Ich finde, das hört sich an, als wenn wir das richtig gemacht hätten, und dass Sie das nicht getan haben. Dieses Hochschulmodernisierungsprogramm ist ein längst überfälliges Programm, das wir unserem akademischen Nachwuchs schon vor zehn Jahren hätten gönnen sollen.
Jetzt, da wir nicht nur an Kohle und Stahl denken, sondern eben an Bildung und Forschung, haben wir, CDU-FDP-Koalition, es geschafft,
(Marc Jan Eumann [SPD]: So viel Weihrauch vor Weihnachten! – Karl Schultheis [SPD]: Und die Drei Könige kommen erst am 6. Ja- nuar!)
neben der Haushaltskonsolidierung nun auch Mittel im Haushalt freimachen zu können, um die Hochschulbauten in Nordrhein-Westfalen zu finanzieren. Das ist eine gute Botschaft. Wir sehen, dass etwas passiert. Die Studierenden und die Wissenschaftler werden das positiv spüren. Das ist eine gute Nachricht. Sie haben es nicht geschafft. Wir kriegen es hin. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brinkmeier. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Lindner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass der Kollege Brinkmeier noch einmal darauf hingewiesen hat, warum wir überhaupt in dieser Verlegenheit sind. Wir befinden uns deshalb in der schwierigen Situation, in erheblicher Weise unsere Liegenschaften im Hochschulbereich sanieren zu müssen, weil über Jahre, möglicherweise über Jahrzehnte mit dem öffentlichen Eigentum, das von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert worden ist, Schindluder getrieben worden ist und Sie zu Ihrer zu verantwortenden Regierungszeit nicht in ausreichendem Maße Mittel bereitgestellt haben, um den Wert der Investitionen zu erhalten. Jeder Privatmann weiß, dass, wenn man ein Gebäude erstellt, es auch dauerhaft gepflegt und möglicherweise auch neuen technischen Entwicklungen angepasst werden muss, weil sonst auf einen Schlag ungleich höhere Finanzmittel erforderlich sind, um das Gebäude auf den Stand der Technik zu bringen und um allfällige Beschädigungen zu beseitigen.
Deshalb haben wir jetzt diese Schadensbilanz zu bearbeiten, und deshalb ist im Bereich des Hochschulbaus von dieser Koalition schon seit einigen Jahren ein Schwerpunkt gesetzt worden.
Das sage ich sofort, Herr Schultheis. Das ist keine völlig neue Entwicklung. Eben ist von Ihnen vorgetragen worden, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb in Anspruch genommen wird und dieser auch einen Beitrag leisten soll. Meine Damen und Herren von der Opposition, muss ich Sie daran erinnern, dass diese Koalition im Jahre 2005 mit, wie ich glaube, über 600 Millionen € den Bau- und Liegenschaftsbetrieb erst wieder hat handlungsfähig ma
Im Gegenteil: Sie haben den Bau- und Liegenschaftsbetrieb gewissermaßen ausbluten lassen. Auch das gehört zur Vollständigkeit. Sie, Herr Groth, und Ihre Freunde von den Grünen haben damals gesagt: Wenn die 600 Millionen € in den BLB kommen, dann sei das so eine Art Schattenhaushalt, der da gemacht worden ist. Das war Ihre damalige Kritik. Wir können heute von Glück sagen, dass wir diese Maßnahme durchgeführt haben, um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb in dieser Frage handlungsfähig zu machen.
Jetzt wird hier von Ihnen eine kleine Diskussion, die ich nur als ein Nebenkriegsschauplatz begreifen kann, darüber angestoßen, wer nun das Copyright für dieses Bauprogramm hat. Dann kommen Sie hierher und wedeln mit dem Papier, das Sie schon vor einigen Wochen vorgelegt haben. Das sei Ihnen ja alles gegönnt und gehört vielleicht zum Parlamentarismus dazu, aber es stimmt trotzdem nicht. Ihnen ist im Laufe dieses Jahres im Fachausschuss und auch an dieser Stelle – ich erinnere mich daran, ohne dass ich mich auf Akten stützen muss – mehrfach gesagt worden, dass die Landesregierung gegen Ende des Jahres darlegen wird, was sie im Bereich des Hochschulbaus in den nächsten Jahren zu tun gedenkt.
Jetzt kommen Sie mit Ihrem Papier, das im Übrigen auch nur mit Spielgeld bezahlt ist. Dafür ist ja kein echtes Geld aufgewendet worden.
Sie haben ja keine Systematik, wie Sie die Landesfinanzen steuern wollen, mit eingereicht. Also, Sie kommen mit Ihrem Spielgeldpapier hier hin und wollen das Copyright haben.
