Wir haben ziemlich viele Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, und vielleicht hat der eine oder die andere aus eigenen Erlebnissen schon einmal gesehen, welche Zustände auch schon im Jahre 2005 in den Hochschulen herrschten.
Undichte Dächer, Schimmel an den Wänden und wegen akuter Sicherheitsrisiken gesperrte Hörsäle gehören mittlerweile…
Sie haben nichts daran getan. Ihr Doppelantrag mit dem schönen Titel „Hochschulen sanieren“ kommt nun einmal einige Jahre zu spät.
Ich habe herausgesucht, was im Jahre 2004 von unserer Fraktion in einer Pressemitteilung zu diesem Thema gesagt worden ist. Mein Kollege Herr Kuhmichel hat dort wörtlich mitgeteilt:
Bei der schlechten Witterung der vergangenen Monate konnte der Regen in Sturzbächen in die ungeschützten Labore und Bibliotheken eindringen. Teure Bücher sind zerstört, Spezialgeräte nicht mehr benutzbar, Wissenschaftler müssen
Zu der Zeit haben Sie regiert. Sie haben nichts gemacht – das ist das Problem –, und wir machen jetzt etwas.
Sie haben nichts gemacht. Sie haben in Ihrer eigenen Regierungszeit die Hochschulen wirklich im Regen stehen lassen und beschweren sich jetzt, wenn es durch die Decke regnet. Frau Kraft, die seinerzeit die verantwortliche Ministerin war, hat damals schon einen Investitionsstau von 2,5 Milliarden € angehäuft und die Schwierigkeiten beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb nicht unter Kontrolle gehabt. Jetzt werfen Sie uns vor, nicht genügend zu handeln? – Da kann ich ja nur lachen.
Zunächst einmal: 39 Jahre voller Fehler – die führe ich gleich noch auf – kann man nicht sofort in drei Jahren korrigieren. Aber wir tun jetzt etwas. Im Bereich der Hochschulpolitik haben wir auch schon gehandelt, und zwar mit ganz deutlichem Vorbildcharakter für andere Bundesländer.
Wann haben denn schon einmal während Ihrer Regierungszeit andere Länder neidisch auf NRW geschaut? Mit dem Hochschulfreiheitsgesetz, mit der Einführung der Studienbeiträge und jetzt mit der im wahrsten Sinne des Wortes neuen Baustelle, die Sie uns überlassen haben und die wir in Angriff nehmen, nämlich der Sanierung der Hochschulen, geht es jetzt weiter.
Wir investieren 8 Milliarden € – davon konnten Sie nicht mal träumen; das haben Sie nicht hingekriegt – bis 2020 in die Modernisierung und die Sanierung unserer 33 Hochschulen. Mit diesem Hochschulmodernisierungsprogramm lösen wir den Stau, den Sie verursacht haben, an den nordrhein-westfälischen Hochschulen und Uniklinika endlich auf. Wir setzen ein Signal, angesichts der schwachen Konjunktur ein richtiges Signal, und – wenigstens darüber sollten wir uns einig sein – das beste Konjunkturpaket sind Investitionen in Bildung und Innovation.
(Ewald Groth [GRÜNE]: Ja, deshalb haben wir das auch vorgeschlagen! Jetzt müssen Sie nur zustimmen!)
In der ersten Modernisierungsstufe ab dem Jahr 2009 bis 2015 werden Investitionen in Höhe von 5 Milliarden € fließen. Wir investieren jedes Jahr
durchschnittlich 75 % bzw. – in absoluten Zahlen – 300 Millionen € mehr, als das Land unter Ihrer Regierungsverantwortung, also bis 2005, investiert hat. Das ist mehr Geld, das sind mehr Investitionen. Bis 2013 soll sichergestellt werden, dass die Hochschulen dann auch ausreichend Räume für den doppelten Abiturjahrgang anbieten können. Das ist eine wichtige Sache.
Neben den bereits laufenden Sanierungsvorhaben sind weitere Pläne wie der Neubau für das Ingenieurwissenschaftliche Zentrum der Fachhochschule Köln, die Weiterentwicklung der Universität und der Fachhochschule Bielefeld sowie der Neubau der Fachhochschule Düsseldorf bereits weit fortgeschritten. Man kann schon sagen, dass man mit all diesen Baumaßnahmen, die jetzt kommen werden, die Grenze dessen erreicht, was man in der praktischen Umsetzung überhaupt schaffen kann.
Mit diesem Hochschulmodernisierungsprogramm erhalten die Hochschulen im Übrigen auch mehr Einfluss und mehr Gestaltungsmöglichkeiten auf die wirtschaftliche Nutzung der Bauten. Das ist denen sehr wichtig und war vorher eben nicht so. Sie können dazu ein flexibles und intelligentes Flächen- und Raummanagement entwickeln. Die Hochschulen können mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes auch vereinbaren, ob sie selbst für die Instandhaltung verantwortlich sind. Darüber hinaus führen sie ein Gebäudecontrolling ein, das die laufenden Kosten transparent macht. Auch dies ist eine wichtige Neuerung.
Wenn wir von Sanierung dieser Gebäude sprechen, dann reden wir übrigens über Gebäude, die überwiegend in den 60er- und 70er-Jahren gebaut worden sind. Diese hätten eigentlich – das kennt man aus der Alltagspraxis – spätestens 20 Jahre später, also in den 80er- und 90er-Jahren, etwas mehr Zuwendung vertragen.
