Protokoll der Sitzung vom 27.10.2005

Fraktionen der CDU und der FDP Drucksache 14/535 gibt.

Ich erteile für die Landesregierung Herrn Minister Laumann das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor gerade einmal knapp zwei Monaten hat die Landesregierung gemeinsam mit ihren Partnern im Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen beschlossen, ein ganz neues Programm zur Verbesserung der Berufschancen junger Menschen auf den Weg zu bringen.

Ich freue mich, Ihnen berichten zu können, dass es uns in dieser kurzen Zeit gelungen ist, mit dem neu konzipierten Werkstattjahr den Unterricht in den Berufskollegs durch eine weitergehende praktische Qualifizierung in Werkstätten und Betrieben zu ergänzen. So schaffen wir eine echte Alternative zur bisherigen Praxis der Warteschleifen.

Die Landesregierung hat die Entwicklung dieses Programms zügig vorangetrieben. So können die Jugendlichen noch im laufenden Schuljahr davon profitieren. Das war nur durch die gute Zusammenarbeit der Konsenspartner in NordrheinWestfalen möglich.

Unter der Federführung des Arbeitsministeriums und in Kooperation mit dem Schulministerium wurde eine überzeugende Lösung erarbeitet. Alle Beteiligten bewerten das Konzept positiv und tragen es mit.

Unser neues Angebot richtet sich an Jugendliche in Berufskollegs mit - aus heutiger Sicht - besonders schwierigen beruflichen Perspektiven. Wir sprechen dabei über mehr als 23.000 junge Menschen, die in den vergangenen Jahren in Sachen Ausbildung und Einstieg in das Berufsleben eher vernachlässigt wurden. Diese Jugendlichen sind nur scheinbar versorgt.

In den Vorklassen des Berufsgrundschuljahres befinden sich etwa 6.700 Jugendliche. In den Klassen für Jugendliche ohne Ausbildungsverhältnis waren gemäß den Zahlen aus dem Jahr 2004 17.100 Jugendliche, die an keiner Maßnahme der Arbeitsagenturen teilnahmen.

Diese Größenordnung, die wohlgemerkt nicht in den amtlichen Statistiken des Ausbildungsmarktes erfasst wird, macht deutlich, dass wir es keinesfalls mit einem Randproblem zu tun haben. Dieses Problem ist durch die Schule allein ganz sicher nicht zu lösen.

Für diese jungen Menschen hat die Landesregierung nun das neue Angebot Werkstattjahr geschaffen. Ab November können sich die berufsschulpflichtigen Jugendlichen ohne Ausbildungsverhältnis für die Teilnahme am Werkstattjahr entscheiden. Das sind junge Leute mit ganz unterschiedlichen schulischen Vorbildungen. Darunter sind zum Beispiel auch Schulabbrecher aus Realschulen und Gymnasien. Meistens haben wir es aber mit schulmüden Jugendlichen zu tun, für die eine reine schulische Betreuung zu kurz greift.

Um es noch klarer zu sagen: Diese Jugendlichen wollen etwas Praktisches machen. Sie wollen eben nicht wieder zurück in die Schule, in der viele von ihnen gescheitert sind. Wir gehen davon aus, dass mindestens 10.000 Jugendliche dieses freiwillige Angebot annehmen werden.

Das Werkstattjahr besteht aus drei Bestandteilen:

Erstens. An zwei Tagen in der Woche werden diese Jugendlichen weiterhin Berufskollegs besuchen. Sie vertiefen dort beispielsweise Rechen-, Lese-/Schreibkenntnisse oder lernen berufsvorbereitende Grundlagen in Fachenglisch. Die Lehrer werden die Jugendlichen darüber hinaus durchgehend intensiv begleiten.

