schon vor einigen Wochen in einer Aktuellen Stunde hier in Bezug auf den OECD-Umweltausblick dargestellt. Es war übrigens diese Koalition, die dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat. Der CDUBundesparteitag hat gerade gestern in Stuttgart parallel zu der Veranstaltung in Posen wichtige Beschlüsse zum Klimawandel diskutiert und verabschiedet.