Wir werden nicht unsinnigen Forderungen nachgeben, sondern wir werden tun, was dringend notwendig ist, um Straßen sicherer und um Verkehre ökologisch zu gestalten, wie wir es in der Vergangenheit getan haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Wittke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Becker um das Wort gebeten, das ich ihm hiermit erteile.
Frau Präsidentin! Die Erregung hätte man sich sparen können, wenn man nicht, wie zum Beispiel Herr Rasche, Sachen behauptet hätte, die nicht im Antrag stehen.
Herr Rasche, unter „Der Landtag beschließt“ Punkt 1 können Sie nachlesen: „Die Landesregierung wird aufgefordert, die LKW-Kontrollen auf den Autobahnen in NRW deutlich auszubauen“ usw. Sie können auch nachlesen: „…kurzfristig Überholverbote für LKW auch auf solchen Autobahnen in NRW anzuordnen, die mehr als zwei Fahrspuren haben.“ – Das bezieht sich nämlich darauf, dass das Überholverbot bis jetzt fast nur auf zweispurigen Autobahnabschnitten eingeführt worden ist.
Da sind wir in der Tat unterschiedlicher Auffassung. Herr Wittke, Sie brauchen sich da nicht so künstlich aufzuregen, wie Sie es eben gemacht haben. Ich denke, Sie haben da etwas Vernünftiges, aber viel zu wenig gemacht. Es müsste deutlich ausgebaut werden, und zwar auch in den sicherheitsrelevanten
Lassen Sie mich noch wenige Sätze zum Thema „Tempo 130“ hinzufügen. Erstens habe ich hauptsächlich mit der Flüssigkeit des Verkehrs und mit den Unfällen, die dann abnehmen, argumentiert. Das bestätigt Ihnen auch jede verkehrswissenschaftliche Untersuchung.
Zweitens argumentiere ich, wenn Sie sich jetzt am Klimaschutz reiben, jetzt auch ausdrücklich mit dem Klimaschutz. Das habe ich eben gar nicht getan. Selbstverständlich ist eine CO2-Reduzierung von 2 %, wenn man ein Ziel von 40 % bis zum Jahr 2020 vorgibt, eine relevante Menge. Selbstverständlich sind 2 % von 40 eine relevante Menge. Es sind nämlich umgerechnet genau 5 Prozentpunkte.
Nein, das ist eben nicht so. Er hat vorhin selber die Zahl 2 % genannt. Deswegen wäre es auch für den Klimaschutz relevant, wenn man dies täte.
Allerletzte Bemerkung: Sie kommen nicht darum herum: Ganz Europa fährt gut und sicher mit einem Tempolimit, nur Sie wollen rasen!
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Schade! Herr Wittke, los! – Minister Oliver Wittke: Das ist es nicht wert! – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, so eine Aufregung, nur weil es keine Wortmeldungen mehr gibt. Im Übrigen hat mit Ausnahme der CDU-Fraktion, der Fraktion der FDP und der Landesregierung niemand mehr Redezeit. Aber es liegen keine Wortmeldungen mehr vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Ich lasse abstimmen. Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/7708, den Antrag Drucksache 14/7345 abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion der SPD, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten Sagel mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP angenommen und der Antrag abgelehnt.