Zweitens. An zwei weiteren Tagen werden die jungen Leuten bei wirtschaftsnahen Bildungsträgern praktisch unterwiesen. Dort geht es insbesondere um die Vermittlung beruflicher Grundfertigkeiten wie zum Beispiel Schweißen, Feilen, Anstreichen, Umgang mit dem Computer, aber auch um soziale Kompetenzen etwa bei dem Umgang mit alten und pflegebedürftigen Menschen.

Drittens. Hinzu kommt an einem Tag pro Woche ein betriebliches Praktikum, damit die Jugendlichen betriebliche Zusammenhänge kennen lernen und möglichst schon Kontakte mit zukünftigen Arbeitgebern knüpfen können.

Dabei haben wir bewusst die Möglichkeit eingeräumt, dass die konkrete zeitliche Verteilung flexibel an den örtlichen Gegebenheiten ausgerichtet werden kann. So ist zum Beispiel eine Blockbildung der betrieblichen Praxisphase über mehrere Tage hinweg möglich, wenn sich die Beteiligten vor Ort - die Berufskollegs, die Bildungsträger, die Betriebe - darauf verständigen.

Wichtigstes Ziel des Werkstattjahres ist, dass die Jugendlichen anerkannte Qualifizierungsbausteine erwerben können. Nachdem sie das Werkstattjahr erfolgreich absolviert haben, werden sie eine Bescheinigung über die erlernten Grundfertigkeiten in ihren Händen halten. Dieser Nachweis kann im weiteren Verlauf der individuellen Aus- und

Weiterbildung angerechnet werden. Ein konkretes Beispiel:

Aus dem Beruf Metallbauer werden sechs solcher Einheiten abgeleitet: Grundlagen Metallbau, maschinelles Bearbeiten, Herstellen einfacher Metall- und Stahlkonstruktionen, Einbau beziehungsweise Montage von Schlössern und Beschlagsteilen, Demontage von Befestigungstechnik und Grundlagen im Schweißen.

Mit dem Start des Werkstattjahres können die Bildungsträger den Jugendlichen auf der Grundlage der bereits entwickelten Qualifizierungsbausteine für das Handwerk, für die Hauswirtschaft, für Industrie und Handel schon jetzt viele Tätigkeitsbereiche anbieten. Das neue Programm ist aber von Beginn an auch für Neuentwicklungen offen. So klären wir derzeit mit den Wohlfahrtsverbänden die Möglichkeit ab, ob auch im sozialen Bereich und im Gesundheitswesen entsprechend neu zu erarbeitende Qualifizierungsbausteine aufzunehmen sind.

Die neue Landesregierung hat sich dazu entschlossen, bei der Berufsausbildung junger Menschen neue Signale zu setzen. Allerdings müssen wir bei den begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln klare Prioritäten setzen.

Bei etwa 10.000 erwarteten Teilnehmern am ersten Durchgang des Werkstattjahres ergeben sich Gesamtkosten von rund 28 Millionen €, die durch den Einsatz von EU-Mitteln abgedeckt werden können. Auch wenn sich deutlich mehr Jugendliche beteiligen sollten, würde das die Umsetzung nicht gefährden. Alle Jugendlichen, die teilnehmen wollen, werden auch einen Platz im Werkstattjahr erhalten, denn die Finanzierung ist solide durchgerechnet. Es gelten folgende Förderbedingungen:

Die Bildungsträger erhalten pro Jugendlichen für das laufende Werkstattjahr 1. November 2005 bis 31. Juli 2006 einen Festbetrag von 2.100 €. Die Jugendlichen bekommen für Fahrtkosten 55 € pro Monat pauschal erstattet.

Ich bin mir sicher: Mit dem Werkstattjahr werden wir die Chancen der Jugendlichen in den Berufskollegs auf einen qualifizierten Berufseinstieg deutlich verbessern. Wir haben uns mit der Entwicklung und der Umsetzung des Werkstattjahres beeilt, denn wir wollten, dass die Jugendlichen teilnehmen können, die bereits in den Bildungsgängen des Berufskollegs sind und daher nicht zur Zielgruppe der jetzt laufenden Nachvermittlung im Ausbildungskonsens gehören.

