Nein, es ist nicht selbstverständlich! Der Unterschied dazu ist nämlich, in Sonntagsreden zu predigen, was das Land alles braucht, und werktags immer die notwendigen Dinge zu vernachlässigen. Hier wird auch werktags gehandelt. Das schafft man nur zusammen. Das schafft man nicht, wenn da einer mit dem Kopf durch die Wand will. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen, dass wir das so vorlegen dürfen. Wir werden mit Hochdruck daran arbeiten, dass wir dieses Programm auch so umsetzen können, dass die gewaltige Summe an Mitteln – und das sage ich den Steuerzahlern dieses Landes – so gut wie eben nur möglich eingesetzt wird.
Bei meinem zweiten Punkt, den ich eingangs angekündigt habe, nämlich neben diesen notwendigen Modernisierungen im Sinne bester Lehre und Forschung, geht es uns mit diesem Hochschulmodernisierungsprogramm auch darum, dass wir eine weitere verlässliche Säule einziehen mit Blick auf die steigenden Studienanfängerzahlen, die wir zwar gegenwärtig in Nordrhein-Westfalen schon haben, die aber noch weiter steigen wird, vor allem mit Blick auf den doppelten Abiturjahrgang. Deswegen haben wir das so früh vorgelegt. Denn das eröffnet uns die große Möglichkeit, neben dem Fachhochschulausbau, den wir ebenfalls erst vor wenigen Wochen beschlossen haben, jetzt bei dieser Planung …
Es ist eine tolle Resonanz, die wir darauf bekommen haben; das finde ich auch, Herr Eumann. Sie haben sicherlich wesentlich dazu beigetragen, dass sich das noch verstärkt hat. Wir haben eine ganz tolle Resonanz darauf bekommen, die auch zeigt, wie wichtig das war.
mit der wir erreichen möchten, etwa in Köln, Herr Eumann, aber auch in Düsseldorf, Bielefeld und an anderen Standorten, dass wir jetzt im Rahmen der
Hochschulmodernisierung neue Kapazitäten errichten, die dann, wenn wir den doppelten Abiturjahrgang haben, parallel mit den vorhandenen Kapazitäten noch genutzt werden können.
Wir werden nur für einen begrenzten Zeitraum von 2013 bis 2017, in dem wir besonders viele Studierende haben, wirklich einen echten zusätzlichen Raumbedarf haben. Das sieht dann ganz lebenspraktisch so aus, dass hier in Düsseldorf die Fachhochschule Düsseldorf komplett neu gebaut wird. Sie bekommt einen neuen Standort. Das vorhandene Fachhochschulgebäude kann dann vorübergehend für die steigende Studierendenzahl mit genutzt werden, zur einen Hälfte von der Fachhochschule Düsseldorf selbst und zur anderen Hälfte von der Universität Düsseldorf, und zwar fußläufig.
Ähnliches werden wir in Köln machen, wo ein Teil der Fachhochschule Köln komplett neu gebaut wird und die vorhandenen Liegenschaften übergangsweise auch zur Verfügung stehen, inklusive Laboreinrichtungen, die wir dringend benötigen.
Das Gleiche haben wir in Bielefeld, wo Universität und Fachhochschule durch die Neuerrichtung der Fachhochschule Bielefeld zusätzlich überlappende Kapazitäten haben.
Das heißt, wir wollen ein intelligentes Konzept stricken, das sicherstellt, dass wir auf dem neuesten Stand sind und dass wir genügend Gebäude zur Verfügung haben, damit jeder Studierende, der dann Abitur macht, der dann eine Hochschulzugangsberechtigung erwirbt, in Nordrhein-Westfalen auch ein qualitativ hochwertigen Studienplatz hat. Daran erkennen Sie die strategische Tragweite.