Denn dann ist normalerweise eine erste Abschreibungsperiode so weit durch, dass man wieder in Gebäude investieren muss. Das haben Sie nicht getan, und die Sanierungsversäumnisse – Ihre Sanierungsversäumnisse – haben die Arbeit von Lehre und Forschung massiv geschädigt und unsere Hochschulen im bundesweiten Vergleich immer schlecht aussehen lassen. Weil Sie in der letzten Wahlperiode nicht genügend investiert haben – darüber haben wir schon oft genug diskutiert –, sind auch die zusätzlichen Mittel, die aus dem Bund gekommen sind, anteilsmäßig geringer. Das ist Ihre Schuld, Ihr Problem!
Jetzt kommt das Land mit dem Hochschulmodernisierungsprogramm seiner Aufgabe endlich nach, nämlich sein Eigentum funktionsgerecht und wertmäßig zu erhalten. Die insgesamt 8 Milliarden € für die Modernisierung und Sanierung unserer Hochschulen sind, wie die noch hinzukommenden
1,3 Milliarden € für den Ausbau der Fachhochschulen, eine wirklich wichtige Zukunftsinvestition in Bildung und Wissen.
Es findet auch keine Finanzierung aus Studienbeiträgen statt. Auch hier wollen Sie wieder Legenden stricken. Stricken Sie ruhig weiter. Die Leute werden schon merken, dass das alles falsche Aussagen sind. Das sind echte neue Mittel. Dazu hat Herr Minister Pinkwart im Ausschuss schon Stellung genommen, und er wird es gleich sicherlich auch noch tun.
Herr Dr. Brinkmeier, können Sie mir vielleicht noch einmal erklären, wo die 8 Milliarden €, die nach Ihrer Darstellung jetzt zusätzlich kommen sollen, festgeschrieben sind – im Haushalt oder irgendwo in der mittelfristigen Finanzplanung?
Nicht nur in der Pressemitteilung! Sie hatten, Frau Kollegin Seidl, die Frage schon im Ausschuss gestellt und erwartet, dass diese Beträge sozusagen anteilsmäßig im Haushalt 2009 zu finden sind. Minister Pinkwart hat dazu auch direkt geantwortet, und er wird dies gleich sicherlich noch einmal tun, dass eben – das haben Sie eben selbst schon gesagt – die entsprechenden Umschichtungen aus den Mitteln des Bau- und Liegenschaftsbetriebes erfolgen.
Übrigens widersprechen Sie sich da in Ihren Aussagen zu den Ausführungen des Kollegen Stinka. Sie haben auf die solide Finanzierung hingewiesen, während Kollege Stinka gesagt hat, man müsse immer darauf achten, dass man jetzt einfach investiert wird. Er wollte keine solide Finanzierung – Hauptsache, man macht irgendetwas. Das können dann auch Schulden sein. Das sind widersprüchliche Aussagen.
Der Finanzminister und der Wissenschaftsminister haben das in langen Verhandlungen so weit zurechtgelegt, dass jetzt ein durchfinanziertes Konzept vorliegt. Das haben wir im Ausschuss entsprechend besprochen. Wenn Ihnen dazu noch Aussagen fehlen, können Sie das gerne noch im Ausschuss vertiefen, wo wir das Thema ja noch einmal behandeln.
Herr Kollege Schultheis, es gibt – anders als Sie behaupten – keine Finanzierung aus Studienbeiträgen. Im Übrigen müssen Sie sich noch einmal Klarheit darüber verschaffen und uns verdeutlichen, was Sie eigentlich wollen und inwieweit Studienbeiträge anteilsmäßig für andere Baumaßnahmen aufgewendet werden können. Ich habe festgestellt, dass Sie diese beiden Komponenten stark miteinander vermischen. Das finde ich nicht zulässig.
Wir als Koalitionsfraktion sind uns unserer doppelten Verantwortung bewusst, Hochschulen zu sanieren, zu gründen bzw. zu erweitern. Die Hochschulen würdigen übrigens unseren Vorstoß und sagen: Das geht in die richtige Richtung. – Und diese Richtung verfolgen wir bereits seit 2005 und nicht erst seit Ihrem Antrag zu diesem Thema. Das wissen auch die Hochschulen, und sie sind darüber auch entsprechend erfreut.
Zum Beispiel freut sich die Universität Bielefeld explizit über das dringend notwendige Investitionsprogramm und natürlich speziell über die Ankündigung, den neuen Hochschulcampus in Bielefeld zu finanzieren. Für den Rektor der Universität Bielefeld, Herrn Prof. Dr. Timmermann, gibt dies eben Sicherheit bei den laufenden und anstehenden Planungen für den neuen Hochschulcampus. So falsch kann der Rektor an der Stelle nicht liegen.
Auch bei der Ruhr-Universität Bochum, die einen hohen Sanierungsbedarf hat, sind sehr große Sanierungsvorhaben geplant. Und in der Pressemitteilung der Ruhr-Universität Bochum heißt es – ich zitiere –:
Gerade jetzt, da die Ruhr-Universität so weit in der Exzellenzinitiative gekommen ist und bereits erfolgreich abgeschnitten hat, blicken wir voller Zuversicht voraus: In Zukunft können wir unseren Studierenden und Wissenschaftlern auch räumlich exzellente Studien- und Forschungsbedingungen bieten.