Ich weiß, mit dem Start 1. November haben sich alle Beteiligten einen gehörigen Kraftakt vorgenommen. Die notwendigen Vorarbeiten schließen wir rechtzeitig ab. Frau Ministerin Sommer und ich haben alle Berufskollegs genau über das Werkstattjahr informiert.

Die Schülerinnen und Schüler erhalten in Kürze zusätzlich einen Flyer, der noch einmal kompakt und verständlich über das Werkstattjahr informiert. Dabei machen wir den jungen Leuten auch deutlich, dass es darum geht, sie zu fördern und dort zu stärken, wo ihre Begabungen liegen. Im Werkstattjahr wird den Jugendlichen aufgezeigt, was sie können, und nicht belehrend darauf verwiesen, was sie nicht können.

Wichtig ist, dass die Jugendlichen selbst merken, dass hier an sie gedacht wird, dass für sie konkret ein Angebot gemacht wird, das neben schulischer Qualifizierung auf eine eher praktische Fähigkeit zielt. Das Werkstattjahr soll ihnen berufliche Erfahrungen ermöglichen, auf denen sie nach einem Jahr beim Berufseinstieg aufbauen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Weiterbildungslandschaft in NordrheinWestfalen wurde über das Werkstattjahr und die Modalitäten, wie die einzelnen Träger dabei mitwirken können, informiert. Jetzt kommt es darauf an, dass sich die Beteiligten am Ort aufeinander zu bewegen, denn im Werkstattjahr müssen drei Institutionen kooperativ zusammenarbeiten: die Berufskollegs, die Bildungsträger und die Betriebe. Die Koordination der Zusammenarbeit erfolgt durch diese Partner in den Regionen. Sie werden die nächsten Wochen für das konkrete Management der Abläufe nutzen.

Die Rückmeldungen, die uns bereits im Vorfeld erreicht haben, lassen auf ein hohes regionales Interesse am Werkstattjahr schließen. Das Werkstattjahr ist ein neues Instrument für eine Zielgruppe, der in der Vergangenheit wenig Aufmerksamkeit zuteil wurde.

Nicht nur für diese Jugendlichen ist die Ausbildungssuche schwierig. Trotz großer Kraftanstrengungen der Wirtschaft ist die Gesamtsituation auf dem Ausbildungsmarkt nicht nur in NordrheinWestfalen unverändert problematisch. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit - Stand: 30. September 2005 - suchen in Nordrhein-Westfalen noch 9.135 Jugendliche einen Ausbildungsplatz. Für sie stehen derzeit 2.716 registrierte freie Lehrstellen zur Verfügung. Insgesamt sind 96.496 Ausbildungsplätze über die Bundesagentur für Arbeit angeboten worden.

Man muss zugeben: Es gibt ein Minus gegenüber 2004 von 8.840 angebotenen Ausbildungsplätzen. Vergessen wir aber eines nicht: Schon diese 96.496 angebotenen Ausbildungsplätze bedeuten 96.496 Mal eine Chance auf Ausbildung, auf Einstieg in das Berufsleben und eine eigenständige Lebensführung!

Viele Unternehmen in Nordrhein-Westfalen haben diese Ausbildungsplätze bereitgestellt. Diese Zahl bildet aber nur zwei Drittel des tatsächlichen Angebots ab. Das fehlende Drittel wird ohne die Bundesagentur für Arbeit direkt von Betrieben zur Verfügung gestellt, insbesondere über das Internet. Dazu kommen noch die Lehrstellen von sechs Kommunen, die die Ausbildungsvermittlung in Eigenregie übernommen haben. Sechs unserer neuen Optionskommunen in Nordrhein-Westfalen führen also die Ausbildungsvermittlung in eigener Regie durch.

