Denn wir wussten, wie schwierig es ist, mit den Mitteln des Haushalts selber diese Schritte zu organisieren.
(Zuruf von Christian Lindner [FDP] – Gegen- ruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Betriebs- wirtschaftlich sind Sie nicht auf der Höhe, Herr Kollege!)
Noch einmal: An dem, was jetzt geschieht, ist positiv zu bewerten, dass der BLB diese Aufgabe übernehmen soll. Das ist ein Paradigmenwechsel zu dem, was Sie ursprünglich gewollt haben. Sie wollten den BLB abschaffen und in eine Privatisierung eintreten. Das haben wir nie gewollt. Wir, SPD und Grüne, haben die BLB-Struktur aufgebaut.
Sie müssen jetzt nur darauf achten, dass der BLB auch heben kann, was Sie ihm übertragen wollen. In der gesamten Zeit seiner Existenz hat der BLB bisher rund 3,2 Milliarden € bei den großen Vorhaben umgesetzt, die es in der Justiz, den JVA, den Gerichtsgebäuden und natürlich auch den Hochschulen gegeben hat. Jetzt geht es um 8 Milliarden €. Man muss natürlich darauf hinweisen, dass die Umsetzung bis zum Jahr 2020 dauern soll; das ist ein sehr langer Zeitraum.
Sie müssen darauf achten, dass der BLB auch ein vernünftiges Finanzierungskonzept erhält. Ich habe heute nichts davon gehört, weder von Ihnen, Herr Brinkmeier, noch von Herrn Lindner und auch nicht von Herrn Pinkwart. Es gibt kein Finanzierungskonzept für diese Maßnahmen.
Sie haben dargestellt, dass das, was ohnehin für den Hochschulbau in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist, ein bisschen aufgestockt wird; das will ich gar nicht bestreiten. Das ist der Fall, wenn auch auf sehr lange Zeit gestreckt; das muss man sehen. Aber das als eigenständiges Programm zu verkaufen und hier Baumaßnahmen als Beispiele zu nennen, die noch zur rot-grünen Regierungszeit in den Stiel gestoßen worden sind – wie etwa der Campus der Fachhochschule Köln in Gummersbach, das Gebäude in Bielefeld oder
Ich finde es auch schade, dass die SPD/GrüneRegierung abgewählt worden ist. Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger, Herr Lindner, die das mittlerweile auch bereuen.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Ewald Groth [GRÜNE]: Dafür habt ihr keine 35 Jah- re gebraucht, sondern 35 Monate!)
Weil meine Redezeit zu Ende ist, frage ich Sie noch einmal, Herr Minister: Wir hätten gerne ein Finanzierungskonzept für das, was Sie als Programm bezeichnen. Wir wollen wissen, wie die Finanzströme aussehen, wo die 107 Millionen € des Bundes, die wir nach der Föderalismusreform jährlich erhalten, veranschlagt werden.
Wir wollen wissen, ob dieses Mietmittelkonzept dazu führt, dass es zusätzliche Mietmittel für unsere Hochschulen gibt, und wir wollen die Finanzströme in ihrem jeweiligen Wirkungszusammenhang dargestellt haben. Das fehlt. Insofern müssen wir sagen, dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.
Sie versuchen im Endeffekt, aufkosten und auf dem Rücken des BLB ein Showprogramm zu veranstalten. Das werden wir nicht zulassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Als nächster Redner hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Groth gemeldet.
Wenn der Minister noch einmal reden will, bekommen wir noch mehr Redezeit. Das wäre bei diesem Punkt sehr angenehm. – Meine Damen und Herren! Dies firmiert unter der Rubrik: planlos, substanzlos und nur heiße Luft.
Das Programm heißt: Ankündigung zum Hochschulbau – die dritte oder vierte Klappe, Herr Minister. Sie gehen lieber erst an die Medien, denn wenn Sie in den Ausschuss und ins Parlament gekommen wären – hier wird das Geld verteilt –, hätten Sie Substanz vorlegen müssen. Das können Sie bis heute nicht.
Das sind Sie uns bislang schuldig geblieben. Sie konnten es im Ausschuss nicht. Der BLB weiß nicht Bescheid. Auch heute wieder gibt es außer heißer Luft nichts.
Es sind Ankündigungen, mehr nicht: kein neuer Euro, kein zusätzliches Geld, Business as usual, im Haushalt keine Vorsorge getroffen, keine Verpflichtungsermächtigungen – und das bei 9 Milliarden € Mehreinnahmen. Meine Damen und Herren, das ist eine Regierungszeit, die vor Steuermehreinnahmen, jedenfalls bislang, strotzt. Auch für das nächste Jahr gibt es noch Steuermehreinnahmen.
Sie haben keine Vorsorge getroffen. Sie regieren seit drei Jahren. Sie schauen nur zurück, Herr Dr. Brinkmeier. Schauen Sie zurück in die 60er- und 70er-Jahre! Sie werden bis in die 90er-Jahre ein stolzes NRW entdecken, in dem Hochschulen gebaut und saniert wurden und Hochschulneubau betrieben worden ist.
Was passiert seit drei Jahren? Sie kommen mit dieser Situation nicht klar. Sie müssten von den Steuermehreinnahmen sehr viel mehr in Bildung und Erziehung stecken.
Dann kommt die Ankündigung: 20 Milliarden € in zwölf Jahren. – Meine Damen und Herren, das ist ungefähr so, als wenn der Verkehrsminister ankündigt: In zwölf Jahren, im Jahre 2020, kommt der RRX; dann muss niemand mehr auf der Ruhrgebietsschiene im Regionalexpress wie eine Sardine stehen. – Unsere Studenten müssen sich dann nicht mehr den Regen auf den Kopf fallen lassen und in verschimmelten Hörsälen sitzen.
Das ist es doch: 2020, Herr Dr. Brinkmeier! Das ist nicht mehr als eine hohle Ankündigung. Im Jahre 2009 tun Sie nichts! Vielleicht tun Sie in den ersten Monaten 2010 etwas, damit Sie vielleicht gerade noch über die Hürde der Wahl kommen. Denn im Ankündigen waren Sie schon immer gut.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Lachen von CDU und FDP – Christian Lindner [FDP]: Was? – Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, der doppelte Abiturjahrgang kommt. Sie hätten längst Vorsorge treffen müssen. Wenn es doppelte Gebäude geben soll, wie der Minister gerade angekündigt hat, kann ich mir nur vorstellen, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt aus Pappe errichtet werden. Das hatten wir schon einmal.
Damals gab es keine Alternativen dazu, weil kein Geld vorhanden war und weil es sich um eine schwierige Situation handelte. – Sie verwalten in diesem Jahr 9 Milliarden € mehr Steuerneinnahmen, als wir im Jahre 2004 hatten. Machen Sie etwas mit dem Geld!