Daraus können Sie auch ableiten, liebe Frau Seidl, dass wir nicht auf Ihren Antrag warten mussten. Denn wir hatten das im Mai bereits im Kabinett so beschlossen. Ich hatte es Ihnen danach schon vorgetragen. Wir arbeiten Schritt für Schritt diesen Plan ab, damit wir das Ziel erreichen, meine Damen und Herren, bis 2015 Innovationsland Nummer eins in Deutschland zu werden. Gerade auch nach dieser Entscheidung bin ich fest davon überzeugt, dass uns das auch gelingen wird. Wir freuen uns, wenn Sie das dann auch späterhin so kommentieren können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Pinkwart. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Schultheis das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pinkwart, ich finde es schon interessant, wie die Resonanz auf dieses große Programm
Herr Minister Pinkwart, Ihre Regierungsfraktion wollte eine Aktuelle Stunde beantragen. Sie ist nicht durchgekommen, weil Sie es verpasst haben, das Parlament rechtzeitig zu unterrichten, obwohl Sie das im Ausschuss mehrfach versprochen haben. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das Parlament und der zuständige Fachausschuss zuerst informiert werden sollten, bevor Sie in den Medien irgendwelche Programme verkünden.
Herr Minister Pinkwart, wir sind nicht auseinander, wenn es darum geht, dass in unsere Hochschulen, in Forschung und Lehre zusätzlich investiert werden soll. Wir alle wollen beste Bedingungen haben.
Wenn man dies mit den Bedingungen an den Spitzenuniversitäten in den Vereinigten Staaten vergleicht, stellt man fest, dass dort zum Teil die Arbeitsbedingungen für Forscherinnen und Forscher und Lehrer wesentlich ungünstiger sind als in unserem Land. Wenn Sie dort durch kleine Labore schleichen, werden Sie sehen, dass unsere Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre gar nicht so schlecht sind. Es ist meistens der personelle Faktor, der hier in Deutschland zu wünschen übrig lässt.
Herr Dr. Brinkmeier, ich wollte gerade auf Ihren Wortbeitrag eingehen. Diese Hochschulen, die Sie jetzt sanieren und modernisieren wollen – wie auch wir das wollen –, wären gar nicht zur Modernisierung da, wenn die früheren Regierungen diese Infrastruktur nicht aufgebaut hätten. Es gäbe überhaupt keine Universität Bielefeld, keine Universität Paderborn und auch nicht die große Universität
Bochum, wenn das nicht gerade die Sozialdemokraten – und in den ersten Jahren zum Teil auch die FDP und dann die Grünen – vorangebracht hätten.
Hier den Eindruck zu erwecken, als ob über Jahrzehnte hinweg nichts in Sanierung und Modernisierung gesteckt worden wäre, ist eine Unverschämtheit. Es ist kontinuierlich Geld in diesen Bereich geflossen.
Bedenken Sie die „blühenden Landschaften“, die 1989/1990 in der Bundesrepublik Deutschland versprochen worden sind.
(Christian Lindner [FDP]: Das ist ein gutes Beispiel! Die deutsche Einheit wollten Sie erst recht nicht!)
Die deutsche Einheit hat auch das Land NordrheinWestfalen eine Menge Geld gekostet; das wird niemand bestreiten.
Dieses Geld hat uns in diesem Land natürlich gefehlt. Unter schwierigen Finanzbedingungen – das will ich gar nicht bestreiten; das wissen Sie alle – hat das Land Nordrhein-Westfalen über Jahrzehnte hinweg in Hochschulen und Bildung investiert. Das können Sie nachrechnen.
Ich sage Ihnen mal etwas zu dem sogenannten Programm, das hier heute verkauft werden soll, Herr Lindner, und zum BLB.
Sie haben den BLB doch abgelehnt; sie wollten den Bau- und Liegenschaftsbetrieb überhaupt nicht. Jetzt ist er – eine Struktur, die SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen geschaffen haben – der Rettungsanker,
um überhaupt Modernisierung und Sanierung voranzubringen. Das ist auch gut so. Das haben wir auch gewollt, als wir diese Struktur aufgebaut haben.