Wenn wir die Zahl der offenen Ausbildungsplätze genauer betrachten, stellen wir fest: Auch sie ist niedriger als 2004. Das Gesamtangebot der Ausbildungsplätze wird damit besser ausgenutzt. Das hat Gründe: Junge Menschen werden flexibler; sie setzen nicht nur auf ihren Traumberuf. Sie werden mobiler und nehmen für eine Ausbildung auch längere Fahrstrecken in Kauf.

Nachdem Ende September das Ausbildungsjahr zu Ende ging, läuft jetzt mit Hochdruck die sogenannte Nachvermittlungsphase. Alle noch unversorgten Jugendlichen sollen bis Jahresende ein konkretes Angebot bekommen. Darauf haben sich in der letzten Woche alle Partner des Ausbildungskonsenses in Nordrhein-Westfalen in einem Spitzengespräch verständigt. Die Jugendlichen werden in diesen Tagen von den regionalen Partnern des Ausbildungskonsenses angeschrieben. Die Experten der Kammern werden in persönlichen Gesprächen nach Lösungsmöglichkeiten suchen.

Ich gehe davon aus, dass es mit vereinten Kräften gelingen wird, auf diesem Wege die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge auf bis zu 100.000 zu steigern. Das wäre ein schöner Erfolg für alle Beteiligten, insbesondere für die Jugendlichen und die Betriebe unseres Landes.

Das Werkstattjahr ist ein neues Angebot, das aber nicht einsam in der Landschaft stehen soll. Vielmehr ist das Werkstattjahr neben der akademischen und der dualen Berufsausbildung ein erster wichtiger Schritt zu einem dritten Weg der Berufsausbildung. Weitere Schritte werden folgen. Wir werden daher in den nächsten Monaten an der Erstellung eines Gesamtkonzepts des dritten

Weges arbeiten. Es wird ebenso neue Formen der beruflichen Qualifizierung umfassen wie ein modernes Dokumentationssystem im Rahmen eines Jobpasses.

Ich bin mir sicher, wir werden mit dem landesweiten Angebot des Werkstattjahres einen konkreten Beitrag zur Verbesserung der beruflichen Zukunftsperspektiven von jungen Menschen leisten. Den Informationsflyer zum Werkstattjahr werde ich Ihnen in den nächsten Tagen zukommen lassen. - Jetzt kommt es darauf an, diesen neuen Ansatz mit vereinten Kräften umzusetzen, damit wir jungen Menschen berufliche Perspektiven aufzeigen und ihnen deutlich signalisieren: Wenn ihr euch anstrengt, könnt ihr es schaffen. - Danke schön.

(Beifall von CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Minister, für die Abgabe Ihres Berichts. - Wir treten in die Aussprache ein. Als erster Redner hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Schmeltzer das Wort. Bitte schön, Herr Schmeltzer.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie ich bereits im Ausschuss in der letzten Woche am Mittwoch sagte, sind sich wohl alle Fraktionen darüber einig, dass unser gemeinsames Ziel und unser aller Wille die Schaffung von Ausbildungsplätzen und das Aufzeigen von beruflichen Perspektiven für unversorgte Jugendliche ist. Deshalb sind Bemühungen des Ministers, die auf die erfolgreiche Weichenstellung der alten Landesregierung zurückzuführen sind, ebenso zu begrüßen wie neue Denkansätze, die zum Wohle der Jugendlichen in unserem Land zielführend umgesetzt werden können.

Auch in diesem Jahr werden im Rahmen des bewährten Ausbildungskonsenses - der Minister hat gerade darüber berichtet - Tausende von Jugendlichen nachvermittelt werden müssen, und die, die hieran beteiligt sind, werden verantwortungsbewusst tätig sein. Der Übergang von der Schule in den Beruf als präventive Maßnahme ist zukünftig ebenso unverzichtbar wie die partnerschaftliche Ausbildung, die sich im Rahmen der Verbundausbildung immer größeren Zuspruchs erfreut, weil die Aufklärungsarbeit und die Akquise erfreulicherweise durch verschiedene Institutionen intensiviert wurde.