Wissen Sie, geschenkt! Sollen Sie bitte schön Ihr Copyright haben. Gehen Sie mit Ihrem Papier an die Hochschulen. Wir sorgen dafür – ich will das alles nicht noch einmal im Detail ausbreiten, was Kollege Brinkmeier gesagt hat –, dass an unseren Hochschulen wieder vernünftige räumliche Situationen vorherrschen, dass wir investieren können, auch in Maßnahmen, die der Energieeffizienz dienen.
Das ist unsere Verantwortung; die nehmen wir an, und zwar in viel ernsthafterer Weise, als Sie, die Sie hier jetzt so laut rufen, das gemacht haben.
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? – Da Sie abgeschlossen haben, erübrigt sich auch die Zwischenfrage. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über Hochschulmodernisierung in diesen Zeiten reden, haben wir zwei Aspekte zu berücksichtigen. Moderne Hochschulgebäude dienen zwei wesentlichen Zielen: Wir müssen beste Lehre zur besten Ausbildung unser Studierenden sicherstellen können. Das ist auch mit Blick auf unser Ziel, Innovationsland Nummer eins zu werden, eine Kernvoraussetzung an den Hochschulen. Außerdem müssen wir an unseren Hochschulen beste Forschungsbedingungen haben. Denn die Hochschulen dienen sowohl der Lehre als auch der Forschung.
Dabei geht es nicht nur um Sanierung im Sinne von dichten Dächern, so notwendig dies als Mindestvoraussetzung ist, sondern es geht um Gebäude, die den neuen Lehrerfordernissen eines Bachelor/Master-Systems entsprechen. Es geht aber auch um Forschungsgebäude, die auf dem neuesten Stand der Technik und so attraktiv sind, dass wir die besten Forscherinnen und Forscher der Welt für den Standort Nordrhein-Westfalen gewinnen können. Außerdem müssen wir die besten Kräfte, die wir hier haben, am Abwandern hindern können, damit wir über die besten Köpfe unsere Spitzenposition tatsächlich ausbauen können. Das ist eine zentrale Voraussetzung.
Wir reden also nicht nur über Sanierung im engeren Sinne, sondern wir reden ganz zentral über Modernisierung, über die attraktivsten Hochschulgebäude, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern darüber hinaus, weil das neben dem Personal eine ganz zentrale Frage für die Zukunftsfähigkeit des Standortes ist.
Weil es nicht nur um Sanierung, sondern auch um Modernisierung und den neuesten Forschungsstand geht, den wir in unseren Gebäuden sicherstellen wollen, geht es um sehr viel Geld. Denn Sanierung alleine umfasst etwa 40 bis 50 % der Gebäudekosten – ob die Hochschulen nun den Bestand selbst erneuern oder ihn abreißen und daneben etwas Neues bauen. 50 bis 60 % der Gebäudekosten sind Modernisierungskosten in dem Sinne, ein Gebäude auf den neuesten Stand der Technik zu bringen.
Das macht Hochschulgebäude auch so viel teurer als andere Verwaltungsgebäude, weil die natürlich nicht über Laboreinrichtungen und anderes mehr verfügen müssen, wie es für Hochschulgebäude – insbesondere in den MINT-Fächern und anderen sehr aufwändigen Disziplinen – notwendig ist.
Eben ist gesagt worden: Hieran ist in den letzten Jahren gespart worden. Das können Sie von der Opposition gar nicht bestreiten. Sie können auch nicht auf andere verweisen, etwa dass der Bund die Mittel anders verteilt hätte. Denn alles ist statistisch belegt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat in den Jahren 2000 bis 2003 ca. 15,6 % des deutschen Hochschulbaus getätigt. Sie wissen, dass wir nach dem Königsteiner Schlüssel mindestens eine Größenordnung von 21 bis 22 % am gesamten deutschen Hochschulbaukuchen hätten verbauen müssen. Wäre es nach der Anzahl der Studierenden gegangen, hätten wir nahezu jeden vierten Euro, der damals verbaut worden ist, in Nordrhein-Westfalen verbauen müssen.
Das ist auch deshalb nicht geschehen, weil das Land an der Stelle keinen hinreichenden Schwerpunkt gesetzt hat. Andere Länder haben mehr getan und damit auch mehr Bundesgeld bekommen. Außerdem ist der Fehler begangen worden, dass auf dieser Grundlage die Ausfinanzierung im Rahmen der Föderalismusreform I durch Herrn Müntefering und Herrn Stoiber so verhandelt worden ist, dass diese Ausfinanzierungsquote Grundlage war für die …
Herr Schultheis, das war doch alles festgelegt. Das haben wir doch schon zehnmal diskutiert. Das ist die Lebenswirklichkeit gewesen.
