Ich will an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass wir mit der Schaffung von über 6.000 neuen Stellen bei Lehrerinnen und Lehrern und mit dem Ausbau der vorschulischen Betreuung, der U3-Betreuung, sehr intensiv in die Bildung und Ausbildung unserer Kinder investiert haben. All das haben Sie immer auf die Agenda gesetzt, im Ansatz aber nie erfüllt.
Es ist schon bemerkenswert, dass es allein innerhalb dieser drei Jahre gelungen ist, vom Schlusslicht innerhalb des Bundesländervergleichs zumindest in das obere Drittel zu kommen, wenn auch
Die Wahrnehmungsstörungen sind jedenfalls mit Blick auf die Vergangenheit bei Ihnen sehr eindeutig festzustellen.
Auf der anderen Seite werden wir in Ihrem eigenen Forderungskatalog immer mit Forderungen nach Mehrausgaben konfrontiert: Sie fordern noch mehr U3-Betreuung, Sie fordern noch mehr Lehrerinnen und Lehrer, Sie fordern den flächendeckenden Ausbau des Ganztags, Sie fordern die Besoldungsanpassung, weil es sich um eine nicht vertretbare Benachteiligung der Beamtinnen und Beamten handele. Sie können Ihren Forderungskatalog beliebig ergänzen, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, so funktioniert das nicht.
Wir haben klare Schwerpunkte bei den Ausgaben setzen müssen. Diese sind auf Investitionen in die Bildung und Ausbildung unserer Kinder gelegt worden, die notwendig und vertretbar sind, weil Sie uns hier einen ganz erheblichen Stau, einen Unterbedarf, hinterlassen haben, der in dieser Form nicht auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen werden darf.
Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, den sie in Ihrem Antrag ebenfalls angesprochen haben und den wir unter Tagesordnungspunkt 5 gleich noch einmal ausführlich diskutieren können. Es geht um den Vorwurf, es würden Sparstrümpfe angelegt und Mittel in Schattenhaushalten für Geschenke in Wahlkampfzeiten zurückgelegt. Meine Damen und Herren, diese Behauptung ist völliger Blödsinn.
Mit Blick auf die Vergangenheit erkenne ich darin aber schon eine offenbar auch heute noch vorherrschende Denkhaltung. Sehr geehrte Kollegen der SPD-Fraktion, Sie wissen ganz genau, dass in beiden Gesetzen – dem Risikofondsgesetz für die WestLB und dem Gesetz zur Bildung eines Fonds zur Deckung der Belastungen aus dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz des Bundes – klare Regeln enthalten sind, dass diese Mittel nur für diesen Zweck verwendet werden können. Deswegen ist es völliger Blödsinn, von irgendwelchen Geschenken zu sprechen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte nicht das Niveau sein, auf dem wir uns zu ernsten Fragen der Haushaltskonsolidierung auch in der jetzigen Konjunktursituation unterhalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Groth das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste im Hohen Haus! Mir geht es gar nicht um den letzten Euro.
Natürlich bin ich ein sparsamer Mensch, Herr Finanzminister, aber mir geht es nicht einmal um 100 Millionen €. Bei Ihrem Handeln in der Regierungsverantwortung für Nordrhein-Westfalen geht es mir mehr um die Qualität als um die letzten Euro.
Ich nenne Ihnen ein paar Daten – dabei gebe ich Ihnen auch gerne ein bisschen Rabatt, aber diese Daten sind nachgewiesen –: Das Haushaltsvolumen im Jahr 2000 unter Rot-Grün betrug 48,4 Milliarden €, im Jahr 2004 48,7 Milliarden €. Innerhalb von vier Jahren sind es genau 300 Millionen € mehr geworden. Rot-Grün hat den Haushalt in vier Jahren um 300 Millionen € erhöht.
Dagegen die Zahlen unter Schwarz-Gelb: 2004 waren es 48,7 Milliarden €, 2009 sind es 52,7 Milliarden €. Im Jahr 2012 planen Sie mit 57,1 Milliarden €. Das sind 8,4 Milliarden € an Mehrausgaben, meine Damen und Herren. So etwas nenne ich nicht eine sparsame Haushaltspolitik.
Zu den Steuereinnahmen: 42,1 Milliarden € sind ein Plus von 8,6 Milliarden €. Gleichzeitig hatten Sie uns versprochen, die Steuermehreinnahmen für die Senkung der Nettoneuverschuldung zu verwenden. Attestiert wird Ihnen heute, dass tatsächlich nur 3,6 Milliarden € in das Abflachen der Nettoneuverschuldung geflossen sind. Es bleiben 5 Milliarden € übrig, meine Damen und Herren. Wo sind sie geblieben? Das müssen Sie der geneigten Öffentlichkeit erklären. Man weiß nicht, wo Sie diese 5 Milliarden € gelassen haben.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Sie sind im Loch verschwunden! – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Im ehrlichen Kaufmannsloch!)
Ich komme gleich noch einmal zu ein paar Themen, bei denen ich Ihnen nachweise, dass Sie mit dem Geld geaast und wo Sie es konsumiert und verfrühstückt haben.
noch zu wenig Geld. Sie sind nicht beim Mittagessen für die Kinder in den Schulen und nicht im Ganztag geblieben, meine Damen und Herren.
Sie sind auch nicht im Konjunkturprogramm geblieben, das wir in Nordrhein-Westfalen eigentlich brauchen würden,
das die Arbeitsplätze sichert und Energie sowie CO2 einspart und auf Dauer die Mehrkosten für Energie senkt.
Diese 5 Milliarden € sind auch nicht bei dem 2Millionen-€-Programm für die Obdachlosen geblieben. Das haben Sie in einer Situation, in der Sie über 8,6 Milliarden € Mehreinnahmen verfügen, auf Null heruntergefahren. Das nenne ich mehr als schäbig.
Das hören Sie nicht sehr gern. Die Zahlen beweisen es. Ich zeige Ihnen gleich einmal die Charts. Darauf können Sie sehen, wie Rot-Grün gespart hat und wie Sie es gemacht haben.
Rot-Grün hat es anders gemacht. Als die Steuern um 4 Milliarden € gesunken sind, mussten wir die Nettoneuverschuldung gezwungenermaßen erhöhen, weil keine Luft im Haushalt war. Wir haben Sie aber nicht um 4, um 5 oder 6 Milliarden €, sondern nur um 3 Milliarden € erhöhen müssen, um den Haushalt aufrecht zu erhalten. Wir haben also tatsächlich 1 Milliarde € gespart, und das jedes Jahr.
Im Saldo haben wir in der gesamten Periode zwischen 2000 und 2004 5,5 Milliarden € bares Geld eingespart. Das ist die Wahrheit. Sie konsumieren nur mehr und sorgen für Mehrausgaben in Ihrem Haushalt.
Diese Einsparung in Höhe von 1 Milliarde € haben wir in einer Zeit hinbekommen, in denen wir den klammen Kommunen Kreditierungen gewährt haben. Wir haben den Kommunen also noch Geld gegeben. Diese Kreditierungen haben Sie im Jahr 2006 zusätzlich wieder einkassiert. All das, was wir eingespart haben, haben Sie im Jahr 2006 noch einmal einkassiert.
Neben diesen Steuermehreinnahmen in Höhe von 8,6 Milliarden € profitieren Sie jedes Jahr von mehr als 1 Milliarde €, die Sie den Kommunen strukturell weggenommen haben.