Nichtsdestotrotz müssen wir den Realitäten ins Auge sehen. Auch hier war der Minister realistisch in seinen Aussagen. Steigenden Schulabgängerzahlen stehen zumindest nach Angaben der Bun

desagentur sinkende Ausbildungsstellenzahlen gegenüber. Haben in diesem Jahr noch 204.900 Jugendliche die Schule verlassen, so werden es im Jahr 2007 bereits 213.450 sein. Leider ist es der Landesregierung nicht gelungen - das ist für mich nicht nachvollziehbar -, meine Kleine Anfrage bezüglich der tatsächlichen Ausbildungszahlen anhand der an den Berufskollegs erfassten Auszubildenden darzulegen, obwohl die Daten der Berufskollegs ermittelt und entsprechend übermittelt sind. Die Daten sind abrufbar.

Der Hinweis auf den Bericht des Landesamts für Datenverarbeitung und Statistik zum Ende des Jahres, Frau Ministerin Sommer, war erlässlich. Abgeordnete dieses Hauses sind so gut informiert, dass sie wissen, wann und wie statistische Daten in Buchform veröffentlicht werden. Sie hätten die von mir gewünschten Daten liefern und somit auch zur Klärung im Arbeitsministerium betreffend den Datenstand bezogen auf die erfassten Auszubildenden beitragen können. Dazu haben Sie eine eher peinliche als sachliche Antwort geliefert.

(Beifall von der SPD)

Die heutige Unterrichtung der Landesregierung zur Einführung eines Werkstattjahres ist vom Kernansatz im Sinne der Betroffenen zu begrüßen, wenngleich wir es, Herr Minister, noch mehr begrüßt hätten, wenn Sie in der vergangenen Woche am 19. Oktober die Zeit gehabt hätten, dies schon einmal vorab im Fachausschuss vorzustellen, insbesondere, weil die Unterlagen größtenteils mit dem Datum 5. Oktober versehen sind und sogar der Deutsche Städtetag seine Mitglieder schon am 5. Oktober erstmalig umfassend informieren konnte, wir aber leider erst heute unterrichtet werden. So mussten wir uns mit Vorabinformationen aus der Presse und mit Informationen Dritter begnügen, die bei allen positiven Ansätzen zumindest noch einige Fragen aufwerfen.

So sind wir alle gespannt, Herr Minister - ich denke, wir sind beide gespannt, und das meine ich wirklich fern jeder Ironie -, wie viele Jugendliche tatsächlich von diesem freiwilligen Angebot Gebrauch machen werden. Sie hatten gerade die Zahl 10.000 erwähnt. Ich gehe davon aus, dass das Ihre Zielmarke, Ihre Hoffnungsmarke ist. Wir lassen uns überraschen, wie viele Jugendliche tatsächlich dieses Angebot annehmen. Ich bin schon deshalb gespannt, weil wir doch alle wissen, dass rund die Hälfte der betroffenen Berufsschulpflichtigen leider nicht oder nur unzulänglich ihrer Pflicht des Berufsschulbesuchs nachkommen.

Somit drängt sich der Eindruck auf, dass aus der diesjährigen Maßnahme gegebenenfalls demnächst eine Pflichtmaßnahme werden könnte.

Wie kann diese Maßnahme greifen, wenn betroffene Jugendliche zum Beispiel derzeit nebenher jobben, um sich - natürlich legal - etwas dazuzuverdienen? Kann es richtig sein, den Anteil des Praktikums, der zum Kennenlernen und Bewähren im realen betrieblichen Umfeld gedacht ist, auf einen Praktikumsplatz zu beschränken? Ist hierbei nicht eher die Gefahr der „billigen“ Arbeitskraft gegeben?

(Minister Karl-Josef Laumann: Ach!)