Ich glaube – Herr Präsident, Sie haben es nicht beobachtet –, dass Frau Hendricks gern eine Zwischenfrage machen würde. Wenn Sie die Redezeit anhalten …
Selbstverständlich habe ich gesehen, dass sich Frau Hendricks gemeldet hat. Aber ich habe versucht, das ein bisschen hinauszuzögern.
Wenn Sie auf unsere Tagesordnung schauen, werden Sie merken, dass wir deutlich hinter der geplanten Zeit zurückliegen. Frau Hendricks hat in der Zwischenzeit ihre Wortmeldung wieder zurückgezogen.
Ich sehe, dass ich noch eine Minute habe. – Es freut mich, dass das alles auch Ihnen, Frau Hendricks, klar wird.
Seien Sie ganz beruhigt: Wir werden dieses Programm ganz engagiert fort- und umsetzen. Die Eltern, die Schüler, die Lehrer und die Schulträger werden es uns danken, dass wir endlich in die Breite sowie in die Fläche gehen und alle Schulformen dabei berücksichtigen,
ohne Schulen erster und zweiter Klasse in diesem Land zu schaffen, wie Sie es gemacht haben. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Piper-von Heiden. – Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Beer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem letzten Beitrag müssen wir erst einmal die Welt wieder ein bisschen gerade rücken. Zunächst müssen wir feststellen: Die Koalition der praktisch Verzagten steht gerade in der Schulpolitik vor dem Aus.
Angesichts der in der Breite sichtbar werdenden Bildungsschäden, die durch das schwarz-gelbe Schulgesetz verursacht worden sind, versucht die FDP, sich nach dem Motto „Ich bin dann mal weg“ vom Acker zu machen.
Das haben wir Anfang der Woche erleben können. Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sollen im wahren Sinne des Wortes den Schwarzen Peter bekommen.
Währenddessen herrscht in der FDP-Fraktion „Land unter“ wegen der Ströme von Krokodilstränen, die fließen, wenn Herr Kollege Papke mahnt: Das Gefühl der Überforderung der Schüler müssen wir ernst nehmen. – Dabei sitzen die größten Antreiber und Schulstressauslöser in dieser gelben Fraktion.
Die Witzels und die Pieper-von Heidens haben maßgeblich zu verantworten, dass mehr Kinder am Gymnasium scheitern.
Nicht nur bei der Anhörung zur Schulzeitverkürzung wurde uns das von den Schuldirektoren und -direktorinnen geschildert und dass sich Schülerinnen und Schüler überfordert fühlen und dass Eltern Angst haben müssen, dass der gesteigerte Schulstress und -druck bei Kindern Schulangst auslöst.
Während der Unmut in den Schulen steigt, hat die FDP beschlossen: Das soll mal die CDU schön alleine ausbaden. – Der heimliche Schulminister Rüttgers und die unheimliche Schulministerin Sommer stehen derweil ganz allein in der Ecke. Längst gibt es in zentralen Fragen andere Mehrheiten in diesem Land und in diesem Hause.
Der Ministerpräsident und die Schulministerin versuchen, die Käseglocke über dem gegliederten Schulsystem zu halten. Dabei ist die FDP doch schon längst auf und davon.
Schulen und Schulträger haben sich die Finger wund geschrieben, weil sie einen flexiblen Einstieg in den Ganztag wollten. Sie sind bisher am Ministerium gescheitert. Die blamable Quittung bekommen Sie jetzt präsentiert: Das mit viel Tamtam verkündete schmale und vor allen Dingen starre Ganztagsprogramm für Gymnasien und Realschulen können Sie noch nicht einmal ausschöpfen.
Nicht genug Schulen haben sich gemeldet: nur 92 statt 108 Schulen für 2009 und nur 68 statt 108 Schulen für 2010. – Bitte lassen Sie Ihre Reden von einer Verhinderungsstrategie unter Rot-Grün! Ihre Konzepte haben sich wirklich als nicht tragfähig erwiesen.
Dass Sie im Übrigen weiterhin den sich in Neugründung befindlichen Gesamtschulen den Ganztag vorenthalten wollen, setzt dem schulpolitischen Unfug, den Sie in diesem Land betreiben, die Krone auf.
Die Schulen und Schulträger brauchen die Möglichkeit für einen flexiblen Einstieg in den Ganztag mit klarer und verlässlicher Perspektive. Als Ergebnis der schwarz-gelben Politik haben wir Regionen, in denen Eltern überhaupt kein Ganztagsangebot an Gymnasien oder Realschulen vorfinden.
Um Sie daran zu erinnern, weise ich Sie darauf hin: An allen Gymnasien in diesem Land müssen die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte die Lasten der Folgeschäden der verkorksten schwarzgelben Schulzeitverkürzung aushalten.
Der SPD-Antrag ist richtig; wir werden ihm zustimmen. Die Schulen brauchen jetzt mehr Gestaltungsfreiheit und die richtigen Weichenstellungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lassen Sie sich nicht verwirren, wenn die FDP gleich gegen diesen Antrag stimmt. Die nächste Attacke gegen die eigene Regierungspolitik ist bestimmt schon in der Schublade, Frau Sommer; darauf können Sie sich verlassen.
Lassen Sie mich aber zum Schluss noch kurz den Vorschlag von Frau Pieper-von Heiden kommentieren, die Ergänzungsstunden zur Hausaufgabenbetreuung umzuswitchen. Ich muss sagen, Frau Pieper-von Heiden: Ihnen ist da wirklich ein echter Brüller gelungen.
Fester Bestandteil des Unterrichtsangebots sind Ergänzungsstunden. Sie dienen vor allem der Förderung in Deutsch, in Mathematik, in den Fremdsprachen oder im Lernbereich Naturwissenschaften sowie für erweiterte Angebote in den Fächern der Stundentafel.