Sie haben im Rahmen Ihrer Regierungsverantwortungszeit pro Jahr rund 400 Millionen € für Hochschulen und Universitätsklinika in NordrheinWestfalen verbaut. Wir nehmen uns für die nächsten Jahre bis 2020 ein Gesamtvolumen von 8 Milliarden € vor. Das sind mehr als zwölfmal 600 Millionen €, was nur 7,2 Milliarden € wären, liebe Frau Seidl.
Es sind 8 Milliarden €. Sie haben immerhin 800 Millionen € – das ist fast ganz Bochum – unter den Tisch fallen lassen, die wir ernsthaft verbauen wollen. Verglichen mit dem, was jährlich bis zum Jahre 2005 verbaut wurde, wollen wir nicht Mittel in Höhe von 400 Millionen € bereitstellen, sondern 700 Millionen € bis 2015. Von 2016 bis 2020 werden es jährlich 600 Millionen € sein. Das wären jährlich noch 200 Millionen € mehr als bei unserer Ausgangslage.
Frau Seidl, Sie hatten freundlicherweise gesagt, wir hätten jetzt schon 600 Millionen € ausgegeben. Das
finde ich deshalb prima, weil Sie damit Herrn Stinka widersprochen haben. Es ist gut, dass Sie das getan haben. Das ist wirkungsvoller, als wenn ich das täte. Denn Herr Stinka hat behauptet, wir hätten nicht mehr als die Vorgängerregierung getan. Das ist falsch. Wir haben Ihre Planungen und Programme übernehmen müssen. Deswegen haben wir 2006 – so etwas baut man auf, weshalb man es planvoll angehen muss – auch um die 400 Millionen € verbaut. Ab 2007 haben wir Baumaßnahmen für über 600 Millionen € durchgeführt. Das zeigt, dass wir alles unternommen haben, um so früh wie möglich die Schwerpunkte an der richtigen Stelle zu setzen.
Was neu ist und zu Ihrer Regierungszeit noch nicht gegeben hat und keine Selbstverständlichkeit ist – ich sage das mit Blick auf meine Kabinettkollegen –, ist, dass sich das Landeskabinett auf Vorschlag des Landesfinanzministers und des Landeswissenschaftsministers erstmalig darauf verständigt hat, in den nächsten zwölf Jahren ein Mindestmaß an Baumitteln für diesen Zweck überhaupt bereitzustellen.
Sie wissen, dass wir eine Bauliste haben, die allen Ressorts zugute kommt. Jedes Ressort kann mit seinen Baumaßnahmen auf diese Liste zugreifen. Jedes Jahr wird neu entschieden. Wir haben jetzt erstmalig für einen Bereich, nämlich die Hochschulen und die Universitätsklinika, erreicht, dass wir in den nächsten Jahren ein Kontingent in der beschriebenen Größenordnung von 5 Milliarden € bis zum Jahr 2015 und 8 Milliarden € bis 2020 seitens der Landesregierung für diese Zwecke zur Verfügung stellen.
Es ist erstmalig gelungen, über einen solch langen Zeitraum Planungssicherheit für die Hochschulen zu schaffen. Der Finanzminister – das hat er der Öffentlichkeit dargestellt – stellt dafür natürlich zusätzliche Mittel zur Verfügung, der BLB ebenfalls. Wir werden innerhalb unseres Haushalts, was die Forschung betrifft, auch in den nächsten Jahren die Priorität auf die Forschungsmodernisierung in diesem Bereich legen. Das ist völlig klar. Insofern sind diese Zahlen, meine Damen und Herren, unterlegt.
Frau Seidl, Sie sagen, die Hochschulen glaubten uns das nicht. Die Berichterstattung der letzten Tage habe ich anders gelesen. Ich habe das so gelesen und auch in verschiedenen Versammlungen mit den Rektoren dieses Landes so erlebt, dass man dort sehr, sehr positiv auf das reagiert hat, was seitens der Landesregierung vorgelegt wurde.
Mein Kollege Helmut Linssen ist im Moment nicht hier. Aber ich möchte das sagen: Ich glaube, dass meine Vorgängerinnen in meinem Amt dankbar gewesen wären, wenn sie einen solchen Finanzminister als Kollegen gehabt hätten.
Herzlichen Dank an Helmut Linssen, herzlichen Dank an den Ministerpräsidenten und an die anderen Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein gemeinsames Vorhaben, was wir als Land …